Alle 95.415 (Stand 29. September 2011) stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg sind aufgefordert, über folgende Frage zu entscheiden: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)´ zu?“.

Mit „Ja“ sprechen sich die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger gegen die Beteiligung des Landes, mit „Nein“ für eine Mitwirkung aus.

Wichtiges zur Volksabstimmung auf einen Blick

ο    Rechtsgrundlage:
Rechtlich gesehen handelt es sich nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung; Rechtsgrundlage sind das Volksabstimmungsgesetz, die Landesstimmordnung sowie das Landtagswahlrecht.

ο    Ergebnisvarianten:
Das S 21-Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (Quorum) – mit „Ja“ stimmt.

Das S 21-Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit „Nein“ stimmt.

Das S 21-Kündigungsgesetz ist zudem abgelehnt, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht.

ο    Stimmberechtigte:
Stimmberechtigt sind rund 7,8 Millionen Menschen in Baden-Württemberg. Abstimmungsberechtigt sind alle Deutschen, die am Tag der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit 27. August 2011 mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung in Baden-Württemberg wohnen. Auslandsdeutsche und Unionsbürger sind für die Volksabstimmung nicht stimmberechtigt.

ο    Benachrichtigung der Stimmberechtigten:
Die Stimmberechtigten werden nicht mit der von Wahlen gewohnten Karte über die Abstimmung informiert, sondern per Brief – wie zukünftig auch bei allen anderen Wahlen. Diese Benachrichtigung wird voraussichtlich in der Woche ab 24. Oktober bis spätestens Sonntag, 6. November 2011, zugestellt.

Wer bis dahin keine Stimmbenachrichtigung erhalten hat, aber stimmberechtigt ist, wird gebeten, sich ab 7. November 2011 bei der Wahldienststelle der Stadt Heidelberg (Telefon 06221 58-13550) zu melden. Dies gilt auch, wenn andere Haushaltsangehörige bereits eine Benachrichtigung erhalten haben.

ο    Briefabstimmung ab Montag, 7. November 2011:
Stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die am Tag der Abstimmung verhindert sind, in ihrem Abstimmungsraum an der Abstimmung teilzunehmen, benötigen  einen Stimmschein. Dieser berechtigt nicht nur zur Teilnahme an der Briefabstimmung, sondern ermöglicht auch die Abstimmung in jedem beliebigen Abstimmungsraum im gesamten Abstimmungsgebiet Baden-Württemberg.

Aus rechtlichen Gründen dürfen Stimmscheine erst ab Montag, 7. November 2011, ausgegeben werden. Ab dann sind Stimmscheine bis Freitag, 25. November 2011, bei den Bürgerämtern der Stadt Heidelberg zu den üblichen Öffnungszeiten erhältlich. Die Wahldienststelle im Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, ist am 25. November durchgehend von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In allen Bürgerämtern kann bei Abholung der Briefabstimmungsunterlagen auch sofort abgestimmt werden.

ο    Online-Anträge zur Briefabstimmung:
Anträge auf Ausstellung eines Stimmscheines beziehungsweise von Briefabstimmungsunterlagen können ab Mittwoch, 26. Oktober, über die städtische Homepage unter www.heidelberg.de/wahlen online beantragt werden. Hierzu werden die Daten der Stimmbenachrichtigung benötigt.

ο    Umzug innerhalb Heidelbergs:
Stimmberechtigte, die innerhalb Heidelbergs umgezogen sind und sich nach dem 23. Oktober 2011 in einen anderen Stimmbezirk der Stadt umgemeldet haben, bleiben weiterhin im Stimmberechtigtenverzeichnis ihres alten Wohnbezirks eingetragen. Sie können also zunächst nur dort unter Vorlage ihrer Stimmbenachrichtigung und/oder eines Personalausweises/Passes abstimmen.

Wer in einem anderen Abstimmungsraum zur Urne gehen möchte, benötigt dazu einen Stimmschein, den er auf Antrag zusammen mit den Briefabstimmungsunterlagen erhält.

Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Volksentscheid gibt es bei der Wahldienststelle der Stadt Heidelberg im Bürgeramt, Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, Telefon 06221 58-13550, per E-Mail an Wahldienststelle@Heidelberg.de, im Internet unter www.heidelberg.de/wahlen sowie im städtischen Amtsanzeiger STADTBLATT.

Thilo Sarrazins Buch ist ein Stoß mitten ins Herz der bundesdeutschen Political Correctness, ein Frontalangriff auf Deutschlands Multikulturalisten, xenophile Einäugige und Pauschalumarmer. Die vereinte Riege der Berufsempörer, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel zerreißt ein Buch in der Luft, das sie (meist) nicht gelesen hat; ausgenommen vielleicht jene stoßatmig erschnüffelten Passagen darin, die Sarrazin als Rassisten entlarven sollen – wenige Zeilen in einem Buch von fast 500 Seiten). Da bläst eine schrille Kakofonie zum moralinsauren Halali! Wobei öffentliche Meinung und die der politischen Klasse selten so diamentral auseinander gelegen haben. Tatsächlich weist die ganze Lektüre den Autor als einen Kenner der Migrations- und Integrationsszene aus, der aus dem Vollen schöpft und dabei das Elend einer Immigrationspolitik entblößt, an der die Integration der muslimischen Minderheit bisher gescheitert ist.

Seine Gegner machen sich nun aber bezeichnenderweise nicht daran fest, was Thilo Sarrazin kritisiert, sondern wie er es getan hat. Zum Beispiel so: “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.” Dieser empirisch leicht nachweisbare Tatbestand hätte auch weniger blumig ausgedrückt werden können. Und so hat sich denn schon im vorigen Jahr mancher Sarrazin-Sympathisant Formulierungen gewünscht, die Dauerverdrängern wie Christian Ströbele, Claudia Roth oder Renate Künast weniger zugearbeitet hätten.

Ähnliches auch diesmal wieder, anlässlich Thilo Sarrazins Kurztrip in die Welt der Gene von Juden und Basken, der mir, einst unter die NS-Rassengesetze gefallen, keinen Adrenalinstoß versetzte, den Kuschelpädagogen allerdings den willkommenen Vorwand liefert, die haarsträubenden Zustände in den muslimischen Parallelgesellschaften wie bisher unkommentiert zu lassen.

Das Thema aber, das Sarrazins Buch auf eine neue Ebene des nationalen Bewusstseins katapultiert hat, wird noch dann aktuell sein, wenn die Wogen einer artifiziellen Empörung längst verlaufen sind: das enorme Integrationsdefizit der muslimischen Minderheit in Deutschland!

Die Lehren über die Seiten hin: Es gibt keine Integration, ohne die Überwindung der Hemmnisse, die aus Sitten, Gebräuchen und Traditionen der muslimischen Minderheit selbst kommen!

“Der Kampf um die Integration der Muslime in Deutschland ist nicht verloren, aber er wird verloren gehen, wenn die Muslime diese Integration nicht auch als eigene Bringschuld begreifen. Wenn sie nicht Loyalität gegenüber diesem Land zeigen und nicht bereit sind zur Versöhnung ihrer Religion mit der Moderne.” Ja!

Doch schreibt das nicht Sarrazin, sondern Benjamin Idriz, ein islamischer Funktionär aus der bayerischen Provinz. Aber genau das ist es, was Sarrazin postuliert.

Er hat doch Recht, wenn er schreibt, große Teile der Migranten sind weder integrationsfähig noch -willig, und dass es legitim ist, darüber nachzudenken. Und was ist falsch daran, wenn er konstatiert, dass die Geburtenrate umso höher liegt, je niedriger die soziale Schicht ist? Und dass Nachdenken auch darüber nichts mit Rassismus zu tun hat?

Und er hat doch Recht, wenn er schreibt, dass sich die Migranten muslimischer Herkunft bei der Integration schwerer tun als andere Migrantengruppen. Und was ist falsch daran, wenn er die Wirklichkeit beschreibt, wie sie ist, und nicht, wie sie seit Jahren gefälscht wird – als eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeuthische Maßnahmen behoben werden könnten?

Ich lese Thilo Sarrazins “Deutschland schafft sich ab” wie eine Enzyklopädie des Migrations-Integrationskomplexes in seiner deutschen und europäischen Dimension, wie ein Lehrbuch, das der dritten und vierten Generation von Zugewanderten Hemmnisse aus dem Weg räumen könnte.

Dazu gehört eine furchtlose Sprache, und die spricht er.

Es bleibt die Ehre der Nation (und Sarrazin nimmt ihr nichts), jeden Eingewanderten, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des Rassismus und seine Komplizen zu schützen. Gleichzeitig aber ist es bürgerliche Pflicht, sich gegen Tendenzen aus der muslimischen Minderheit zu wehren, die jenseits von Lippenbekenntnissen den freiheitlichen Errungenschaften der demokratischen Republik und ihrem Verfassungsstaat ablehnend bis feindlich gegenüberstehen.

Deshalb Schluss mit der deutschen Feigheit, Kritik an der Politik fundamentalistischer Verbandsfunktionäre oder gar am Islam selbst zu üben. Schluss vor allem mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der Political Correctness: “Wer sich kritisch äußert, der macht die Sache der Nazis von heute.” Umgekehrt wird ein Schuh draus: Haben doch gerade die staatlichen und nichtstaatlichen Weichzeichner jene unerträglichen Zustände in der Migrantenszene geschaffen, auf die sich die wirklichen, die echten Rassisten berufen. Es sind diese professionellen Kreidefresser, die Deutschland in die Misere der gescheiterten Integration gesteuert haben, Repräsentanten jener total verfehlten Immigrationspolitik, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, die berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes sträflich außer acht ließ.

Sarrazins Buch richtet das Auge auch auf den historischen Hintergrund: darauf, dass hier zwei Kulturkreise von höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand zusammenstoßen: der judäo-christliche, der in den vergangenen fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung einen gewaltigen Sprung nach vorn getan hat, während der andere, der muslimische Orbit nach kulturellen Höchstleistungen, die Europa nur beschämen konnten, seither auf verstörende Weise stagniert.

Es liegt im innersten Interesse der türkisch dominierten muslimischen Minderheit in Deutschland, sich von allen integrationsfeindlichen Kräften zu distanzieren und sie zu überwinden. Voraussetzung für eine Eingliederung, die diesen Namen verdient hat. Und da kann man manches von Sarrazin lernen.

Migration, Integration – sie sind längst zur Schicksalsfrage der deutschen Geschichte des 21. Jahrhunderts geworden. Ihr derzeitiger Sprecher jedenfalls heißt Thilo Sarrazin.

Postskriptum: Ich hätte mir Sarrazin gern öffentlich emotionaler gewünscht, und in den Debatten offensiver, mit mehr persönlicher Empathie für die ungezählten Menschen aus der türkisch dominierten muslimischen Minderheit, die höchst liebenswert sind, aber auf Grund kultureller Verschiedenheit dennoch ihre Probleme mit der Mehrheitsgesellschaft haben, wie umgekehrt diese mit ihnen. Wenn ich Kinder sehe aus muslimischem Milieu, dann ist mein erster, allererster Gedanke: Es soll ihnen gut gehen, heute und erst recht morgen, es soll ihnen, verdammt noch mal, gut gehen, Allah hin, Mohammed her! Dass Sarrazin solche Gedanken nicht geäußert hat, braucht ja nicht bedeuten, dass sie ihm fremd sind.

Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. DVA, München. 463 S., 22,99 Euro.

Keineswegs tut dasnur der immerzu böse Computer, wie die gängige Ausrede lautet. Anderswo, aber beispielsweise auch hierzulande, wird unter dem Motto “Könnten Sie den Namen Goethe buchstabieren?” der Niedergang des bürgerlichen Feuilletons beklagt.

Und wenn der italienische Schriftsteller Antonio Tabucchi jüngst den “kulturellen Verfall” ausdrücklich mit dem Hinweis auf das “Vulgärerwerden” durch Sprache erklärte, ist ihm wahrlich beizupflichten. Dieses Hopp-Hopp wird allzu leicht zum Hepp-Hepp; egal, ob die Fakten stimmen. Die Werbung für einen Film über Leo Tolstoi verkündet: “Ein Film über das Leben des großen russischen Schauspielers”.

Ein anderes, geradezu preiswürdiges Beispiel für diese Melange aus Unsinn und Unbildung führt uns in einer großen deutschen Tageszeitung ein Mitarbeiter  (am 8. August 2010) vor – noch dazu unter der Überschrift “Dumm zu sein bedarf es wenig”. Da wird uns der Weggang von Marlene Dietrich als Endpunkt des deutschen Kabaretts präsentiert – nur, dass Marlene nie je mit Kabarett etwas zu tun hatte; schlimmer noch, der Autor will wissen, dass “Marlene Dietrich vor den Nazis ins Exil floh”. Was er offenbar nicht weiß: Marlene Dietrich unterschrieb am 13. Februar 1930 einen Vertrag mit der Paramount in Hollywood und verließ Deutschland noch vor der Weltpremiere des “Blauen Engel” auf einem eleganten Ozeanriesen im Blitzlichtgewitter der Fotografen, in viele Mikrofone Interviews gebend, und reiste in die USA. Genau so vage bis ungenau bezieht sich besagter Mitarbeiter auf einen Text von Kurt Tucholsky, von dem er schreibt, er sei “ersichtlich für das Publikum einer Kleinkunstbühne in den frühen Dreißigern verfasst”. Das ist ein apartes “ersichtlich” – nachgeprüft hat der Autor nicht, dass dieser Text in der “Weltbühne” vom 3. Mai 1932 erschien, und nachgedacht hat er auch nicht, ob Tucholsky denn je für “Kleinkunstbühnen” geschrieben hat (was er nicht tat). Übertroffen wird dieser Unfug allenfalls durch das jüngste Gelärme über das Gör Hegemann, dessen Zusammenkliererei allen Ernstes zu umfangreichen Feuilleton-Nachdenklichkeiten führte, dass ja auch Brecht oder Thomas Mann… Der schöne alte Spruch “Quod licet Jovi, non licet Bovi”: vergessen. Vergessen in der Eile ebenfalls, dass der als Plagiat-Künstler herbeigerufene Celan eben NICHT plagiiert hatte (was durch viele Prozess-Instanzen hindurch bewiesen wurde).

Die E-Mail- und Notebook-Rapidität löst Sprache auf, und das Denken ist Opfer der Löschtaste. So wird – rasch, rasch – Hubert Fichte gleich in Überschrift wie Unterzeile eines Gedenk-Artikels zum 75. Geburtstag als “Achtzigjähriger” gefeiert. Auf eine darob verärgerte E-Mail eines Lesers antwortete das Feuilleton wie folgt: “Wir bekamen sehr viele Briefe von Lesern, die sich darüber beschwerten. [...] Die Fehler sind nicht zuletzt auch ständigen Stellenstreichungen geschuldet, die leider zur Folge haben, dass auf die nötige Sorgfalt beim Redigieren nicht mehr so geachtet werden kann, wie das noch vor ein paar Jahren möglich war. Durch die aktuellen personellen Kürzungen der letzten Wochen und Monate wird es wohl leider nicht viel besser werden.”

Sogar im Kultur-TV-Kanal 3sat wird Simone Veil als “erste Frau” in der Académie Française gepriesen – so, als habe Marguerite Yourcenar nie gelebt. Und wozu sollen die Übersetzer des Papst-Hirtenbriefes noch lange darüber nachdenken, dass Benedikt XVI. den Missbrauch von Kindern nicht “aufrecht” bedauert haben wird, sondern eher “aufrichtig”? Beifällig möchte man des nüchternen Schweiz-Reporters Jürg Altwegg Schauder zitieren angesichts des “außer Rand und Band geratenen deutschen Kulturbetriebs, der alle paar Wochen eine bunte Sau durchs Dorf treibt”.

Wie aber soll – bleiben wir beim Rezipieren von Literatur – ein Sprachkunstwerk, Roman, Gedicht, Essay, Drama, auch nur beurteilt werden, wenn das Instrument dazu nicht mehr funktioniert? Dem Chirurgen würde man es sagen wir: verübeln, benutzte er eine schartige Säge. Da das gängige Ansinnen einer Redaktion aber lautet “Heute ist Dienstag, können Sie bis Donnerstag…” (im Glücksfall: bis Montag) ein 1000-Seiten-Buch auf 200 Zeilen rezensieren – ist Behutsamkeit, Nachdenken, Muße schon bei diesem Begehr ausgefiltert und ein sorgfältiges Lesen des Werkes von vornherein unmöglich gemacht; sofern das Buch oder die Fahnen überhaupt schon vorliegen … Ein befreundeter Theaterkritiker erzählt mir glaubwürdig, wie ein junger Kollege zu ihm kommt, er habe in seinem “Blog” etwas über ein Stück gelesen und darüber wolle er “gleich etwas schreiben”. Die Frage, ob er denn das Stück gelesen oder gesehen habe, rief ungläubige Verwunderung ob dieser Altmännerattitüde des Kritikers hervor.

Der Sinkflug der Kultur des Geistes ergreift inzwischen auch die Kultur des “Umgangs mit Menschen”, wovon auch die Journalisten nicht ausgenommen sind. Da ich hier Situationen nachzeichne aus einem Boot, in dem ich selber mitrudere, gehört es sich, etwas konkreter zu referieren. Zu mir reist an der Chef einer renommierten Kulturzeitschrift; er unterbreitet mir Vorschläge und Vorhaben für die kommenden zwölf Monate – so viele, dass ich ihn schon bremse; er bekommt hinterher einen Brief von mir mit einer Bestätigung unserer Vereinbarung und einigen festen Zusagen; nun war er an der Reihe mit Terminvorschlägen; ich habe von dem Mann nie wieder etwas gehört.

An mich wendet sich ein Funkhaus mit der Bitte um ein “ausführliches, langes Interview”; es erscheint ein freundlicher junger Mann; ich frage ihn, ob er mit meiner Arbeit vertraut ist, etwas von mir gelesen hat; “Nein”, lautet die erschrockene Antwort, “aber ich habe hier ein paar Fotokopien von Archivunterlagen über Sie”; Unverständnis über mein noch immer höfliches, aber kurzes “Damit ist unser Gespräch beendet”. Die vergnüglichere Variante ist leider selten: Eine reizvolle junge Dame erscheint zum Interview in meinem Amsterdamer Hotel; ihre Unterlagen hat sie vergessen; das Tonband funktioniert nicht; “dann machen wir eben was anderes”, meinte sie keck.

Nun muss ich in meinem Alter nicht mehr Karriere machen, ich kann mir leisten, ob solcher Pars pro toto erzählten Begebenheiten zu lachen; wenn auch nicht, frei nach Tucholsky, “ohne Bitter”. Indes frage ich mich, wie sich der Sinkflug auch der Arbeitsmoral in einigen Jahren auf die ohnehin immer eingeschränkteren Möglichkeiten der journalistischen Arbeit auswirken wird. Was aber, wenn derlei einem jungen Kritiker widerfährt, einem, der sich noch einen Zukunftshorizont ausgemalt hat? Einem vielleicht, der Kunst und Literatur zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, der noch weitermachen will?

Es geht weniger um ein “Sire, geben Sie Zeilenfreiheit” für den Kritiker, als vielmehr um die Würde des Objekts, des Kunstwerks. Sein innerer Kern wird verletzt, wenn der Resonanzboden zerstört wird. Kann ein Kulturjournalist sich nicht mehr die Zeit nehmen, um sich der heiteren Spannung vor einem Bild von Velázquez oder Vermeer hinzugeben, die es ihm auferlegt; kann jemand nicht mehr dieser rätselhaft ziehenden Melancholie beim Anhören von Mischa Maiskys Spiel des Bachschen “Ave Maria” (wenn auch in der leicht kitschbepuderten Fassung von Gounod) nachsinnen; kann er nicht langsam versinken im Unauflöslichen von Rilkes Grabspruch: Wie soll er dann Kunde geben von den Wundern der Kunst? Das jedoch ist die Aufgabe des Kritikers.

Wer den Mittler roh behandelt, verweigert damit dem Produzenten pflegliche Sorgfalt. Beiden wird die Lust am Spiel – Grundlage aller Kunst – geraubt; und die Freude. Denn es muss Freude machen, wenn ich Stefan George noch einmal lese, das Gundolf-Buch, bevor ich eine George-Biografie rezensiere; es muss Freude machen, zumindest in Frank Wedekinds Tagebüchern zu schmökern, bevor ich mich an die Arbeit über Anatol Regniers Wedekind-Biografie setze.

“Etwas geht zu Ende”, summierte kürzlich der Schriftsteller Thomas Hettche seine Überlegungen darüber, dass die Erwartungen der Literaturkritik “sich vom Werk abwenden”. Meine Klage betrifft den unguten Umstand, dass das jeweilige Kunstwerk nach dem ihm innewohnenden Gesetz nicht befragt werden kann, lässt man dem Befrager – vulgo: Kritiker – nicht Raum noch Zeit für freies Ausschwingen eigener Fantasie.

“Bitte nicht mehr als 8000 Zeichen incl. Leer…” (ein “Zeichen” ist auch der Abstand hinter dem Komma) – und wer so großräumig nicht denken mag? Schnell schnell, kurz kurz – das ist wohl eine gute Anweisung für Flachbildschirmgehirne wie Harald Schmidt. Für Walter Benjamin wäre sie es nicht gewesen. Um einmal jemanden zu zitieren, der gleichsam am anderen Schreibtisch sitzt, den Verleger Egon Ammann mit seinem Abschied von der Buchmesse 2009: “Eine vornehm zurückhaltende Diplomatie hat Einzug gehalten, ganz mit der Gegenwart beschäftigt. Die leidenschaftlichen Debatten um politisches Engagement wie um literarische Formen fehlen; auf dem Feld der Literatur fehlt auffallend das historische Gedächtnis.” Traurig fügte er hinzu: “Es ist besser zu verschwinden als zu verwässern.” In einem Intellektual-ICE ist dies verlorengegangene Gedächtnis nicht einzuholen.

Coda

Leisten wir uns ergo zum guten bösen Ende ein paar Zeilen Gedächtnis. 1789 erschien Schillers Aufsatz “Über Bürgers Gedichte”, in der Werkausgabe wohlweislich rubriziert unter “Rezensionen”. Hélas. Es ist ganz außerordentlich, wie Schiller zuerst einmal die eigenen Kriterien darlegt. Das hatte er auch in jener “Egmont”-Besprechung getan, den wichtigen Unterschied zwischen historischer Wahrheit und literarischer Authentizität ausführlich analysiert, jene Differenz, die er von Goethe “zerstört” sah, um mit dem berühmt gewordenen Satz zu enden: “Rezensent gesteht, dass er gern einen witzigen Einfall entbehrt hätte, um eine Empfindung ungestört zu genießen.” Empfindung darf man wohl als das Plausible übersetzen. Schillers Einwand gegen Bürgers Gedichte – der Autor war tief gekränkt – ist nicht obenhin. Der Rezensent entwickelt eine eigene poetische Theorie. Die nun ist hochaktuell. Er erläutert nämlich, wann und wie die Integrität – “die höhere Schönheit” – eines literarischen Werks sich an die “Popularität” verrät; seine Interpretation läuft darauf hinaus, dass das Schielen auf Erfolg nicht nur ein ästhetisches Vergehen, sondern auch eine charakterliche Schwäche ist: “Alles, was der Dichter uns geben kann, ist seine Individualität. Diese muss es also wert sein, vor Welt und Nachwelt ausgestellt zu werden. Diese seine Individualität so sehr als möglich zu veredeln, zur reinsten herrlichsten Menschheit hinaufzuläutern, ist sein erstes und wichtigstes Geschäft, ehe er es unternehmen darf, die Vortrefflichen zu rühren. Der höchste Wert seines Gedichtes kann kein andrer sein, als dass es der reine vollendete Abdruck einer interessanten Gemütslage eines interessanten vollendeten Geistes ist. Nur ein solcher Geist soll sich uns in Kunstwerken ausprägen; er wird uns in seiner kleinsten Äußerung kenntlich sein, und umsonst wird, der es nicht ist, diesen wesentlichen Mangel durch Kunst zu verstecken suchen.”

Nun ließen sich darüber treffliche Disputationen führen. Diese Gleichsetzung von Moral und Ästhetik hat zumindest das 20. Jahrhundert ziemlich ins Wanken gebracht; Namen wie Pound oder Céline, Brecht oder Benn stünden als Gegenbeispiele parat. Kategorien der Kunst unterliegen dem Wandel. Wie die Urteile über ein Werk. Heinrich Heine schrieb nicht wie Gottfried von Straßburg, Matisse malte nicht wie Dürer, Mozart komponierte keine Gregorianik. Eben diese Unterschiede – das Gedächtnis! – hat der Kritiker zu bedenken, er, der ja Echo des einen großen Gesangs ist – oder zu sein habe – zu dem die Weltkultur sich fügt. Aber eben dazu soll man ihm Muße und Pfleglichkeit angedeihen lassen, vielleicht gar – pardon für (sollte dies denn eine solche sein) die Übertreibung – ein wenig Respekt.

Ein Kommentar von „Erheitert weinen“ auf den Rundschau-Artikel: „Hinterweltler Heidelbergensis versuchen, die Stadt einzunehmen". „Die sogenannten Berichte der offiziellen RNZ waren ja schon unsäglich, aber Gottschlings verschlungene Wordverwindungen toppen dies doch tatsächlich noch“. Gottschling: „Danke für die Blumen“

Wir gratulieren  dennoch mit Respekt über diesen Kraftakt. Darüber muss sich dann auch (im Rathaus bei der Bekanntgabe des Ergebnisses) von den “NEIN-Sagern” gefreut werden dürfen. Foto: Rothe

Einer gängigen Definition zufolge sind Parteien auf Dauer angelegte gesellschaftliche Organisationen, die Interessen ihrer Anhänger erfragen (sollten), mobilisieren, artikulieren und bündeln und die all dies in politische Macht umzusetzen suchen – als „Mandatsträger“. Nun finden sich auf kommunaler Ebene juristisch gesehen zwar keine Parlamente und Regierungen, dennoch gilt diese Definition auch für die lokalen Parteien. Denn das Verhältnis der verschiedenen Parteien und Fraktionen zueinander und zur Verwaltung ähnelt in starkem Maße parlamentarischen Gepflogenheiten – und wird so in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen. Es ist unübersehbar eine zunehmende Fraktionalisierung der Kommunalpolitik festzustellen, die um so deutlicher zu Tage tritt, je größer die betrachtete Kommune ist. Aber auch in kleineren Städten ist deutlich  (wir erleben das jedenfalls in Heidelberg seit geraumer Zeit) eine Tendenz zu konkurrenzdemokratischen Konfliktmustern festzustellen. Richtig ist in diesem Zusammenhang die Beobachtung, dass die Bedeutung der Fraktion erheblich gestiegen ist, und die Parteibasis und die eigentlichen Parteiorganisationen lediglich zu Zuliefer- und Hilfsorganisationen marginalisiert worden sind. Nicht die Parteien nehmen Einfluss auf das Parlament, sondern das Parlament in der Gestalt seiner Fraktionen nimmt Einfluss auf die politische Entwicklung in den Parteien. Das gilt insbesondere für die kommunale Ebene, wo es nicht selten nur die Fraktionen sind, die eine dauerhaft handelnde politische Einheit darstellen. Lediglich vor (Kommunal-) Wahlen sind Partei-Mitglieder dann wieder nach ihrer Meinung gefragt!

Dies ohne Frage: Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wird die Transmissionsfunktion von Parteien benötigt. Denn die zugespitzte Fragestellung, die bekanntlich nur auf Zustimmung oder Ablehnung hinauslaufen kann, erfordert eine Vermittlungsinstanz, die unterschiedliche Interessen bündelt und auf ein “JA” oder ein “NEIN” fokussiert. Parteien sind hierzu aufgrund ihrer permanenten, hier in Heidelberg zwar  immer mal wieder zu vermissenden Transmissionstätigkeit, in besonderer Weise prädestiniert. Aber nicht nur das: Möglicherweise können (könnten) sie auch durch ihre – wenn sie denn funktionieren – Organisationsstrukturen, die sie gegenüber Einzelpersonen begünstigen, existierendes Konfliktpotential reduzieren und den Ausgang des Bürgerbegehrens unter Umständen ihren Interessen (welche immer das sind – meine Partei, die SPD jedenfalls macht sich hier in Heidelberg seit geraumer Zeit zum Büttel der fundamentalistischen GAL)  entsprechend beeinflussen.

Hier hat die SPD die Möglichkeit vertan, den parteiungebundenen Akteuren in den Aktionsgruppen zu vermitteln, durch ihrer Mitarbeit Kenntnisse über das politische System zu erhalten. Sie hätte informieren können über die kommunalen Entscheidungsstrukturen, Zuständig- und Verantwortlichkeiten, und so hätte die SPD in Heidelberg so etwas wie “angewandte Staatsbürgerkunde” leisten können. Hier allerdings beschränkt sich das darauf, lernen zu können, wie Mandatsträger mit einem möglichen, aber gar nicht erst erfragten Votum ihrer Parteibasis umgehen.

Zum anderen leisten sie (hätten sie können)  durch ihre Orientierungshilfe während des Abstimmungskampfes einen Beitrag zur politischen Bildung der Bevölkerung. Denn das Ausbremsen der (es sei denn, man gehöre zu ebendenen) gerne beschworenen “Demagogen”, die mit emotionalisierenden und unsachlichen Parolen arbeiten, kann nur durch umfangreiche und sachliche Information im Vorfeld eines Bürgerentscheids geschehen, die am ehesten durch informierte, argumentationssichere und artikulationsstarke Parteien erfolgen kann, auf der Basis von Mitgliederbefragungen (im Falle der SPD – deren Mitglied ich bin, („NEIN“ – sagen hier die Mandatsträger), wie der GAL „Grün Alternative Liste“ (NEIN) oder GRÜNE (JA) Generation HD (JA) Bunte Linke/Die Linke (NEIN) mit ihren Mitgliedern umspringt, interessiert mich hier allenfalls marginal. Dass allerdings die SPD-Kreisleitung und Fraktion sich keinen Deut darum kümmern, dass es gewiss mehr als wenige SPD-Mitglieder gibt, in deren Meinung nicht mit NEIN zum Stadthallenbau gestimmt werden dürfe, sondern mit JA gestimmt werden müsse, das dürfte den Protagonisten sowohl klar sein, als es ihnen auch reichlich schnuppe ist. Hier hätte die Heidelberger SPD zeigen können, dass für sie das „Demokratische“ nicht nur im Namen, sondern auch für ihr  Handeln steht.

Unter Selbstregulation ist die Selbstbezüglichkeit, das “Interesse der Partei an sich selbst” zu verstehen. Ein solches Interesse kann darin bestehen, eine schlagkräftige, lebendige Organisation zu sein.
Parteien können von Bürgerbegehren profitieren, weil diese sie zu einer innerparteilichen Mobilisierung zwingen: Das Referendum jedoch wird von den Parteien, von meiner  Partei  und deren Parteistrategen allenfalls als Legitimation vereinnahmt, die „Volksmassen“ leicht und schnell in Marsch zu setzen, ohne dass es hierzu eines großen Apparates oder einer straff gegliederten Anhängerschaft bedarf. Genossinnen und Genossen, macht den Damen und Herren Mandatsträgern einen Strich durch ihre Rechnung, wählt, wie ihr denkt und wollt. Ihr, ihr steht nicht unter Fraktionszwang! Wenn Obergenossen und Innen in diesem Zusammenhang auch Befürchtungen zum innerparteilichen Zusammenhalt äußern, dann sollen die das ruhig tun dürfen, jedoch wird dies von ihnen provoziert: In der Tat ist es so – und das ist auch gut so – dass direkte Demokratie auch die Parteidisziplin schwächen kann, indem regelmäßig Teile der Mitgliedschaft von der „offiziellen“ Parteihaltung abweicht und möglicherweise (w i  r  tun das, nennt I h r  uns Renegaten) temporäre Koalitionen mit anderen politischen Lagern eingehen. Innerparteiliche Opposition ist allerdings nicht per se nachteilig für das politische Profil meiner Partei, sondern wird wohl zu schlechter Letzt von Fraktion und Kreisleitung als Beleg für innerparteiliche Demokratie verkauft werden. Schaun wir mal genau hin!

Beim Bürgerentscheid profitieren beide Seiten: Parteistrategen, die protestierenden Bürger und die sie unterstützenden Parteien. Indem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unter aktiver Beteiligung von Parteien stattfinden, hätte die politische Institution “Partei” wieder auf Parteimitglieder und die Bevölkerung rückbezogen werden können. Das wurde hier gewollt versäumt. Aber: WARUM?

Für alle Parteien gilt, dass die Existenz direktdemokratischer Instrumente ihnen das Monopol entzieht, allein Themen auf die Tagesordnung zu setzen und zu entscheiden. Im Bürgerbegehren kann auch die Bevölkerung – allein oder in organisierter Form – Angelegenheiten thematisieren und im Bürgerentscheid abschließend entscheiden. Während beim Agenda-Setting theoretisch alle Parteien betroffen sind, berührt die Übertragung der Entscheidungsmacht von den Parteien an die Bürger nur die Mehrheitsparteien negativ. Denn die Minderheits- und erst recht die außerparlamentarischen Parteien haben aufgrund ihrer Stellung keine Entscheidungsmacht. Zwar erhalten sie diese bei einem Bürgerentscheid nicht zurück, aber (hier beantwortet sich die Frage nach dem „WARUM“), sie können im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids indirekt vom Ergebnis profitieren: ihre Position zu einer Sachfrage hätte sich doch noch durchgesetzt.

Aber: So oder so – Niederlage oder Phyrrussieg

Natürlich bedeutet für die Minderheits-Parteien, wie hier für die (für mich relevante) SPD, dass sie bei einem für sie erfolgreichen Bürgerentscheid zwar einen Abstimmungssieg errungen, nicht aber notwendigerweise einen parteipolitischen Mehrwert gewonnen haben würde. Der Bürgerentscheid würde so für die Heidelberger SPD zum Phyrrussieg, weil sich der in einer einzelnen Protestaktion zum Ausdruck gekommene Unmut der Bevölkerung nun nicht mehr bei der nächsten Kommunalwahl instrumentalisieren lassen würde. Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Bürgerentscheid mit Hilfe der SPD gescheitert ist. In diesem Fall kann der Streitgegenstand nicht mehr im Wahlkampf thematisiert werden, weil die Abstimmung offengelegt hat, welche Meinung die Bevölkerung hat.

Jeder zweite Arbeitsplatz in Heidelberg ist im Bereich Wissenschaft. Jede dritte Veranstaltung hat einen wissenschaftlichen Bezug, 26 Prozent der Teilnehmer kommen aus dem Ausland. Mehr als 105 Millionen Euro beträgt der Gesamtnettoumsatz des Heidelberger Kongressmarktes. Fakten, die OB Dr. Würzner in seinem Einstiegsvortrag nannte. Bereits das Tourismusleitbild aus dem Jahr 1993 habe als Ziel definiert: weniger Tagesgäste, mehr Tagungsgäste nach Heidelberg zu holen, die länger bleiben und deutlich mehr Umsatz bedeuten. Weil geeignete Veranstaltungsräume fehlen, habe man in den letzten Jahren leider einen Rückgang von 40 Prozent im Kongressgeschäft verzeichnen müssen. „Als Stadt der Wissenschaft kann Heidelberg nur bestehen, wenn künftig eine erstklassige Infrastruktur für Tagungen vorhanden ist, und die wird es in der neuen Stadthalle geben“, so der OB.

„Kann denn die neue Stadthalle wirklich dazu beitragen, Heidelbergs Ruf als Stadt der Wissenschaft zu festigen?“ fragte Moderator Michael Hierholzer und erhielt von Rektor Prof. Dr. Eitel ein klares Ja als Antwort: „Universität und Stadt leben in Heidelberg in einer einzigartigen Symbiose. Die Stadthalle repräsentiert genau das, was dieses Image ausmacht und bietet die einmalige Chance, verlorenes Terrain zurückzuerobern.“

Für DKFZ-Vorstand Otmar Wiestler hat die Stadthallen-Erweiterung auch deshalb großes Potenzial, weil sie die Verbindung von Kongressen und Kultur ermöglicht. Prof. Dr. Matthias Hentze vom EMBL sieht einen fantastischen Standort-Vorteil darin, Wissenschaftskongresse „direkt vor der Haustür“ zu veranstalten und die Schönheit Heidelbergs mit den Gästen zu teilen. Kämpferischer gab sich Prof. Dr. Claus Bartram: „Wir als Wissenschaftler, die in der Top-Liga mitspielen wollen, brauchen adäquate Tagungsmöglichkeiten. Wir müssen jetzt zu Potte kommen, nicht später“, mahnte er. Bei allen Vorteilen sei die Stadthallen-Erweiterung zusätzlich die bei Weitem kostengünstigste Variante. „Diejenigen, die einen anderen Standort wollen, sollen bitte ein Finanzierungskonzept vorlegen“, so Bartram.

Weitere Informationen zur Stadthallen-Erweiterung

Gastgeber Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner betonte gleich zu Beginn, wie wichtig das Kongressgeschäft für Heidelberg sei. Tagungs- und Kongressgäste bleiben länger in der Stadt und geben mehr Geld aus – fast 250 Euro – im Vergleich zu einem Tagestouristen, der im Schnitt nur 28 Euro ausgibt. Um diese Zielgruppe nach Heidelberg zu holen und um dem Anspruch Heidelbergs als Stadt der Wissenschaft gerecht zu werden, braucht die Stadt professionelle und wettbewerbsfähige Kongress- und Tagungsmöglichkeiten, so der Oberbürgermeister. „Die Attraktivität der Heidelberger Altstadt ist konkurrenzlos. Deshalb ist der Standort im Herzen der Altstadt der einzig richtige: Nur hier werden die Heidelberg-Erwartungen unserer Gäste erfüllt.“

Auch die Kultur profitiert von der Stadthallen-Erweiterung

OB Würzner stellte zudem dar, dass man die Zukunft der Stadthalle gefährdet, wenn man sie nicht weiterentwickelt. Auch die Kultur brauche die Stadthallen-Erweiterung, denn nur so können die Veranstaltungen finanziert und langfristig gesichert werden. Weiterer Pluspunkt: Die neue Stadthalle wirkt sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung des Einzelhandels, der Gastronomie, Hotellerie und des Handwerks, insbesondere in der Altstadt, aus und schafft neue Arbeitsplätze. Auch finanziell sei die Stadthallen-Erweiterung eindeutig die bessere Lösung: Ein Neubau an einem anderen Standort würde mehr als das Doppelte der veranschlagten Kosten der Stadthallen-Erweiterung bedeuten. OB Würzner resümierte: „Heidelberg als Stadt der Wissenschaft ist ohne Kongresszentrum an diesem Standort nicht denkbar. Bei der Stadthallen-Erweiterung geht es nicht nur um ein Gebäude, sondern um die Zukunftsperspektive für unsere Stadt.“

von Görtz: „Zukunft gemeinsam gestalten“

Die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA e.V.) Melanie von Görtz blickte zurück: „Im vergangenen Jahr hatten wir uns vorgenommen, die Zukunft Heidelbergs gemeinsam zu gestalten. Das ist in enger Zusammenarbeit mit Heidelberg Marketing auch gelungen.“ Gemeinsam habe man sich für die Erweiterung der Stadthalle eingesetzt, denn diese sei die Schlüsselinvestition, um wieder mehr Gäste nach Heidelberg zu ziehen. Besonders erfreut war Melanie von Görtz, dass die Stadt von der Forderung nach neuen Kettenhotels zur besseren Positionierung des Kongress-Standortes Abstand genommen habe. Statt eines Neubaus sollten die bestehenden Hotels der Altstadt genutzt werden. Die Geschäftsführerin des DEHOGA äußerte aber auch Kritik: Bei der Lärmbelästigung in der Altstadt sei immer noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Mit dem Handlungskonzept des Runden Tisches fühle sich die Gastronomie aus der Altstadt unter Generalverdacht gestellt. Dies müsse sich ändern. Melanie von Görtz forderte die Stadt auf, sich für eine lebendige Altstadt auszusprechen.

Ulrich Jonas, Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung, räumte ein, dass beim Thema Lärm in der Altstadt noch kein Status erreicht sei, mit dem alle zufrieden sein könnten. Man müsse aber bedenken, dass die vielen verschiedenen Nutzungsansprüche Heidelbergs nicht konfliktfrei erfüllt werden können. In diesem Sinne lud er alle Anwesenden ein, im nächsten Jahr wieder am Branchentreffen für das Hotel- und Gaststättengewerbe teilzunehmen, um auch künftig gemeinsam und konstruktiv Zukunft zu gestalten.

Die Entscheidung der Koalitionsspitzen, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufzustellen, wird in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG näher beleuchtet:
“Wulff ist der klassische Berufspolitiker, Abteilung CDU, den das gegnerische Lager schon allein deswegen nicht mitwählen wird – zumal da ein Teil dieses Lagers von Sigmar Gabriel geführt wird. Angesichts der allerjüngsten Erfahrungen mit Horst Köhler war es klar, dass Merkel und die Ihren keinen Außenseiter für das Amt benennen würden. Als Außenseiter wurde in dieser Situation jeder empfunden, von dem die schwarz-gelbe Koalition Unbill oder später gar Widerrede hätte befürchten müssen. Bei Wulff ist dies wohl nicht der Fall. Er wird nach seiner Wahl genug damit zu tun haben, sich jene ‘gravitas’, eine Ernsthaftigkeit, die Würde ermöglicht, zu erarbeiten, die man vom Bundespräsidenten erwartet. Wolfgang Schäuble, notabene, hätte die gehabt”

Der MÜNCHNER MERKUR sieht es so:
“Auch wenn man sich in diesen schwierigen Zeiten eher die Prinzipienfestigkeit, die Wortgewalt und den schneidenden Intellekt eines Wolfgang Schäuble an der Staatsspitze wünschen würde: Der niedersächsische Ministerpräsident ist für seine künftige Aufgabe durchaus gerüstet. Der auf jungenhafte Art gutaussehende Wulff ist kein Polarisierer wie viele seiner Kollegen aus der Alpha-Riege der Politik; er ist ein Sympathieträger, der Brücken bauen kann. Damit erfüllt er eine Grundvoraussetzung seines neuen Arbeitsplatzes. Gleichzeitig verfügt Wulff hinter all seiner smarten Verbindlichkeit aber auch über eine beachtliche Portion Zähigkeit, Zielstrebigkeit und Machtwillen, gepaart mit dem Mut zu unkonventionellen Ideen”.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG erwartet:
“Wulff wird ein politischer Bundespräsident. Er kennt sich mit den Netzwerken in den Ländern und in der Bundespolitik aus, denkt strategisch und wird der Kanzlerin schon deshalb eine Menge abfordern. Ob er aber neben persönlicher auch parteipolitische Unabhängigkeit ins höchste Staatsamt mitbringen wird, ist nicht ausgemacht. Es wäre sicher im Sinn des Amtes, wenn Wulff nach seiner Wahl nicht nur seine Funktionen in der Union niederlegt, sondern tatsächlich daran arbeitet, sein politisches Lagerdenken zu überwinden”.

Der MANNHEIMER MORGEN stellt fest:
“Wulff erfüllt die Ansprüche, die parteiintern an den Köhler-Nachfolger gestellt wurden: politisch erfahren und kein Seiteneinsteiger. Dennoch fällt die Vorstellung nicht ganz leicht, dass dieser 50-Jährige gesellschaftspolitische Orientierungspunkte setzen könnte. Auf dem Boulevard und in der Klatschpresse gibt er zwar mit seiner jungen, zweiten Familie eine gute Figur ab. Doch für einen Bundespräsidenten gelten andere Qualifikationsmerkmale. Auch internationale. Und hier weist Wulff kaum Erfahrungen auf”.

Nach Ansicht der OSTSEE-ZEITUNG ist Wulff:
“der einzig verbliebene ernsthafte CDU-Rivale um das Kanzleramt. Der Niedersachse, der letzte verbliebene Vertreter des CDU-Männerpaktes, dem auch Koch, Merz und Oettinger angehörten, wird gleichsam im Schloss Bellevue kaltgestellt. Obendrein muss sich die Kanzlerin nicht nach einem Ersatz für die erfrischende von der Leyen im Sozial- und Arbeitsressort umschauen”.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt über den Kandidaten Wulff:
“Deutschland bekommt also einen sympathischen Präsidenten. Das ist nicht nichts. Aber es ist zu wenig – gemessen an den Herausforderungen der Gegenwart und angesichts der Leerstelle, über die in Köhlers zweiter Amtszeit geklagt wurde. Die Opposition hat zwar keine Chance, die Mehrheit von Union und FDP rechnerisch zu überflügeln. Aber sie hat die Gelegenheit, mit einem eigenen Kandidaten zu zeigen, was am 30. Juni auch möglich gewesen wäre und was dem Land somit entgeht – intellektuell, programmatisch, symbolisch. Sie wird mit Joachim Gauck aufwarten, dem früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, einem klugen Mahner, einem Mann mit festen Wertmaßstäben, einer zentralen Figur der deutschen Vereinigung, kurz: einem Präsidenten”.

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ist über diesen Kandidaten zu lesen:
“Gauck ist abgesehen von den Stasi-Akten-allergischen Linken eine parteiübergreifend anerkannte moralische Institution. Außenseiterchancen in der Bundesversammlung kann sich Gauck ausrechnen. Dabei ist die rot-grüne Absicht klar: In die schwarz-gelbe Phalanx soll mit Gauck ein Keil getrieben werden.Denn mancher Vertreter von CDU und FDP aus dem Osten, so das dann doch wieder parteitaktische Kalkül, wird sich schwer tun, einen westlichen Ministerpräsidenten statt eines östlichen Bürgerrechtlers zu wählen. Der haushohe, souveräne Favorit aber ist Wulff”.

Die BERLINER ZEITUNG urteilt über die Kandidatenkür:
“Der irritierende, peinliche und im Ganzen dilettantische Abgang Horst Köhlers hat im irritierenden, peinlichen und im Ganzen wie im Detail dilettantischen innerparteilichen Hin und Her bei der Auswahl des Nachfolgers seine würdige Fortsetzung gefunden. In der Union hatten sich Stimmen gegen die in der vergangenen Legislaturperiode als Familienministerin erfolgreiche Ursula von der Leyen ausgesprochen. Diese Stimmen waren ausnahmslos männlich, und sie beklagten die Aussicht, Deutschland werde in Zukunft – horribile dictu – von zwei Frauen in den höchsten Staatsämtern geführt”.

Die SCHWERINER VOLKSZEITUNG lenkt den Blick auf die vorherige Favoritin für die Köhler-Nachfolge, Ursula von der Leyen.
“Die Arbeitsministerin ließ sich in Position bringen, ihr Name wurde gezielt gestreut, sie selbst zur Mutter der Nation stilisiert. Es war PR in eigener Sache, eine typische Politik-Bewerbung. Einen Fehler hat sie nicht gemacht. Sie wollte den anderen Kandidaten zuvorkommen, erhöhte den Druck und wurde von der Liste gelobt. Unverzichtbar im Kabinett, heißt das in der Berlin-Mitte-Rhetorik. Die Bedenken gegen sie kann man aus den Empfehlungen für Christian Wulff herausfiltern. Er ist angesehen im konservativen Flügel der CDU, Katholik, wird von CSU und FDP mitgetragen. Sein Weltbild ist modern, aber nicht sozialdemokratisch. Er verstört die alte Union nicht”.

Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit der Rolle der CDU-Vorsitzenden Merkel bei der Personalentscheidung:
“Womöglich ist die Parteichefin mit ihrem ursprünglichen Vorschlag von der Leyen nicht nur über Neider gestolpert, sondern auch über sich selber. Die Irritation, ja die Wut über Merkels Verhalten im CDU-Präsidium am Montag könnte ein Fass zum Überlaufen gebracht haben. Während der Sitzung von Horst Köhlers bevorstehendem Rücktritt zu erfahren, dem höchsten Parteigremium die Nachricht vorzuenthalten und die CDU-Granden ahnungslos ins offene Messer laufen zu lassen – das hat bei Parteifreunden, die sich ohnehin immer stärker ignoriert vorkommen, böses Blut gemacht. Angela Merkels Neigung, sich nur wenigen Vertrauten zu öffnen und Entscheidungen einsam zu fällen, hat einen Preis”.

Ähnlich äußert sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG über Frau Merkel:
“Auch lange vor dem ordentlichen Wahltermin im Jahre 2014 hätte die CDU-Vorsitzende wohl ähnlich einsam entschieden und die Bürger dann mit einem aufsehenerregenden Vorschlag überrascht, denn das ist Frau Merkels Methode schlechthin. Dies erklärt wohl auch, warum bald nach Köhlers Rücktritt ein Name so kraftvoll gestreut wurde, noch bevor die Suche in den zuständigen Parteien tatsächlich ihren Höhepunkt überschritten hatte. Die Abneigung dagegen, das eigene Vorgehen abzustimmen, kennzeichnet die ostdeutsche Politikerin von Anfang an. Darin übertrifft sie sogar ihren Lehrmeister Kohl”.

Ein Interview mit Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im DEUTSCHLANDRADIO am Freitagmorgen um 6 Uhr 50 wollen wir – im Gespräch mit Nana Brinkzu – nicht vorenthalten:

Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender, wirbt für Joachim Gauck als künftiges Staatsoberhaupt und kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Nominierung des CDU-Politikers Christian Wulff als Bundespräsident.

Nana Brink: SPD und Grüne haben sich für den früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt entschieden und ich bin jetzt verbunden mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Brink: Warum fiel die Wahl auf Joachim Gauck?

Ödzemir: Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin die Chance vertan hat, auf eine schwierige Situation, in der wir uns gegenwärtig ja befinden, eine Person, die über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg respektiert wird, auszuwählen. Das wäre Joachim Gauck gewesen, er ist ein ernstes Angebot, er ist jemand, der nicht in Lagerkategorien denkt, der ja auch den Grünen schon in der Vergangenheit heftig eingeschenkt hat, uns kritisiert hat. Das zeigt, das ist ein eigener Kopf, der nicht aus dem Partei-, Politikestablishment stammt, und vor allem auch ein schönes Symbol ist für die deutsche Einigkeit.

Brink: Warum dennoch nicht Christian Wulff? Er ist doch gefällig, er ist kein Hardliner, er ist ein Politprofi – wo ist sein Schönheitsfehler?

Ödzemir: Das ist wirklich ganz kleines Karo. Wulff wurde ausgesucht, um Schwarz-Gelb aus der Krise zu helfen, um vor allem dem konservativen Flügel innerhalb der CDU zu signalisieren, dass sie noch etwas zu melden haben. Frau Merkel muss ganz offensichtlich den in Niedersachsen unterbeschäftigten Wulff jetzt versorgen.

Mit dem höchsten Staatsamt in Deutschland hat das alles sehr wenig zu tun und auch mit dem Respekt vor dem höchsten Staatsamt in Deutschland. Etwas mehr Demut und Respekt vor dieser Funktion könnten sicherlich nicht schaden, das gilt übrigens auch für den Bewerber, der ja schon so tut, als ob er gewählt werde.

Ich frage mich beispielsweise, wie er sich denn heute verhalten wird, wenn sich die unionsgeführten Ministerpräsidenten treffen, um sich mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu beschäftigen. Die Mehrheit der Deutschen will dieses nicht. Wird er jetzt schon umstellen auf die neue Rolle, die er annehmen muss, indem er nämlich die Mehrheit zusammenfügt, die Mehrheit der Deutschen, die wollen nämlich keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, oder wird er weiterhin stramm Parteipolitik machen, wie er es in der Vergangenheit gemacht hat?

Brink: Bleiben wir aber noch mal bei der Frage des gemeinsamen Kandidaten. Sie und ja auch die SPD haben das ja gefordert, SPD-Chef Gabriel. Was haben Sie denn getan, um einen gemeinsamen Kandidaten, zum Beispiel ja Joachim Gauck, zu finden?

Ödzemir: Erst mal eben jemanden aussuchen, der über die Partei- und Lagergrenzen hinweg verbindet, das ist Joachim Gauck, der genießt auch Ansehen bei vielen Christdemokraten, wie uns bestätigt wurde, und wir sind mit diesem Angebot an die Bundeskanzlerin herangetreten, haben ihr die Möglichkeit gegeben, dass sie selbst Joachim Gauck präsentiert und natürlich sagen kann, dass er auch unterstützt wird von der Opposition.

Ich hätte das für ein angemessenes Zeichen gehalten auf die Vertrauenskrise, die wir in der Gesellschaft, nachdem Bundespräsident Köhler aufgehört hat, die wir haben. Leider hat die Bundeskanzlerin es vorgezogen, Parteipolitik zu machen. Sie wollte Schwarz-Gelb stärken, Schwarz-Gelb …

Brink: Hat sie denn auf den Vorschlag reagiert, wie hat sie darauf reagiert?

Ödzemir: Sie hat sich per SMS bedankt und weiterhin Parteipolitik gemacht.

Brink: Deshalb also Ihr eigener Kandidat. Warum fiel die Wahl nun ausgerechnet auf Joachim Gauck, dem ehemaligen Bürgerrechtler, lange Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde?

Ödzemir: Er symbolisiert was in Deutschland, er symbolisiert, was nach dem Fall der Mauer, nämlich im Umgang mit Diktatur, der sich an Freiheit orientiert, der sich an den Rechten des Individuums orientiert. Insofern steht er für eine schöne Tradition in der deutschen Geschichte wie kein anderer.

Er steht aber auch dafür, dass die zwei Teile Deutschlands endgültig zusammenwachsen, und er ist aber natürlich auch ein unabhängiger Kopf, der er wäre als Bundespräsident, der sich nicht als Abnick-Bundespräsident versteht, ganz offensichtlich etwas, was nach dem Abgang von Herrn Köhler im Bundeskanzleramt nicht gewünscht ist.

Anders ist die Wahl von Herrn Wulff nicht zu erklären, der ein klarer Parteipolitiker ist und leider insofern eine verpasste Gelegenheit darstellt. Gerade jetzt in der Krise wäre es wichtig gewesen, dass wir einen Bundespräsidenten bekommen, der sich abhebt von dem, was Schwarz-Gelb in der Vergangenheit da vorgeführt hat.

Brink: Nun klingt es ja so, als ob es was ganz Neues wäre, dass man sich für einen Parteipolitiker entscheidet, die SPD hat das ja eigentlich auch immer gemacht, sie hat ja auch parteipolitisch gebundene Menschen aufgestellt, zum Beispiel ja auch Johannes Rau.

Ödzemir: Das stimmt, und Rau war bekannt dafür, dass er über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genießt als Landesvater. Wulff dagegen ist jemand, der sich in besonderer Form hervorgetan hat, was die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angeht, ich erinnere mich auch noch an seine Rolle bei der Föderalismusreform, wo er sich in ganz besonderer Weise dafür eingesetzt hat, dass der Bund keine Zuständigkeit mehr hat in der Bildungspolitik, etwas was sich im Nachhinein als einer der größten Fehler der Großen Koalition herausgestellt hat. Aber denken Sie auch an die Verschärfungen bei Hartz IV, die er über den Bundesrat damals maßgeblich mit reinverhandelt hat. Nicht gerade Punkte, wo man sagen kann, dass Herr Wulff auch die Opposition mitvertreten hat.

Brink: Sie haben sich also jetzt bewusst gegen das Kalkül entschieden, einen Politprofi zu nehmen. Was versprechen Sie sich denn ganz konkret von Joachim Gauck, was soll er als Bundespräsident leisten?

Ödzemir: Der Bundespräsident ist nicht ein weiterer Parteipolitiker, sondern der Bundespräsident ist jemand, der eben auch das weit verbreitete Gefühl in der Bevölkerung, dass die Parteien nicht hören auf das, was in der Bevölkerung gedacht und gesprochen wird, der dieses Gefühl auch übersetzen soll, auch widerspiegeln soll in Berlin. Es würde ja gelegentlich nicht schaden, wenn davon mehr Einzug halten würde. Dafür würde Joachim Gauck stehen, Herr Wulff sicherlich nicht.

Brink: Die Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten am 30. Juni wählt, ist klar, die jetzige Regierungsmehrheit – welche Chancen räumen Sie Ihrem Kandidaten Gauck überhaupt ein?

Ödzemir: Gauck ist ein echtes Angebot auch an die schwarzen oder blaugelben Mitglieder der Bundesversammlung, während Wulff vor allem ein Angebot ist an den konservativen Flügel der CDU. Insofern, bei einer freien Abstimmung glaube ich müsste, sich Herr Wulff sicherlich eher wärmer anziehen.

Aus – zu guter Letzt – den elektronischen Medien, den BLOGs: (Via Rivva) Das Blog Esowatch beobachtet esoterische Umtriebe in der deutschen Gesellschaft. Heute ist dort zu lesen: Christian Wulff gehört laut Selbstauskunft der Organisation “zum Kuratorium von ‘Pro Christ’, einer evangelikalen Missionierungsbewegung. Somit darf man eigentlich vermuten, dass er das Amt des Bundespräsidenten zur bibeltreuen Mission nutzen könnte.” Und weiter: “Wer Ulrich Parzanys (Hauptprediger von ‘Pro Christ’) Reden kennt, der sieht sich mit allem konfrontiert, was fundamentalistischen christlichen Glauben ausmacht. Kreationismus, Schwulenhetze und strikte Ablehnung von Abtreibungen gehören zu seinen Lieblingsthemen.” (Auf der Kuratoriumsliste stehen noch eine Menge anderer Prominenter, etwa Hans-Jochen Vogel oder Wolfgang Huber: Wissen die das?)

In der ACHSE DES GUTEN schreibt Burkhard Müller-Ullrich, der die Diskussion um den Kandidaten Wulff auf einen (wie wir meinen, den), Punkt bringt:

Geboren in Osnabrück, aufgewachsen in Osnabrück, Studium in Osnabrück, Referendariat in Oldenburg, seit 1990 wohnhaft in Hannover: so sieht also der Erlöser aus, der Mann, der die groteskeste Staatskrise der Bundesrepublik beenden und uns von dem politischen Alptraum eines um sich greifenden Aussteigertums in den höchsten Ämtern erlösen soll. Christian Wulff repräsentiert den 100-Kilometer-Horizont des schönen flachen Landes namens Niedersachsen, eine deutsche Idylle aus Backsteinen und Weidezäunen und christlicher Union. Wenn das mal keine Sensation auf dem mondänen Staatsbesuchsparkett wird. Mit Provinzialität können deutsche Präsidenten immer punkten.

Aber der Bundespräsident soll ja nicht nur nach außen wirken, sondern auch nach innen. Verheißen ward uns eine überparteiliche Integrationsfigur, denn es ist offensichtlich, daß zurzeit keine Partei mehr irgendeine Form von Führerschaft besitzt oder beanspruchen kann. Mehrheiten fallen inzwischen so hauchdünn aus, daß jeder Machtgewinn nur auf Kombinatorik beruht. Außerdem sind sämtliche Parteien von den aktuellen Weltproblemen gleichermaßen überfordert. Da kommt dem Bundespräsidenten, so seltsam seine Stellung anmutet, eine besondere Bedeutung als Beruhiger zu. Das aber kann nur einer leisten, der wirklich über dem Getümmel steht.

Christian Wulff kann sicherlich ein solcher werden – in zehn oder in zwanzig Jahren. Derzeit steht er mitten im Getümmel und hat zahllose Male bewiesen, daß er nicht nur ein Strahlemann, sondern auch eine Kampfmaschine ist. Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehört er zu den politischen Machthabern in Deutschland, und mit gerade mal 50 Jahren zu denen mit dem meisten Potential. Angela Merkel weiß, daß Wulff trotz allen Loyalitätsbekundungen sie irgendwann vom Thron stoßen könnte, und weil das so offensichtlich ist, wirkt die jetzt eingeleitete Rochade für jedermann so abgeschmackt.

Angeblich hat Wulff ihr seine Selbstentsorgung offeriert. Man möchte deren Dialog zu gern belauscht haben: wie einer seine Zukunft verwettet gegen Wohnrecht im Schloß Bellevue. Einer aus der Truppe, ein Landesfürst zum Fürchten. Einer, der vor nicht allzu langer Zeit pathetisch seinen Verzicht auf einen Berliner Karrieresprung kundtat. Jetzt ist der Deal eingefädelt, und man kann über die Gefühlsstumpfheit der Dealer nur noch staunen. Merkeln sie denn nicht, daß volksweit eine Art Erlösungssehnsucht gegenüber Typen, die genau so handeln, wächst?

Gerade mit dem Titel ‚Bundespräsident‘ verbindet sich solche Hoffnung. Und zwar um so mehr, als jeder spürt, daß hinter Köhlers Rücktritt nicht nur eine Augenblickslaune und schon gar keine bloße Buße für vier fehlplazierte Worte in einem übernächtigt gegebenen Interview steckt. Köhler hatte nämlich die Unabhängigkeit seines Amtes ernster genommen, als es den parteipolitischen Strippenziehern recht war. Dadurch hatte sich ein durchaus ferngesteuerter Mediendruck aufgebaut, dem er als sensibler Mensch auf Dauer nicht gewachsen war.

Wie aber reagieren die Strippenzieher darauf? Sie installieren einen indolenten Youngster, der den Apparat der Apparatschiks perfekt repräsentiert. Immerhin kann er seinen 100-Kilometer-Horizont jetzt auf 300 Kilometer, das ist die Strecke Hannover – Berlin, vergrößern.

Dies alles bedarf keines Kommentars, jedoch sollte die katholische Basis endlich mal aufwachen und das Geschwafel von Erz- und anderen Bischöfen über Ökumene als das entlarven, was sie sind; als Lügen nämlich und Heuchelei!

Univ.-Prof. DDr. Gotthold Hasenhüttl
Philippinenstraße 23
D-66119 Saarbrücken
Congregatio pro Doctrina Fidei
Joseph Card. Ratzinger, Präfekt
Palazzo del S. Uffizio
I-00120 Città del Vaticano
über
Seine Exzellenz
Apostolischer Nuntius
Erzbischof Erwin Ender
Lilienthalstraße 3a
D-10965 Berlin
Festum SS. Petri et Pauli Apostolorum MMIV
Prot. N. 51/80

Eminenz!
Sehr geehrter Herr Kardinal Ratzinger!
Mit großer Betroffenheit habe ich am 03.06.2004 zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Glaubenskongregation per Dekret meinen Rekurs gegen die von Bischof Dr. Reinhard Marx ausgesprochene Suspendierung zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung legte ich am 04.06.2004 Rekurs bei der Sessione ordinaria der Glaubenskongregation ein. Leider geht das Dekret vom 24.04.2004, das ich am 03.06.2004 erhalten habe, auf die Argumente und Begründung meines Rekurses vom 18.07.2003 fast nicht ein.
Im Einzelnen ist zu sagen:
Zwar fand am 11.07.2003 auf meine Bitte hin – obwohl der Bischof von Trier mir sagen ließ, daß von seiner Seite “kein Gesprächsbedarf” bestehe – ein Gespräch statt, das kein Dialog war, sondern Bischof Marx wiederholte einzig und allein die Forderung, die vorlegte Erklärung zu unterschreiben. Can 1720, 2o CIC wurde dabei übergangen. Ebenso wurde mir die Erfüllung der Bestimmung des can 1732 CIC, die der matthäischen Gemeinderegel (Mt 18,16) entspricht, ausdrücklich verweigert. Kann sich auf diese Weise Bischof Marx einfach über die kirchenrechtlichen Bestimmungen hinwegsetzen? Gilt für ihn das Kirchenrecht nicht?
Im wesentlichen betreffen die Zitate aus der Enzyklika “Ecclesia de Eucharistia”, in der ich, wie ich in meinem ersten Rekurs erwähnte, mein Verhalten bestätigt sah und sehe, die Konzelebration und Interkommunion. Beides fand ausdrücklich nicht in der Gehtsemane-Kirche am 29.05.2003 statt. Auch würde ich niemals jemandem die Kommunion reichen, der “das eucharistische Mysterium zurückweist”. In der Taufe ist das “sichtbare Element der kirchlichen Gemeinschaft” grundgelegt und gerade dadurch, daß evangelische Christen von einem geweihten Priester die Eucharistie empfangen, wird implizit die “Priesterweihe” angenommen. Wie kann ich jemandem, der zum Leib Christi gehört, den Leib Christi verweigern? Die “Heuchelei” besteht doch nicht darin, daß Christen aus einem “geistlichen Bedürfnis” an einer katholischen Eucharistiefeier ganz teilnehmen, sondern darin, daß heimlich evangelische Christen zur Eucharistie zugelassen werden, und wenn es öffentlich geschieht, eine Verurteilung ausgesprochen wird. Mindestens 50% des deutschen Klerus müsste suspendiert werden, da sie das gleiche tun, was ich getan habe. Daher sagte auch mein Bischof von Graz, wo ich inkardiniert bin, am 13.03.2004 bei einem zweistündigen Gespräch mit mir, daß er die Suspendierung für zu weitgehend halte (vgl. Publik-Forum, April 2004).
Ich möchte noch einmal betonen, daß ich völlig mit Nr. 45 der Enzyklika “Ecclesia de Eucharistia” übereinstimme und sie bejahe.
a) es lag ein besonderer Umstand vor
b) ich habe die einzelnen Christen, die anwesend waren, eingeladen
c) es bestand ein “schwerwiegendes geistliches Bedürfnis”, das für die einzelnen Gläubigen heilsrelevant war.
Hätte ich die anwesenden Christen nicht zum Kommunionempfang eingeladen, hätte ich die jesuanischen Worte Lügen gestraft, denn ich betete im Kanongebet: “Nehmet und esset alle davon”, “Nehmet und trinket alle daraus”. “Alle” sind doch nicht nur Katholiken, sondern jeder, der Gemeinschaft mit Christus haben möchte, die Eucharistie von einer gewöhnlichen Speise unterscheidet und sich keiner schweren Schuld bewusst ist. Hätte ich mich anders verhalten, hätte ich mich schwer schuldig gemacht. Durch diese Einladung wurde weder eine unterschiedliche Glaubensüberzeugung ignoriert noch die Suche nach gemeinsamer Wahrheit aufgegeben. Auf Grund der Äußerungen Kardinal Kaspers beim Katholikentag in Ulm (18.06.2004) sehe ich mich erneut bestärkt, da er wörtlich sagte: “Deshalb sieht das katholische Kirchenrecht vor, daß in bestimmten außerordentlichen Situationen ein nichtkatholischer Christ, sofern er den eucharistischen Glauben teilt und ihn in seinem Leben bezeugt, zur Kommunion zugelassen werden kann.” Und weiter: “Das Konzil sagt, ,die Sorge um die Gnade’ empfehle in manchen Einzelfällen die Gottesdienstgemeinschaft (Ökumenismusdekret, 10).”
Die Aussage des Dekrets, daß der Hl. Vater Tony Blair die hl. Kommunion nicht persönlich gereicht habe ist zwar formal richtig, ich sprach in meinem Rekurs auch nur von einer Eucharistischen Einladung. Kardinal Lehmann hat dies in einem Interview (TAZ 28.05.2003) ausdrücklich bestätigt, und er fährt fort, daß der Hl. Vater “protestantische Brüder von Taizé” zur hl. Kommunion zugelassen habe. Ebenso ist bekannt, daß er sich bei Harding Mayer ähnlich verhalten hat. Auch hat ein nichtkatholischer polnischer Mathematiker in Castel Gandolfo die hl. Kommunion mit Zustimmung des Papstes empfangen. Als 1998 die niederländische Königinmutter Juliana am römisch-katholischen Abendmahl teilnahm und die hl. Kommunion empfing, worüber sich evangelische Christen skandalisierten, ist dies sicher nicht ohne Billigung Roms geschehen. Im Buch von W. Bartozewski (Hg), Die Kraft des Augenblicks. Begegnungen mit Papst Johannes Paul II., Freiburg (Herder) 2004, berichtet E.-W. Böckenförde (damals Bundesverfassungsrichter), daß der Papst “an alle Teilnehmer – ohne Unterschied der Konfession” (S. 109) in seiner Privatkapelle die Kommunion ausgeteilt hat. Wer an der Messe in der Privatkapelle des Hl. Vaters teilnimmt, ist ohne Zweifel eingeladen.
All diese Fakten können doch nicht frei erfundene Meldungen und Aussagen sein. Ausserdem möchte ich nochmals auf das von der Glaubenskongregation (1972) ausdrücklich gebilligte “Staßburger Modell” hinweisen, das Bischof Doré fortführt. Ebenso verweise ich auf das Geschehen am 30.07.2002 bei der Konferenz der IEF, als im anglikanischen Dom von Lincoln eine katholische Eucharistiefeier stattfand und Reformierte, Methodisten, Baptisten u.a.m. die hl. Kommunion empfingen. Nicht anders war es beim Weltfriedenstreffen in Aachen in Sant’ Egidio im vergangenen Jahr. Würde das vorliegende Dekret in der Katholischen Kirche wirklich ernst genommen, müsste in Zukunft bei der Eucharistiefeier am Kirchenportal ein Anschlag erscheinen: Es findet eine Hl. Messe statt; volle Teilnahme an der Eucharistiefeier nur Katholiken gestattet, kein Zutritt für Protestanten.
Sie selbst, sehr geehrter Herr Kardinal, haben in einem Interview im vergangenen Jahr mit Martin Lohmann ausdrücklich erklärt, daß das, was ich auf dem 1. Ökumenischen Kirchentag getan habe “relativ gering” ist. Wie ist es möglich, dafür mit der höchsten Strafe belegt zu werden? Sollte jedoch bei dem ganzen Verfahren ein anderer Hintergrund entscheidend sein – wie es im Ordinariat Trier wiederholt behauptet worden ist – dann bitte ich um dessen Benennung. In meinem Buch “Glaube ohne Mythos” habe ich mich bemüht, den Glauben an Gott und die katholische Lehre für moderne Menschen verständlich darzustellen und so den Christen den wahren katholischen Glauben nahe zu bringen, um ihn im Leben wirksam werden zu lassen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Glaubenskongregation nach den Worten handelt: “Wir haben ein Gesetz und nach diesem Gesetz muss er sterben”. Für mich ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, daß mein Zeichen der Versöhnung über alle trennenden Grenzen hinweg meine Suspendierung als Priester der Katholischen Kirche zur Folge haben soll. Ich kann weder vermeintliche Gesetze noch Ordnungen der Katholischen Kirche über die jesuanische Botschaft stellen. Er selbst reichte seinem Verräter das eucharistische Mahl. Macht- und Absolutheitsansprüche können doch nicht höher als die Lehre Jesu angesehen werden. Wie wirkt eine Kirche, die die Eucharistie als Abgrenzungsmittel gebracht, auf die Gläubigen, die Hilfe und Befreiendes suchen? Das Signal, das die Glaubenskongregation mit meiner Suspendierung setzt, ist verheerend. Es zerstört nicht nur die Hoffnungen vieler Gläubiger in aller Welt, sondern auch ihr friedliches und achtungsvolles Miteinander.
Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf meine Rekurs-Begründung vom 25. Juli 2003. Durch die Lehre Jesu Christi wie durch die Verlautbarungen von Papst Johannes Paul II. sehe ich mein Verhalten beim 1. Ökumenischen Kirchentag in Berlin am 29. Mai 2003 als gerechtfertigt an und kann dafür aus theologischen und Gewissensgründen weder Reue empfinden noch das Versprechen abgeben, nie wieder so zu handeln. Aus den dargelegten Gründen beantrage ich eine erneute Überprüfung des gesamten Sachverhalts und die Aufhebung des Suspendierungsdekrets. Ich hoffe, daß die Glaubenskongregation den Aussagen von Hans Küng auf dem Katholikentag in Ulm nicht Recht gibt, an dem er die apriorische Aussichtslosigkeit eines Rekurses nach Rom darlegte. Die endgültige Aufhebung der Suspendierung würde bestätigen, daß die Katholische Kirche dem Beispiel Jesu Christi folgt und gerade “den Bedrückten und Beladenen” sein Heil nicht verwehrt.
Univ.-Prof. DDr. Gotthold Hasenhüttl)

CONGREGATIO PRO DOCTRINA FIDEI
Prot. N. 51/80
DEKRET
Die von Herrn DDr. Gotthold Hasenhüttl am 29. Juni 2004 eingelegte Beschwerde gegen das Dekret, das am 24. April 2004 von der Kongregation für die Glaubenslehre erlassen worden ist, wurde am 13. Oktober und am 10. November 2004 von der Ordentlichen Versammlung (Sessione ordinaria) dieser Kongregation geprüft. Dabei waren folgende Mitglieder anwesend: die Herren Kardinäle Joseph Ratzinger, Alfonso López Trujillo, Giovanni Battista Re, Ignace Moussa I Daoud, Francis Arinze, Desmond Connell, Tarcisio Bertone, Jorge Arturo Medina Estévez, James Francis Stafford, Zenon Grocholewski, Crecenzio Sepe, Mario Francesco Pompedda, Walter Kasper und Jean-Louis Tauran sowie die Herren (Erz-)Bischöfe William Joseph Levada, Henryk Muszynski, Salvatore Fisichella und Angelo Amato.
Bei diesen Zusammenkünften wurde kollegial entschieden, den genannten Rekurs zurückzuweisen.
Die oben erwähnten Mitglieder der Kongregation für die Glaubenslehre bekräftigen das vom Beschwerdeführer angefochtene Dekret dieser Kongregation vom 24. April 2004 und folglich auch die Besserungsstrafe der Suspension, die der Bischof von Trier, Herr Dr. Reinhard Marx, mit Dekret vom 17. Juli 2003 verhängt hat.
Zugleich halten sie es für notwendig, die Argumente des bekräftigten Dekrets zusammenfassend in Erinnerung zu rufen. Vor allem ist zu unterstreichen, daß das durchgeführte Verwaltungsverfahren rechtmäßig und richtig war. Darüber hinaus wurden die Argumente des Beschwerdeführers und seines Anwalts in der Prüfung, die dem Dekret vom 24. April 2004 vorausging, als nicht für den Tatbestand des delictum zutreffend befunden. Denn die “getreue Einhaltung aller in dieser Materie festgelegten Normen (vgl. can. 844 CIC; can. 671 CCEO) ist Ausdruck und zugleich Garantie der Liebe zu Jesus Christus im heiligsten Sakrament, zu den Brüdern und Schwestern anderer christlicher Konfessionen, denen wir das Zeugnis der Wahrheit schulden, wie auch zum Auftrag, die Einheit zu fördern” (Johannes Paul II., Enzyklika Ecclesica de Eucharistia, Nr. 46c, vgl. Nrn. 45-46).
Bezüglich der vom Beschwerdeführer jetzt vorgelegten Argumente, die zum Teil schon beim ersten Rekurs angeführt worden waren, sind folgende Klarstellungen angebracht.
Was den Tatbestand des delictum betrifft, aufgrund dessen Bischof Dr. Reinhard Marx mit Dekret die Strafe verhängt hat, ist zu betonen, daß es sich um einen schwerwiegenden Missbrauch handelt. Dieser besteht darin, daß der genannte Priester bei der von ihm in der Gethsemane-Kirche in Berlin am 29. Mai 2003 während des Ökumenischen Kirchentags gefeierten heiligen Messe in allgemeiner Weise alle Christen, auch die Nichtkatholiken, eingeladen hat, die heilige Kommunion zu empfangen. Diese Straftat ist bereits im angefochtenen Dekret in angemessener Weise zur Sprache gekommen. Alle Veröffentlichungen des Beschuldigten und die in der Folge eingetretene Öffentlichkeitswirkung seiner Tat sind also nicht Gegenstand dieses Urteils.
Die Schwere des Falles ergibt sich aus dem klaren Unterschied zwischen Fällen von einzelnen Personen, bei denen die Norm von can. 844 CIC angewandt werden kann, und einer ungerechtfertigten allgemeinen Einladung zur Kommunion, die sich an alle, auch an Nichtkatholiken, richtet und der eine irrige Lehrmeinung zugrunde liegt.
In Anbetracht der bereits im Dekret vom 24. April 2004 enthaltenen Ausführungen wird des weiteren unterstrichen, daß die Tat des Beschwerdeführers nicht in Einklang steht mit der Lehre der Enzyklika Ecclesia de Eucharistia von Papst Johannes Paul II. (Nr. 45), in der die Norm von can. 844 § 4 CIC nicht ausgeweitet, sondern bekräftigt wird. Diesbezüglich missachtet der Beschwerdeführer eine der in dieser Norm erwähnten Bedingungen, die darin besteht, daß die betreffenden Christen “einen Spender der eigenen Gemeinschaft nicht aufsuchen können”; diese Unmöglichkeit hat zum Zeitpunkt und am Ort der Straftat in keiner Weise bestanden. Außerdem verändert er in radikaler Weise die Bedingung “dummodo quoad eadem sacramenta fidem catholicam manifestent”, die er auf die Unterscheidung zwischen eucharistischer Gabe und gewöhnlicher Speise reduziert. Dies beinhaltet eine Abschwächung der fides eucharistica catholica. Deshalb können der Beschwerdeführer und sein Anwalt ihre eigenen Auffassungen nicht mit einem Vortrag von Kardinal Walter Kasper begründen, der mit der Lehre der genannten Enzyklika und den Normen des kanonischen Rechts in einer Linie steht.
Bezüglich der verschiedenen Episoden, die der Beschwerdeführer zu seiner Verteidigung angeführt hat und die, auch wenn sie wahr wären, sein Verhalten nicht rechtfertigen würden, ist Folgendes zu sagen. Einige entsprechen nicht der Wahrheit, wie etwa die schon im ersten Rekurs erwähnte Behauptung, der Heilige Vater hätte einen Nichtkatholiken zur heiligen Kommunion eingeladen oder ihm sogar die Kommunion gespendet. Andere werden vom Beschwerdeführer und seinem Anwalt in ungebührlicher, abwegiger und irriger Weise interpretiert. So zum Beispiel zitiert der Beschwerdeführer einen Autor in dem Sinn, daß er die Praxis des Heiligen Vaters belegen würde, Nichtkatholiken in allgemeiner Weise zur Kommunion einzuladen, während dieser in seiner Veröffentlichung, die der Beschwerdeführer als Beweis anführt, ausdrücklich sagt, daß der Heilige Vater bei bestimmten Begegnungen alle anwesenden Christen. einzuladen pflegte, der heiligen Messe in seiner Privatkapelle beizuwohnen, nicht aber die Kommunion zu empfangen. Es ist auch nicht wahr, daß diese Kongregation “ein Modell eucharistischer Gastfreundschaft” der Erzdiözese Strassburg gebilligt hätte.
Schließlich sollen auch einige unhaltbare Lehrmeinungen hervorgehoben werden, die in der Beschwerde ausdrücklich enthalten sind oder implizit vorausgesetzt werden. Diese Meinungen sind weit davon entfernt, das Verhalten des Beschwerdeführers zu rechtfertigen, sie beschweren ihn vielmehr weiter und offenbaren einen Widerspruch nicht nur disziplinärer, sondern grundsätzlich lehrmäßiger Art, der seine Widersetzlichkeit bekräftigt. Offensichtlich fehlt dem Beschwerdeführer zum Beispiel eine richtige katholische Ekklesiologie, wenn er die rhetorische Frage stellt: “Wie kann ich jemandem, der zum Leib Christi gehört, den Leib Christi verweigern?” Dasselbe gilt für die von ihm vorgelegte, auch exegetisch ungenaue Interpretation der Worte des eucharistischen Hochgebets: “Nehmet und esset alle davon “. Solche Iehrmäßige Defizite werden zum offenen Widerspruch, wenn der Beschwerdeführer soweit gelangt, einen Gegensatz zwischen Jesus und der Kirche aufzubauen.
Zusammen mit den genannten Feststellungen möchte diese Kongregation ihre Hoffnung bekunden, daß dem genannten Priester unter dem Beistand des Heiligen Geistes die Gnade geschenkt werde, zu bereuen und die Lehre der Kirche wieder in Treue anzunehmen, seine Umkehr zum Ausdruck zu bringen und zu versprechen, die Norm des kirchlichen Rechts zu befolgen.
In der am 12. November 2004 dem unterzeichneten Kardinalpräfekten gewährten Audienz hat Papst Johannes Paul II. die vorliegende, von der Ordentlichen Versammlung dieser Kongregation getroffene Entscheidung approbiert.
+ JOSEPH CARD. RATZINGER, Präfekt
+ ANGELO AMATO, SBD, Titularerzbischof von Sila, Sekretär
Dieses Dekret wird dem Beschwerdeführer, Herrn DDr. Gotthold Hasenhüttl, seinem Anwalt, Herrn Pfarrer i.R. Erhard Bertel, sowie dem Bischof von Trier, Herrn Dr. Reinhard Marx, zur Kenntnis gebracht.
Concordat cum originali
Don Mauro UGOLINI, Notaio

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat am Donnerstag, 11. März 2010, nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit – 27 Ja- und 13 Nein-Stimmen – die Entscheidung des Preisgerichts des Realisierungswettbewerbs „Erweiterung Stadthalle“ bestätigt und beschlossen, die weitere Planung auf der Grundlage der Entwürfe des ersten Preisträgers umzusetzen Das Preisgericht hatte den ersten Preis am 12. November 2009 dem renommierten Münchner Architekturbüro Karl & Probst zuerkannt.

„Ich bin außerordentlich glücklich über diese Entscheidung“, sagte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner nach der Abstimmung, „sie ebnet den Weg für die Erweiterung unserer Stadthalle zur Konferenznutzung. Ein Konferenzzentrum an diesem unverwechselbaren Standort ist ein sinnvoller Baustein für die gesamte Innenstadtentwicklung und ein entscheidender Impuls für die touristische Zukunft unserer Stadt.“ Die Stadthalle liegt zentral in Heidelbergs Altstadt: Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Sehenswürdigkeiten sind zu Fuß gut erreichbar. Die Altstadt verfügt über zahlreiche Hotelkapazitäten für Konferenzgäste.

Die Stadthallenerweiterung verfolgt das Ziel, in Heidelberg Kongresse mittlerer Größe mit bis zu 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchführen zu können. Mit einem Erweiterungsbau können künftig Kongresse und Kulturveranstaltungen parallel stattfinden.

„Unter funktionalen wie finanziellen Gesichtspunkten ist eine Erweiterung der bestehenden Stadthalle am Neckarufer die optimale Lösung – das vorhandene Bauvolumen und die bestehende Infrastruktur werden genutzt, es wird nur das ergänzt, was fehlt. Derzeitige Probleme, beispielsweise mit dem Besuchs- und Lieferverkehr der Stadthalle, können im Zuge des Erweiterungsbaus elegant gelöst werden“, so Dr. Würzner weiter.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 11. März 2010 setzt einen Schlusspunkt unter einen über zwei Jahrzehnte andauernden Diskussions- und Planungsprozess für die Errichtung eines Konferenzzentrums in Heidelberg. Die Heidelberg Marketing GmbH rechnet damit, die Anzahl der Tagungs- und Kongressbesucher in der Heidelberger Stadthalle durch die Erweiterung von 40.000 auf 100.000 erhöhen zu können.