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Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg zur
sofortigen Veröffentlichung:
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Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg [1], Mannheim [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und vielen anderen Orten demonstriert. [5]

„ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat betriebenen Polizei macht. Es wird die medizinische Versorgung von vielen Menschen in Entwicklungsländern dramatisch verschlechtern und in Folge dessen für deren Tod verantwortlich sein. Es soll zudem ohne jede öffentliche Beteiligungsmöglichkeit verabschiedet werden.”, so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier werden Bürger- und Menschenrechte unter dem Schild des Kampfes gegen Produktpiraterie massiv angegriffen und das Leben vieler Menschen bedroht.”, kritisiert Krohlas weiter.

Bereits vor den Demonstrationen, zu denen wir bundesweit hundertausende Teilnehmer erwarten, kann die Onlinepetition zum Thema ACTA mitgezeichnet werden, die bereits von etwa 1,5 Millionen Menschen weltweit unterstützt wird. [6]

Quellen
[1] https://www.facebook.com/events/313894588647456/
[2] https://www.facebook.com/events/267555573314186/
[3] https://www.facebook.com/events/144489442335635/
[4] https://www.facebook.com/events/199865750111770/
[5] http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0&ll=51.454007,15.424805&spn=21.502982,67.631836
[6] http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/

Jürgen Gottschling von den Heidelberger Piraten – wir hören voneinander – im Gemeinderat!

Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. Dennoch wurden z. B. 2010 71 % aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Im Vergleich dazu lag die Aufklärungsquote bei konventionellen Straftaten bei nur 55 %.[1] Sogar die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich im  ARD-Morgenmagazin [2] gegen eine überhastete Umsetzung des Gesetzes zur VDS aus.

Die Piratenpartei, die die Bewahrung der Bürgerrechte als eines ihrer Kernthemen vertritt, unterstützt die Bestrebungen der Justizministerin, dieses Überwachungsinstrument – notfalls auch gegen ihren Koalitionspartner und die eigene Partei – zu verhindern und auf EU-Ebene auf eine liberale Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten) hinzuwirken.

»Eine verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten ist vergleichbar mit der permanenten Verfolgung aller Bürger durch elektronische Fußfesseln. Jeder Kontakt mit Ärzten, Seelsorgern, Freunden, Bekannten und der Besuch von Demonstrationen wird dauerhaft nachvollziehbar«, zieht Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Parallelen. »Unter solchen Bedingungen ist ein freier, demokratischer Staat undenkbar.«

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Kriminalstatistik-spricht-gegen-Vorratsdatenspeicherung-1247331.html
[2] http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/medien/presse/pressemitteilungen/gespraech-im-ard-morgenmagazin-zur-vorratsdatenspeicherung

Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein.

Jürgen Gottschling freut sich jedenfalls,  “aus dem Vatikan, am 24. Januar 2011, dem Gedenktag des heiligen Franz von Sales” den apostolischen Segen für seine Arbeit empfangen zu haben. Oder sollte er mich garnicht gemeint oder sollte er mich gar ausgeschlossen haben? Wir werden damit leben müssen. Und, schließlich machen schöne Papstbildchen noch keine vollen Kirchen

Wie alle bedeutenden Stücke Drama, ist auch “Dinner For One”  an Facetten ungemein reich. Allein die Vielzahl unterschiedlicher Interpretationen zeigt, wie in jedem Betrachter eine Saite zum Schwingen, eine andere zum Schweigen gebracht wird.

Auf diesem 90. Geburtstag der Miss Sophie gibt es nichts Letzthinniges und nichts Ein-für-Allemaliges, und wenn die überwiegende Mehrzahl der Kunstsachverständigen, Essayisten und Liebhaber, die Interesse an einer Kategorisierung des Gesamtstückes oder an einer Analyse einzelner Komponenten haben, für ihre Varianten jeweils Alleinvertretungsansprüche geltend machen, dann ist das erschütternd-bedauerlich.

"Well - I´ll do my very best!"

Wiewohl wir nun im folgenden durchaus mit dem Butler (Freddie Frinton gibt ihn unnachahmlich) mitzuhalten versuchen und unsere Interpretationsansätze durchaus auch von gutem Wein begleiten lassen, wollen wir dem Betrachter weder dies mitzutun, noch ein bestimmtes Verständnis vorschreiben.

Wenn wir dabei auf einen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat verzichten, tun wir das für diesmal der besseren Lesbarkeit wegen ebenso nicht, wie Verzicht zu üben auf die Darstellung einiger eher abseitiger Lesarten, die nur für Experten von Interesse wären. Lediglich sei hier die Polemik einiger selbsternannter Gourmets erwähnt, welche die Zusammenstellung des Menus kritisieren, vornehmlich die Kombination von Huhn und Champagner.  Ein Stück, das solche gastrosophischen Verbrechen auf die Bühne bringe, könne nichts wert sein? Diese Kritiker haben offenbar ihre Identitätsbildung so entschieden hochgezüchtet, daß sie – pardon – offenbar schon wieder auf den guten,  albernen Pawlowschen Hund gekommen zu sein scheinen.

Lehrstick oder Slapstück?

Weder noch, hier lassen sich zwei Richtungen fühlen: ein Lehrstück fast im Sinne Brechts, das, um die – oder irgendeine – Situation, Problematik oder Lösung herauszuarbeiten, die Mittel der Farce einsetzt: von Elementen des Slapstücks (Butler James trinkt Blumenwasser), bis hin zu jener Distanzierung des Schauspielers von der Rolle, die sich so fassen lässt, dass er im Verlauf deutlich sichtbar in die Rollen der vier abwesenden Personen schlüpft. Aus gestalttherapeutischer Sicht heraus betrachtet, bietet dieser 90. Geburtstag eine in sich geschlossene Realität.

Hier wird reine Form Inhalt, die Funktion der Darstellung ist hier einzig die Darstellung. Jede Frage nach einem überschreitenden Sinn würde in diesem Sinn selbst zu einer Farce.

Lachen an und für sich

Das zweifelsohne von allen Zuschauern ausgeübte Lachen mag als zeitgeistig coole Distanznahme im Sinne jener Studie über das Lachen verstanden werden, die zum Ergebnis kommt, das Lachen habe keinen größeren Feind als die Emotion. Hiernach wäre unser Lachen also nichts anderes als ein Aus-sich- und Aus-jenem-Herausgehen, das zu etwas sowohl führen will wie auch soll: zur Selbsterkenntnis oder zur Einsicht in die Dekadenz der alternden Oberschicht oder zu dem, was Eugène Ionesco dem Humor zumißt: “sich der Absurdität bewußt werden und doch in der Absurdität weiterleben”.

Auch,  dass dies Stück nicht mehr mit einer Differenz zwischen Sein und Sollen arbeitet – wohingegen ein ungenannt bleiben wollender Heidelberger Philosoph offenbar japanischer Abstammung in seiner unter dem Pseudonym “Tenno” veröffentlichten Arbeit über diesen 90. Geburtstag die Frage nach “Sein oder Haben?” vermißt, mithin ein Ideal weder propagiere noch fordere, darf wohl so verstanden werden, daß hier Lachen nur als Parodie auf das eigene Selbst gemeint sein könne – als sozusagen erkanntermaßen ritualisierter Effekt.

Arrangement mit den Herrschenden

Wir haben hier ein zutiefst klassenkämpferisches Portrait einer untergehenden Welt, einer ländlich-städtischen Mittelschicht nebst militärischem und couponschneidendem Anhang, die sich in ihrer Zukunftslosigkeit allenfalls noch an sinnentleerten Festen, am Alkohol und am Traumgebilde  einer längst vergangenen Vergangenheit festhalten kann. Dazu eine nicht minder dekadente Schicht dienender Berufe: der Butler James, entwürdigt von seiner Herrin bis hin zum “Letzten” – eine anglifizierte Variante des Woyzeck also -, der in all seiner Demütigung doch nur das Arrangement mit den Herrschenden sucht, ja nur noch suchen kann, und seinen Stolz unlöslich an die Rationalität des herrschaftlichen Wohlergehens in Börse, Tisch und Bett bindet.

Seele baumelt? Analyse?

Derweil bei etwa Goethe man sich über verschiedene analytische und psychiatrische Interpretationsweisen ja noch streiten könnte, ließe dies Dinner, solcherweise betrachtet, doch ausschließlich das klinische Lesen, Hören und Sehen insofern zu, als Madame vorgeführt werden in frei flottierender Angst mit hypochondrischen Neigungen. Es agieren hier Mischzustände von Wut, Ohnmacht und Hilflosigkeit, Angst vor Liebe ebenso, wie rasches Schwanken zwischen Idealisierung und Entwertung von Objekten. Und, wo die bedauernswerte Frau ihre Scheinwelt am Tisch nicht erkennt, verdrängt sie – was ja schlimmer ist als beinahe alles Andere.
Und Butler James, der Spiegeltrinker, der sein überhöhtes Alkoholquantum gleichsam gleichmäßig über den Abend verteilt und weitgehend ohne größere Kontrollverluste zu sich nimmt? Ein Deltatyp, der zwangweise wie zwanghaft zugleich in die Situation des Gammatyps versetzt wird, in den Alkoholexzeß. Hier erleben wir einen Menschen, der unmittelbar an der Flasche am Vollbringen eines Selbstopfers zur Befriedigung kommt: an der Überwindung nämlich des Bedürfnisses nach Versagen im oralen Bereich. Eine gefährliche Methode im Gegensatz zu der meist gelebten Form klassischen Asketentums, innerhalb welcher Lust nicht aus der Versagung körperlicher als vielmehr aus der Opferung geistig-seelischer Bedürfnisse gewonnen wird.
Auf also der Grenze zwischen Lehrstück und abgeschlossener Realität gelangen wir hier mit den Protagonisten  in die Rolle von vier vermutlich gestorbenen Personen, die erfolgreich ausgefüllt werden, um deren Welt zur Unsterblichkeit zu versteinern. Schauriger kann die apriorische Trostlosigkeit menschlicher Grundbefindlichkeit kaum deutlich gemacht werden: Kein Weg führt zum Du, keiner zu Sinn und Eigentlichkeit, es bleibt die Einzementierung ständigen Zerfließens in ein dennoch abgeschlossenes Ich in einer isolierenden Vorstellung von Welt, ein sich Überliefern an eine geronnene Aufenthaltslosigkeit.

Des  Essens philosophischer Aspekt

Betrachten wir den Text populärwissenschaftlich, so finden wir hier einen geprüften Willen zu gesellschaftlichem Sein des dem alles überhaupt keine Grenzen Setzenden. Und: Nehmen wir eine Bemerkung Ernst Blochs (Band 3, “Prinzip Hoffnung”) über die geglaubte Mechanik im Universum, die sich für ihn, gleichwohl ohne Spaß, wie auch ohne Pantheismus, aber dennoch befriedigend vollzieht, sind wir eher geneigt, in der “miss-sophischen Verstetigung“ ihrer Freunde einen so freilich nur in der Aristokratie, nicht aber dem bürgerlich geeinzelten Individuum möglichen objektiv-utopischen Vorgriff auf jene von Bloch bezeichnete So-Welt,  als Verschwinden sozusagen des Nichts im sozialistischen Bewußtsein zu sehen.
Dem unüberschreitbaren Zwiespalt durch den  selbstaktiven und eigenkontrollierten Schritt über den Tigerkopf in eine systematische Besessenheit werden wir eine künftige Arbeit widmen.

Emanzipatorische …

Das Verhalten Miss Sophies ist als selbstbewußt-folgerichtiger Schritt zu einer  -  zwar – in die Jahre gekommenen, zum Selbstbewußtsein erwachten Frau zu verstehen, die Stellung bezieht gegen die Verderbnis und das Reguläre, gegen das Leben sowohl wie auch gegen den Tod, gegen den zu-fälligen (oder haben wir den Butler je fallen gesehen?) Verlauf, all der Drohungen, die einsickernde Perfidie gegen den langsamen Fraß innen und gegen das Verschlungenwerden von draußen. Eine Frau, die alle Enttäuschungsmöglichkeiten hinter sich läßt und auf das klägliche Bild verzichtet, das jene Bindung der Seelenphantasie an die empirische Mannes- oder überhaupt Menschenform, wie sie ja in der sogenannten Wirklichkeit vorkommt, bietet. Nur mehr einer mageren Kulisse bedürftig, die ihr Butler James mit seinen vier Rollen baut, erweist Miss Sophie sich erfolgreich in dem Versuch, einen nichtreligiösen Weg der Liebe zu einem Objekt herzustellen, dem sie sich ohne Beschädigung ihres Ichs, ja gleichsam in Verwirklichung ihrer Autonomie, ganz hingeben kann und – selbst aus strengst feministischer Sicht, der wir uns ausdrücklich nicht anschließen – wohl auch möchte dürfen können!

… und komödiantische Aspekte

Gegebenen Anlasses wegen sei hier direkt im Anschluß die Verwandtschaft des “Dinner For One” mit der Commedia dell’arte behandelt. Wir sehen hier einen Entstehungszusammenhang, ja eine – allenfalls durch Konzessionen an britische Mentalität abgemilderte – große Übereinstimmung. Wenngleich das Spiel als Spiel nicht durch Masken kenntlich gemacht wird, liegt hier dennoch fast ein (hassenswert wie all solches) Plagiat vor, jedenfalls ist die Rollenverteilung eindeutig: Butler James sei Brighella, Sir Toby Pulcinella, Admiral von Schneider der Capitano, Mr. Pommeroy Tartaglia, Mr. Winterbottom der Dottore, Miss Sophie hingegen – Frau natürlich – hat einen superben Hauch von Originalität.

Das Dinner als Gesamtkunstwerk

Was nun aber das Gesamtkunstwerk angeht, meinen wir, dass – vom Autor zwar wahrscheinlich ungewollt, aber eben darum ganz besonders ernst zu nehmen – dieser Text in seiner zumal technischen Reproduzierbarkeit, vergleichbar mit Anton Bruckners Generalpause zu interpretieren sein dürfte.
Dies freilich erkennen zu können, setzt voraus jenes Stocken, das uns schwindelnd tragen soll über das Gewohnte hinweg; jener Rhythmus eines uns ureigenen Pulsierens, der nur in einer von allen Zufälligkeiten gereinigten Stille hörbar ist; der vordergründige Lärm, der hier – einem Saunagang vergleichbar – nichts anderes als sein Gegenteil herausarbeiten soll; die Bedingung der Möglichkeit zum In-Sich-Gehen also!

Dies alles dürfen wir Zusehenden  am Silvesterabend – bittet Euch Jürgen Gottschling – nicht vernichten durch vulgäres Lachen, käme dies auch noch so sardonisch oder gar (in memoriam Hans-Georg Gadamer) hermeneutisch verkleidet einher.

Alle Sendetermine am 31. Dezember 2011:

15 Uhr 40 DAS ERSTE

18 Uhr 50 (Original) 21 Uhr 45 (Schweizer Version)  WDR

19 Uhr 40 und 23 Uhr 35 NDR

19 Uhr und  am I. Januar 2012 um 0 Uhr 05 BAYERN

19 Uhr und am 1. Januar 2012 um 3 Uhr 00 SWR/SR

14 Uhr 55 (Hessisch) 18 Uhr 40 (Hessisch) 21 Uhr 45 (Nordhessisch) HESSEN

19 Uhr 00 MDR

19 Uhr 05 RBB

Bundesministerin der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
17. Januar 2011

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema „Vorgehen
gegen Internetkriminalität“, es dürfe „nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den
Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit staatlicher Überwachung und Verfolgung nur derjenige rechnen
muss, gegen den ein Verdacht vorliegt. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und
Bürger unabhängig von einem Verdacht wie durch die Vorratsdatenspeicherung widerspricht
diesem Grundsatz.“1 „Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP
von Anfang an abgelehnt“, heißt es auch im Wahlprogramm der FDP aus dem Jahr 2009,2 auf
dessen Grundlage 14,6% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der FDP gegeben haben.

In Umsetzung dieses Auftrags hat die FDP-Bundestagsfraktion am 09.11.2010 beschlossen: „Der
Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der
Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder
Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher
die verdachts- und anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ab.“3
Noch vor wenigen Tagen erklärte der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle: „Wir sollten
nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern.“4
Als Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern teilen und
begrüßen wir die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung, für die Datenschutzbeauftragte,
Zivilgesellschaft, Berufsverbände und freiheitsfreundliche Politiker gemeinsam werben.

1 Beschluss des 61. Ord. Bundesparteitages der FDP, Köln, 24.-25. April 2010: Liberale Rechtspolitik im
Zeichen der Bürgerrechte, http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf.
2 http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF .
3 http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Eckpunkte_Kriminalitaetsbekaempfung_Internet.pdf .
4 Hamburger Abendblatt vom 14.01.2011,

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1756560/Westerwelle-FDP-muss-zum-

Schluesselfaktor-werden.html.

Mit Unverständnis und Bestürzen haben wir nun aber feststellen müssen, dass Sie mit dem
Vorschlag einer einwöchigen Erfassung aller Internetverbindungen5 diesen Konsens verlassen. Die
gesuchte „Alternative zur Vorratsdatenspeicherung“ kann nicht eine Vorratsdatenspeicherung sein,
egal wie „klein“ oder „leicht“ sie angeblich erscheinen mag!

1. Jede Vorratsdatenspeicherung hat verheerende Folgen

Sie scheinen der Auffassung zu sein, eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung sei ein weitaus
geringerer Eingriff als eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Wir sind anderer Meinung,
und sehen kaum einen Unterschied. Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde im Grundsatz
nichts an den fatalen Wirkungen und Risiken jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern:
In einer Informationsgesellschaft wird der Zugang zum Internet zunehmend Voraussetzung für
Recherche, Meinungsbildung, Meinungsäußerung und Meinungsaustausch. Anders als bei
persönlichen Recherchen, direkten Gesprächen und postalischem Meinungsaustausch trägt man im
Internet jedoch eine Identifikationskennziffer (IP-Adresse) offen bei sich. Verbreitet wird diese
Kennziffer zusammen mit Informationsabrufen und Veröffentlichungen protokolliert und mit EMails
versandt. Dadurch kann sich unser gesamtes Informations- und Kommunikationsverhalten
im Internet nachträglich rekonstruieren und rückverfolgen lassen, wie es außerhalb des Internets
undenkbar wäre. Das vom Bundesgerichtshof geforderte „Recht des Internetnutzers auf
Anonymität“6 lässt vor diesem Hintergrund nur gewährleisten, wenn die Zuordnung von IPAdressen
möglichst verhindert wird.

Als Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern sähen wir eine
inakzeptable Diskriminierung der Internetnutzer darin, deren Verhalten ohne Anlass erfassen zu
lassen, während vergleichbare Verhaltensweisen außerhalb des Internet anonym möglich bleiben:
Warum soll ein anonym per E-Mail versandtes Dokument rückverfolgbar bleiben, wenn dasselbe
Schreiben per Post anonym versandt werden kann? Warum soll die Lektüre eines politischen
Artikels im Internet nachverfolgbar bleiben, wenn man sich den Abdruck des Artikels anonym in
der Buchhandlung kaufen kann? Wie rechtfertigt sich die Ungleichbehandlung von Internet-
Telefonie und Telefon-Flatrates, von Twitter-Nutzung und SMS-Flatrates? Aus unserer Sicht ist es
unerträglich und mit einer modernen Netzpolitik unvereinbar, gerade Internetnutzer unter einen
Generalverdacht stellen zu wollen, indem man ihr Verhalten ohne Anlass erfassen lässt.

Jede allgemeine Aufzeichnung der Zuordnung von Internetadressen setzt vertrauliche Tätigkeiten
und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko
eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus. Daneben schafft die Aufzeichnung
von Verbindungsdaten das permanente Risiko, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer
Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn
Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rückschließen und nicht auf dessen
Benutzer.

5 Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2011, http://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerin-im-szgespraech-
es-darf-nicht-uferlos-gespeichert-werden-1.1047230.
6 BGHZ 181, 328.

Das ständige Risiko von Nachteilen infolge von Kommunikationsprotokollen entfaltet eine enorme
Abschreckungswirkung und würde eine unbefangene Internetnutzung in sensiblen Situationen zu
vereiteln drohen (z.B. anonyme Information von Journalisten per E-Mail, anonyme
Meinungsäußerung im Internet, vertraulicher Austausch von Geschäftsgeheimnissen, vertrauliche
Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung und
Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten).
Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen
können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben Unschuldiger
gefährden.

Jede massenhafte Erfassung des Informations- und Kommunikationsverhalten vollkommen
Unschuldiger verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und die Europäische
Menschenrechtskonvention. Der EU-Gerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
und der Rumänische Verfassungsgerichtshof haben flächendeckende Veröffentlichungen,
Erfassungen oder Aufzeichnungen persönlicher Daten bereits als unverhältnismäßig verworfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nur das
Grundgesetz angewandt, nicht aber die ebenfalls zu beachtende EU-Grundrechtecharta und
Europäische Menschenrechtskonvention geprüft.

2. Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft

Die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung wäre ein Dammbruch auf dem Weg in die
Überwachungsgesellschaft. Die globale Speicherung von Daten allein für eine mögliche künftige
staatliche Verwendung würde allmählich alle Lebensbereiche erfassen, denn die vorsorgliche
Protokollierung personenbezogener Daten ist für den Staat stets und in allen Bereichen nützlich.
Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sämtlicher seiner Bürger ohne
Anlass gestattet würde, würden schrittweise sämtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert
werden, wie es selbst unter früheren totalitären Regimes wie der DDR undenkbar war. Sicherlich
wollen Sie nicht, dass der Staat „kurzfristig“ erfassen lässt, welche Bücher Sie lesen und mit wem
Sie den Tag über sprechen und verkehren?

Wenn Sie eine einwöchige Erfassung aller Internetverbindungen für gerechtfertigt erachten,
können Sie beispielsweise nicht begründen, warum nicht auch eine zweiwöchige, sechswöchige
oder sechsmonatige Aufbewahrung der Daten gerechtfertigt sein soll. Das Bundeskriminalamt
behauptet schon heute, eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung würde „nicht annähernd den
polizeilichen Bedarf decken. Selbst in einem noch so engen Zeitfenster von Ereigniszeitpunkt,
polizeilicher Kenntniserlangung, Prüfung und Auskunftsersuchen sind wenige Tage in der Regel
nicht ausreichend.“7

Wenn Sie eine Erfassung aller Internetverbindungen für gerechtfertigt erachten, können Sie auch
nicht begründen, warum Telefonverbindungen nicht erfasst werden dürften. Schließlich nimmt die
Zahl der Telefon-Flatrates zu. Hängt der polizeiliche Bedarf davon ab, ob ein Amoklauf im Internet
oder telefonisch angedroht wird?

7 Bundeskriminalamt, Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu
Mindestspeicherungsfristen, http://www.bundesrat.de/cln_179/DE/gremienkonf/
fachministerkonf/imk/Sitzungen/10-11-
19/anlage10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/anlage10.pdf.

Sie führen Ihre eigene, ansonsten prinzipielle Argumentation
gegen eine Vorratsdatenspeicherung ad absurdum, wenn Sie selbst eine Vorratsdatenspeicherung
vorschlagen.

Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung schaffte genau den Präzedenzfall für eine flächendeckende,
unterschiedslose Erfassung des Verhaltens unschuldiger Menschen, den wir zum Erhalt unserer
freien Gesellschaft verhindern müssen.

3. Strafverfolgung braucht keine Vorratsdatenspeicherung
Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen ist die Tatsache, dass nicht gespeicherte Verbindungsdaten
nicht an den Staat herausgegeben oder für diesen „eingefroren“ werden können. Dies ist indes kein
Nachteil der aktuellen Rechtslage, sondern – wie oben gezeigt – ihr entscheidender Vorteil.
Leider übernehmen Sie mit Ihrem Vorschlag unbesehen die Behauptung maßloser Innenpolitiker,
man brauche insbesondere bei Pauschaltarifen („Flatrates“) eine Protokollierung jeder Verbindung,
um Straftaten verfolgen zu können. Die Behauptung, dass sich Straftaten ohne Vorratsspeicherung
von Verbindungsdaten über das Verbindungsende hinaus nicht verfolgen ließen, ist ebenso falsch
wie die Behauptung, ein Verfahren zur schnellen Sicherung von Verkehrsdaten („Quick Freeze“)
setzte eine Vorratsdatenspeicherung voraus.

Schon der Blick auf unser tägliches Leben zeigt, dass die meisten (ca. 55%) dem Staat bekannt
gewordenen Straftaten aufgeklärt werden können, obwohl niemand mitschreibt, mit wem wir
geredet, wo wir uns aufgehalten oder worüber wir informiert haben. Wie gelingt Strafverfolgung
bei unbekannten Tätern?

• Teilweise werden Straftäter noch auf frischer Tat festgehalten und identifiziert. Dies ist
auch im Internet möglich: Straftäter können während der bestehenden Verbindung auch
ohne Vorratsdatenspeicherung „auf frischer Tat“ identifiziert werden. Zurzeit dauert es
allerdings noch viel zu lange, bis die Anzeige eines Internetdelikts zu einem
sachkundigen Polizeibeamten gelangt und die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen
vorgenommen werden.

• Teilweise werden Straftäter mithilfe von Spuren ausfindig gemacht. Im Internet ist das
auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich. Beispielsweise handelt es sich bei 82%
der polizeilich registrierten Internetdelikte um Betrug. Hier kann man oftmals
erfolgreich der Spur des erschwindelten Geldes bzw. der bestellten Waren folgen.

• Teilweise werden Straftäter ertappt, wenn sie zurück kehren. Im Internet funktioniert
dies beispielsweise, wenn sich der Straftäter erneut bei dem Dienst anmeldet, über den
er seine Straftat begangen oder bekannt gegeben hat (z.B. Auktionshaus, Chat-Dienst,
E-Mail-Konto). Beispielsweise konnte das Bundeskriminalamt auf diese Weise einen
Mann, der in einem Internetchat über einen Kindesmissbrauch berichtet hatte, im März
2010 dingfest machen, obwohl der genutzte Zugangsanbieter Verbindungsdaten nicht
verdachtslos auf Vorrat speicherte.

Politisch muss entscheidend sein, dass im Internet keine rechtsfreien Räume entstehen und
Internetdelikte ebenso wirksam aufgeklärt werden können wie außerhalb des Internets begangene
Delikte. Dies ist bereits gegenwärtig und auch ohne Erfassung jeder Internetverbindung
gewährleistet. Die Verfolgung von Straftaten wird durch das Internet nicht erschwert, sondern
enorm erleichtert. Ohne Totalerfassung sämtlicher Verbindungen werden Internetdelikte sehr viel
häufiger aufgeklärt (zu über 70%) als sonstige Straftaten (zu etwa 55%). Solange dies so ist,
besteht überhaupt kein Anlass für eine Erfassung jeder Internetverbindung völlig unschuldiger
Menschen ins Blaue hinein. Die äußerst hohen Aufklärungsraten bei Internetdelikten ohne
Vorratsdatenspeicherung wurden übrigens zuletzt im Jahr 2008 erzielt, als schon 86% der
Deutschen eine Internet-Flatrate nutzen. Dies beweist, dass eine wirksame Strafverfolgung auch bei
Pauschaltarifen („Flatrates“) ohne verdachtslose Aufzeichnung jeder Verbindung möglich ist. Um
Ihr eigenes Ministerium zu zitieren: „Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale
und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von [...] Internet genügend Verbindungsdaten
verfügbar“.8

Es ist nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch
signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistete. Dabei ist zunächst zu
berücksichtigen, dass überhaupt nur 3% aller Straftaten im Internet begangen werden. Die
vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten, die bei Einführung einer Vorratsspeicherung von Internet-
Verbindungsdaten noch stärker genutzt würden, stellen den vermeintlichen Nutzen einer solchen
Maßnahme grundlegend in Frage. Bereits 2009 gaben 46,4% der Bürgerinnen und Bürger an, bei
der Internetnutzung einen Anonymisierungsdienst zu benutzen oder benutzen zu wollen.9 Mit
Internet-Cafés, offenen WLAN-Internetzugängen, internationalen Anonymisierungsdiensten und
unregistrierten Handykarten stehen gerade im Internetbereich so viele und kostengünstige
Umgehungsmöglichkeiten zur Verfügung, dass sich eine intelligente Sicherheitspolitik nicht
ernsthaft einen nennenswerten Zusatznutzen von einer Erfassung jeder Internetverbindung
versprechen kann.

Dies bestätigt die Erfahrung: In Deutschland wurde vor Beginn der Vorratsspeicherung aller
Internet-Verbindungsdaten sogar ein größerer Anteil der Internetdelikte aufgeklärt (79,8%) als
nach Inkrafttreten der Internet-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 (75,7%). Zu erklären ist
dieser erstaunliche Befund mit den kontraproduktiven Wirkungen einer Totalerfassung aller
Verbindungen. Werden sämtliche Verbindungen erfasst, wächst das Bewusstsein der
Rückverfolgbarkeit jeder Internetnutzung und werden in zunehmendem Maß
Umgehungsmöglichkeiten (z.B. Internet-Cafés, offene WLAN-Internetzugänge,
Anonymisierungsdienste, unregistrierte Handykarten) genutzt, die dann selbst bei Verdacht einer
Straftat keine gezielten Ermittlungen mehr zulassen, wo sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch
möglich gewesen wären. „Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und
Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Maßnahme
möglicherweise sogar in sein Gegenteil“, so auch der Zusammenschluss von Richterinnen und
Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.10

8 http://www.bmj.bund.de/enid/Strafverfahren/Vorratsdatenspeicherung_1f6.html .
9 Infas: Der überwachte Bürger zwischen Apathie und Protest vom Oktober 2009,

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf.

10 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/NRV_Brief_2011-01-05.pdf .

In befreundeten Staaten wie Österreich, Schweden, Norwegen oder Kanada gilt schon lange ein
striktes Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten,11 ohne dass das Internet dort
deswegen ein „rechtsfreier Raum“ wäre.

4. Kommunikationsfreiheit politisch klug verteidigen
Ihr Vorschlag fällt in die Zeit einer europäischen Debatte über den Grundansatz einer
Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Wir teilen Ihren Ausgangspunkt, dass auf
europäischer Ebene ein Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung gebraucht wird. Schon seit
Monaten wirbt die Zivilgesellschaft europaweit und insbesondere bei der EU-Kommission für ein
solches Gegenmodell.

Wir fordern dabei nicht die ersatzlose Streichung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil
dies die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen würde. Gemeinsam mit 100
Organisationen europaweit fordern wir vielmehr die „Abschaffung der EU-Vorgaben zur
Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten
Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie es in der Cybercrime-Konvention des Europarats vereinbart
worden ist“. Wir fordern also ein Verfahren zur schnellen Sicherstellung und gezielten
Aufzeichnung von Verkehrsdaten, verbunden mit einem europaweiten Verbot einer verdachtslosen
und flächendeckenden Totalspeicherung. Das ist unser Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung.

Auch für den Fall, dass dieses Modell nicht europaweit durchzusetzen sein sollte, liegt ein
Vorschlag auf dem Tisch: Danach würde die EU wenigstens den nationalen Volksvertretern und
Verfassungsgerichten die Wahl überlassen, ob sie sich für eine (möglichst eingeschränkte)
Vorratsdatenspeicherung oder aber für das bewährte Verfahren gezielter
Aufbewahrungsanordnungen entscheiden. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten für dieses Modell
aussprechen und es im Europaparlament auf Akzeptanz stößt, bestehen durchaus
Realisierungschancen. Das verfehlte Grundprinzip einer anlasslosen Totalerfassung muss dazu
nicht akzeptiert werden.

Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Debatte wäre es kontraproduktiv, wenn Deutschland
als bisheriger Kritiker einer Vorratsdatenspeicherung nun selbst eine solche einführte. Sie könnten
dann auf europäischer Ebene nicht mehr glaubwürdig für ein anlassbezogenes Verfahren als
Alternative zu einer globalen und pauschalen Verbindungserfassung eintreten, sondern müssten
sich auf bloße Diskussionen über die Modalitäten einer Vorratsdatenspeicherung (Datenarten,
Aufbewahrungsdauer) beschränken.

5. Appell

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir schätzen Ihren persönlichen langjährigen und
konsequenten Einsatz für die Grund- und Freiheitsrechte sehr und haben großen Respekt davor. Im
Hinblick auf die große Verantwortung, die Sie als Bundesjustizministerin tragen, appellieren wir an
Sie, die Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und
entsprechend der Linie Ihrer Partei jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von
11 Siehe Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 14.7.2009, Az. 4 Ob 41/09x.
Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater
Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung entschieden
entgegen zu treten.

Gerade in der jetzigen politischen Situation brauchen wir Ihre Unterstützung bei unserer Werbung
für das Modell einer gezielten Strafverfolgung, das sich neben Deutschland auch in vielen weiteren
Staaten wie Österreich, Schweden, Griechenland und Kanada bewährt hat. Bitte fallen Sie uns bei
unserem europaweiten Werben für gezielte Strafverfolgung nicht zur Unzeit in den Rücken,
sondern unterstützen Sie unsere europaweite Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung nach
Kräften.

Seien Sie sich unserer Unterstützung versichert, wenn es um die Entwicklung von und Werbung für
Alternativen zu einer globalen und pauschalen Erfassung unserer Kommunikation geht.

Mit freundlichem Gruß,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Facebook findet das gar nicht lustig und hat erstens die Betreiber wegen Markenrechtsverletzung verklagt. Zweitens, und für das Thema Freiheit im Netz viel relevanter, hat es innerhalb von Facebook den Begriff “Lamebook” gesperrt.

Wir hingegen können von den “Facebook-Wächtern”  nicht gesperrt werden – und haben drum hier die Rubrik “Lamebook” eingeführt, die Ihr bitte ein wenig mit Inhalten füttern mögen sollt.

Die Fan-Page von Lamebook innerhalb von Facebook jedenfalls wurde gelöscht, und von außen war es nicht mehr möglich, die Website zu mögen, der Like-Knopf war abgeschaltet.

Wer in Facebook zu der Website verlinken wollte, konnte das nicht. Wer in einer Statusmeldung den Begriff verwenden wollte, konnte das nicht. Wer in einer Facebook-Mail den Namen benutzte, bekam eine Fehlermeldung: “Diese Nachricht enthält gesperrten Inhalt, der als missbräuchlich oder als Spam gekennzeichnet wurde.”

Die Blockade ging so weit, dass Facebook sich in die Kommentar-Threads einzelner User einmischte und sie – jetzt doch spätestens sollten sich sich „Facebooker“ darüber klar sein, wo sie sich dort befinden – vor der Verwendung des Begriffes warnte, wie Lamebook selbst dokumentiert.

Ein Kevin schrieb in seine Statusmeldungen den Beginn eines sogenannten Knock-Knock-Jokes: “Klopf, klopf.” Eine Natalie ging auf den Gag ein und antwortete: “Wer ist da?” Kevin: “LAME…” Natalie: “Lame wer?” Um sofort eine Antwort von Facebook zu bekommen mit den drohenden Worten: “Hey Kev, wenn ich du wäre, würde ich den Witz nicht beenden.”

Lamebook soll in der Welt Facebooks offensichtlich nicht mehr existieren. Gegenüber dem Technologieblog Techcrunch rechtfertigte Facebook sich mit den eigenen Geschäftsbedingungen, die es verböten, Dinge zu posten, die Rechte anderer Personen verletzten.

Die Totalblockade geschah zwar nur für wenige Stunden in der Nacht zum Dienstag. Doch sie zeigte, welche Macht in der Tatsache verborgen ist, dass so viele Menschen so vieles über das Netzwerk teilen. Bestimmte Dinge können einfach ausgesperrt werden.

Offensichtlich ist auch Facebook dahinter gekommen, dass die Blockade mehr Schaden als Nutzen bringt und hat sich inzwischen dafür entschuldigt. An Techcrunch schrieb Facebook-CTO Bret Taylor: “Wir haben einen Fehler gemacht. Bei dem Vorgehen gegen eine normale Markenverletzung, bei der es um einige Links ging, die auf Facebook gepostet wurden, haben wir alle Erwähnungen des Begriffs ‘Lamebook’ gesperrt. Wir engagieren uns dafür, Meinungsfreiheit auf Facebook zu fördern. Wir entschuldigen uns für den Fehler und arbeiten daran, dass das Verfahren, das zu dem Vorfall führte, verbessert wird.”

Der Streit selbst ist schon älter. Im April 2009 hatten Jonathan Standefer und Matthew Genitempo die Seite Lamebook gestartet und sich beim Namen und beim Layout am großen Vorbild orientiert. Im März 2010 dann erhielten sie dafür eine Abmahnung von Facebook, verbunden mit der Drohung einer Klage. Der kamen die beiden zuvor, indem sie selbst eine Klage einreichten. Eine sogenannte negative Feststellungsklage sollte ihnen bescheinigen, dass sie eine Parodie betreiben.

Sie sehen sich durch den ersten Verfassungszusatz gedeckt, der Amerikanern Rede- und Meinungsfreiheit garantiert. Facebook hingegen reagierte mit der bereits erwähnten Markenklage. Darin wird angemahnt, Lamebook bediene sich nicht nur der Marke, sondern auch des Inhaltes von Facebook, des Like-Knopfes. Außerdem verdiene Lamebook mit diesen Dingen Geld, denn auf der Website sei Werbung geschaltet.

Josh Huck, ein Sprecher der Parodieseite, sagte in einem Interview: “Das ist eindeutig vom ersten Verfassungszusatz gedeckt. Wenn sie keinen Spaß verstehen und wir bis zum Bundesgericht gehen müssen, um zu beweisen, dass es ein Spaß ist, dann müssen wir das eben tun.”

Das allein wäre schon eine interessante Auseinandersetzung. Die Vollsperrung aber macht sie noch interessanter. Vor allem da anhand der Entschuldigung nicht klar wird, ob es sich um einen technischen Fehler oder um bewusstes Filtern gehandelt hat.

Theoretisch war sicher vielen Nutzern klar, dass Facebook zu solchen Mitteln greifen kann. Genau wie Google filtert auch das Netzwerk bestimmte Inhalte, beispielsweise Kinderpornografie. Einen sichtbaren Beweis, wie weit diese Filterung gehen kann, gab es aber bislang nicht. Dass es ihn nun gibt, lässt befürchten, dass Facebook mit seiner Marktmacht anfangen könnte, Politik zu machen.

Ist das schon Zensur?, fragen Beobachter wie das Blog netzwertig.com. Zwar sei das Netzwerk kein Staat, könne also im Sinne der Definition gar nicht zensieren. Doch bringe es aufgrund seiner Größe inzwischen für viele Menschen eine “gefühlte Alternativlosigkeit” mit sich.

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Privatsphäre

Die 2004 gestartete Seite Facebook will nach Aussage ihres Gründers Mark Zuckerberg die Welt offener und vernetzter machen. Das gelingt ihr offensichtlich viel zu gut, gab es doch bereits häufig Proteste, Facebook nötige seine Nutzer zu mehr Offenheit, als diese sich wünschten. So sammelt die Seite E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch von Nichtmitgliedern, wenn Mitglieder ihr Adressbuch bei Facebook speichern. Sie nutzt diese Informationen, um Nichtmitglieder zu kontaktieren. Der Konzern hat inzwischen auf den Widerstand seiner Nutzer reagiert und zumindest die möglichen Einstellungen, welche Profilinformationen für wen sichtbar sein sollen, überarbeitet. Auch “Gruppen” wurden eingeführt. Nutzer können ihre Kontakte darin organisieren, damit nicht jede Information an alle geht.

Vernetzung

Aufgrund der Struktur der Seite ist es jedoch möglich, Schlüsse über jemanden zu ziehen, die er so nicht beabsichtigt hatte. Allein die als Freunde bezeichneten Mitglieder können durch ihre Interessen beispielsweise nahe legen, dass jemand homosexuell ist, auch wenn er selbst das nicht in seinem Profil angibt. Der hohe Vernetzungsgrad und die vielen verfügbaren Informationen machen es möglich, statistische Wahrscheinlichkeiten zu berechnen und so neue Schlüsse zu ziehen. Kritiker sagen, das Netzwerk könne beispielsweise für Dissidenten lebensgefährlich sein, da es Gruppenstrukturen durchschaubar mache.

Profil

Wer Facebook nutzen, aber so wenig wie möglich über sich verraten will, sollte beispielsweise keinen Gruppen beitreten und keine persönlichen Interessen wie Musik angeben. Was genau das eigene Profil nach außen sichtbar macht, lässt sich unter anderem bei dieser Seite abfragen. Sie nutzt die offizielle API von Facebook, die Schnittstelle also, durch die externe Firmen Informationen über Mitglieder beziehen dürfen. Wer sich darüber hinaus davor schützen will, dass ihm mit einem gestohlenen Passwort sein halbes Leben abhanden kommt, kann inzwischen beim Login in seinen Account temporäre Passwörter nutzen.

Quelle: Zeit

Mit Zähnen und Klauen hat sich die EU-Kommission bisher geweigert, dem EU-Parlament Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu gewähren. Auf jede neue Forderung der Parlamentarier nach Transparenz folgte unweigerlich der nächste Beschwichtigungsversuch der Kommission. Gebetsmühlenartig wiederholten die zuständigen EU-Kommissare Aussagen, dass der Vertragstext noch nicht weit genug gediehen sei und dass die Verhandlungspartner nun einmal Geheimhaltung wünschten. Genützt hat das am Ende alles nichts: Eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs mit Stand vom 18. Januar 2010 steht seit gestern auf der Website der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zum Download bereit.

Wer, wie, was, warum?

Auf insgesamt 56 Seiten kann man in dem Entwurf nachlesen, wie die USA, Japan, die EU, Kanada, Singapur, Mexiko, Marokko, Südkorea, Australien und Neuseeland um Worte und Inhalte des Vertragstextes feilschen. Jeder Absatz ist gespickt mit Formulierungsvorschlägen in eckigen Klammern, aus denen die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der Teilnehmer hervorgehen. Dabei steht im Einzelfall viel auf dem Spiel. So würde es beispielsweise für Betroffene einen großen Unterschied machen, nach welchem Verfahren in Zivilprozessen Schadensersatzsummen für die ungenehmigte Verbreitung von gefälschten Markenprodukten berechnet werden sollen.

Auch die Fragen der Reichweite des Abkommens und der Ausgestaltung der Rechtswege sind noch keineswegs endgültig beantwortet. So wird im jetzt vorliegenden Entwurfstext der Anwendungsbereich des Abkommens unter Verweis auf die Definition von “Intellectual Property” im Trips-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) definiert. Damit wären neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geografische Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse von ACTA erfasst. Demgegenüber fordert Mexiko, im ACTA-Vertrag eine eigene Definition von “Intellectual Property” zu verwenden. Diese könnte dann enger oder weiter als die Trips-Definition gefasst werden.

Im Hinblick auf die Rechtswege sind die verschiedenen Verhandlungsparteien erpicht darauf, möglichst wenig von den bei ihnen etablierten Strukturen abzuweichen. Da diese sich beispielsweise zwischen den USA und der EU teils erheblich unterscheiden, würde die Festlegung auf ein bestimmtes Modell unweigerlich anderswo mit einem gewissen Umbau der Rechtssysteme verbunden sein.

In der Öffentlichkeit hatten wiederholt Gerüchte für Unruhe gesorgt, dass mit ACTA Durchsuchungen von iPods, Handys und Notebooks beim Grenzübertritt zur Regel werden könnten. Vertreter der Verhandlungsparteien, darunter die EU-Kommission, hatten diese Gerüchte immer wieder als unbegründet zurückgewiesen. Der Vertragsentwurf zeigt nun deutlich, wie um die konkrete Ausgestaltung der “Maßnahmen an der Grenze” (border measures) in Kapitel 2 von ACTA gerungen wird.

Insgesamt liegen drei unterschiedliche Vorschläge für die Behandlung von Privatpersonen beim Grenzübertritt auf dem Verhandlungstisch: einer von der EU; einer von Australien, Kanada, Neuseeland, Singapur und Japan; und einer von Kanada, Neuseeland und den USA. Ins Auge sticht bei allen Vorschlägen die vergleichsweise schwache Formulierung der Ausnahmebestimmungen für Privatpersonen. Statt beispielsweise den privaten iPod bei fehlenden Verdachtsmomenten für kommerziellen Schmuggel ganz klar aus dem Anwendungsbereich von ACTA herauszuhalten, bevorzugt etwa die EU-Kommission die Formulierung: “jede Partei darf in Betracht ziehen, solche Güter oder Teile solcher Güter von der Anwendung dieses Kapitel auszuschließen”.

Mit dem jetzt von der EU-Kommission gemachten Formulierungsvorschlag wäre eine Begrenzung von Bekämpfungsmaßnahmen auf “kriminelle Aktivitäten im großen Stil” wohl praktisch vom Tisch. Es bliebe am Ende den jeweiligen Zollbehörden überlassen, über eine willkürliche iPod-Durchsuchung an der Grenze zu entscheiden. Diese Vorstellung steht zumindest teilweise in Widerspruch zu früheren Äußerungen der EU-Kommission. Die Kommission hatte im November 2008 erklärt: “Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen… Die EU-Zollbehörden… verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.”

Auf den Seiten 18 und 19 des Vertragsentwurfs findet sich eine Klausel, mit der unzweifelhaft das Strafrecht gegen Filesharer oder andere Urheberrechtsverletzer im Internet in Stellung gebracht werden soll. Artikel 2.14 Absatz 1 legt fest, dass alle Vertragsparteien Strafmaßnahmen in Fällen der absichtlichen Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten “in kommerzieller Größenordnung” vorzusehen haben. Ab wann die “kommerzielle Größenordnung” erreicht ist, wird in den Punkten (a) und (b) des Absatzes definiert: “(a) die signifikante, absichtliche Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, die ohne direkte oder indirekte Gewinnerzielungsabsicht erfolgt; und (b) absichtliche Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, die mit dem Absicht der Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils oder eines finanziellen Gewinns erfolgt.”

“Signifikante” Urheberrechtsverletzungen sollen demnach ausreichend sein, um ein Strafverfahren in Gang zu setzen. Wo in der Praxis die Grenze gezogen werden soll, müssten wohl die Gerichte entscheiden.

Wäre womöglich der Teenager betroffen, der ein eigenes Video unerlaubterweise mit einem Michael-Jackson-Hit synchronisiert und bei Youtube hochgeladen hat? Wenn es nur genügend Downloads gibt, dann wäre diese Frage wohl mit ja zu beantworten. Dann wäre es wohl eine “signifikante, absichtliche Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, die ohne direkte oder indirekte Gewinnerzielungsabsicht erfolgt” ist.

Das würde sich dann auch mit der Rechtsprechung mancher deutscher Gerichte decken. So hatte etwa das Landgericht Oldenburg 2008 entschieden, dass bereits mit der Nutzung einer Tauschbörse der Rahmen des Privaten “endgültig” überschritten sei. Richter der Landgerichte Köln (28 AR 6/08), Bielefeld (), Oldenburg (5 O 2421/08), Frankfurt am Main (2-06 O 534/08) und Nürnberg (3 O 8013/08) hatten ähnlich entschieden.

Soll sich also der oben angesprochene Jugendliche tatsächlich in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten müssen, nur weil ein Musikkonzern sich an dem Video stört? Soll die Staatsanwaltschaft in Zukunft regelmäßiger Besucher auf Schulhöfen und in Studentenwohnheimen werden? Sollen tatsächlich größere Teile der Jugend mit einem Federstrich kriminalisiert werden? Anscheinend verfolgt die EU-Kommission mit ACTA genau eben dieses Ziel.

Bisher hatte die EU-Kommission immer betont, dass sie mit ACTA nicht über den bestehenden Rechtskanon der EU (Acquis communautaire) hinausgehen wolle. Neue Strafrechtsnormen wie die aus Artikel 2.14 des ACTA-Entwurfs dürften aber ohne Zweifel genau das bedeuten: eine Umschreibung des EU-Rechts durch die Hintertür eines internationalen Vertragswerkes.

Die Kommission riskiert mit ihrem Verhalten eine Bruchlandung vor dem EU-Parlament. Dem muss sie nämlich das ACTA-Abkommen zur Absegnung vorlegen. Die Parlamentarier haben aber schon mehrfach Warnzeichen in Richtung Kommission geschickt, dass sie nicht bereit sind, ACTA um jeden Preis ihre Zustimmung zu erteilen.

Sollte ACTA auch nur annähernd so verabschiedet werden, wie im jetzt veröffentlichten Entwurf vorgesehen, werden zu den Gewinnern nicht nur Filmstudios und Musikkonzerne gehören, sondern ganz sicher auch die Piratenparteien in der EU. Ob das wohl im Sinne der EU-Kommission sein kann?

Der Vertragsentwurf dürfte in den kommenden Wochen für viele Diskussionen sorgen. ji

Google derzeit prominent auf iPhone vertreten Foto: apple.com

Cupertino/Redmond (pte/20.01.2010/11:55) – Apple könnte die auf dem iPhone voreingestellte Google-Suche schon bald durch Microsofts Suchmaschine Bing  ersetzen. Laut BusinessWeek, das sich auf informierte Kreise beruft, laufen die Verhandlungen zwischen Microsoft und Apple bereits seit Wochen. Mit dem kolportierten Deal könnte Apple dem zunehmenden Rivalen Google nicht nur einen Dämpfer erteilen, sondern auch für sich eine höhere Gewinnbeteiligung an den Suchergebnissen aushandeln.

Google zunehmend als Konkurrent

Die kolportierten Gespräche klingen plausibel, ist das Verhältnis zwischen Google und Apple durch die Ablehnung einiger Google-Services für das iPhone sowie den Launch des Google-Phones Nexus One doch seit längerem angespannt. Aber nicht nur Apple beobachtet die jüngsten Markteroberungen des Suchmaschinengiganten mit Argwöhnen. Zuletzt dachte etwa ein hochrangiger Mozilla-Entwickler laut darüber nach, die langjährige Suchmaschinen-Kooperation mit Google zu beenden und legte wegen Datenschutzbedenken Firefox-Usern den Wechsel zu Microsoft Bing nahe

“Dass Googles Aktivitäten im Browser- und Smartphone-Segment auf sie zurückfallen könnten, erscheint mir zum derzeitigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich. Der Start von Microsoft Bing hat dem unumstrittenen Google-Monopol bisher kaum etwas anhaben können”, meint hingegen comScore-Sprecher Jamie Gavin im Gespräch mit r-pressetext. Um Google Marktanteile abzuluchsen, seien clevere Ideen und Funktionen notwendig. Microsoft habe einige interessante Überlegungen präsentiert und auch bereits umgesetzt. Die weitere Entwicklung sei aber schwer abzuschätzen, so Gavin.

Eigene Apple-Suchmaschine denkbar

Ob Apple tatsächlich den radikalen Schritt wagt und die Google-Suche auf die hinteren Plätze – etwa als manuell einstellbare Alternativsuche – verbannt, steht derzeit noch in den Sternen. Anderen Gerüchten zufolge soll Apple mittel- bis langfristig auch an einem eigenen Suchdienst arbeiten, der dem Unternehmen einen direkteren Zugriff auf das lukrative Online-Werbegeschäft ermöglichen soll.

“Es ist schwer zu beurteilen, ob Apple derzeit über die notwendigen Technologien verfügt. Andererseits hat Apple sicherlich genügend Ressourcen, um die entsprechenden Experten für einen eigenen Suchdienst zu rekrutieren und diesem anschließend zu Erfolg zu verhelfen”, glaubt comScore-Sprecher Gavin im Gespräch mit pressetext. pt

Vernetzung: IPv6 drängt (Foto: pixelio.de, Chris Adel

Die Number Resource Organization (NRO) Koordinierungsstelle der fünf regionalen Internet Registries (RIRs), hat bekannt gegeben, dass weniger als zehn Prozent des IPv4-Adressvorrats noch nicht zugewiesen sind. “Die aktuelle Schätzung ist, dass den RIRs der Vorrat 2012 ausgehen wird”, sagt NRO-Chairman Axel Pawlik im Gespräch mit pressetext. Daher wird es dringend notwendig, dass Regierungen und Wirtschaft handeln und aktiv die Umsetzung des Nachfolgestandards IPv6 vorantreiben.

IP-Adressen sind die Basis für die Kommunikation zwischen Geräten im Internet. “Die wenigen IPv4-Adressen werden keine ausreichenden Ressourcen darstellen, um unser aller Ambitionen auf einen globalen Internetzugang zu realisieren”, betont Pawlik. Dem Nachfolgestandard IPv6 wird somit eine Schlüsselstellung bei der Infrastrukturentwicklung zukommen.

IPv6-Vorbilder

Bei der Umstellung auf IPv6 muss nicht nur die IT-Branche durch Bereitstellung geeigneter Services und Plattformen eine Führungsrolle übernehmen. “Regierungen sollten mit gutem Beispiel vorangehen”, meint Pawlik. In dieser Hinsicht nennt er das Bundesministerium des Inneren (BMI) als Vorbild, das mit der Weitervergabe von Adressen aus einem großen IPv6-Block alle Ebenen der deutschen öffentlichen Verwaltung umstellen will.

“Das ist ein ambitioniertes Projekt, bei dem ich dem BMI viel Erfolg wünsche”, so der NRO-Chairman. Er sei zwar skeptisch, ob das zentrale Implementierungsmodell ideal zur Nachahmung ist, doch sei es gut, dass überhaupt in Sachen IPv6 gehandelt wird. In der Wirtschaft wiederum seien IPv6-Führer oft eher kleine ISPs, die Technikbegeisterte und Early Adopter bedienen. Auch gäbe es Zuweisungen großer Adressblöcke an große Telekommunikationsunternehmen.

Längst bekanntes Problem

Insgesamt gibt es nach Ansicht der NRO aber zu wenig sichtbare IPv6-Aktivität. “Wir weisen seit Beginn des Jahrtausends darauf hin, dass IPv4-Adressen ausgehen werden. Jetzt sagen wir quasi ‘Wacht endlich auf!’”, meint Pawlik. Denn es sei zu befürchten, dass zu viele Unternehmen aus Bequemlichkeit weiter nur die vertrauten IPv4-Adressen beziehen. Wenn diese in etwa zwei Jahren erschöpft sind, könnte die dann zwangsweise nötige Umstellung eine gewisse Panik verursachen. Auch RICE NCC, die RIR für Europa, den Nahen Osten und Zentralasien, mahnt mit einer eigenen Website zum handeln

Bereits im Mai 2008 hatte selbst die OECD zum Umstieg auf den Nachfolger gemahnt. Damals wurde prognostiziert, dass der Internet Assigned Numbers Authority die IPv4-Adressen zur Vergabe an RIRs 2010 ausgehen und die Vorräte der RIRs 2011 erschöpft sein werden. Ganz so schnell geht es aus aktueller Sicht zwar nicht, beide Daten werden um etwa ein Jahr nach oben revidiert. Allerdings könnte sich das bei plötzlichen Großanfragen nach Adressen schnell wieder ändern, warnt Pawlik abschließend. pt