Vorsichtig, Herr Bundespräsident, gleich tuts einen Schlag - hören Sie auf damit … got

Diese Angst vor der Freiheit, der Verdacht, daß sie gar zu leicht zu Anarchie und Zügellosigkeit entarte, trifft merkwürdigerweise nur die friedsamen Anhänger des Rechtsstaates. Ihnen gilt die Obsorge unseres demokratischen Obrigkeitsstaates, der alles reglementiert, vom Autogurt bis zum Ladenschluß, Freiheit in Festreden großzügig austeilt, in der Praxis aber allenfalls häppchenweise.  Ein besonderer Argwohn der Machthaber hat – was Wunder – schon immer der Pressefreiheit gegolten, weil sie deren Wahrnehmungen am stärksten zu fürchten haben. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik hatte das Bundesverfassungsgericht einiges dazu getan, die Presse- und Informationsfreiheit zu sichern. Inzwischen nähern wir uns einem Zustand, in dem die (wir) Journalisten als Stand von steuerlichem Entgegenkommen bis hin zum Zeugnisverweigerungsrecht privilegiert werden, aber – nicht nur aber auch dafür steht etwa der „Lauschangriff“ – außer Stand gesetzt werden könnten, ihrem kritischen Auftrag noch nachzugehen.   Gesetz gewährt Vertrauensvorschuß. Dass Kritik die Mächtigen stört, ist weder verwunderlich noch neu. Aus gutem Grund gibt es ein Recht auf Gegendarstellung, wird jemand durch eine Tatsachenbehauptung in seinen Rechten gekränkt, soll, muß er erwidern dürfen, ohne zuvor einen langwierig-umständlichen Prozeß führen zu müssen. Es wird ihm deshalb ein Vertrauensvorschuß vom Gesetz gewährt; er braucht nur die Gegenbehauptung zu dem über ihn Veröffentlichten in bestimmter Form aufzustellen, und diese muß gedruckt werden.  Als Behelf eines Einzelnen gegen die Medien der öffentlichen Meinung ist die Gegendarstellung ein geeignetes, ja manchmal notwendiges Mittel. In der Praxis ist sie längst zum Einfallstor von Interessen geworden, die unendlich mächtiger sind, als die Presse selbst. So ist es schon fast üblich geworden, daß falsche Gegendarstellungen durchgesetzt werden – einfach im Vertrauen darauf, daß der nachfolgende Prozeß sich hinziehe, bis der Augenblick der Gefahr vorüber, der Sachverhalt uninteressant geworden ist.

Es gibt freilich auch Politiker und Einflußinhaber, die ihr Privates entblößen, zum Blick hinter die Kulissen einladen, wenn sie sich Werbewirkung davon versprechen; mißlingt´s, ertönt ein Schrei von Ehrenschutz und Intimsphäre. Recht, aber Freiheit? Neue Rechtspraxis? Neuerdings treten Richter auf, die Berichte über beeidete Äußerungen verbieten wollen, wenn nicht das Presseorgan einen Wahrheitsbeweis für die Aussage antreten kann. Schon melden sich auch Rechtslehrer zu Wort, die die bloße Verwertung von Nachrichten untersagt wissen wollen, die „illegal“ zustande gekommen sind. Wenn dergleichen in diesem unserem Lande Rechtspraxis werden sollte, dann könnte in Deutschland nie ein Watergate enthüllt werden, dann hätte „Capital“ erst vor der IOS warnen dürfen, als Cornfeld bereits verhaftet war, und da hätten wir über Fürniß (wir sind gerade mal wieder in Heidelberg) erst schreiben dürfen, wenn dieser bereits wieder ganz nach Wiesloch zurückgekehrt sein wird. In anderen Ländern hüten sich die Gerichte, der Presse in den Arm zu fallen. Hingegen verhängen sie drakonische Strafen oder bewilligen hohen Schadenersatz, wenn jemandem Unrecht geschehen ist. Das ist allemal besser, als eine Einschränkung der Pressefreiheit. Die nämlich ist uns, wie jede Freiheit, teuer. So muß uns es deren Mißbrauch auch sein dürfen.  Und der Datenschutz? Wer heute über die Gefährdung der Privatsphäre – und auch das hat mit Pressefreiheit zu tun – durch Datenverarbeitung reden oder schreiben will, hat sich erst einmal zu entschuldigen. Er muß ein Bekenntnis nach etwa folgendem Muster ablegen: Ich bin gegen übertriebenen Datenschutz. Ich bin kein Maschinenstürmer. Ich will dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik nicht im Wege stehen. Ich will den Staat nicht künstlich dumm machen und die Kriminalitätsbegrenzung nicht behindern. Ich erkläre deshalb, daß Datenschutz kein Täterschutz sein soll … Erst nach solchen Verbeugungen nach allen Seiten darf man dann, ohne krumm angesehen zu werden, zu reden beginnen.  Ach, wie doch das beruhigt: Eine Kontrolle sowohl der Presse wie die die Informationsnetze erfassende Kommunikation Fernsehen, Radio, Zeitung, Schreibmaschine, Computer und Rotationsdruck – , wird lückenhaft bleiben. Zur Erzeugung von Mißtrauen nämlich müßten Staat, Kirche und andere Institutionen das Prinzip der Begegnung  selbst zu fassen bekommen, jenen Funken, der Achilles in Bewegung setzte, wo Patroklos nichts zu erwarten wagte. Dieser rasende Eros dann überrascht die, die er erfaßt und läßt etablierten Machthabern, Kirchenoberen, Bundespräsidenten sowie Oberlehrern keine Ruhe.

Das hat, merkt Jürgen Gottschling fröhlichen Herzens an – einiges für sich. Dass nämlich gegen die „guten“ Sitten verstoßen und – wenn es der Wahrheitsfindung dient – für Ärger gesorgt werden darf. Und muß. Und dass die Neue Rundschau sich auch künftig als Hort nie erlahmender Subversion muß erweisen dürfen. Und dass er gehen müsse, das ihm zu erlauben, das sollten wir  uns und  auch unserem Bundespräsidenten erlauben. Aber, uns fragt ja keiner …

«Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. «Die Leute wollten totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.»

Der frühere niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) ging dem Bericht zufolge in einer Laienpredigt in der hannoverschen Marktkirche auf den Fall Wulff ein. Er erklärte, auch ein Bundespräsident könne der Sündhaftigkeit nicht entfliehen. Für Christen sei deshalb die Vergebung wichtig, aber das Vergeben setze eine «ehrliche und ernsthafte Einsicht und Reue voraus». Ob Einsicht wirklich vorhanden sei oder nur geheuchelt werde, kann laut Gansäuer «nur Gott erkennen».

Wulff soll auch Welt am Sonntag gedroht haben

Derweil ist eine weiterer Drohung des Bundespräsidenten gegen die Presse publik geworden – diesmal gegenüber der Welt am Sonntag, wie Spiegel Online berichtet. Schon im Sommer 2011 soll Wulff versucht haben, einen Artikel über seine Schwester Bettina zu verhindern: «Die Geschichte der heimlichen Schwester». Der stellvertretende Welt-Chefredakteur Oliver Michalsky schrieb bei Facebook, ein Mitarbeiter sei wegen des Artikels ins Schloss Bellevue zitiert und dort bearbeitet worden. Doch auch dieser Artikel erschien.

Am Montagabend war bekannt geworden, dass Wulff nicht nur bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, sondern auch beim Leiter des Springerkonzerns, Mathias Döpfner, und der Mehrheitsaktionärin Friede Springer angerufen haben soll.

FDP-Vize Zastrow fordert Erklärung in dieser Woche – Wir hingegen fragen: “Was gibts da noch zu erklären?”

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt rechnet mit einer Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff. «Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie», sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk. «Ich bin aber sicher, dass der Bundespräsident die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch überzeugend aufklären kann. Und das kann auch nur er selbst.» Sie sei überzeugt, dass er nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommen werde.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte dem Sender MDR Info, er finde es auch schwierig, dass Wulff jetzt von Medien gejagt werde. «Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären. Und da erwarte ich, dass er sich diese Woche erklärt.» Zastrow kritisierte auch das Verhalten Wulffs: «Was mich irritiert, ist, dass jetzt schon wieder was Neues rauskommt. Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte.»

Sollte Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten, stünde Schwarz-Gelb ohne eigene gesicherte Mehrheit in der Bundesversammlung da. Denn wenn jetzt ein neuer Bundespräsident gewählt werden müsste, könnten CDU/CSU und FDP nach Berechnungen von election.de zusammen auf 622 bis 624 der 1240 Delegierten zählen. Das ist zwar rechnerisch eine ganz knappe absolute Mehrheit von zwei bis vier Stimmen. Doch zeigt die Praxis, dass mit etlichen Abweichlern zu rechnen ist. Auch will niemand auf die drei Stimmen der rechtsextremen NPD in der Bundesversammlung angewiesen sein. Schon die Wahl Wulffs im Juni 2010 war für Union und FDP eine Hängepartie mit drei Wahlgängen. Dabei hatten sie rein rechnerisch 21 Stimmen mehr gehabt als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker im Visier der Justiz

Derweil ist Wulffs ehemalige Sprecher Olaf Glaeseker ins Visier der niedersächsischen Justiz geraten. Er hatte am 22. Dezember kurz vor der Ansprache des Präsidenten vor der Presse sein Amt niedergelegt. Derzeit werde geprüft, ob gegen ihn ein Anfangsverdacht der Vorteilsnahme vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover und bestätigte damit einen Bericht der Neuen Presse.

Glaeseker soll ab 2008 mit seiner Frau dreimal in Auslandsquartieren des Eventunternehmers Manfred Schmidt gratis Urlaub gemacht haben. Glaeseker, einst enger Vertrauter von Christian Wulff, war damals Niedersachsens Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs und hätte als Landesbediensteter teure Geschenke wie Gratisurlaub möglicherweise nicht annehmen dürfen.

Oberbürgermeister Dr. Würzner hatte das Land wiederholt gebeten, den im Mai 2010 gestellten Förderantrag zum Neckarufertunnel zu beantworten. Nun kam ein Schreiben aus Stuttgart, allerdings nach wie vor ohne konkrete Aussage zur Förderung des Neckarufertunnels. Vielmehr teilt das Ministerium mit, dass die von der Stadt Heidelberg beantragten Zuschüsse in Höhe von knapp 100 Millionen Euro für den Neckarufertunnel bei der „gegebenen Sach- und Finanzlage nicht erfüllt werden“ könnten. Nach den bisherigen Berechnungen stünden für Straßenbauprojekte in Heidelberg einschließlich des Neckarufertunnels im Zeitraum von 2012 bis 2019 allenfalls 50 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der von der neuen Landesregierung vorgesehenen Umschichtung der Fördermittel „zugunsten des Umweltverbundes“ sollen die Straßenbaumittel künftig um durchschnittlich ein Drittel gekürzt werden. Deshalb müsse die Zahl 50 Millionen Euro sogar noch „nach unten korrigiert werden“, so der Minister in seinem Schreiben. Zugleich zeigt Hermann Interesse, „weitere Projekte der Stadt Heidelberg im verkehrlichen Bereich zu fördern“ und nennt hier insbesondere das Mobilitätsnetz.

OB Würzner: Diskussion mit Gemeinderat über weiteres Vorgehen

Oberbürgermeister Dr. Würzner: „Ich freue mich, dass der Verkehrsminister in seinem Schreiben die Förderfähigkeit des Neckarufertunnels betont und seine Unterstützung für das Heidelberger Mobilitätsnetz in Aussicht stellt. Dass wir eineinhalb Jahre nach Abgabe des Förderantrags für den Neckarufertunnel allerdings immer noch keine Aussage über konkrete Zuschüsse für das Projekt haben, ist bedauerlich. Wichtig ist mir, dass wir die Aussagen des Ministeriums nun im Gemeinderat diskutieren und das weitere Vorgehen gemeinsam besprechen. Im Anschluss werde ich schnellstmöglich einen Termin mit dem Verkehrsminister vereinbaren, wie er es in seinem Schreiben bereits angeboten hat.“ Der Oberbürgermeister hat die Stadträte über das Schreiben des Ministeriums informiert und plant zeitnah eine Beratung mit den Gemeinderäten.

„Mit der Aussage des Verkehrsministers ist klar, dass Heidelberg deutlich weniger als 50 Millionen Euro vom Land für den Neckarufertunnel erhalten wird“, fährt Würzner fort. „Mit einem solch geringen Fördervolumen ist das Projekt aus meiner Sicht – und darauf habe ich auch in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen – für die Stadt Heidelberg nicht solide finanzierbar.“

Wie alle bedeutenden Stücke Drama, ist auch “Dinner For One”  an Facetten ungemein reich. Allein die Vielzahl unterschiedlicher Interpretationen zeigt, wie in jedem Betrachter eine Saite zum Schwingen, eine andere zum Schweigen gebracht wird.

Auf diesem 90. Geburtstag der Miss Sophie gibt es nichts Letzthinniges und nichts Ein-für-Allemaliges, und wenn die überwiegende Mehrzahl der Kunstsachverständigen, Essayisten und Liebhaber, die Interesse an einer Kategorisierung des Gesamtstückes oder an einer Analyse einzelner Komponenten haben, für ihre Varianten jeweils Alleinvertretungsansprüche geltend machen, dann ist das erschütternd-bedauerlich.

"Well - I´ll do my very best!"

Wiewohl wir nun im folgenden durchaus mit dem Butler (Freddie Frinton gibt ihn unnachahmlich) mitzuhalten versuchen und unsere Interpretationsansätze durchaus auch von gutem Wein begleiten lassen, wollen wir dem Betrachter weder dies mitzutun, noch ein bestimmtes Verständnis vorschreiben.

Wenn wir dabei auf einen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat verzichten, tun wir das für diesmal der besseren Lesbarkeit wegen ebenso nicht, wie Verzicht zu üben auf die Darstellung einiger eher abseitiger Lesarten, die nur für Experten von Interesse wären. Lediglich sei hier die Polemik einiger selbsternannter Gourmets erwähnt, welche die Zusammenstellung des Menus kritisieren, vornehmlich die Kombination von Huhn und Champagner.  Ein Stück, das solche gastrosophischen Verbrechen auf die Bühne bringe, könne nichts wert sein? Diese Kritiker haben offenbar ihre Identitätsbildung so entschieden hochgezüchtet, daß sie – pardon – offenbar schon wieder auf den guten,  albernen Pawlowschen Hund gekommen zu sein scheinen.

Lehrstick oder Slapstück?

Weder noch, hier lassen sich zwei Richtungen fühlen: ein Lehrstück fast im Sinne Brechts, das, um die – oder irgendeine – Situation, Problematik oder Lösung herauszuarbeiten, die Mittel der Farce einsetzt: von Elementen des Slapstücks (Butler James trinkt Blumenwasser), bis hin zu jener Distanzierung des Schauspielers von der Rolle, die sich so fassen lässt, dass er im Verlauf deutlich sichtbar in die Rollen der vier abwesenden Personen schlüpft. Aus gestalttherapeutischer Sicht heraus betrachtet, bietet dieser 90. Geburtstag eine in sich geschlossene Realität.

Hier wird reine Form Inhalt, die Funktion der Darstellung ist hier einzig die Darstellung. Jede Frage nach einem überschreitenden Sinn würde in diesem Sinn selbst zu einer Farce.

Lachen an und für sich

Das zweifelsohne von allen Zuschauern ausgeübte Lachen mag als zeitgeistig coole Distanznahme im Sinne jener Studie über das Lachen verstanden werden, die zum Ergebnis kommt, das Lachen habe keinen größeren Feind als die Emotion. Hiernach wäre unser Lachen also nichts anderes als ein Aus-sich- und Aus-jenem-Herausgehen, das zu etwas sowohl führen will wie auch soll: zur Selbsterkenntnis oder zur Einsicht in die Dekadenz der alternden Oberschicht oder zu dem, was Eugène Ionesco dem Humor zumißt: “sich der Absurdität bewußt werden und doch in der Absurdität weiterleben”.

Auch,  dass dies Stück nicht mehr mit einer Differenz zwischen Sein und Sollen arbeitet – wohingegen ein ungenannt bleiben wollender Heidelberger Philosoph offenbar japanischer Abstammung in seiner unter dem Pseudonym “Tenno” veröffentlichten Arbeit über diesen 90. Geburtstag die Frage nach “Sein oder Haben?” vermißt, mithin ein Ideal weder propagiere noch fordere, darf wohl so verstanden werden, daß hier Lachen nur als Parodie auf das eigene Selbst gemeint sein könne – als sozusagen erkanntermaßen ritualisierter Effekt.

Arrangement mit den Herrschenden

Wir haben hier ein zutiefst klassenkämpferisches Portrait einer untergehenden Welt, einer ländlich-städtischen Mittelschicht nebst militärischem und couponschneidendem Anhang, die sich in ihrer Zukunftslosigkeit allenfalls noch an sinnentleerten Festen, am Alkohol und am Traumgebilde  einer längst vergangenen Vergangenheit festhalten kann. Dazu eine nicht minder dekadente Schicht dienender Berufe: der Butler James, entwürdigt von seiner Herrin bis hin zum “Letzten” – eine anglifizierte Variante des Woyzeck also -, der in all seiner Demütigung doch nur das Arrangement mit den Herrschenden sucht, ja nur noch suchen kann, und seinen Stolz unlöslich an die Rationalität des herrschaftlichen Wohlergehens in Börse, Tisch und Bett bindet.

Seele baumelt? Analyse?

Derweil bei etwa Goethe man sich über verschiedene analytische und psychiatrische Interpretationsweisen ja noch streiten könnte, ließe dies Dinner, solcherweise betrachtet, doch ausschließlich das klinische Lesen, Hören und Sehen insofern zu, als Madame vorgeführt werden in frei flottierender Angst mit hypochondrischen Neigungen. Es agieren hier Mischzustände von Wut, Ohnmacht und Hilflosigkeit, Angst vor Liebe ebenso, wie rasches Schwanken zwischen Idealisierung und Entwertung von Objekten. Und, wo die bedauernswerte Frau ihre Scheinwelt am Tisch nicht erkennt, verdrängt sie – was ja schlimmer ist als beinahe alles Andere.
Und Butler James, der Spiegeltrinker, der sein überhöhtes Alkoholquantum gleichsam gleichmäßig über den Abend verteilt und weitgehend ohne größere Kontrollverluste zu sich nimmt? Ein Deltatyp, der zwangweise wie zwanghaft zugleich in die Situation des Gammatyps versetzt wird, in den Alkoholexzeß. Hier erleben wir einen Menschen, der unmittelbar an der Flasche am Vollbringen eines Selbstopfers zur Befriedigung kommt: an der Überwindung nämlich des Bedürfnisses nach Versagen im oralen Bereich. Eine gefährliche Methode im Gegensatz zu der meist gelebten Form klassischen Asketentums, innerhalb welcher Lust nicht aus der Versagung körperlicher als vielmehr aus der Opferung geistig-seelischer Bedürfnisse gewonnen wird.
Auf also der Grenze zwischen Lehrstück und abgeschlossener Realität gelangen wir hier mit den Protagonisten  in die Rolle von vier vermutlich gestorbenen Personen, die erfolgreich ausgefüllt werden, um deren Welt zur Unsterblichkeit zu versteinern. Schauriger kann die apriorische Trostlosigkeit menschlicher Grundbefindlichkeit kaum deutlich gemacht werden: Kein Weg führt zum Du, keiner zu Sinn und Eigentlichkeit, es bleibt die Einzementierung ständigen Zerfließens in ein dennoch abgeschlossenes Ich in einer isolierenden Vorstellung von Welt, ein sich Überliefern an eine geronnene Aufenthaltslosigkeit.

Des  Essens philosophischer Aspekt

Betrachten wir den Text populärwissenschaftlich, so finden wir hier einen geprüften Willen zu gesellschaftlichem Sein des dem alles überhaupt keine Grenzen Setzenden. Und: Nehmen wir eine Bemerkung Ernst Blochs (Band 3, “Prinzip Hoffnung”) über die geglaubte Mechanik im Universum, die sich für ihn, gleichwohl ohne Spaß, wie auch ohne Pantheismus, aber dennoch befriedigend vollzieht, sind wir eher geneigt, in der “miss-sophischen Verstetigung“ ihrer Freunde einen so freilich nur in der Aristokratie, nicht aber dem bürgerlich geeinzelten Individuum möglichen objektiv-utopischen Vorgriff auf jene von Bloch bezeichnete So-Welt,  als Verschwinden sozusagen des Nichts im sozialistischen Bewußtsein zu sehen.
Dem unüberschreitbaren Zwiespalt durch den  selbstaktiven und eigenkontrollierten Schritt über den Tigerkopf in eine systematische Besessenheit werden wir eine künftige Arbeit widmen.

Emanzipatorische …

Das Verhalten Miss Sophies ist als selbstbewußt-folgerichtiger Schritt zu einer  -  zwar – in die Jahre gekommenen, zum Selbstbewußtsein erwachten Frau zu verstehen, die Stellung bezieht gegen die Verderbnis und das Reguläre, gegen das Leben sowohl wie auch gegen den Tod, gegen den zu-fälligen (oder haben wir den Butler je fallen gesehen?) Verlauf, all der Drohungen, die einsickernde Perfidie gegen den langsamen Fraß innen und gegen das Verschlungenwerden von draußen. Eine Frau, die alle Enttäuschungsmöglichkeiten hinter sich läßt und auf das klägliche Bild verzichtet, das jene Bindung der Seelenphantasie an die empirische Mannes- oder überhaupt Menschenform, wie sie ja in der sogenannten Wirklichkeit vorkommt, bietet. Nur mehr einer mageren Kulisse bedürftig, die ihr Butler James mit seinen vier Rollen baut, erweist Miss Sophie sich erfolgreich in dem Versuch, einen nichtreligiösen Weg der Liebe zu einem Objekt herzustellen, dem sie sich ohne Beschädigung ihres Ichs, ja gleichsam in Verwirklichung ihrer Autonomie, ganz hingeben kann und – selbst aus strengst feministischer Sicht, der wir uns ausdrücklich nicht anschließen – wohl auch möchte dürfen können!

… und komödiantische Aspekte

Gegebenen Anlasses wegen sei hier direkt im Anschluß die Verwandtschaft des “Dinner For One” mit der Commedia dell’arte behandelt. Wir sehen hier einen Entstehungszusammenhang, ja eine – allenfalls durch Konzessionen an britische Mentalität abgemilderte – große Übereinstimmung. Wenngleich das Spiel als Spiel nicht durch Masken kenntlich gemacht wird, liegt hier dennoch fast ein (hassenswert wie all solches) Plagiat vor, jedenfalls ist die Rollenverteilung eindeutig: Butler James sei Brighella, Sir Toby Pulcinella, Admiral von Schneider der Capitano, Mr. Pommeroy Tartaglia, Mr. Winterbottom der Dottore, Miss Sophie hingegen – Frau natürlich – hat einen superben Hauch von Originalität.

Das Dinner als Gesamtkunstwerk

Was nun aber das Gesamtkunstwerk angeht, meinen wir, dass – vom Autor zwar wahrscheinlich ungewollt, aber eben darum ganz besonders ernst zu nehmen – dieser Text in seiner zumal technischen Reproduzierbarkeit, vergleichbar mit Anton Bruckners Generalpause zu interpretieren sein dürfte.
Dies freilich erkennen zu können, setzt voraus jenes Stocken, das uns schwindelnd tragen soll über das Gewohnte hinweg; jener Rhythmus eines uns ureigenen Pulsierens, der nur in einer von allen Zufälligkeiten gereinigten Stille hörbar ist; der vordergründige Lärm, der hier – einem Saunagang vergleichbar – nichts anderes als sein Gegenteil herausarbeiten soll; die Bedingung der Möglichkeit zum In-Sich-Gehen also!

Dies alles dürfen wir Zusehenden  am Silvesterabend – bittet Euch Jürgen Gottschling – nicht vernichten durch vulgäres Lachen, käme dies auch noch so sardonisch oder gar (in memoriam Hans-Georg Gadamer) hermeneutisch verkleidet einher.

Alle Sendetermine am 31. Dezember 2011:

15 Uhr 40 DAS ERSTE

18 Uhr 50 (Original) 21 Uhr 45 (Schweizer Version)  WDR

19 Uhr 40 und 23 Uhr 35 NDR

19 Uhr und  am I. Januar 2012 um 0 Uhr 05 BAYERN

19 Uhr und am 1. Januar 2012 um 3 Uhr 00 SWR/SR

14 Uhr 55 (Hessisch) 18 Uhr 40 (Hessisch) 21 Uhr 45 (Nordhessisch) HESSEN

19 Uhr 00 MDR

19 Uhr 05 RBB

Immer mal wieder ist Kampf angesagt: in erster Linie gegen eine wirtschaftliche Verödung am Abend. Aber,  die Altstadt lebt, die Untere Straße zumal. Das hat sich herumgesprochen bis nach Pirmasens, Kaiserlautern, Frankfurt – eben überallhin, wo Leute wohnen, die mal die Sau rauslassen wollen. In der Bahn bereits, dann am Uniplatzbrunnen in der Grabengasse oder keck in der Hauptstraße wird vor und angeglüht, was das Zeug hält und oder der Magen oder der Kopf oder die Blase verträgt. Das heißt, man/frau besäuft sich schon mal mit Mitgebrachtem, dann braucht man die Untere Straße, in welche in trunkendstem Zustand am frühen Abend eingefallen und bis zum frühen Morgen geblieben wird. Da wird sich dann aus randvoll gefüllten Rucksäcken  abgefüllt, der Kneipen bedarf man allenfalls, um sich so oder so zu entleeren. Sind die Kneipen zu und man/frau selber auch, dann gehts zum geschäfteverrichten in die nah oder auch weiter entfernten Gassen. Dass die Anwohner lautstarkes am Schlaf hinderndes Gegröhle mehr als stört, was Wunder! Und der Morgen danach ist auch eher weniger ein Augenschmaus! Und stinken tuts auch, selbst in den Hausfluren tut es das …

Jahr für Jahr wurde das schlimmer, gesellschaftliche Manki werden ausgetobt mit Toben. Das, wie anderswo erwähnt, ist eine andere, anderswo zu (möglicherweise nicht mehr) zu reparierende Baustelle …
Nun aber werden die Altstadtbewohner, nachdem sie ständig wachwerden, wach und prügeln auf die (meist jedenfalls) Falschen ein, auf die friedlichen, an lauen Abend oder Nachtstunden ihr Bierchen oder ihren Risling oder ihre Schorle vor der Kneipe trinken und sich unterhalten wollen.

Dass dies einen durchaus zu Buche schlagenden Wirtschaftsfaktor für Heidelberg ausmacht, nehmen  (LINDAistische jedenfalls) Anwohner allenfalls mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Leider hat dieser wirtschaftlich attraktive Faktor den Preis, dass zur allgemeinen Verwunderung Menschen plötzlich da sind, junge Menschen sogar. Sie stehen herum, sie reden miteinander und das ist halt mal mit einem gewissen Geräuschpegel verbunden. So wie in den Villen am Rande der Stadt halt bei den gesetzteren Jahrgängen, aber die sind ja glücklicherweise im Dunkeln. Und „die im Dunkel, die sieht man nicht“. Und überdies trinken diese ihren Rotwein einfach so. Zurück zum jugendlichen Gesindel: Ihnen gilt es Manieren beizubringen, sie sollen in die Clubs gehen, davor oder danach in den Kneipen was essen und trinken und dann schnurstracks und ohne Mucks nach Haus. Eine Polizeiverordnung muss her, die ein Trinkverbot in der Öffentlichkeit in der Altstadt statuiert.

Eine solche Polizeiverordnung ist dreierlei: rechtlich äußerst fragwürdig, nach kriminologischen Erkenntnissen (die soziale Kontrolle, die von friedlich vor der Kneipe sitzenden oder stehenden Menschen ausgeht, wird auch von der Polizei so wahrgenommen)  nicht angezeigt und atmosphärisch – ebendrum – verheerend. Zur rechtlichen Legitimation muss die öffentliche Ordnung herhalten, die überraschenderweise nur von einem kleinen Teil der öffentlich-rechtlichen Literatur als (wir hingegen tun genau dies) verfassungswidrig gebrandmarkt wird. Ferner wird auf § 118 OWiG verwiesen, eine Norm, in der von einer grob ungehörigen Handlung mit einer Eignung die Rede ist, die Allgemeinheit zu belästigen bzw. die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Das OWiG hat hier offensichtlich jede verfassungsrechtlichen Skrupel in die Ecke gestellt, um ein Instrumentarium für opportunes Verhalten in die Hände zu bekommen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann allen drei Stufen Erfolg vermelden: nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne. Die kriminologische Scheinbasis muss die Polizei selbst liefern, die mit einem wüsten Zahlenwerk und einer Reduktion der Komplexität (Alkohol führt zur Delinquenz) jedem verantwortungsvollen Wissenschaftler alternativ wahlweise Schweißperlen auf die Stirn ruft oder ihn zu einem resignativen Schulterklopfen veranlasst.

Evaluiert werden soll das Ganze praktischerweise wiederum von (und auf dem Rücken) der Polizei. Hier mal einige Beispiele dafür, wie sich Polizisten auch anderswo – was Wunder – mit der Auslegung schwertun. Wir aber kennen derartige inzestuösen Verfahrensweisen von den Sicherheitsgesetzen. Für die Nostalgiker unter uns: Es gab mal eine Zeit, in der man sich bei Eingriffen des Staates zumindest von der Idee her fragte, ob es dieser wirklich bedürfe oder ob man die Bürger in Ruhe lassen solle. Und die “Beweislast” lag – damals – beim Staat. Die Verwaltung gibt nun – es muss gesagt werden dürfen – die neue Richtung vor: Man wisse nicht, ob der Maßnahmenkatalog was bringe, hoffe es aber. Das nennt man dann  proaktiv …

In Heidelberg hat es die „Initiative Leben in der Altstadt“ geschafft, dass Wirte nach 23 Uhr nichts mehr ausschenken dürfen an Gäste, die erkennbar nach draußen gehen wollen. Ein Pyrhussieg! Dass nämlich so auch der Stadt Knete durch verminderte Umsatzsteuer entgeht, ist jedenfalls den LindAnerInnen ebenso schnuppe, wie die Tatsache, dass (siehe obigen Beitrag) selbst die Polizei einräumt, dass von vor Kneipen sitzenden oder stehenden Gästen eine soziale Kontrolle der „Rucksacksäufer“ ausgehe (dazu gehören auch die sogenannten Junggesellenverabschiedungs – Gruppen“, die – bereits „vorgeglüht“, das meint besoffen, aus dem Umland  einfallen).

Was bedeutet nun das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs für Heidelberg?  (In Anführung gesetzte Passagen sind wörtliche Zitate daraus).

Erstens ist es überhaupt nicht erwiesen, dass Alkohol automatisch gewalttätig macht. „Nahezu alle Menschen, die in der Altstadt Alkohol konsumieren oder mit sich führen, begehen keine Gewalttaten. Das ist die absolute Ausnahme. Gefahren ergeben sich erst aus den weiteren Handlungen Einzelner“, deshalb müsse man diesen auch mit Einzelmaßnahmen begegnen und nicht mit einem allgemeinen Verbot. Fazit des Arbeitskreises kritischer Juristen: „Das pauschale Alkoholverbot setzt viel zu früh und viel zu breit an.“

Zweitens müsse, wer wie „LindA“ der Auffassung ist, dass Alkohol Gewalt verursache, generell verbieten lassen, dass Menschen alkoholisiert die Verbotszone (Altstadt) betreten. Schließlich könne man sich nicht nur durch mitgebrachten Alkohol, sondern auch zu Hause oder in Kneipen betrinken. Folglich müsste eine Alkoholisierung unabhängig vom Ort des Alkoholkonsums verboten werden, sei es zu Hause oder in Kneipen. Denn: “Der mitgebrachte Alkohol kann nicht aggressiver machen als der in Kneipen oder Diskotheken getrunkene.”  Mithin macht die Differenzierung des Ortes des Alkoholkonsums keinen Sinn. Es sei denn, es gelte, die Interessen der Gastronomie zu wahren. Konsequenter wäre es da aus Sicht der Krakehler gegen Krakehl, Herumgekotze und Randale (für die wir alles Verständnis haben – nicht aber für Jene, die das für politischen Krakehl instrumentalisieren!),  ab einer gewissen Promillegrenze niemanden mehr in die Altstadt – oder in die Untere Straße – hineingehen zu lassen. Den LindAnerInnen wäre, eine solche Forderung aufzugreifen jedenfalls nach Kenntnis ihres gesamten Forderungskataloges allemal zuzutrauen – …

Drittens ist es für die kontrollierenden Polizisten in vielen Fällen überhaupt nicht möglich, zu erkennen, wo jemand Alkohol trinke – ob also jemand sein Bier ioder ihren Wein in der „Verbotszone“ trinken oder diese nur durchqueren wolle.

Viertens sei das Verbot unverhältnismäßig, da die Zahl der Gewalttaten von Januar bis Mai 2008 (in Freiburg) nur minimal um 13 – von 82 auf 69 – gesunken seien, und das vor allem in der Nacht von (!) Sonntag auf Montag. Es sei demnach gar nicht erwiesen, dass die Polizeiverodnung greife (und das ist in Heidelberg nicht anders). Abgesehen davon, hat die Polizei selbst eingeräumt, dass die Gewalt in dem Moment zugenommen habe, in dem sie – so geschehen im Mai – ihre Präsenz heruntergefahren habe. Was dafür spreche, dass höhere Polizeipräsenz in den relevanten Zeiten entscheidend sei.

Wir verweisen (nicht zuletzt, weil OberLindAnerIn Karin Werner Jensen dies alles genau weiß, jedoch populistisch-  und wählerwirksam dennoch diese Polizeiverordnung von der Verwaltung fordert (no ta bene hat sie ja auch die von ihr initiierten Bettücher  n i c h t  an ihrem Haus aufgehängt- regt das nicht wenigstens ein ganz klein wenig mehr als gar nicht zum nachdenken an?!) zu guter Letzt auch hin auf ein Urteil des VGH aus bereits dem Jahr 1998, das eine ähnlich formulierte Verordnung der Stadt Ravensburg für rechtswidrig erklärt hatte. Ein bußgeldbewehrtes Verbot unterhalb der Gefahrenschwelle sei rechtswidrig, da es deutlich vor einer Belästigung ansetze. “Das Vermeiden bloßer Ärgernisse ist für die Kommunen laut VGH keine zulässige polizeiliche Zielsetzung.” Eine Polizeiverordnung könne auch nicht zur Aufwertung öffentlicher Plätze herhalten. Außerdem sei sie viel zu unbestimmt formuliert (“außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen”). Polizisten könnten gar nicht feststellen, wann der Zweck des Alkoholgenusses andere Zwecke, zum Beispiel den der Kommunikation, überwiege.

Auch was mit der Eignung der Auswirkungen des Alkoholgenusses gemeint sei, könne nicht annähernd sicher festgestellt werden. “Durch diese völlig unbestimmte Formulierung droht die Polizeiverodnung, die für Verstöße ja immerhin ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro androht, Menschen auch vom legalen einfachen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum abzuhalten.” Insgesamt sei die Verordnung unangemessen und unverhältnismäßig und eine “erhebliche Freiheitseinschränkung”, der allenfalls ein minimaler Nutzen gegenüberstehe.

Und, zu schlechter Letzt,  ist es dezidiert (schlicht) gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn Wirte – strafbewehrt – nach 23 Uhr nichts mehr nach draußen ausschenken dürfen (die ganze Nacht über aus im Rucksack trinkende Auswärtige, die die Zeit ja irgendwie und mithin eben herumsaufend herumbringen müssen, bis nämlich der erste Zug nach Sinsheim, Pirmasens oder Kaiserslautern fährt),  dies aber anderswo wie auch in Heidelberg schon dürfen …).

Apropos – nachher, in 20 Minuten, (Freitag, 2. September) um 23 Uhr, trifft sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Bindung in der Unteren Straße mit Genossinnen und Genossen, um vor Ort festzustellen, was man(n) da neuerlich (nach dem von ihm durchgeboxten Rauchverbot in Kneipen) vor der nächsten Wahl noch publikumswirksam verbieten lassen könnte! Wir (weil auch ichein Genosse bin) werde dort sein. Nicht mitmarschirend, sondern draußen vor der (Kneipen)-Tür stehe. Mit Rucksack! Und Riesling!

Jürgen Gottschling

Lange lieb ich dich schon, möchte dich, mir zur Lust,
Mutter nennen und dir schenken ein kunstlos Lied,
Du der Vaterlandsstädte
Ländlichschönste, so viel ich sah:

Wie der Vogel des Walds über die Gipfel fliegt,
Schwingt sich über den Strom, wo er vorbei dir glänzt
Leicht und kräftig die Brüke

Wie von Göttern gesandt, fesselt ein Zauber einst
Auf der Brüke mich an, da ich vorüber gieng
Und herein in die Berge
Mir die reizende Ferne schien,

Und der Jüngling, der Strom, fort in die Ebne zog
Traurigfroh, wie das Herz, wenn es, sich selbst zu schön
Liebend unterzugehen
In die Fluthen der Zeit sich wirft:

Quellen hattest du ihm, hattest dem Flüchtigen
Kühle Schatten geschenkt, und die Gestade sahn
All’ ihm nach, und es bebte
Aus den Wellen ihr lieblich Bild.

Aber schwer in das Thal hing die gigantische
Schiksaalskundige Burg nieder bis auf den Grund,
Von den Wettern zerrissen;
Doch die ewige Sonne goß

Ihr verjüngendes Licht über das alternde
Riesenbild, und umher grünte lebendiger
Epheu; freundliche Wälder
Rauschten über die Burg herab.

Sträuche blühten herab, bis wo im heitern Thal,
An den Hügel gelehnt, oder dem Ufer hold,
Deine fröhlichen Gassen
Unter duftenden Gärten ruhn.

Friedrich Hölderlin (1770-1843)

Bildnachweis: Neues Schloß zu Heidelberg, Jürgen Gottschling.  Theater feiert Richtfest, Philipp Rothe

Kants Forderung lautet: „Habe den Mut, dich deines  eigenen Verstandes  zu bedienen!“ Jedoch macht sich auch heute kaum mehr einer auch nur auf den Weg. Stattdessen haben wir es immer noch mit Sklaven zu tun, die sich für Herren halten und die in einer Sprache von universeller Reichweite mit den zur Verfügung stehenden gesellschaftlichen Fesseln eine Stütze ihrer Knechtschaft suchen und finden. Nichts ist leichter, als der Feigheit und Faulheit zu folgen und nachzureden, was vorgebetet wird. Nur zu bereitwillig gleitet „der Geist, der stets verNEINt“  in eine Banalität, die als Metamorphose – wir haben es oft genug erlebt – alsbald zur Banalität des Bösen mutieren kann.
Nur der Stachel des Denkens, die ruhige Kraft des Möglichen und die erkannte Gefahr einer nicht mehr allzufernen, doch tödlichen Verkalkung könnten uns – die wir in unserem Wohlstand eingeschlafen sind – noch aufwecken.

Heidelberger Geist: Eingeklemmt?

Dumpfbackigkeit bereitet heute wieder eine Landschaft ohne Mehrdeutigkeit vor uns aus, wo gewogen und etikettiert wird und jedes Ding seinen Platz hat. In Heidelberg – sind wir doch schließlich Universitätsstadt  – bedient sich diese idiotische Apokalypse des gehobenen Tons und des radikalen Anspruchs. Doch die zwischen Heiligenberg und Königstuhl ein- und verklemmte Abziehbilder-Landschaft  (die auch den „lebendigen Geist“ oft genug beschädigt hat), ist eine Welt – jedem nach seinen Bedürfnissen, jedem nach seinen Fähigkeiten – des tumben Abklatsches. Läßt sich  der Kreis durchbrechen?
Können wir Blödheit in ihrer offenkundigen Eigentümlichkeit erfassen, ohne uns gleich im Besitz einer höheren Weisheit zu wähnen? Sokrates, er ist aktuell wie zu seinen Lebzeiten: Er stachelt auf, verlockt zum Nachdenken, reizt zur Ehrlichkeit, hinterfragt, erzieht zum Ungehorsam; wir tun es ihm nach und seine Epigonen werden an dieser Stelle immer und immer wieder – verlasst Euch drauf – gegen konzessionierten Stumpfsinn, kollektive Verblödung und fleischgewordene Selbstgerechtigkeit angehen! Und, wenn da vom Zusaammenschluss einiger „Inis“ (Initiativen) – bei uns generieren sie sich als der Geist, der stets verNEINt – meinen, ungestraft Blockwartdenken fordern und fördern zu dürfen, dann nennen wir das, und da mögen jene noch so sehr darüber jaulen, faschistoid.
Wehret den Anfängen?  Wir jedenfalls legen den Finger in die Wunde und werden die doch längst schon wieder währenden Anfänge bekämpfen! Versprochen …

Narrenspiegel für Kleingeister

Sokrates hat erkannt, und – insofern, als er das (auch) die Jugend gelehrt hat – darunter bis hin zum Schierlingsbecher gelitten, dass die träge Dumpfheit der Allgemeinheit sich selber auffrißt und sich in ein Gespinst von Widersprüchen verstrickt, die wir uns heute gern in bewundernswertem Optimismus als selbstzerstörerisch wünschen möchten.

Der Schluss liegt nahe, dass Sokrates, dass dessen Epigonen und deren Bewunderer stets – so das Lachen nicht im Halse steckenblieb – nur über die anderen gelacht haben,   derweil die „Gesellschaft“ gegen jene „Außenseiter“ (g)eifert, sie verspottet, tadelt und straft – es jedenfalls versucht. Spottlustiger Geist aber muss sich im Umkehrschluss auch in Heidelberg jenes Kleingeistes bedienen dürfen, der nötig ist, um KleingeisterInnen und anderen so einen Spiegel vorzuhalten, sie mal schelmisch, mal polemisch – dies Recht bleibe unbenommen – als tumbkasperale Figuren zu entlarven. Aber, natürlich, dürfen  Heiterkeitsausbrüche darüber jene heute nicht mehr aus dem Gemeinwesen vertreiben, zeugt doch die Lächerlichkeit einzelner Mitbürger von den Krankheiten des Gemeinwesens selbst und wird zum Indiz für die allgemeine Morbidität. Geist kann sich hier nach Herzenslust austollen und verschont weder sich selbst noch und erst recht nicht das, was ihn vergnüglich stimmt..

Was nun? Was tun?

Vernunft und Gesellschaftskritik sind miteinander verwoben, es war die Kritik an einer starren Begriffs- und Handlungspraxis der Polis und des Einzelnen bereits zu Anfang der europäischen Vernunftgeschichte (nicht nur) von Sokrates geübt worden.  Es gilt, diese Gedanken mit Hirn und Bauch, mit Herz und Hand weiter zu spinnen und dabei gelassen zu unterscheiden, was in unserer Hand liegt. Und was nicht. Schaun wir mal! Bis zur nächsten Gemeinderatswahl müssen halt auch wir mal was aussitzen. Und verweisen auf unsere “Veritanische Akademie”

Haben Krisen einen globalen Hintergrund, machen sich bei den Bürgern Gefühle von Ohnmacht breit, die Gegenbewegung dazu liegt auf der Hand: die Besinnung auf kleine Einheiten, auf die eigene Kommune, in Großstädten auf noch kleinere Einheiten, auf das eigene Stadtviertel, auf den eigenen Kiez. Solche kleine Einheiten sind überschaubar und erlauben ein dichtes Netz von persönlichen Beziehungen und zu diesem Vorteil der Identifikation kommt ganz erheblich als besonders greifbar in der direkten Demokratie noch die Mitwirkung hinzu.
So wird Partizipation nicht nur erleichtert, sondern der Bürgernähe wegen die Politik auch stimuliert.

Lokale Demokratiebewegungen entstehen in der Regel aus Betroffenheit, zweifelsohne entstehen sie oft guter Gründe wegen, die sie auf ihrer Seite wissen, zu wissen glauben, oder – was Wunder – oft genug auch aus ganz persönlichem betroffen sein! Zunächst aber sind sie zu allererst Ausdruck eines „Kampfes um Anerkennung“ in dem sich Misstrauen gegen «die da oben» ausspricht, oft aber – das sei gerne eingeräumt – auch eine neue Verantwortungsbereitschaft zeigt. Nicht zuletzt erleichtern lokale Bewegungen die Integration: Man kann seine Nachbarn und seine Berufskollegen leichter kennen lernen.

Lokale Bewegungen bergen - wo sie nicht als demokratieresistent einher kommen - ein erhebliches Demokratiepotential. Ein zweiter Blick mag dies korrigieren.

Nicht zuletzt nämlich haben auch lokale Demokratiebewegungen eine Kehrseite: Stossen sie nicht auf überwältigende Zustimmung, so laufen sie Gefahr, die Kommune zu spalten. Ohnehin wird die Funktionsweise der Politik nicht außer Kraft gesetzt. Gegen jene Auseinandersetzung um Aufmerksamkeit und Einfluss, bei der man Mitstreiter, Koalitionäre, sucht, aber auch Gegner findet, bei der man Kompromisse braucht und dabei nicht immer nur faire Mittel einsetzt, sind lokale Demokratiebewegungen nicht gefeit. – Der Politikverdrossenheit, die sich auch in direktdemokratisch geprägten Gemeinwesen breitmachen kann, arbeiten lokale Demokratiebewegungen freilich entgegen und stärken zumindest auf dieser Ebene das Vertrauen in die Demokratie. Dabei ist ein mehrfach funktionaler Mehrwert zu verzeichnen: Werden die lokalen Bewegungen in den Entscheidungsprozess eingebunden, so erhält dieser eine größere Legitimation. Überdies wird die Politik von einer Überverantwortung entlastet. In einer direkten Demokratie erweitert sich zudem die eindimensionale, auf die Wahl von Abgeordneten eingeschränkte Legitimation von unten nach oben zu einem mehrdimensionalen, vor allem auch Sachgeschäfte einschließenden Prozess.

Gleichwohl gibt es auch hier das Andererseits: Rundum bürgernäher jedenfalls sind lokale Bewegungen nicht. Es beginnt damit, dass die Interessen und Sorgen der Bürger meist selektiv aufgegriffen werden. Aber, selbst wenn die lokalen Bewegungen nicht selektiv agieren, dürfen sie eines nicht vergessen: Wir alle sind schon lange nicht mehr nur lokale, sondern auch überlokale Bürger, Bürger nämlich eines Bundeslandes, Bürger eines Staates, vielerorts Bürger der Europäischen Union, nicht zuletzt Bürger der gemeinsamen Welt, also Weltbürger- was keineswegs so trivial  ist, wie es zunächst einmal scheinen mag. Wir schicken unsere Kinder zwar immer noch überwiegend in die dafür zuständige Schule im Stadtteil, jedoch wird Schulpolitik auf Landesebene betrieben. Oder: Wir arbeiten vielleicht in einem nahe gelegenen mittelständischen Betrieb; dessen Absatzchancen entscheiden sich aber in der Ferne, etwa in den USA oder in China. Für die politischen Rahmenbedingungen dieses überlokalen Bürger-Seins sind keine lokalen Einheiten, sondern überlokale zuständig, bis hin zu globalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation. Infolgedessen können lokale Demokratiebewegungen globale Krisen kaum steuern.

Machtlos sind freilich diese Bewegungen trotzdem nicht. Häufig können sie zwar nur eine indirekte Macht entwickeln, eine Macht aber eben doch: Sie können als Seismografen für Regelungsbedarf oder Fehlentwicklungen auftreten. Sie können sodann als gutes Beispiel auf andere lokale Einheiten überspringen und bald überlokale, gelegentlich regionale, vielleicht sogar globale Wirkungen erzeugen. Insofern verbindet sich lokal-demokratisches Engagement mit einem «ethischen Mehrwert». Schließlich können die übergeordneten Instanzen zu einem Handeln gemäß den lokalen Interessen gedrängt werden.

Ein Beispiel bieten Atomkraftwerke, die man gern in Grenznähe baut. Damit wird ein beträchtlicher Anteil der Gefahren ungefragt ins Nachbarland exportiert, während die (es sei erlaubt, dies auch so zu sehen) Vorteile im eigenen Land bleiben. Hier sind – man muss aber leider den Irrealis verwenden: Hier wären lokale Demokratiebewegungen sinnvoll. Sie könnten nämlich die Regierung drängen, bei entsprechend vehementem Auftreten sogar zwingen, die übliche diplomatische Zurückhaltung aufzugeben und beim Nachbarland kräftig anzuklopfen. Entsprechende Bewegungen gibt es freilich kaum.

Eine weitere Besonderheit lokaler Demokratiebewegungen: Sie sind nicht ausschließlich in ihren Themen höchst selektiv, sondern darüber hinaus zum überwiegenden Teil Protestbewegungen, die auch Protestbewegungen bleiben. Deren Angriffspunkt bilden häufig (Groß)Projekte wie zum Beispiel der Stuttgarter Bahnhof, ein Flughafenaus- oder ein Stadthallen-Anbau, Tunnel oder Kläranlagen und Müllverbrennungsanlagen.

Dazu ist dreierlei zu sagen. Der erste Punkt versteht sich von selbst: Das Recht auf Protest ist für die Demokratie im wörtlichen Sinn essenziell; es ist mit dem Wesen der Demokratie verbunden, daher unveräußerlich.

Der zweite Punkt: Lokale Demokratiebewegungen sind häufig Verhinderungsbewegungen. Der Weg zur konstruktiven Gestaltungsfähigkeit ist weit; häufig ist er auch gar nicht vorgesehen.

Der dritte Punkt: Ein Großteil der Protestbewegungen folgt dem Sankt-Florians-Prinzip. Natürlich wird gewusst, dass es Kläranlagen und – mal wieder nur mal zum Beispiel – eines Tunnels bedarf, um eine Stadt wie Düsseldorf, Köln oder Heidelberg an den Fluss zu bringen und es nicht genügt, den Verkehr anderswohin zu lenken, über Gaiberg vielleicht? Eine Bundesstraße zu sperren und den Verkehr umzuleiten geht schon gar nicht, und das weiß die GAL ganz genau. Und die SPD auch … Nur sollte das gemeinwohlförderliche Projekt nicht das lokale Partikularwohl beeinträchtigen.

Legitimität durch Verfahren

Zweifellos verfügen Demokratien über Ressourcen, mit denen Nicht-Demokratien teils gar nicht, teils schwerlich mithalten können: eine engagierte Bürgerschaft, ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau, eine politische Ordnung, die ein flexibles Reagieren auf neue Herausforderungen ermöglicht. Auf diese Weise haben im globalen Wettstreit der Systeme die Demokratien einen facettenreichen Wettbewerbsvorsprung. Die aufgeklärt liberale, darüber hinaus partizipative Demokratie erfreut sich eines Vorsprungs in Sachen Legitimität, Wissen und Wirtschaft sowie zusätzlich eines Vorteils in der Sache selbstkritisches Lernen, welche die vorhandenen Defizite an Zukunftsfähigkeit stärker ausgleichen könnte.

Angesichts einer teilweise enormen lokalen Auflehnungsbereitschaft ist nun die letztgenannte Eigenschaft, die selbstkritische Lernbereitschaft, gefordert: Ein Gemeinwesen ist nur dann zukunftsfähig, wenn es noch zu größeren Infrastrukturprojekten fähig ist – und zwar sowohl finanziell, als auch und ganz besonders auch politisch und rechtsstaatlich fähig, weil es nicht an einer Überfülle von gelegentlich kurzsichtigen und eigensüchtigen Einsprachen scheitert. Planungen von zwölf bis fünfzehn und mehr Jahren kann man beileibe nicht als „übereilt“ disqualifizieren. Dort, wo die demokratischen Entscheidungsprozesse stattgefunden haben, wo zudem die rechtsstaatlichen Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, sollte man nicht noch weitere Verhinderungsinstrumente einsetzen. – Allerdings könnte es auch sein, dass – wie oft genug – die Politik von Anfang an die Sorgen ihrer Bürger nicht gebührend berücksichtigt, Vorhaben und Entscheidungen nicht “rübergebracht” – oder, um es mal neudeutsch zu sagen, nicht ordentlich und verstehbar kommuniziert hat.

Chance auf neue Campuslinie mit Straßenbahn

Auch den guten Vorschlag des Landes zur Aufnahme einer Straßenbahnlinie zum Karlstor, die eine deutlich verbesserte Erschließung der Altstadt ermöglichen würde, nicht einmal zu prüfen, ist für mich in keinster Weise verantwortlicher Umgang mit möglichen Fördergeldern. Die seit langem geforderte ‚Uni- oder Campuslinie‘ vom Neuenheimer Feld über Bergheim, Hauptbahnhof, Bismarckplatz bis zum Karlstor wäre damit obsolet. Für dieses engagierte Vorhaben können wir zusätzliche Mittel aus einem Bundesprogramm erhalten, die uns sonst nicht zur Verfügung stünden. Da dieses Bundesprogramm 2016 endet, müssen wir heute handeln – sonst haben wir auch diese Chance verspielt.

Für ein Mehr an Lebensqualität

Und Chancen bietet Stadt an den Fluss zuhauf: wir können die Altstadt vom Durchgangsverkehr befreien, neue Freiräume schaffen und die Lebensqualität spürbar steigern. Mit Stadt an den Fluss können wir die Altstadt aufwerten und deren einmaliges historisches Flair neu beleben. Zudem wird die Situation der Berufspendler aus dem Odenwald, die auf die Erschließung durch das Neckartal angewiesen sind, deutlich verbessert.

Alternativen werden erörtert

Ich möchte auch daran erinnern, dass die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte und auch der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich dafür sind, die Altstadt an den Fluss zu bringen. Nur über das Wie bestehen unterschiedliche Auffassungen. Um hier für noch mehr Transparenz zu sorgen, habe ich bereits vor Wochen zugesagt, die Alternativen zum Neckarufertunnel nochmals zusammenzustellen und auf den Tisch zu legen. Dazu gehören die Alternativen, die wir in der Vergangenheit bereits geprüft haben, ebenso, wie der Vorschlag einer Magistrale, also des Ausbaus der Friedrich-Ebert- und Kurfürsten-Anlage für den gesamten Durchgangsverkehr. Nur wer diese Alternativen im Detail kennt, kann auch eine sachlich fundierte Entscheidung treffen, Wir sollten uns die Zeit nehmen, auf einer soliden Basis über dieses wichtige Zukunftsprojekt zu entscheiden.

Wenn wir die Arbeit jetzt nicht fortführen, verspielen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht fragen, warum der” (sic) “Gemeinderat Geld für Planungen bewilligt, die er gar nicht umsetzen möchte.“