Während Denis Diderot (1713-84) in seiner skeptischen Periode noch ausgerufen hatte: »O Gott, ich weiß nicht, ob du bist, aber ich will in meinen Gesinnungen und Taten so verfahren, als ob du mich denken und handeln sähest,« erklärt er später: Es gibt nur ein einziges großes Individuum, das Weltall. Das Gehirn, ja die ganze Welt ist ein sich selbst spielendes Klavier. Die Natur bedarf keines persönlichen Gottes, ebensowenig wie der Mensch einer anderen Unsterblichkeit als des Fortlebens im Nachruhm.

Der Hofprediger Johann Gottfried Herder monierte 1769:
“Jetzt macht man schon Encyklopädien: ein D’Alembert und Diderot selbst lassen sich dazu herunter: und eben dies Buch, was den Franzosen ihr Triumph ist, ist für mich das erste Zeichen zu ihrem Verfall. Sie haben nichts zu schreiben und machen also Abregés, Dictionaires, Histoires, Vocabulaires, Esprits, Encyklopedien, u.s.w. Die Originalwerke fallen weg”.

Ähnlich nörgelte Herders Weimarer Mitbürger Goethe in der Farbenlehre über die Kerntruppe der französischen Aufklärer, die “Enzyklopädisten”:

“Da ein Lexikon so wie ein Compendium einer Erfahrungswissenschaft eigentlich nur eine Sammlung des kursierenden Wahren und Falschen ist, so wird man auch von dieser Gesellschaft nichts weiter erwarten”.

Solche Urteile freilich wurden dem enzyklopädischen Monument der französischen Aufklärung in keiner Weise gerecht; offensichtlich tat man sich im zeitgenössischen Deutschland schwer mit dem französischen Modell einer vorbehaltlosen Aufklärung in Form eines enzyklopädischen Wörterbuchs. Zwar wurden auch im Deutschland des 18. Jahrhunderts Enzyklopädien geschrieben: Zwischen 1732 und 1754, also schon vor der französischen Enzyklopädie, erschien Johann Heinrich Zedlers 64-bändiges Grosses vollständiges Universal-Lexicon, und in den siebziger Jahren des 18. Jahrhunderts wurden gleich zwei Großprojekte initiiert: die Fragment gebliebene, sogenannte Deutsche Encyclopädie, die zwischen 1778 und 1807 in 23 Bänden erschien, und Johann Georg Krünitz’ 247-bändige Oeconomisch-technische Encyclopädie, deren Fertigstellung nicht weniger als achtzig Jahre benötigte. Doch keines dieser deutschen Lexika, schon gar nicht die bürgerlichen Konversationslexika des 19. Jahrhunderts à la Brockhaus oder Meyer, keines hatte die moralische, politische und wissenschaftliche Sprengkraft der Enzyklopädie von Diderot und d’Alembert; keines ist so vorbehaltlos als universale Umsetzung des kritischen Programms der Aufklärung aufgetreten, und keines hatte eine so große wissenschaftliche und gesellschaftliche Wirkung.

Gerade diese Kompromisslosigkeit im Anspruch der Aufklärung aber ist es, die die französische Enzyklopädie 250 Jahre nach dem Erscheinen des ersten Bandes nunmehr auch in Deutschland feierlich erinnern läßt, mehr noch: ihr eine aktuelle Bedeutung verleiht. Kaum ein Forum könnte dazu geeigneter sein, als Hans Magnus Enzensbergers “Andere Bibliothek”. Unter dem Titel Die Welt der Encyclopédie wird hier die “Bibel der Aufklärung” für das 21. Jahrhundert wiederentdeckt. Offensichtlich geht es dabei weniger um die Form der Enzyklopädie, als vielmehr um ihr Programm: eben um die Aufklärung. Es ist, als sprängen vom alten, nicht gerade bescheidenen Anspruch der französischen Enzyklopädisten, mit einem Buch die Menschheit verbessern zu wollen, Funken in eine Gegenwart, der Wissen zur bloßen Information, Enzyklopädie zur Datenbank geworden ist. “Arche Noah in unserer Zeit der beliebig verfügbaren, verlinkten Information – Orakel auf unserem Weg durchs 21. Jahrhundert”, so beschwören die Herausgeber die Aktualität der Encyclopédie für unsere Gegenwart.

Was aber ist diese “Welt der Encyclopédie”, und was kann sie uns heute bedeuten, wenn wir sie nicht bloß ins Museum stellen wollen?

Nun also wären wir aufgeklärt: „Das Leben ist“, frei nach (jetzt sind wir schon ein Stück weiter als Kant) Ludwig Wittgenstein, „wie ein Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt“? Was aber, Clemens P. , fangen wir damit an …?

Auf die Frage, was denn die “Welt” oder der “Idee” der Encyclopédie sei, geben programmatische Texte von Diderot, aber auch ein Essay des amerikanischen Historikers Robert Darnton Auskunft. Die Encyclopédie tritt auf, so macht dieser deutlich, mit einem Skandalon; der öffentliche Aufschrei bei ihrer Publikation unterstreicht dies. Was aber war so skandalös an der Encyclopédie ? Die Provokation liegt in der Konzeption: Was 1745 von dem geschäftstüchtigen Verleger André-François Le Breton zunächst als bloße Übersetzung der englischen Cyclopedia (1728) des Quäkers Ephraim Chambers geplant war, entwickelte sich nach der Hinzuziehung von Diderot und dessen Freund, dem Mathematiker d’Alembert, bald zum Plan einer eigenständigen Enzyklopädie mit ganz neuen Voraussetzungen. Die beiden Herausgeber wollten das Wissen von älteren Hierarchien befreien und neu anordnen.

Die schärfsten Spitzen dieses neuen Wissens richten sich gegen die Kirche, gegen alle Formen religiöser Gängelung überhaupt.

Die Enzyklopädie enthält zudem auch deutliche Ansätze zu einem politischen Programm: Rousseau, Voltaire und Montesquieu plädierten für Pressefreiheit, Gewaltenteilung und konstitutionelle Monarchie; man sah in der Encyclopédie deshalb so etwas wie die ideelle “Kriegsmaschine der Französischen Revolution”. Und auch im ökonomischen Bereich war die Encyclopédie bahnbrechend: Führende Physiokraten wie Quesnay und Turgot forderten die Befreiung von Handel und Industrie aus den ständischen und staatlichen Bindungen. Unmittelbar augenfällig ist auch die Aufwertung des Handwerks, der Technik und der Industrie, die in älteren Enzyklopädien meist nur marginal behandelt wurden. Die berühmten elf Tafelbände der Encyclopédie dokumentieren dies auf eindrückliche Weise. Sogar enzyklopädieskeptische Zeitgenossen wie der jungen Goethe waren davon begeistert: In den Tafelbänden zu blättern sei gewesen,

[…] als wenn man zwischen den unzähligen beweglichen Spulen und Webstühlen einer großen Fabrik hingeht, und vor lauter Schnarren und Raggeln, vor allem Aug’ und Sinne verwirrenden Mechanismus, vor lauter Unbegreiflichkeit einer auf das mannigfaltigste in einander greifenden Anstalt, in Betrachtung dessen, was alles dazu gehört, um ein Stück Tuch zu fertigen, sich den eigenen Rock selbst verleidet fühlt, den man auf dem Leibe trägt.

Wie sich die Wahrnehmung ändert: was selbst Goethe begeisterte, wird in der jüngsten deutschen Übersetzung leider völlig ausgeblendet: Tausende von Seiten voller Maschinen und Werkzeuge scheinen nicht eine einzige Abbildung wert.

Unvergessen hingegen bleibt ihr befreiender Gestus gegen den absolutistischen Staat und gegen die Kirche. Die Jesuiten und Jansenisten heulten nicht erst auf, als im Juni 1751 der erste Band der Encyclopédie erschien. Der Brief über die Blinden zum Gebrauch für die Sehenden , der nicht nur vom Sehen, sondern auch von den Schwierigkeiten, ja Unmöglichkeiten eines Gottesbeweises handelt, brachte Diderot schon 1749 für drei Monate in das Gefängnis von Vincennes. Spätestens damit wurde klar, daß sich das Programm der Aufklärung nicht selbstverständlich und offen formulieren ließ. Die Enzyklopädie entwickelte deshalb eine Schreibkunst, die die gefährlichen Wahrheiten – ganz im Sinne von Leo Strauss’ Persecution and the art of writing – an der Zensur vorbeimanövrieren sollte: die Technik der Verweise und versteckten Anspielungen. In seinem Artikel zum Begriff der “Enzyklopädie” gibt Diderot Auskunft über dieses Verfahren: zur Typologie der Querverweise zählt er die sogenannten “renvois satyriques”, satirische Anspielungen also, deren Zweck es sei, “das Lächerliche und das Schlechte” verdeckt bloßzustellen. So liefert etwa der Artikel “Eucharistie” eine scheinbar mustergültige Abhandlung über die heilige Kommunion, nur am Ende findet sich der merkwürdige Hinweis “siehe Menschenfresser”. Dass dies nicht etwa ein Versehen ist, sondern System hat, wird wiederum am Ende des Artikels “Menschenfresser” deutlich: er schließt mit dem Hinweis “siehe auch Eucharistie, Kommunion, Altar, etc.”

Das Erscheinen des ersten Bandes rief dennoch unweigerlich die staatliche und kirchliche Autorität auf den Plan, der König Ludwig XV setzt den Aufseher Malesherbes zur Überwachung der weiteren Publikation ein – ein Glücksfall, wie sich erweisen sollte, denn dieser warnte Diderot wiederholt vor der Durchsuchung durch seine eigenen Leute, versteckte gar heikle Papiere. Nach dem Erscheinen des zweiten Bandes Anfang 1752 spitzte sich die Lage zu: Die Encyclopédie wurde auf Befehl des Königs verboten, mit folgender Begründung:

“wegen mehrerer Maximen, die darauf abzielen, die königliche Autorität zu zerstören, den Geist der Ungläubigkeit und die Revolte zu befestigen und, mit dunklen und zweideutigen Begriffen, die Grundlagen des Irrtums, der Sittenverderbnis und des Unglaubens zu errichten”.

Malesherbes erreichte, daß die Arbeit dennoch fortgesetzt werden konnte. So entstand unter externen, aber auch internen Kämpfen das Organ der französischen Aufklärung, geschrieben von seiner intellektuellen Elite: Zu Diderots und d’Alemberts Mitarbeitern zählten u.a. Rousseau, Voltaire, Buffon, Marmontel, Montesquieu, Condorcet, d’Holbach, Turgot.

Nicht nur trotz, sondern auch wegen den Angriffen von staatlicher und kirchlicher Seite wurde die Encyclopédie zu einem der größten Erfolge des französischen Buchhandels: der Skandal wirkte als Werbung. Ursprünglich wollten die Verleger 1625 Exemplare drucken; im Jahr 1754 waren es 4255, und bis 1789 verdienten die Verleger mit den verschiedenen Auflagen in zunehmend kleineren und erschwinglicheren Formaten viele Millionen Livres. Mehr noch: Die Verleger brüsteten sich nicht nur, den größten Coup in der Geschichte des Buchhandels gelandet, sondern auch die Aufklärung verbreitet zu haben, so die Werbung für die kleinformatige Quartausgabe:

“Niemals hatte ein Unternehmen dieser Art und dieses Ausmaßes einen solchen Erfolg. Sollte es in dieser besten aller möglichen Welten an Aufklärung mangeln, so wird das gewiß nicht unsere Schuld sein”.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung (und, nota bene der unsere). Immanuel Kant in: Berlinische Monatsschrift. Dezember-Heft 1784.

Eben diesen Anspruch der Aufklärung durch das Buch ist es, den Büchermacher wie Enzensberger aufgreifen. Denn die Aufklärung ist – wenn sie denn in Deutschland überhaupt stattgefunden hat – nicht etwa abgeschlossen, sondern ein stets weiterzuführendes Vorhaben. Daß ein Buch es befördert, war immer schon der pädagogische Optimismus der Enzyklopädisten. Wer französisch liest und mal eben 14.875.- Mark übrig hat, mag den kompletten Nachdruck der Encyclopédie in 35 Bänden erstehen – notabene beim Stuttgarter Verlag frommann-holzboog. Für eine erschwinglichere deutschsprachige Auswahl haben im Jubiläumsjahr gleich zwei Verlage gesorgt: Reclam Leipzig, der eine ältere Ausgabe von 1972 – leider reduziert – wieder aufgelegt hat, und die erwähnte Eichborn-Ausgabe in Enzensbergers “Anderer Bibliothek”. Während die Reclam-Auswahl eher konzeptlos einzelne jeweils stark verkürzte Artikel vorlegt, zielt die Eichborn-Ausgabe auch auf seine Aktualisierung für unser junges Jahrhundert, das sich als das der digitalisierten Information anschickt. Dem buchlosen Informationswissen vermag das enzyklopädische Buch der Bücher ein engagiertes Wissen entgegenzustellen. Der schöne, bordeaux-rote Leinenband des Eichborn-Verlags feiert aber nicht nur die alte Enzyklopädie im Medium des Buches, sondern auch ihre Qualität eines engagierten Wissens. Neben der Übersetzung einer Auswahl von Artikeln erprobt der Band ihre Aktualität förmlich dialogisch. Dieser Dialog mit der Enzyklopädie wird dadurch erreicht, daß – allerdings etwas willkürlich – neuere maximenartige Zitate in die Artikel eingestreut und einzelne signifikante Artikel für die Gegenwart weitergeschrieben werden. Christina von Braun etwa schickt Abbé Mallets “Adam” ein “Ach, Adam” nach; Alexander Kluge stellt dem Artikel “Guerre” des Chevalier de Jaucourt (einer der wichtigsten Mitarbeiter von Diderot) eine differenzierte Reflexion über den “Krieg” nach; Enzensberger ergänzt den “Luxus”; Lars Gustaffson das “Nichts”; Michael Krüger die “Seele”; Daniel Cohn-Bendit das “Vaterland”, um einige Beispiele zu nennen. Gewiß sind nicht alle dieser Aktualisierungen gleich gut gelungen und gewiß läßt sich über die Auswahl der übersetzten Artikel streiten – schmerzliche Lücken wird man bei dieser im Verhältnis zur Vorlage immer noch bescheidenen Auswahl leicht finden, man denke etwa an Voltaires Artikel “esprit”. Das Vorhaben aber, die Encyclopédie nicht bloß zu feiern, sondern auch ins 21. Jahrhundert fortzuschreiben, ist dem Band des Eichborn-Verlags zweifellos gelungen: das Feuer jenes Buches, das Welt verändern will, ist darin zu finden.

Ediert von Anette Selg und Rainer Wieland. Aus dem Französischen von Holger Fock, Theodor Lücke, Eva Moldenhauer und Sabine Müller. Eichborn, 496 S., EUR 77 Andreas Kilcher

Wer sollte dieses Buch zur Hand nehmen? Diese Frage beantworten die Autoren zunächst selbst in der ausführlichen Einleitung, in der die 11 Kapitel resümierend dargestellt werden; es geht ihnen um eine „interessierte Leserschaft, die mehr über Äthiopien wissen will, als Reiseführer und Hochglanzbücher“ kund tun; wobei es ihnen darum geht, breitere und tiefer greifende Hintergründe zu diesem Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufzuzeigen, immerhin einem Land das mitunter als die „Wiege der Menschheit“ bezeichnet wird. Die Leser müssen sich bei der Lektüre nicht allzu sehr in fachwissenschaftliche Einzelaspekte verlieren, Interesse für Geschichte sollte aber schon mitgebracht werden.

Äthiopien – Wiege der Menschheit? Ja, in dem Sinne, als es neben Südafrika, Kenia, Tansania zu der (afrikanischen) Weltregion gehört, in der die sog. Hominisation stattgefunden haben soll. Das ist lange her, nämlich ca. 1,8 Mio. Jahre. Damit sind wir jedoch in einer Vorzeit, die nicht im Fokus des wegen seines integralen Blicks auf Historie und aktuelle Situation des Landes wie auch die spannende Darstellung der Fakten und Vorgänge verdienstvollen Buches steht, das sich auf eine Auswahlbibliographie von fast 130 Quellenwerken und über 1000 Verweise stützt.

Die Autorin lenkt den Blick des Lesers nach einer ausführlichen Darstellung der Geschichtsverständnisse in Äthiopien, die man am besten zweimal lesen sollte, auf einzelne historische Phasen, die ihr von Bedeutung erscheinen.  Die historische Exegese beginnt im Wesentlichen mit dem 14.Jahrhundert  der äthiopischen Kaiserzeit. Die weitere Entwicklung Äthiopiens wird dann in 8 Themenschwerpunkten  abgehandelt, bevor der Co-Autor die deutsche bzw. internationale Entwicklungszusammenarbeit mit dem „Partnerland“ aufgreift und einer resümierenden Bewertung unterzieht.

Im historischen Teil werden frühere Ereignisse und gesellschaftliche Konflikte des Landes teils in Bezug auf die Religionen, Ethnien und Geographie aufgegriffen, sodass die Leser den heutigen Vielvölkerstaat Äthiopien in seinen gesellschaftlichen und politischen Dimensionen besser einordnen können. Dass Äthiopien ein phasenweise rüde kolonisierendes  und  kolonisiertes Land war, wird dabei nicht außer acht gelassen.
So beschäftigt sich ein Kapitel mit der italienischen Invasion gegen Ende des vorletzten Jahrhunderts und der damals zunächst  erfolgreichen Gegenwehr der Äthiopier (Schlacht von Adwa 1896) sowie mit dem italienisch-äthiopischen Krieg 1935/36 und dessen damaliger Rezeption in Deutschland.
Es folgt eine Darstellung der Rolle des Judentums in Äthiopien („Beta Israel“), das bis heute Gegenstand kontroverser Forschung geblieben ist – z.B. in der Anerkennungsfrage oder was den tatsächlichen Ursprung der äthiopischen Juden angeht.
Wegen ihrer  aktuellen Bedeutsamkeit ist auch die nachfolgende Abhandlung über das Verhältnis von Christentum und Islam in Äthiopien interessant, wobei der „Westen“, also Europa und insbesondere England, Frankreich, Italien und Portugal früher nicht gerade rühmliche Rollen gespielt haben, indem sie den Konflikt immer wieder verschärften. Erst mit der Revolution von 1974 konnten sich die Muslime des Landes wenigstens formal als befreite Menschen zu fühlen beginnen, sehen sich jedoch in neuerer Zeit dem „Generalverdacht“ des Fundamentalismus bzw. extremistischen Islamismus ausgesetzt.
Die äthiopische Regierung übernahm – auch aus eigenem Interesse – eine aktive Rolle im geopolitisch bedeutsamen Kampf der USA (unterstützt von Europa) gegen die „Achse des Bösen“ und marschierte 2006 in Somalia ein. Schon zuvor war der „politische Frühling“ in Äthiopien nach den verlorenen Wahlen 2005 innenpoltisch durch über 200 Tote bei Demonstrationen, Massenverhaftungen von Oppositionellen und Prozesse erstickt  worden.
„Geographisch“ geht es dann weiter mit einer Untersuchung der Funktion des Blauen Nils und seiner Nebenflüsse in Geschichte und Gegenwart. Während heute der Blaue Nil als eine Art „Hoffnungsträger“ für Wirtschaft und Wohlstand des durstigen Landes angesehen werde, sei er im Volksmythos früherer Zeiten stark in Konkurrenz zum Anrainer Ägypten gesehen worden, wobei auch die Kolonialmacht England eine gierige Rolle spielte (oktroyierte Wassernutzungsverträge). So wundert es nicht, dass der bedeutende Fluss – mythisch überhöht – zeitweise als „Verräter“ angesehen wurde, der sein Volk verdursten lässt.
Der historische Teil endet mit der Geschichte einer einstmals großen Immigrantengruppe, den Armeniern, die seit Ende des 19. Jahrhunderts vermehrt ins Land strömten. Osmanen und Türken hatten den Armeniern über Jahrzehnte stark zugesetzt (bis hin zum Völkermord), sodass die vielfältigen Fluchtbewegungen der Armenier auch Äthiopien erreichten, bis es ab 1974 schließlich wieder zu Abwanderungen der armenischen Handwerker und Händler in der Folge der Militärherrschaft des Derg kam und nur eine kleine Gemeinde blieb.

In einer so dichten Präsentation der „äthiopischen Landes- und Gesellschaftskunde“ darf am Ende nicht ein Blick auf das deutsch-äthiopische Verhältnis fehlen, an dem nach 1945 beide deutsche Staaten, BRD und DDR, partizipierten.  Nach einer Darstellung der ca. 100-jährigen bi- bzw. trilateralen Beziehungen stellt die Autorin fest: Nach Mengistu Haile Mariams Sturz in 1991 „wurde Äthiopien Schwerpunktland der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit des wiedervereinigten Deutschland. Auch hier lässt sich offiziell eine hervorragende Zusammenarbeit konstatieren, in den Niederungen des Alltags sieht das Bild etwas anders aus.“

Von diesen Niederungen kann der Co-Autor als langjähriger Mitarbeiter der früheren Entwicklungsorganisation GTZ (seit Januar 2011 GIZ) sichtlich bzw. hörbar ein Lied singen, war er doch über 7 Jahre lang in Äthiopien als EZ-Berater und Trainer aktiv und erlebte dabei alle Höhen und Tiefen solcher „Mühen der Ebene“. Zum Ausdruck bringt Schwiedrzik-Kreuter dies mittels einer komprimierten Auswertung von 33 Interviews  deutscher und äthiopischer Kollegen und Kolleginnen aus dem Arbeitsumfeld, wobei besonders die beiderseitigen interkulturellen Anstrengungen und Differenzen deutlich werden. Eine abschließende Wertung fokussiert das als Mammutprogramm titulierte Engineering Capacity Building Programme, für das der Autor bis 2007  im Einsatz war. Dabei geht er auch mit sich selbst und anderen in die Lehre: „“Wichtig wäre es, ein offenes Ohr zu behalten und mehr zuzuhören, sich mit vielen zu vernetzen, gegenseitiges Coaching und Dialogformen zu entwickeln, mit denen man das herausfinden kann, worauf es ankommt, was wirklich aussichtsreich ist und funktionieren könnte….“
Sic! Auch in diesem Sinne ist das reich bebilderte Buch eine spannende und empfehlenswerte Lektüre.

„Äthiopien – von innen und außen, gestern und heute“. 428 S. 49 Farbabb. 220 mm
Verlag/Jahr: BOOKS ON DEMAND 2010
ISBN: 3-8391-9534-9 (3839195349) 
Neue ISBN: 978-3-8391-9534-5 (9783839195345)
Rezension von Fritz A. Feder

Wie alle bedeutenden Stücke Drama, ist auch “Dinner For One”  an Facetten ungemein reich. Allein die Vielzahl unterschiedlicher Interpretationen zeigt, wie in jedem Betrachter eine Saite zum Schwingen, eine andere zum Schweigen gebracht wird.

Auf diesem 90. Geburtstag der Miss Sophie gibt es nichts Letzthinniges und nichts Ein-für-Allemaliges, und wenn die überwiegende Mehrzahl der Kunstsachverständigen, Essayisten und Liebhaber, die Interesse an einer Kategorisierung des Gesamtstückes oder an einer Analyse einzelner Komponenten haben, für ihre Varianten jeweils Alleinvertretungsansprüche geltend machen, dann ist das erschütternd-bedauerlich.

"Well - I´ll do my very best!"

Wiewohl wir nun im folgenden durchaus mit dem Butler (Freddie Frinton gibt ihn unnachahmlich) mitzuhalten versuchen und unsere Interpretationsansätze durchaus auch von gutem Wein begleiten lassen, wollen wir dem Betrachter weder dies mitzutun, noch ein bestimmtes Verständnis vorschreiben.

Wenn wir dabei auf einen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat verzichten, tun wir das für diesmal der besseren Lesbarkeit wegen ebenso nicht, wie Verzicht zu üben auf die Darstellung einiger eher abseitiger Lesarten, die nur für Experten von Interesse wären. Lediglich sei hier die Polemik einiger selbsternannter Gourmets erwähnt, welche die Zusammenstellung des Menus kritisieren, vornehmlich die Kombination von Huhn und Champagner.  Ein Stück, das solche gastrosophischen Verbrechen auf die Bühne bringe, könne nichts wert sein? Diese Kritiker haben offenbar ihre Identitätsbildung so entschieden hochgezüchtet, daß sie – pardon – offenbar schon wieder auf den guten,  albernen Pawlowschen Hund gekommen zu sein scheinen.

Lehrstick oder Slapstück?

Weder noch, hier lassen sich zwei Richtungen fühlen: ein Lehrstück fast im Sinne Brechts, das, um die – oder irgendeine – Situation, Problematik oder Lösung herauszuarbeiten, die Mittel der Farce einsetzt: von Elementen des Slapstücks (Butler James trinkt Blumenwasser), bis hin zu jener Distanzierung des Schauspielers von der Rolle, die sich so fassen lässt, dass er im Verlauf deutlich sichtbar in die Rollen der vier abwesenden Personen schlüpft. Aus gestalttherapeutischer Sicht heraus betrachtet, bietet dieser 90. Geburtstag eine in sich geschlossene Realität.

Hier wird reine Form Inhalt, die Funktion der Darstellung ist hier einzig die Darstellung. Jede Frage nach einem überschreitenden Sinn würde in diesem Sinn selbst zu einer Farce.

Lachen an und für sich

Das zweifelsohne von allen Zuschauern ausgeübte Lachen mag als zeitgeistig coole Distanznahme im Sinne jener Studie über das Lachen verstanden werden, die zum Ergebnis kommt, das Lachen habe keinen größeren Feind als die Emotion. Hiernach wäre unser Lachen also nichts anderes als ein Aus-sich- und Aus-jenem-Herausgehen, das zu etwas sowohl führen will wie auch soll: zur Selbsterkenntnis oder zur Einsicht in die Dekadenz der alternden Oberschicht oder zu dem, was Eugène Ionesco dem Humor zumißt: “sich der Absurdität bewußt werden und doch in der Absurdität weiterleben”.

Auch,  dass dies Stück nicht mehr mit einer Differenz zwischen Sein und Sollen arbeitet – wohingegen ein ungenannt bleiben wollender Heidelberger Philosoph offenbar japanischer Abstammung in seiner unter dem Pseudonym “Tenno” veröffentlichten Arbeit über diesen 90. Geburtstag die Frage nach “Sein oder Haben?” vermißt, mithin ein Ideal weder propagiere noch fordere, darf wohl so verstanden werden, daß hier Lachen nur als Parodie auf das eigene Selbst gemeint sein könne – als sozusagen erkanntermaßen ritualisierter Effekt.

Arrangement mit den Herrschenden

Wir haben hier ein zutiefst klassenkämpferisches Portrait einer untergehenden Welt, einer ländlich-städtischen Mittelschicht nebst militärischem und couponschneidendem Anhang, die sich in ihrer Zukunftslosigkeit allenfalls noch an sinnentleerten Festen, am Alkohol und am Traumgebilde  einer längst vergangenen Vergangenheit festhalten kann. Dazu eine nicht minder dekadente Schicht dienender Berufe: der Butler James, entwürdigt von seiner Herrin bis hin zum “Letzten” – eine anglifizierte Variante des Woyzeck also -, der in all seiner Demütigung doch nur das Arrangement mit den Herrschenden sucht, ja nur noch suchen kann, und seinen Stolz unlöslich an die Rationalität des herrschaftlichen Wohlergehens in Börse, Tisch und Bett bindet.

Seele baumelt? Analyse?

Derweil bei etwa Goethe man sich über verschiedene analytische und psychiatrische Interpretationsweisen ja noch streiten könnte, ließe dies Dinner, solcherweise betrachtet, doch ausschließlich das klinische Lesen, Hören und Sehen insofern zu, als Madame vorgeführt werden in frei flottierender Angst mit hypochondrischen Neigungen. Es agieren hier Mischzustände von Wut, Ohnmacht und Hilflosigkeit, Angst vor Liebe ebenso, wie rasches Schwanken zwischen Idealisierung und Entwertung von Objekten. Und, wo die bedauernswerte Frau ihre Scheinwelt am Tisch nicht erkennt, verdrängt sie – was ja schlimmer ist als beinahe alles Andere.
Und Butler James, der Spiegeltrinker, der sein überhöhtes Alkoholquantum gleichsam gleichmäßig über den Abend verteilt und weitgehend ohne größere Kontrollverluste zu sich nimmt? Ein Deltatyp, der zwangweise wie zwanghaft zugleich in die Situation des Gammatyps versetzt wird, in den Alkoholexzeß. Hier erleben wir einen Menschen, der unmittelbar an der Flasche am Vollbringen eines Selbstopfers zur Befriedigung kommt: an der Überwindung nämlich des Bedürfnisses nach Versagen im oralen Bereich. Eine gefährliche Methode im Gegensatz zu der meist gelebten Form klassischen Asketentums, innerhalb welcher Lust nicht aus der Versagung körperlicher als vielmehr aus der Opferung geistig-seelischer Bedürfnisse gewonnen wird.
Auf also der Grenze zwischen Lehrstück und abgeschlossener Realität gelangen wir hier mit den Protagonisten  in die Rolle von vier vermutlich gestorbenen Personen, die erfolgreich ausgefüllt werden, um deren Welt zur Unsterblichkeit zu versteinern. Schauriger kann die apriorische Trostlosigkeit menschlicher Grundbefindlichkeit kaum deutlich gemacht werden: Kein Weg führt zum Du, keiner zu Sinn und Eigentlichkeit, es bleibt die Einzementierung ständigen Zerfließens in ein dennoch abgeschlossenes Ich in einer isolierenden Vorstellung von Welt, ein sich Überliefern an eine geronnene Aufenthaltslosigkeit.

Des  Essens philosophischer Aspekt

Betrachten wir den Text populärwissenschaftlich, so finden wir hier einen geprüften Willen zu gesellschaftlichem Sein des dem alles überhaupt keine Grenzen Setzenden. Und: Nehmen wir eine Bemerkung Ernst Blochs (Band 3, “Prinzip Hoffnung”) über die geglaubte Mechanik im Universum, die sich für ihn, gleichwohl ohne Spaß, wie auch ohne Pantheismus, aber dennoch befriedigend vollzieht, sind wir eher geneigt, in der “miss-sophischen Verstetigung“ ihrer Freunde einen so freilich nur in der Aristokratie, nicht aber dem bürgerlich geeinzelten Individuum möglichen objektiv-utopischen Vorgriff auf jene von Bloch bezeichnete So-Welt,  als Verschwinden sozusagen des Nichts im sozialistischen Bewußtsein zu sehen.
Dem unüberschreitbaren Zwiespalt durch den  selbstaktiven und eigenkontrollierten Schritt über den Tigerkopf in eine systematische Besessenheit werden wir eine künftige Arbeit widmen.

Emanzipatorische …

Das Verhalten Miss Sophies ist als selbstbewußt-folgerichtiger Schritt zu einer  -  zwar – in die Jahre gekommenen, zum Selbstbewußtsein erwachten Frau zu verstehen, die Stellung bezieht gegen die Verderbnis und das Reguläre, gegen das Leben sowohl wie auch gegen den Tod, gegen den zu-fälligen (oder haben wir den Butler je fallen gesehen?) Verlauf, all der Drohungen, die einsickernde Perfidie gegen den langsamen Fraß innen und gegen das Verschlungenwerden von draußen. Eine Frau, die alle Enttäuschungsmöglichkeiten hinter sich läßt und auf das klägliche Bild verzichtet, das jene Bindung der Seelenphantasie an die empirische Mannes- oder überhaupt Menschenform, wie sie ja in der sogenannten Wirklichkeit vorkommt, bietet. Nur mehr einer mageren Kulisse bedürftig, die ihr Butler James mit seinen vier Rollen baut, erweist Miss Sophie sich erfolgreich in dem Versuch, einen nichtreligiösen Weg der Liebe zu einem Objekt herzustellen, dem sie sich ohne Beschädigung ihres Ichs, ja gleichsam in Verwirklichung ihrer Autonomie, ganz hingeben kann und – selbst aus strengst feministischer Sicht, der wir uns ausdrücklich nicht anschließen – wohl auch möchte dürfen können!

… und komödiantische Aspekte

Gegebenen Anlasses wegen sei hier direkt im Anschluß die Verwandtschaft des “Dinner For One” mit der Commedia dell’arte behandelt. Wir sehen hier einen Entstehungszusammenhang, ja eine – allenfalls durch Konzessionen an britische Mentalität abgemilderte – große Übereinstimmung. Wenngleich das Spiel als Spiel nicht durch Masken kenntlich gemacht wird, liegt hier dennoch fast ein (hassenswert wie all solches) Plagiat vor, jedenfalls ist die Rollenverteilung eindeutig: Butler James sei Brighella, Sir Toby Pulcinella, Admiral von Schneider der Capitano, Mr. Pommeroy Tartaglia, Mr. Winterbottom der Dottore, Miss Sophie hingegen – Frau natürlich – hat einen superben Hauch von Originalität.

Das Dinner als Gesamtkunstwerk

Was nun aber das Gesamtkunstwerk angeht, meinen wir, dass – vom Autor zwar wahrscheinlich ungewollt, aber eben darum ganz besonders ernst zu nehmen – dieser Text in seiner zumal technischen Reproduzierbarkeit, vergleichbar mit Anton Bruckners Generalpause zu interpretieren sein dürfte.
Dies freilich erkennen zu können, setzt voraus jenes Stocken, das uns schwindelnd tragen soll über das Gewohnte hinweg; jener Rhythmus eines uns ureigenen Pulsierens, der nur in einer von allen Zufälligkeiten gereinigten Stille hörbar ist; der vordergründige Lärm, der hier – einem Saunagang vergleichbar – nichts anderes als sein Gegenteil herausarbeiten soll; die Bedingung der Möglichkeit zum In-Sich-Gehen also!

Dies alles dürfen wir Zusehenden  am Silvesterabend – bittet Euch Jürgen Gottschling – nicht vernichten durch vulgäres Lachen, käme dies auch noch so sardonisch oder gar (in memoriam Hans-Georg Gadamer) hermeneutisch verkleidet einher.

Alle Sendetermine am 31. Dezember 2011:

15 Uhr 40 DAS ERSTE

18 Uhr 50 (Original) 21 Uhr 45 (Schweizer Version)  WDR

19 Uhr 40 und 23 Uhr 35 NDR

19 Uhr und  am I. Januar 2012 um 0 Uhr 05 BAYERN

19 Uhr und am 1. Januar 2012 um 3 Uhr 00 SWR/SR

14 Uhr 55 (Hessisch) 18 Uhr 40 (Hessisch) 21 Uhr 45 (Nordhessisch) HESSEN

19 Uhr 00 MDR

19 Uhr 05 RBB

Der Einzug der Kirchensteuer erfolgt aufgrund staatlicher Gesetze, meist durch die Finanzämter. Damit das möglich wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger kraft staatlicher Gesetze gezwungen, ihr Bekenntnis den Gemeindebehörden, dem Finanzamt und dem Arbeitgeber zu offenbaren. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Dieser Artikel kennt keinen sogenannten Gesetzesvorbehalt. Darum ist (unter vielem Anderem) der Zwang der Bekanntgabe des eigenen Bekenntnisses, wie ihn sämtliche Kirchensteuergesetze der Länder vorschreiben, verfassungswidriges Recht.

2. Taufe

Die Taufe, eine religiöse Zeremonie, bildet für den Einzug der Kirchensteuer die Rechtsgrundlage.
Ein kirchlicher Ritus begründet so Rechtswirkungen für den bürgerlichen Bereich. Auch dies widerspricht den Freiheitsrechten des Artikel 4 GG.
Wollen sich Bürgerinnen und Bürger der Kirchensteuerpflicht entziehen, müssen sie ihren Austritt aus ihrer Religionsgesellschaft formgerecht (vor dem Amtsgericht, dem Kreisgericht oder dem Standesamt) erklären.
Das ist in einigen Bundesländern sogar kostenpflichtig.

3. Religionsunterricht

Der Religionsunterricht ist versetzungsrelevantes ordentliches Unterrichtsfach. Die erklärungsbedürftige Nichtteilnahme verpflichtet mancherorts zur Teilnahme an einem – verfassungsrechtlich höchst problematischen – Ethikunterricht: Die Kirchen wirken entscheidend bei der Anstellung und Entlassung jener Lehrkräfte mit, die für den Religionsunterricht vorgesehen sind (missio canonica). In Nordrhein-Westfalen gibt es nicht nur die katholische Bekenntnisschule als staatliche Regelschule (!) noch, es werden auch die konfessionellen Privatschulen in (fast) allen Bundesländern rechtlich und materiell bevorzugt. Der Religionsunterricht wird insbesondere an Berufs- und Realschulen sowie Gymnasien vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert.

4. Militärseelsorge

Die Militärseelsorge ist – verfassungswidrig – als gemeinsame Aufgabe des Staates und der Kirchen organisiert. Sie wird fast völlig vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.

5. Theologische Fakultäten und Hochschulen

Diese dienen ausschließlich der Ausbildung künftiger Kirchenfunktionäre (Geistliche, Religionslehrer und sonstige Mitarbeiter). Studierende für das geistliche Amt sind ebenso wie alle Geistlichen vom Wehr- und Ersatzdienst befreit. Weil nicht nur Theologische Fakultäten, sondern auch besondere Lehrstühle in anderen Fächern (Philosophie und Geschichte), an denen Kirchen ein Interesse an ideologisch “reinem” Unterricht haben, der Ausbildung des kirchlichen Funktionärsnachwuchs dienen, beanspruchen die Kirchen entscheidende Mitwirkung bei der Ernennung und Entlassung von ProfessorInnen, bei der Gestaltung von Lehrplänen und Prüfungsordnungen sowie bei der Durchführung von Prüfungen, Promotionen und Habilitationen. Obwohl der Einfluß der Kirchen nahezu vollkommen ist, so daß in den Theologischen Fakultäten die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verbürgte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht wirksam werden kann, werden diese Einrichtungen doch samt und sonders aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.

6. Sonderseelsorge

Die öffentliche Hand finanziert außerdem die Polizei-, Gefängnis- und Krankenhausseelsorge.
Aus dem von der Verfassung zugesicherten Recht der freien Seelsorge in diesen Bereichen ist unter der Hand eine Finanzierungspflicht des Staates geworden.

7. Überrepräsentation in öffentlichen Gremien

Die Kirchen sind in öffentlichen Gremien nicht nur überrepräsentiert, sondern genießen zahlreiche geldwerte Privilegien, etwa kostenlose Sendezeiten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die eigene Präsentation; sie können also kostenlos werben! Trotzdem interessieren sich immer weniger Menschen für ihre Veranstaltungen. Angesichts des rapiden Mitgliederschwundes der Kirchen muß gefragt werden, mit welchem Recht sie diese Privilegien noch weiterhin genießen sollen.

8. Wohlfahrtswesen / Arbeitsrecht

Dank des sogenannten Subsidiaritätsprinzips, das die Kirchen auf ihre Weise auslegen, dominieren sie das gesamte Wohlfahrts- und Jugendhilfewesen. Die in diesen Bereichen bei kirchlichen Arbeitgebern Beschäftigten stehen nicht nur nicht unter dem Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes; sie sind vielmehr kirchlichen Normen und geistlicher Willkür fast schutzlos ausgeliefert.

9. Rechtsordnung

Religiöse Grundsätze und kirchliche Interessen beherrschen noch immer entscheidende Normen des Verfassungsrechts und vieler Rechtsbereiche: so beispielsweise das Schulrecht ebenso wie das Straf- und Familienrecht (u.a. § 166 StGB). Kirchliche Symbole in öffentlichen Räumen und bei Veranstaltungen des Staates (Kreuze in Gerichts-, Sitzungs- und Schulsälen) sowie Emissionen zum Zwecke kirchlicher Werbung (Glockengeläute) werden allenthalben gerichtsnotorisch geduldet, obwohl sie die von der Verfassung gebotene Neutralität des Staates eklatant verletzen.

10. Schlußfolgerungen

Diese Beispiele lassen sich erweitern und vertiefen. Sie machen deutlich, wie mächtig die religiösen Institutionen, die Kirchen, in unserer Gesellschaft noch immer sind. Und dies, obwohl die Kirchen trotz aller Privilegien sowie der rechtlichen und finanziellen Hilfe des Staates seit Jahrzehnten laufend an Einfluß verlieren.
Wie – nota bene – „hauptberuflich in der Kirche arbeitende Menschen“ miteinander umgehen,  so widerwärtig nämlich, wie es kaum in der Nazi-Postille, im „Stürmer“ hätte gelesen werden können. Hier ein Original im Rundschauarchiv.

Für den Erfolg der NPD in Sachsen machte seinerzeit Innenminister Otto Schily barsch und öffentlich das Bundesverfassungsgericht mit einer „sehr problematischen Entscheidung“ verantwortlich. Das war ein mehr als ein dreister verbaler Übergriff, das war unverfroren und so dumm und nachvollziehbar  gerade so falsch wie der neuerliche SPD-Vorstoß, das wieder aus der populistischen (?!)  Schublade hervor zu ziehen. Das von Schily gegen die NPD betriebene Verbotsverfahren nämlich war nicht etwa daran gescheitert, daß das Gericht den neonazistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Charakter der NPD verneint hätte. Gescheitert ist der Antrag daran, daß der (sic) Bundesinnenminister und seine Mitstreiter nicht in der Lage waren, die für die Vorbereitung und Durchführung des Verbotsverfahrens zu fordernden rechtsstaatlichen Standards sicherzustellen. Dieser Versäumnisse wegen sah das Gericht keinen Raum für eine Entscheidung in der Sache – woran sich seitdem aber auch wirklilch gar nix geändert hat. Der Versuch, dem Bundesverfassungsgericht zur eigenen Entlastung die Haftung für das Übel NPD zuzuschieben, zeugte von einem mehr als dürftigen Rechtsstaatsverständnis Schilys.

In der Tat, seit dem spektakulären Auftritt der NPD Abgeordneten im sächsischen Landtag ist die Frage über den Umgang mit der NPD von aktueller Brisanz. Nicht zum erstenmal.
Die gegenwärtige Renaissance der NPD nimmt sich aber dennoch eher bescheiden aus. Heute sitzen zwölf NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag. Sie sagen das, was ihresgleichen schon immer gesagt haben: Traurige Gestalten am rechten Rand, die, so schrill sie sich auch aufführen mögen, weit davon entfernt sind, die Demokratie zu gefährden. Daß jetzt eine Lex NPD zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch sämtliche Lesungen gepeitscht sowie ein mit dürftigen Anträgen eingeleitetes, im V-Leute-Sumpf stecken gebliebenes Verbotsverfahren wieder angeschoben werden soll, spricht nicht gerade für die Urteilskraft der politischen Klasse.

Sicher, es gibt Anhaltspunkte für Bündnisse mit gewaltbereiten Neonazis und Skinheads.

Bei näherem Hinsehen aber findet sich wenig Gerichtsverwertbares. Im Kern ist die Partei eine deutschtümelnde Nationalistensekte mit rassistischen und antisemitischen Einschlägen, die personelle und aktionsbezogene Berührungspunkte zu Neonazis aufweist.

Die deutsche Demokratie koexistiert mit dieser Partei seit 1964.

Worin also liegt die Gefahr?
Ist das überhaupt erlaubt?

Ohne Zweifel, der Auftritt der NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag, die eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus boykottierten, war eine üble Provokation. Aber seit wann sind politische Provokationen ein Verbotsgrund? Die Sonntagsredner rühmen unsere Demokratie als Paradies der Meinungsfreiheit und Bürgerrechte, als Hort ungehemmter Opposition, als Forum des Wettbewerbs der Parteien. Doch kaum bezeichnen einige Nationaldemokraten die alliierten Luftangriffe auf Dresden als „kaltblütig geplanten industriellen Massenmord an der Zivilbevölkerung“ (was sie waren) und versteigen sich in Analogien wie Bomben-Holocaust, schon kommt die bange Frage auf: Ist solches Treiben überhaupt erlaubt? Am übelsten, so scheint es, nimmt man diesen Leuten ihre Sabotage der etablierten Gedenkveranstaltungen: Die verlassen demonstrativ den Saal, wenn anständige Leute der Opfer des Holocaust gedenken? Läßt sich das verbieten?

Nach Artikel 21 Absatz 2 GG können Parteien als “verfassungswidrig” verboten werden, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Auch wenn Juristen allerhand hineininterpretieren können: Da steht einfach nichts vom richtigen Umgang mit der Geschichte. In Zeiten, da die Leidensgeschichte der deutschen Vertriebenen und Luftkriegsopfer wiederentdeckt wird, spitzen sich Erinnerungskonkurrenzen und Erinnerungskonflikte zu.

Ruf nach dem Staatsanwalt: Falscher Text

Wie aufklärend es wirkt, daß wenigstens im Parlament die freie Rede kompromißlos geschützt wird – dies zu bemerken könnte ein Kollateralnutzen des Eklats sein. Da haben selbst Parlamentarier etwas zu lernen. Denn kaum hatten (damals) Grüne und CDU im sächsischen Landtag nach dem Staatsanwalt gerufen, wurden sie von diesem mit dem Hinweis auf die Indemnität eines Besseren belehrt: Nach Artikel 46 GG und entsprechenden Regeln in den Verfassungen der Länder darf ein Abgeordneter „zu keiner Zeit“ wegen einer Äußerung im Parlament „gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden“. Weil man sich aber hierzulande an Paragraphen gewöhnt hat, die die Meinungs- und Redefreiheit einschränken, findet man gar nichts dabei, daß als Volksverhetzer nach Paragraph 130 bestraft wird, wer den NS-Völkermord öffentlich „billigt, leugnet oder verharmlost“. Kann es angehen, daß Parlamentarier freier reden dürfen als einfache Bürger? So kommt es, daß der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes ankündigte: Danach will man die Volksverhetzung von der Indemnität ausnehmen, auf daß gewissen Parlamentariern das Maul gestopft werde. Aber wo, wenn nicht im Parlament, wäre der richtige Ort, sich mit Rechtsradikalen geistig auseinander zu setzen? Hier muß ganz exemplarisch die harte politische Debatte geführt werden. Mit allen über alles. Demokraten sollten sich daher auf den Ernstfall einstellen: daß sich auch hierzulande eine parlamentarische Rechte etabliert.

Bekannte Ausgrenzungsreflexe

Weil man aber schon mal beim Verbieten ist, fällt einem stattdessen ein, daß sich diese Leute ja zuweilen auf unsere Straßen wagen. Schon seit Jahren graust nicht wenige Innenpolitiker die Vorstellung, NPD-Horden könnten einmal mehr durchs Brandenburger Tor ziehen oder gar an der Holocaustgedenkstätte ihre Geisteshaltung vor aller Welt demonstrieren. Also zog Innenminister Schily (und zieht jetzt die SPD) eine längst inflationäre Vorlage zur Verkürzung der Versammlungsfreiheit aus der Schublade: Eine Demonstration, die „an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und die geeignet und dazu bestimmt ist, diese menschenunwürdige Behandlung zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen“, soll verboten werden dürfen. Möcht man ja (eigentlich!) auch …

Auch Lea Rosh hat die exklusiven Besitzansprüche der guten Deutschen auf das Holocaust-Denkmal mit der Forderung nach einer Bannmeile verbunden und erklärt: „Ich hätte es nicht gerne, wenn die NPD hier aufmarschiert und Faxen macht.“ Der gereizten Verbotsdebatte um die NPD, die seit einigen Jahren schwelt, fehlt ein Mindestmaß an Klarheit und Entschiedenheit. Man traut sich weder, richtig zu verbieten, noch richtig die offene politische Auseinandersetzung zu führen. Also prüft man Verbotsanträge und rührt im grauen Brei der Empörung. Neuland ist nicht in Sicht im Umgang mit unseren rechtsradikalen Mitbürgern. Ihre Provokationen wecken nicht etwa demokratisches Selbstbewußtsein und Streitlust, sondern die bekannten Ausgrenzungsreflexe und eine erstaunliche Angst vor der Freiheit.

Halten wir dagegen fest: Es gibt heute so wenig einen vernünftigen Grund, die NPD zu verbieten wie vor drei, zehn oder zwanzig Jahren. Eine legale Partei darf aber nicht nur demonstrieren, sondern auch gleichberechtigt von der Parteienfinanzierung profitieren und alle Rechte der (außer-)parlamentarischen Opposition ausschöpfen. Anstatt das zu bejammern, könnte man sich ja endlich vielleicht auf die nahe liegende Möglichkeit besinnen, diese „unerträglichen“ Leute, solange sie friedlich bleiben, in alle nur erdenklichen Formen der demokratischen Willensbildung einzubeziehen. Genau dies aber empfindet eine Mehrheit als Zumutung. Mehr noch als über einzelne Provokationen zeigt man sich indigniert, daß es Parteien wie die NPD überhaupt gibt.

Das Schlimmste zum Schluß: Die „hohen Hürden“, die nun vielfach beklagt werden, sind keine. Schily und die Innenminister in den Ländern hätten nur (und da muß gefragt werden dürfen, in wie weit die Glatzen V-Männigen Glatzen folgen, die Ihren Job noch n paar Jahre machen wollen) ihre V-Leute, mit denen sie die NPD nach wie vor infiltrieren und bespitzeln lassen, beizeiten zurückziehen: Dann stünde einem neuem Verbotsantrag nichts im Wege. So nachzulesen im Einstellungsbeschluß des Verfassungsgerichts vom 18. März 2003. Aber dazu waren die Innenminister ebenso wenig bereit wie zu einer Reform ihrer so nutzlosen wie illiberalen Überwachungspraxis. Wiewohl wir gegen ein Verbot sind, wünschen wir fragen zu dürfen: Warum ist das so? Und tun es …
Ideologischer Verfassungsschutz

Ob sich (jetzt)am Ende eine Mehrheit von sechs Verfassungsrichtern findet, die ein Verbotsurteil trägt, ist eine andere Frage. In der Staatsrechtslehre ist immerhin umstritten, ob abstrakte Gefahren für die Grundordnung genügen, eine Partei zu verbieten. So muß gehofft werden dürfen, daß der ideologische Verfassungsschutz, wie er im KPD-Urteil von 1956 zelebriert wurde, heutzutage nicht einfach recycelt wird. Aber man sollte nicht allzu viel auf den Fortschritt der Selbstaufklärung setzen.

Vorherrschend ist nach wie vor ein von konkreten Gefahren losgelöstes Präventionsdenken. Deshalb sind die Verbotsbefürworter durch die Bank weg auf die anstößigen Ziele einer Partei fixiert. Ohne zu reflektieren, daß Artikel 21 Absatz 2 GG eine demokratieverträgliche Alternative bietet: das gewaltsame “Verhalten ihrer Anhänger”. Weil aber unsere “streitbaren” Demokraten nichts davon wissen wollen, daß Militanz der einzig diskutable Grund ist, eine Partei zu illegalisieren, verfallen sie bei jeder Gelegenheit in begriffslose Verbotsschwafelei. Ihr Verständnis von Freiheit hält keiner wirklichen Belastungsprobe stand. Hier trifft sich der gute alte autoritäre Staat der 50er und 60er Jahre mit den antifaschistischen Ausgrenzungsreflexen im Amt ergrauter Achtundsechziger. Es gibt viele Arten, eine Partei zu diskriminieren; die wenigsten davon sind in dieser Demokratie erlaubt. Darum ist es so wichtig, auch die Freiheit der NPD zu verteidigen: Die Frage, wie weit legale Opposition gehen darf, betrifft die Freiheit aller.

Demokraten sollten sich auf den Ernstfall einstellen, daß sich auch hierzulande nach der populistischen “LINKEN” eine parlamentarische Rechte etabliert. Treten wir den Rechten entgegen, wo immer wir sie treffen!

Ja: Es ist, wünscht Jürgen Gottschling meinen zu dürfen, die wirksame Denunziation des Faschismus von heute notwendig. Nicht seine zartfühlende Analyse. Aber, und zu guter Letzt:
„Sehr problematisch“ – um in der Sprache des wabernden Schilys zu bleiben – ist nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, sondern die einen fassungslos machende Gedankenlosigkeit der öffentlichen Reaktion eines ehemaligen Bundesinnenministers, dem traditionell auch die Rolle eines Verfassungsministers zugewiesen ist.

Das Wort Entwicklungs“hilfe“ mag ich nicht. Es teilt die Welt in Helfer und Hilfsbedürftige. Gegen solches Denken hat einer der berühmten Heidelberger Ökonomen treffend eingewandt: „Brauchst du eine hilfreiche Hand – so suche sie zunächst am Ende deines rechten Armes!“ In der Entwicklungszusammenarbeit
der Vergangenheit wurde den hilfesuchenden rechten oder linken Händen zu viel Handaufhalten und zu wenig Tatkraft zugetraut.

Wir können aber kein Land von außen entwickeln. Wir können Unterstützung zur Selbsthilfe geben. Ich interpretiere das Z im Namen des BMZ darum, wie es von Anfang an gemeint war: wirtschaftliche Zusammenarbeit, nicht wiederholte Zuzahlung. Die Richtungsangabe lautet: Weg vom betreuten Sozialfall, hin zum aktiven Bürger. Ich freue mich, dass Sie sich für Entwicklungszusammenarbeit interessieren. Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung.

Da Sie alle ja in einem Jubeljahr stehen, merke ich an: Sicherlich spricht erstmals seit 625 Jahren hier ein Entwicklungsminister, bei dem viele im Saal vor allem eines denken: Wollte er nicht das BMZ abschaffen?
Was macht der hier? Warum macht der Entwicklungspolitik? Ich freue mich, dass wir dazu heute ins Gespräch kommen können. Dafür will ich jetzt Stoff liefern.

Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik – das ist mein Thema. Meine politische Interpretation von BMZ ist so gesehen BM Zukunft, wie das hier vorne professionell signalisiert ist. Wer allerdings das Bild der Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik erkennen will, der muss zunächst einige alte Bilderschichten und Sichtweisen abtragen. Da ist zum Beispiel die Sichtweise: Entwicklungspolitik ist etwas, das findetweit weg statt, eher in bekannten Metropolen und armen Ländern als bei uns.
Einige meiner Mitarbeiter meinten im Vorfeld: Ist es nicht ein Widerspruch: eine Rede zur Entwicklungspolitik – in Heidelberg? Nein, ist es nicht. In diesem Jahr wird das BMZ 50 Jahre alt. Das werden wir begehen, indem wir für nächste Woche 100 internationale Querdenker nach Berlin eingeladen haben.
Wir wollen ihre Impulse für die Zukunft der Entwicklungspolitik aufnehmen. Bewusst vor diesem Ereignis in der Hauptstadt steht der Termin heute in Heidelberg.

Entwicklungszusammenarbeit verfehlt ihr Ziel, wenn sie den Eindruck erweckt: Entwicklung ist woanders.
Weit weg in Berlin oder New York, gerne auch in Cancún, Rio oder Kairo. Dagegen halte ich: Entwicklungspolitik, die überzeugt, muss im normalen Leben ankommen, also auch zwischen Rhein und Neckar, in Ladenburg, Schriesheim und Rohrbach.

Eine weitere trübe Schicht auf dem Bild der Entwicklungspolitik sind die Pigmente einer Reise- und Revolutionsromantik.
Entwicklung verbinden manche mit Fotoalben ihrer vergangenen Peru- oder Nicaraguareisen. Wenn aber in unserer Gesellschaft Alpakapullis und Kuschelecken für Entwicklung stehen, dann bleiben zu viele übrig, die sagen: Ist nicht mein Ding.

Natürlich gibt es auch eine Schicht mit dem klebrigen Glitzer der Exklusivität. Entwicklungspolitik verbindet sich da mit beneidenswerten Dienstreisen von gut bezahlten Experten. Wenn aber die Anmutung von „Big Business und Cohiba“ für Entwicklung steht, dann gibt es immer noch zu viele unter uns, die sagen:
Ist nicht meine Welt.

Ich bin überzeugt: Entwicklung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Erst eine Entwicklungspolitik, die in der Mitte der Gesellschaft ankommt, findet das Wohlwollen von Wählern, die dafür Stimme und Steuern geben. Die Flashmobaktionen der Schüler des Helmholtzgymnasiums auf dem Bismarckplatz sind da ein ermutigendes Zeichen. Ich freue mich, wenn Menschen globale Zusammenhänge lokal ansprechen und ihre Stimme gegen die Armut erheben. Es macht zuversichtlich, wenn junge Menschen in einem reichen Land sich für junge Menschen in armen Ländern ins Zeug legen. Ich muss ja deshalb nicht alles teilen, was da gesagt wurde.

Aber wo ich gerne dabei bin: Immer mehr Menschen bei uns davon zu überzeugen, dass zukunftsfähige Entwicklungspolitik mit unserem Alltag zu tun hat. Das ist die vielleicht entscheidende Zukunftsaufgabe im 21. Jahrhundert. Wer von Alltag redet, wäre ein Illusionär, wenn er von Interessen schweigt.
Walter Scheel, der spätere Bundespräsident, war – wie Sie wissen –der erste Minister im BMZ. Er hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Interessen zu tun hat.
Ich zitiere: „Es geht darum, die Kluft zwischen reichen und armen Völkern zu beseitigen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir eines Tages möglicherweise eine Katastrophe erleben. […]

Wir treiben also Entwicklungspolitik nicht allein um der Menschen Willen, die in Not und Elend leben, sondern auch, um für uns und unsere Kinder Sicherheit zu schaffen.“
Scheel sagt also: Entwicklungspolitik muss eine überzeugende Verbindung von Werten und Interessen finden. Nur dann wird Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik in der Mitte der Gesellschaft ankommen.
Nur dann bleibt sie nicht das Steckenpferd einer begrenzten Anzahl nostalgisch oderkaritativ oder exklusiv aufgelegter Zeitgenossen.

Für mich finden sich in der Geschichte Heidelbergs viele Impulse, die es uns ermöglichen, ein neues,
frisches und zukunftsweisendes Bild der Entwicklungspolitik zu zeichnen. Ich könnte fast bei Adam und Eva beginnen. Jedenfalls ist Ihnen bekannt, dass ein Vorläufer des homo sapiens hier in der Region Spuren hinterließ. Wenige Kilometer entfernt wurden Reste gefunden, die heute weltweit als „homo heidelbergensis“
bekannt sind – gendergerecht merke ich an: sicher gab es auch eine femina. An den 200.000  Jahre alte Vorfahren finde ich interessant: In Sachen Entwicklung hat sich da die längste Zeit rein nichts getan. Faustkeil blieb Faustkeil. 50.000 Jahre lang bewährt und unverändert. Niemand empfand das offenbar als Defizit.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Wir sind anders, wir wollen Entwicklung. Jede Stagnation ist heute ein Rückschritt. Der Entwicklungsgedanke, der ethische Anspruch einer Entwicklung zum Besseren ist menschheitsgeschichtlich jung, gut 300 Jahre alt. So alt wie Aufklärung und liberale politische Philosophie; sechsmal so alt als das Ministerium. Im Zeitalter der Globalisierung wollen wir uns dem Anspruch
an eine Entwicklung zum Besseren nicht entziehen.

Ob in 20 Jahren iPad noch iPad ist, das ist offen. Dramatischer gesagt: Entwicklung ist unsere Bestimmung.
Wir wissen weltweit viel, das besser werden muss. Eine bessere Welt ist möglich. Dafür stehen zum Beispiel die 8 Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000.

Ihnen fühlen wir uns verpflichtet und zugleich müssen wir sie schon 2015 neu international formulieren und vereinbaren. Wer Zukunftwill, muss Entwicklung verantwortlich gestalten, selbst weiterdenken und das Weiterdenken als solches
ermöglichen.
Die Drohkulisse dazu ist klar: Die weltweiten Katastrophen etwa, die sich mit globaler Ungleichheit verbinden und die so unsere Sicherheit gefährden, hat schon Walter Scheel benannt. Seither sind weitere
globale Gefahren und systemische Krisen aufgezogen: Konflikte zwischen Kulturen, Nahrungsmittel- und Hungerkrisen, Klimawandel und derzeit eine Finanzkrise, die über eine Wirtschafts- und Fiskalkrise zur Politikkrise werden kann – wenn wir nicht handeln. Experten reden von globalen öffentlichen Gütern.
Gerade sie werden unsere Zukunft bestimmen und gerade sie gehören zu den Kernaufgaben zukunftsfähiger Entwicklungspolitik.

Das ABC der Entwicklung lautet also: Es gibt Aufgaben, Bedrohungen und Chancen. Die Zukunft hängt von dem Entwicklungspfad ab, den wir heute einschlagen. Meine Kernfrage ist einfach: Wie werden wir Chancengeber für eine bessere Welt?
Jede Antwort darauf weist über die Möglichkeiten eines Ministeriums hinaus. Egal wer Minister ist, egal wie gut sein Ministerium ist, egal wie gut die staatlichen Durchführungsorganisationen sind. Darum haben wir von Anfang an gesagt: Wir brauchen mehr Engagement aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Ausgang der Geschichte, an der wir alle mitschreiben, ist offen.

Wir sehen uns dabei nicht Besserwisser. Aber wir sind offen für Besseres. Wir sehen das BMZ als lernende Organisation und Plattform. Das ist eine Grundhaltung, die in den vergangenen Jahrzehnten deutscher
Entwicklungspolitik nicht ausreichend beachtet wurde. Da dachten viele zu lange, karitativ sein und das 0,7 Prozent-Ziel einfordern, das ist schon fast unüberbietbar gut. Die Entwicklung hat sie überholt. Unsere Offenheit für Verbesserungsideen geht weiter, als sich viele das vorstellen konnten: Wir gründen ein unabhängiges Evaluationsinstitut, um die Wirkung unserer Arbeit von außen beurteilen zu lassen. Und wir haben einen Innovationsbeirat geschaffen, um Impulse für neue Ideen zu bekommen. Da sind wahrlich nicht Claqueure drin, sondern auch Skeptiker, Querdenker und Kritiker.

Zum Beispiel die Grünen-Politikerin Dr. Ursula Eid, die sagt: “Das einzige Ziel der Entwicklungshilfe muss sein: sich überflüssig zu machen.” Oder der junge Unternehmer Till Behnke von betterplace.org, der von der Zeitschrift Capital in die Junge Elite Top 40 der Wirtschaft gewählt worden ist. Oder die Fußballerin
Nia Künzer, die uns hilft, Entwicklungspolitik und Sport zu verbinden. Oder der Filmregisseur Tom Tykwer, der voller Impulse ist, Kunst für Entwicklung zu nutzen. Sie alle unterstützen uns dabei, neueImpulse zu setzen und mehr Menschen für eine bessere Entwicklungspolitik zu gewinnen. Dieser Innovationsbeirat steht dafür, dass wir offen sind für Besseres.

Der Leitspruch der Universität ist mir also in Berlin durchaus präsent, wenn es um eine zukunftsweisende Entwicklungspolitik geht. Das „semper apertus“ signalisierte, wenn ich recht weiß, von Anfang an eine Öffnung über Baden hinaus, auch hinein in das befreundete Württemberg, hinein nach Europa galt dieses Signal. Der Leitspruch steht seit 1386 für eine Offenheit gegenüber besseren, weiterbringenden Ideen.
Wir müssen das heute global interpretieren – und ich freue mich, dass das hier in der Universität so exzellent geschieht. Nun schafft sich, wer Neues will, damit nicht automatisch neue Freunde. Im Gegenteil.
Ich darf hier in die Vollen greifen und an den Reformator Martin Luther erinnern. Er hat in Heidelberg 1518 – ein Jahr nach seinem Thesenanschlag – eine Disputation absolviert. Im Fall des Reformators waren die überkommenen kirchlichen Institutionen herausgefordert. Kenner sagen, die Heidelberger Thesen seien für die Reformation wichtiger als die Wittenberger Thesen.
Das will ich nicht entscheiden. Es wird allerdings überliefert, dass er damals keine Zustimmung bei den Professoren fand und viel bei den Studenten, die haben dann ja auch die Bewegung weiter getragen und Institutionen verändert.

Allerdings – auch wenn ich an eine der berühmtesten Ruinen Deutschlands denke, das Heidelberger Schloss, kommen mir entwicklungspolitische Gedanken. Nicht weil ich Trümmer romantisch finde. Sondern deshalb: Seit Ende des 17. Jahrhunderts haben Heidelberger täglich vor Augen, dass grenzüberschreitende Krisenprävention eine gute Alternative ist. Es ist besser, wenn öfter Freunde statt hin und wieder Feinde vorbeischauen.
Dafür kann man was tun. Kürzer und bildhafter kann ich kaum sagen, was wir als Schlüsselbereich Krisenprävention im neuen Konzept formuliert haben. Ich denke an die Freiheitsbewegung von 1848. Viele Heidelberger Professoren gehörten zu den Trägern des damaligen Liberalismus, mehrere engagierten sich in der Frankfurter Nationalversammlung – wir würden in der EZ-Sprache sagen: Für Good Governance
statt überkommene Clanstrukturen.
Ich denke aber ganz beistimmt auch dran, dass in Heidelberg 1861, vor genau 150 Jahren, die Wiege des DIHK stand. Er steht für die Interessen der gewerblichen Wirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Er fühlt sich den Prinzipien”Freiheit und Wettbewerb” verpflichtet.
Ich denke an Max Weber, der bis 1918 hier gewirkt hat. Seine Thesen zu Bürokratie und Kapitalismus, zu Ethik und Politikberuf gehören heute zu Ihrer intellektuellen Grundausstattung bei der Zwischenprüfung.
Max Weber hat bekanntlich darauf verwiesen – Professoren hören es nicht immer gerne – dass Politik nicht einfach angewandte Wissenschaft sein kann.
Politik erfordert Entscheidungen gegenüber Werten und Interessen, sie fordert Leidenschaft und Augenmaß, sagt Weber. Und ist und bleibt immer das „Bohren dicker Bretter“. Ich denke an den demokratischen Geist hier in der Weimarer Zeit und die Jahre nach 1933, an Theodor Heuss, der in seinem Haus ein Beziehungsnetz des freiheitlichen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus knüpfte. Hier hat er seine Biographie über Robert Bosch geschrieben, einen Unternehmer, der in Deutschland Maßstäbe gesetzt hat für Innovation und Wachstum, der als Stifter Herausragendes geleistet hat. Unternehmerische Leistung und gesellschaftliche Verantwortung waren für ihn zwei Seiten derselben Medaille, er hat sich eingesetzt für soziale Verantwortung und Liberalität im weltweiten Horizont. Im Grunde ein Vorbild für unsere Servicestelle Wirtschaft. Bevor ich mit meinen Heidelberger Betrachtungen zu sehr in die Gegenwart komme, breche ich ab und überlasse weitere Bewertungen der  Heidelberger Inspirationen den Nachgeborenen.

Eine Persönlichkeit dieser Fakultät will ich abschließend herausheben. Von ihm stammt das Anfangszitat zur hilfreichen Hand. Hier an der Universität hat in den Aufbaujahren der Bundesrepublik Alexander Rüstow gelehrt. Er gehört zu den liberalen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft. Ich erwähne ihn auch deshalb, weil heute dem Liberalismus viel Misstrauen entgegenschlägt. Rüstow zählt zu den profilierten Kritikern an falschen Liberalismusauffassungen – gegen sie hat er übrigens damals den Ausdruck „Neoliberalismus“ geprägt, ganz anders als er heute verwendet wird. Liberale Innovationsbereitschaft und liberale Kante, dafür steht Rüstow. Die Rechtfertigung für Privateigentum sah er darin, dass es Fundament sein kann für persönliche Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde.

Rüstow zählt zu den großenliberalen Mahnern, die betont haben, dass die Voraussetzungen jeder freien Leistungskonkurrenz faire Startchancen für alle sind. Faire Startchancen für alle – eine gute Umschreibung für das Anliegen der Entwicklungspolitik.

Um von den Heidelberger Impressionen zu den konkreten Innovationen zu kommen, lassen Sie mich ein weiteres Zitat nennen. Dieses Zitat bringt einerseits meine kritische Einstellung zur Entwicklungshilfe sehr gut zum Ausdruck und hilft mir andererseits, vielleicht die harte Front notorischer Kritiker meiner Politik etwas aufzulockern.
Ich zitiere: „[Wir sind] aus Erfahrung zu der Auffassung gelangt […]. Dass das ganze Konzept der Hilfe falsch ist. Es ist ein nützliches Linderungsmittel. Aber es ist keine Lösung des Armutsproblems in der Welt.Es ist auch grundsätzlich falsch, weil es die armen Staaten auf den Status von Bettlern herabwürdigt.“ Zweifellos eine Fundamentalkritik. Von wem stammt sie? Diesmal weder aus Heidelberg noch von Walter Scheel. Diese Einsicht stammt bezeichnenderweise geistig und regional aus einer anderen Ecke. Die Erfahrung, dass Hilfskonzepte keine Armutsproblematik lösen und Partnerländer zu Bettlern machen, hat so der afrikanische Sozialist Julius Nyerere formuliert – übrigens bereits in den 70er Jahren. 1961 war erPräsident des nachkolonialen Tansania geworden. Im gleichen Jahr wurde in Berlin die Mauer gebaut, haben in New York die Vereinten Nationen die Erste von allen folgenden Entwicklungsdekaden proklamiert.
Und in Bonn wurde das BMZ gegründet. Zunächst als ziemlich marginale Erscheinung übrigens, die erste Kraft, die Walter Scheel einstellen konnte, war eine Putzfrau. Walter Scheel erinnert sich noch heute gerne an Nyerere. Er hat dieser Tage erst gesagt: „Ich habe […] sehr gut mit Julius Nyerere, dem ersten Präsidenten Tansanias, zusammen gearbeitet. Wir haben uns häufig getroffen und uns sehr geschätzt. Aber wenn wir über die verschiedenen Projekte sprachen, ging es nicht um Marktwirtschaft oder Politikwissenschaften, es ging um die Menschen in Ostafrika.“
Nyerere und Scheel fanden sich demnach in der Grundüberzeugung: Es geht nicht um Hilfe, die entwürdigt, aber auch nicht um den Streit über politische oder wirtschaftliche Ideologien. Es geht um die Menschen.
Noch heute gilt unser Interesse immer wieder der Frage: Was erweitert die Freiheiten der betroffenenMenschen? Diese einfache, menschliche und erzliberale Grundfrage wurde immer wieder verschüttet.
Darum sage ich: Nur wer bei Kritik an der Entwicklungshilfe genau zuhört, findet die Ansätze, es besser zu machen. Die Streiflichter aus der Anfangszeit legen den Blick frei auf bis heute tragende Säulen guter Entwicklungspolitik: Arme wollen nicht auf den Status von Bettlern festgelegt werden, sie wollen die Chance, sich selber helfen zu können. Nicht Ideologien, sondern der Mensch und seine Handlungsfreiheit stehen im Mittelpunkt. Faire Startchancen bedeuten: Bildung, Ausbildung undwirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten.
Darauf können wir aufbauen. Ich tue das auch ganz handfest bei meinen Reisen, wenn ich mich zum Beispiel für Bildung und lokale Wertschöpfungsketten einsetze. Konkret zeige ich, wie Firmen bei uns die Menschen in den Partnerländern nicht zu Hilfsbedürftigen machen, sondern zu tatkräftigen Arbeitern und Unternehmern.
Mit den Fundamenten aus der Anfangszeit können wir uns heute nicht mehr begnügen. Mit der veränderten  Entwicklungslandschaft und neuen globalen Entwicklungen sind weitere Aufgaben dazu gekommen.
Frühere Entwicklungsländer wie Indien, Brasilien oder Mexiko sind globale Partner geworden. Wir haben heute ein umfassenderes Verständnis von Entwicklungspolitik, das den Abbau der Ursachen von Armut
ernst nimmt, aber zugleich über Fragen der Armut hinaus relevant ist. Das ist eine wichtige Pointe unseres neuen Konzeptes: Das BMZ ist mehr als ein Armutsministerium.

Und wir haben es heute zugleich mit einer über die Jahre gewachsenen Kritik der Entwicklungspolitik zu tun, auf die wir überzeugend eingehen müssen. Im Sinne Rüstows stelle ich fest, dass in der Vergangenheit einige Länder von der Entwicklungspolitik nicht überfordert, sondern überfördert worden sind. In
einer Mail eines sehr kompetenten Mitarbeiters des BMZ stand dieser Tage zu lesen: In den 80/90er Jahren haben wir definitiv einige Länder überfördert wie eben auch Tansania oder Äthiopien, ohne dass tatsächlich Entwicklung in den Länder spürbar war.

Einsicht ist ein Schritt zur Besserung. Aber die Orientierung am Geldfluss statt an den Wirkungen ist nur einer von vielen Kritikpunkten. Ein anderes Kernproblem der Entwicklungspolitik ist ihre institutionelle Zersplitterung. Was den deutschen Bereich angeht: Da gab es im Lauf der Zeit KfW und DED, GTZ und DSE, CDG, InWEnt und manches mehr. Im Zweifel alle mit eigenen Planungsstäben, Sektor- und Regionalexperten.

So gab es viel gute, aber oft nicht abgestimmte Arbeit. Wenn die Deutschen im Partnerland einzogen, dann wurde der Platz neben den Eingangsportalen knapp, um alle Hinweisschilder unterzubringen.
Und dann musste ja noch entschieden werden, wer wie groß und wie weit oben hängen und anschrauben darf.
Effizienzpotentiale also. Hier kann ich es erfreulich kurz machen. Heute reichen 4 Schrauben und ein Schild. Über 90 Prozent der betroffenen Experten haben wir, bevor 100 Tage der Legislaturperiode vorbei gewesen sind, zusammengefasst in der GIZ. Wir haben eine Effizienzrendite von 700 Stellen erreicht und übrigens auch die Gehälter der Vorstände gekürzt. Einen Teil der Rendite können wir nun verwenden, um die politische Steuerungs- und Strategiefähigkeit des BMZ zu erhöhen.

Aber es gibt nicht nur Deutschland. Der weltweite Helferbetrieb ist eher noch unkoordinierter, wenn ich das mal so sagen darf. Ich zitiere einfach, was der jetzt amtierende Weltbankpräsident bereits 2008 – ein Jahr vor dem Regierungswechsel – den fleißigen Gebern und Nehmern ins Stammbuch geschrieben hatte:
Im Schnitt sind derzeit in jedem Land rund 33 Geber tätig. 2007 führten diese Geber erstaunliche 14.000  Missionen in 54 Ländern durch, nur 18 Prozent davon zusammen mit anderen Gebern. Ein Durchschnittsland besuchen 260 Geber pro Jahr. In Vietnam waren es 2007 sogar 752. n Tansania waren es 407, und das auch nur, weil Tansania Ruhephasen durchgesetzt hat, damit seine Minister arbeiten konnten, statt Missionen
zu leiten. Soweit Robert Zoellick, mit dem ich gut und gerne zusammenarbeite und der mit diesen und anderen Einsichten auch Gast auf unserem Zukunftsforum am 13. November in Berlin sein wird. Vielleicht ist der Widerstand Tansanias gegen zu viel Hilfe noch ein schönes Erbstück von Nyerere und Walter Scheel.
Das können wir der historischen Wissenschaft übergeben. Jedenfalls hätte die Lageskizze von Zoellick Unterhaltungswert, wenn das alles nicht so traurig und teuer wäre.
Und bei heutigen multilateralen Fonds ist das leider alles noch viel schlimmer! Kann so eine Entwicklungszusammenarbeit wirksam sein? Eine rhetorische Frage. So kann es nicht bleiben! Es wurde in der Gebergemeinschaft auch reagiert. Der Accra-Aktionsplan zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sollte dem skizzierten Zustand Abhilfe schaffen. Grund zur Selbstzufriedenheit sind die Ergebnisse
für mich nicht.
Wirksamkeit misst sich nicht allein an verbesserten Verwaltungsverfahren und Planungsmodellen. Wirksam ist Entwicklungszusammenarbeit, wenn sie Menschen mobilisiert, wenn sie gesellschaftliche Potentiale,
Eigeninitiative und Innovationskraft in unterschiedlichen Ländern und Kulturen freisetzt. In innovativen Pionieren sozialer Bewegungen, in verantwortlichen Eliten und leistungsfähigen Institutionen sehen wir Schlüssel für gelingende globale Entwicklung.
Alle Wirksamkeitsdebatten bleiben aber am Ende selber wirkungslos, wenn entwicklungsförderliche Rahmenbedingungen fehlen und keine Kohärenz mit anderen Politikfeldern gelingt. Um in der Bundesregierung die Entwicklungspolitik als Querschnittsthema zu etablieren, hat unsere Regierung einen Ressortkreis
Internationale Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Da wird stets auf Ebene der Staatssekretäre für bessere Abstimmung gesorgt.

Die Geber-Seite ist aber nur die eine Problemzone. Die anderen Problemzonen werden immer wieder für  die Nehmerseite moniert. So kritisierte vor knapp 2 Jahren der Afrika-Kenner Bartholomäus Grill, dass 2,5 Millionen Kenianer von internationaler Nahrungsmittelhilfe leben. Zugleich leiste sich aber die Regierung 40 Minister, 523 Vizeminister und die weltweit höchsten Politikergehälter.1
Damit das nicht in ein stereotypes Afrika-Bashing abrutscht, füge ich ausdrücklich hinzu: Solche Selbstbereicherung funktioniert nicht ohne Verbündete im Ausland. Und auch hier verbindet sich kritische Analyse längst mit unserem zentralen Lösungsansatz, der Forderung und Förderung von Good Governance.
Ich war selber in Nairobi, Kenia war lange eins der korruptesten Länder Ostafrikas. Kenia hat heute eine neue und eine der modernsten Verfassungen der Welt, mit freier Presse und einem Parlament, das seine Rechte ernst nimmt.
Der afrikanische Ökonom James Shikwati hat sich als Kritiker einen Namen gemacht und wird immer wieder zitiert. Ich nehme ihn exemplarisch für andere Stimmen aus Afrika, die leicht hinzuzufügen wären.
Er sagt: „Nach mehr als einem halben Jahrhundert Entwicklungshilfe ist Afrika stärker verschuldet und wirtschaftlich labiler als jemals zuvor.“ Kaum weniger deutlich fasst der afrikanische Bischof Desmond Tutu zusammen, dass früh etwas schief gelaufen ist, obwohl sogar die Kirchen dabei waren: „Wir schwarzen Südafrikaner hatten das Land, die Weißen die Bibel. Nachdem wir zum Gebet die Augen schlossen, war es umgekehrt: Die Weißen hatten das Land, wir die Bibel.“

Diese anhaltende Kritik aus so unterschiedlichen Lagern wollen wir politisch ernst nehmen, auch wenn die Afrika-Experten bei uns im Haus mancher dieser pauschalen Thesen qualifiziert widersprechen würden.
Hören wir noch einmal Shikwati: „Entwicklungshilfe hat […] den Afrikanern […] die Chance genommen,  ihren eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen. Entwicklungshilfe nützt vor allem den Gebern, den afrikanischen Eliten und Teilen der Mittelklasse. […] Paradoxerweise liegt es nicht im Interesse der Hilfsindustrie, einheimische afrikanische Lösungsansätze zu fördern, da sie von den afrikanischen Problemen lebt.“
Es sollte Sie nicht wundern, wenn ich daher immer wieder auf Good Governance und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen komme. Wenn die Handelshemmnisse beseitigt würden, die sich heute den Entwicklungsländern stellen, könnten 144 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit werden – das erkannte die Weltbank übrigens schon vor vielen Jahren.4 Insofern kritisieren Shikwati und andere hier
mit ihrer Schwarzmalerei natürlich auch ein leicht verblassendes Feindbild. Auch Kritiker wie James Shikwati oder Dambisa Moyo sind nicht davon ausgenommen, ihrerseits mit guten Gründen kritisiert zu werden.
Einer meiner grundlegenden Einwände hier ist: Es wäre fatal, mit solchen Geschichten ein negatives Afrikabild zu zementieren. Das entspricht nicht der aktuellen Dynamik und Wirklichkeit. Im Gegenteil: Die afrikanischen Löwen von heute sind das, was die asiatischen Tiger früher waren. Afrika ist ein Kontinent der Zukunftschancen. Sehr treffend bringt diese Sicht auf den Zukunftskontinent Afrika die Präsidentin
Liberias und diesjährige Nobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf zum Ausdruck. Sie beschreibt, wie es in Afrika vorangeht: „Die Wirtschaft wächst stetig, die Armut geht zurück und eine immer größere Zahl von Ländern wird demokratisch regiert. […] Die Afrikanische Wende ist Wirklichkeit, die Belege lassen sich nicht wegdiskutieren. Entscheidend für diese Wende waren die Afrikanerinnen und Afrikaner selbst
[…] ein Senken der Entwicklungszusammenarbeit würde das privatwirtschaftliche Wachstum bremsen, die Armutsbekämpfung zum Erliegen bringen und Frieden und Stabilität untergraben.“

Soweit die Nobelpreisträgerin. Sie hat Recht: Diese positive Entwicklung können wir stärken. Darum ist es übrigens mit einem freien und fairen Markt unvereinbar, wenn Entwicklungserfolge durch Handelshemmnisse, Schutzzölle oder Exportsubventionen behindert werden. Entwicklungsländer verlieren so derzeit eigene Einnahmen in doppelter Höhe dessen, was alle Geberländer zusammen als ODA aufwenden.
Die von Direktinvestitionen ausgehende Dynamik erfolgreicher Entwicklungspartner wird durch solche Inkohärenzen gebremst.

Die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich für ein Handelssystem ein, das freien Handel und faire Entwicklungschancen ermöglicht. Die entwicklungsförderliche Ausgestaltung des multilateralen Handelssystems ist für uns zentrale Voraussetzung zukunftsfähiger Entwicklung und jeder „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Immer wenn in diesem Sinn Entwicklungserfolge mithilfe der Privatwirtschaft in unseren Partnerländern gelingen und Arbeitsplätze geschaffen werden, immer wenn Perspektiven an die Stelle von Fluchtgründen treten oder Klimaschutz und Ressourceneffizienz vorankommen, immer dann gewinnen alle Beteiligten.
Wirtschaftliche Interessen haben dabei nicht Vorrang vor entwicklungspolitischen Zielen, sondern dienen ihnen. Nachhaltiger Tourismus etwa verbindet Eigeninteressen mit Chancen für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Werte sind daher nicht das Gegenteil von Interessen. Aber Zielkonflikte sind möglich. Wo Menschenrechte verletzt werden, lösen wir Zielkonflikte, indem wir Werte über Interessen stellen.
Wir sagen: In Grenzfällen hat es einen Preis, zu Werten zu stehen. Unternehmer sollen gut verdienen, sich immer aber auch verdient machen. Dass wir Menschenrechte nie zur Verhandlungsmasse machen, entspricht unserem Grundgesetz und liegt in unserem Interesse. Dabei verlieren wir die Ursachen von Armut und arme Menschen nie aus den Augen. Vor diesem Hintergrund formuliere ich immer wieder meine Kritik an einem Entwicklungshilfeansatz, der meinte, vor allem mit immer noch mehr Geld mehr bewir ken zu können. Die Bundesregierung hält ausdrücklich an dem 0,7%-Ziel für die ODA-Quote fest, denn Entwicklungspolitik braucht Ressourcen.
Wie Sie wissen steht diese Quote für die staatlichen Entwicklungszahlungen weltweit. Aber so wichtig die ODA-Statistik als Maß für das 0,7 Prozent-Ziel und die Versprechen der internationalen Gemeinschaft bleibt, so wenig gibt sie Auskunft über die tatsächlich für Entwicklung wirkenden Beiträge eines Landes.

So klammert ODA den Abbau von schädlichen Subventionen und Zollschranken aus, obgleich es sich hier um entwicklungsförderliche Beträge handelt, die mehr bewirken als manche Geldflüsse. ODA sollte nicht zur „Heiligen Kuh“ der Entwicklungsfinanzierung werden. Neue Finanzierungswege müssen Defizite angehen und zum Dialog über eine an Wirksamkeit orientierte Entwicklungsarchitektur
beitragen.
Ich habe immer gesagt: Schlechte Entwicklungshilfe ist kein Grund, Entwicklungspolitik abzuschaffen, sondern sie besser zu machen. Wenn ich vor Jahren gesagt habe, das BMZ müsse in das AA integriert werden, dann darum, weil dies der einzige Weg zur Besserung schien. In jenen Jahren herrschte der Eindruck, dass zwei Ministerien übereinander her und gegeneinander durch die Welt zogen. Das ist nicht
mehr so. Eigenständige und doch mit dem AA koordinierte Entwicklungspolitik ist möglich.

Meine Arbeit, mich für eine gute, wirksame und sichtbare Entwicklungspolitik zu engagieren, lebt von zwei Grundüberzeugungen. Da ist erstens der Respekt vor der Freiheit jedes einzelnen Menschen weltweit – das heißt es geht um die Menschenrechte, um Bürgerfreiheiten und auch um soziale Teilhaberechte.
Da ist zweitens, die Überzeugung, dass es in unserem Interesse liegt, dass wir Chancen geben. Chancen, damit Menschen für sich selber sorgen können – das heißt es geht um Bildung und Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit, Vermögensbildung im umfassenden Sinn, wenn Sie so wollen. Ich habe ihnen schon viele Zitate geliefert, aber noch keine von unmittelbar von Armut betroffenen Menschen.
Was sie sagen, deren Namen ich nicht kenne, ist genauso hörenswert, wie die Aussagen der Röpkes und Scheels, der Zoellicks, Tutus und Shikwatis. Die Weltbank hat einen Band herausgegeben, der den schlichten Titel trägt: Voices of the Poor. Mich haben diese Stimmen angesprochen. Das sind ganz normale Menschen, die nach ihrem Alltag befragt worden sind. Nur drei Beispiele:

Aus Jamaica: Poverty is like living in jail, living under bondage, waiting to be free”
Aus Georgien: “Poverty is lack of freedom, enslaved by crushing daily burden, by depression and fear of what the future will bring.”
Aus Nigeria:”If you want to do something and have no power to do it, it is poverty.”
Das sollten wir hören und wirken lassen, das muss ich nicht kommentieren. Ich leite zu unserer Diskussion über, indem ich mit meiner politischen Verantwortung schließe. Ich nenne Ihnen 7 Kriterien, die mir unverzichtbar scheinen für eine gute Entwicklungspolitik am Anfang des 21. Jahrhunderts.

1. Innovationsbereitschaft und Innovationskompetenz

Da ist zunächst, das wird Sie nun nicht mehr wundern, die Innovationsbereitschaft. Ich meine damit eine Haltung, die sich einlässt auf Vielfalt, Dialogfähigkeit, interdisziplinäre Methodenkompetenz und globale Vernetzung. Investitionen in Innovationsprozesse sind kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, die Chancen der Globalisierungzu nutzen, ihre Herausforderungen zu bewältigen, sich von Hilfsleistungen zu emanzipieren und die Ursachen der Armut zu bekämpfen.

2. Bildungsorientierung

Wissen ist der Schlüssel zur Überwindung von Armut, zur Überwindung von Unfreiheit, und für die eigenständige und partizipationsorientierte Entwicklung von Gesellschaften. Die Beteiligung an Wissensnetzwerken, der Aufbau von Forschungseinrichtungen und -kooperationen sind Teil unseres ganzheitlichen
Bildungsansatzes.

3. Eigenverantwortung

Entwicklungsfortschritte können nur erreicht werden, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und dazu imstande sind. Entwicklung lässt sich nicht importieren oder exportieren. Entwicklungspolitik kann individuelle Eigenanstrengungen und Verantwortungseliten unterstützen, aber nicht ersetzen.

4. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Menschenrechte dürfen niemals nirgendwo zur Disposition stehen. Zukunftsfähige Entwicklung braucht Menschenrechte – bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie Frauen- und Kinderrechte. Ohne Rechtssicherheit gelingt keine Entwicklung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Schutz der Menschen- und der Eigentumsrechte, gerade auch für
Kleinbauern, für verletzliche und diskriminierte Bevölkerungsgruppen, sind die Basis dafür, dass Menschen die Chance haben, ihr Leben eigenständig zu gestalten.

5. Gute Regierungsführung

Überwindung der Ursachen von Armut braucht den Vorrang des Rechts. Das bedeutet: entwicklungsorientierte Regierungen mit der Fähigkeit, Steuerhinterziehung zu unterbinden und selbst Mittel zur Armutsbekämpfung zu mobilisieren, wache Zivilgesellschaften, freie Medien, Schutz vor den großen Lebensrisiken, Gewährung von Sicherheit. Unsere Arbeit bezieht nicht nur die staatliche Verantwortungsebene ein, sondern auch die Verbände, NGOs, Unternehmen und die handelnden Personen.
Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung. Gegen Korruption bleibt Transparenz das Mittel der Wahl. Auch die Regierungen der reichen und aufstrebenden Länder tragen Verantwortung für verlässliche Beiträge zur Lösung globaler Herausforderungen und für faire globale Strukturen.

6. Marktorientierung und Unternehmertum

Faire Regeln und die Abschaffung benachteiligender Handelshemmnisse sind Grundvoraussetzungen erfolgreicher Entwicklung. Unternehmertum auf funktionierenden lokalen, regionalen und globalen Märkten ist unverzichtbar, um Steuereinnahmen zu ermöglichen und Beschäftigung, soziale Sicherung,
breitenwirksames Wachstum und Lebenschancen zu verbessern.

7. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien

Entwicklung braucht Energie. Wachstum und die Beeinträchtigung von Lebensgrundlagen müssen entkoppelt werden. Ökologisches Wachstum, umweltverträgliche Entwicklung und Klimaschutz erfordern eine Steigerung von Ressourcen- und Energieeffizienz.

Eine letzte Bemerkung: In diesen Tagen wird der Erdenbürger Nummer 7 Milliarden geboren. Nur 15 Prozent der weltweiten Bevölkerung lebt in so guten Umständen wie wir. Wir sollten uns nicht einreden, dass diese Situation zukunftsfähig ist. Vor 50 Jahren hat Walter Scheel dazu aufgerufen, die weltweite Ungleichheit im eigenen Interesse einzugrenzen. Ob uns weitere 50 Jahre bleiben, das darf bezweifelt werden.
Nicht zu bezweifeln ist, dass es Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Freiheit bei uns nur geben wird, wenn weltweit die Chancengerechtigkeit zunimmt. Darum geht Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik Reiche und Arme gleichermaßen an. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dazu in eine Debatte kommen.
Und mancher hier sich fragt, was könnte ich eigentlich selbst dazu beitragen.
Unser Anspruch ist: Wir machen Zukunft. Unsere Bitte ist: Machen Sie mit!<

Was hat der Vertreter einer autokratischen Wahlmonarchie eigentlich demokratischen Volksvertretern zu erzählen? Bis heute hat der Vatikan – neben Weißrussland – die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterschrieben. Weder die vorgestrige Sexualmoral und Homophobie, noch die patriarchalische Einstellung zur Stellung der Frau oder auch die Menschenrechts- und Demokratievorstellungen des Papstes vertragen sich mit dem Grundverständnis der Bundesrepublik.

Ebenso unverständlich ist es, dass alle Steuerzahler für die millionenschweren Zahlungen des Staates (Bund, Länder und Kommunen) für die Gottesdienste, Baumaßnahmen und den Sicherheitsaufwand anlässlich dieses Besuches herangezogen werden. Unter anderem, muß hierzu gesagt werden  dürfen – aufschlußreich dazu ist das im Alibri Verlag erschienene, von Carsten Frerk hervorragend recherchierte „Violettbuch Kirchenfinanzen – wie der Staat dieKirchen finanziert.“ Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Die Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Kirchen übersteigen deren Einnahmen aus der Kirchensteuer beiweitem.Und da die Kirchen steuerbefreit sind,tragen sie nichts zur Finanzierung der gesellschaftlichen Infrastruktur bei, von der sie profitieren.

Zurück zum Papstbesuch:
Als besonders pikant und unerträglich empfinden wir angesichts der vielfältigen rechtlichen Probleme mit Staatskirchenverträgen, Missbrauchsfällen und dem Umgang mit diesen oder auch kirchlichem Arbeitsrecht , dass sich die Bundesverfassungsrichter und -richterinnen eigens nach Freiburg begeben, um den Papst dort zu besuchen.

Wir glauben, dass der Papstbesuch in Deutschland viele Menschen mobilisiert gegen eine zunehmende Vereinnahmung der Politik durch Religionen und ihre Lobbyisten, wie das insbesondere bei SPD und CDU/CSU der Fall ist. In den öffentlichen Protesten muss deutlich werden, dass die Trennung von Staat und Kirche eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen und liberalen Verfassungsstaat ist. Religion ist Privatsache. Andernfalls wird sie zur Bedrohung der Demokratie.

In diesem Sinne rufen wir alle Bundesbürger auf, sich an den stattfindenden Veranstaltungen und Demonstrationen gegen den Papstbesuch in Berlin, Freiburg und anderswo zu beteiligen.

Und auch die Weltsicht des Anders Breivik ist nicht nur in seinem eigenen kranken Hirn herangereift. Er hat zwar kein im klassischen Sinne rassistisches Massaker angerichtet, vielmehr hat er die Kids der sozialdemokratischen Jugendorganisation umgebracht. Diese sah er als den Nachwuchs einer »kulturmarxistisch« kontaminierten, multikulturalistischen Elite an, die die »Islamisierung« Europas vorantreibe. Aber Breiviks Weltsicht ist auch die einer rechtsextremen Szene, denen die Sozialdemokraten als »Verräter« gelten und deren Methode es ist, eine berechtigte und notwendige Kritik an dem wachsenden Einfluss reaktionärer Islamisten und an einer Verbreitung vormoderner Islamvorstellungen dafür zu missbrauchen, ihren rassistischen Hass auf Ausländer, Araber, Nicht-Weiße oder Andersgläubige zu verbreiten. Zwar ist ein derart begründeter Terror neu, doch vor einer rassistischen Aufladung der Kritik des Islamismus ist schon oft gewarnt worden, etwa angesichts dessen, was Internetseiten wie Politically Incorrect (PI) betreiben. Unter anderen hat „Jungle World“ regelmäßig sehr ausgewogen davor gewarnt.

Ein Problem bei alledem ist, dass häufig diejenigen am lautesten „Rassismus!“ riefen , denen es meist um etwas ganz anderes ging, nämlich darum, jede Kritik sowohl am Islam als auch am kulturrelativistischen Multikulturalismus mundtot zu machen. Jene, die die sozial abgehängten migrantischen Communities in Europa als dissidentes, potentiell revolutionäres Subjekt, die islamistische Bewegung weltweit als antikapitalistische Bewegung und den Jihadismus als gerechten Widerstand gegen den Zionismus idealisieren.

Diese vorgeblichen Antirassisten haben die Warnungen vor dem offenkundigen Rassismus à la PI immer wieder desavouiert. Sie haben nämlich nicht nur jene Hetzer, sondern jeden, der den Islamismus oder gar den Islam selbst kritisierte – und sei es auch aus säkularen, feministischen, antiautoritären oder demokratischen Erwägungen heraus –, des Rassismus bezichtigt und damit diesen Begriff derart unscharf werden lassen, dass man ihn kaum mehr verwenden konnte, um wirkliche Rassisten zu kennzeichnen.

Die aber gibt es durchaus. Was sich bei PI und Konsorten auskotzt, ist eine in ihrer Anzahl und in ihrem aggressiven Hass nicht zu unterschätzende Rassistenmeute. Und dass von Thilo Sarrazin nicht eine einzige relevante Kritik am Islamismus bekannt ist, dafür aber jede Menge mit größtenteils völlig abstrusen Statistiken unterfütterte Ressentiments gegen migrantischen Communities, zeigt, dass antirassistische Kritik nicht nur bei Rechtsextremisten ansetzen darf. Rassismus ist in Deutschland nach wie vor mehrheitsfähig, wenngleich nicht mehr so offen wie in den neunziger Jahren. Die Lehre daraus kann aber nicht sein, nun die Kritik am Islamismus als politischer Bewegung und am Islam als Religion einzustellen. Im Gegenteil! Es kann nur darum gehen, die Kritik zuzuspitzen und sie dabei beständig zu konkretisieren. Es geht nämlich letztlich um eine Kritik an allem, was gegen die Freiheit des Einzelnen, gegen die Gleichberechtigung, gegen das Leben gerichtet ist. Kritik an allem, was Autorität über Vernunft und Paranoia über Analyse setzt. Sprich, es ist eine dezidiert linke Kritik gefragt, ein Antifaschismus, der sich den Rechtsextremismus ebenso muß vorknöpfen dürfen, wie den Jihadismus. Kurz: Es geht um die Grundlage jeder vernünftigen Politik.

Integration der GIZ ist auf gutem Weg * Kritik unberechtigt

Die GIZ bündelt seit dem 1. Januar 2011 die Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen vom Deutschen Entwicklungsdienst (DED), der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und InWEnt unter einem Dach. Ziel der Fusion ist, noch bessere Leistung und mehr Effizienz zu erreichen. *Mit der neuen Aufbauorganisation, die derzeit den Gremien zur Befassung vorliegt, werden Doppelstrukturen beseitigt*, so Hans-Jürgen Beerfeltz, der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Im Rahmen dessen wurde auch die Vergütung der neuen Vorstände auf Veranlassung der Bundesregierung Ende letzten Jahres um 35% gegenüber den alten Geschäftsführerverträgen der GTZ gesenkt * ein verglichen mit der Privatwirtschaft sicherlich bemerkenswerter Vorgang. Auch wurden die Geschäftsführer als *Bereichsvorstände* in die Geschäftsbereiche und damit in die Arbeitsstrukturen eingegliedert, um die Effizienz weiter zu steigern.

Zu den Vorwürfen, die heute zum Geschäftsverhalten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit  in verschiedenen Medien erschienen sind, nimmt Staatssekretär Jürgen Beerfeltz wie folgt Stellung: *Als Aufsichtsratsvorsitzender schätze ich es sehr, wenn die Aufsichtsratmitglieder ihren gesetzlichen Auftrag, die Kontrolle der Geschäftsführung, ernst nehmen. Bedauerlich ist es, dass ein Brief des Aufsichtsratsmitglieds Lothar Binding der Presse zugeleitet wurde. Der
geeignete Ort, die darin monierten Sachverhalte zu besprechen, ist die nächste GIZ-Aufsichtsratssitzung im Juli. Auch hätten die Vorwürfe des SPD-Abgeordneten Bindung in genau dieser Form auch schon gegenüber der alten SPD-Hausleitung des BMZ erhoben werden können, da sich an den Vorgaben für die GIZ gegenüber der alten GTZ  in diesen Punkten ja gar nichts geändert hat. Leider stellt das Ganze auch die Gültigkeit des Grundsatzbeschlusses infrage, wonach ja die Arbeitsfähigkeit des Vorstandes sowohl in Bonn wie in Eschborn zu sichern sei. Die nun erfolgte Kritik ist unterste Schublade eines ziemlich primitiven
Neidkomplexes!*

Dem schließt sich ein von uns befragter als Gutachter in der Entwicklungszusammenarbeit der GIZ tätiger, weltweit evaluierender freier Mitarbeiter an, der Bindings und Raabes Kritik für „populistisches Geschwätz“ hält, um Aufmerksamkeit nicht nur in seinem Wahlkreis (der ja auch der Nibelsche ist!) zu heischen. Hier seine Einschätzung in vollem Wortlaut:

Die „Kommodität“ von Flugreisen involvierten Personals in Entwicklungsländer (Entwicklungszusammenarbeit) wird in Deutschland wie auch international diversifiziert behandelt. Es kommt jeweils auf die Situation an:

1.      Freie Berater und Gutachter können ihre Miles&More-Programme nach eigenem Ermessen nutzen und tun dies erfahrungsgemäß auch. Inwieweit dies auch beim beamteten Personal und den Mitarbeitern der deutschen Entwicklungsorganisationen so ist, ist für Außenstehende unklar. Upgradings bei Flugreisen, sofern sich „Punkte“ angesammelt haben, oder die Nutzung von Frequent Flyer-Programmen sind durchaus üblich und auch sinnvoll.

2.      Die Auftragsvergabe für Einsätze vor Ort und demgemäß auch Reisen erfolgt durch die zuständigen deutschen Durchführungsorganisationen (KfW, GIZ) inzwischen zunehmend so, dass die beauftragten externen Fachkräfte ihre Flug- und Anschlussreisen selbst buchen. Inwieweit sie dabei das ihnen zur Verfügung gestellte Reisebudget aus eigener Kasse aufbessern, dürfte je nach Lage unterschiedlich sein.

3.      In der Regel wird bei Kurz- und Mittelstrecken-Reisen (z.B. Istanbul oder Serbien oder auch Naher Osten/Maghreb) nur ein Economy-Ticket budgetiert.

4.      Bei Langstrecken-Flügen über 6-8 Stunden wird nicht selten ein Business Class-Flug genehmigt, nicht jedoch ein First Class-Flug, der oft auch gar nicht im Angebot ist.

5.      Die Kostenabgrenzung zwischen Business Class- und Economy-Flügen wird bekanntlich immer schwammiger (ähnlich wie bei der Deutschen Bahn). Vielfach werden verbilligte Business Class- Tickets und Sonderangebote genutzt, die dann  im Endpreis nicht mehr allzu weit von den Economy-Flügen liegen (in manchen Fällen). In der Regel liegt der Business Class-Preis natürlich aber trotzdem über dem Economy-Preis.

6.      Flüge in der Business Class sind für professionelles Personal, das aus beruflichen Gründen fliegt, aus folgenden Gründen je nach Lage sinnvoll:

a.      Man wird beim Check In zumeist schnell abgefertigt, was bei Vielfliegern (8-20 Langestreckenflüge pro Jahr oder mehr) durchaus zweckmäßig ist.
b.      In den Flughafen-Lounges wird die Wartezeit gerne für Arbeitsgespräche im Team genutzt. Die Lounges stehe aber für normale Economy-Reisende nicht zur Verfügung.
c.      Umbuchungen, die vielfach erforderlich werden, werden komplikationsloser vorgenommen. Dadurch wird ein schnelles und fristgemäßes Ankommen vor Ort in vielen Fällen gewährleistet, sodass die vereinbarten Termine vor Ort gehalten werden können. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt.
d.      In der Economy Class kann man in der Regel nur sehr schlecht arbeiten; es gibt zu viele Störungen. In der Business Class kann konzentriert nochmal Akteneinsicht genommen werden, bevor es vor Ort los geht. Zumeist sind die ersten Termine vor Ort sehr zeitnah nach Ankunft gesetzt.
e.      Nach einem 15-20 Stundenflug z.B. nach Chile kommt man in der Business Class zumeist einigermaßen ausgeschlafen an und kann vor Ort gleich mit der Arbeit loslegen, ohne übermüdet zu sein.
f.       Das Jetlag-Problem vieler Vielflieger wird durch das Reisen in der Business Class zwar nicht aufgehoben, aber abgemildert.

7.      Übernachtungen vor Ort in den Entwicklungsländern weisen eine sehr unterschiedliche Qualität auf. In Provinzen und abgelegenen Regionen, wo der „Entwicklungszusammenarbeiter“ oftmals hin muss, gibt es oft nur sehr schlechte Übernachtungsmöglichkeiten (unhygienische Verhältnisse, miserable Ausstattung, schlechte Sicherheitslage gerade in „fragilen oder prekären Staaten“ wie z.B. Guatemala, Mexiko, Sudan usw.). In den Hauptstädten übernachtet man in der Regel komfortabel, nutzt die digitalen Anschlüsse besonders auch für den Arbeitszusammenhang und trifft sich mit anderen Kollegen des Arbeitsumfelds.

Fazit:

Dem wäre nichts hinzuzufügen, glichen sich nicht Verhaltensmuster des Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordneten Bindung und der Heidelberger SPD-Gemeinderatsfraktionschefin Schuster, die (mal eben nur so zum Beispiel) vor einer Abstimmung meinte: Wenn der OB dafür ist, dann müssen wir doch dagegen sein. Und dem ist dann in der Tat nichts mehr hinzuzufügen.