Wie alle bedeutenden Stücke Drama, ist auch “Dinner For One”  an Facetten ungemein reich. Allein die Vielzahl unterschiedlicher Interpretationen zeigt, wie in jedem Betrachter eine Saite zum Schwingen, eine andere zum Schweigen gebracht wird.

Auf diesem 90. Geburtstag der Miss Sophie gibt es nichts Letzthinniges und nichts Ein-für-Allemaliges, und wenn die überwiegende Mehrzahl der Kunstsachverständigen, Essayisten und Liebhaber, die Interesse an einer Kategorisierung des Gesamtstückes oder an einer Analyse einzelner Komponenten haben, für ihre Varianten jeweils Alleinvertretungsansprüche geltend machen, dann ist das erschütternd-bedauerlich.

"Well - I´ll do my very best!"

Wiewohl wir nun im folgenden durchaus mit dem Butler (Freddie Frinton gibt ihn unnachahmlich) mitzuhalten versuchen und unsere Interpretationsansätze durchaus auch von gutem Wein begleiten lassen, wollen wir dem Betrachter weder dies mitzutun, noch ein bestimmtes Verständnis vorschreiben.

Wenn wir dabei auf einen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat verzichten, tun wir das für diesmal der besseren Lesbarkeit wegen ebenso nicht, wie Verzicht zu üben auf die Darstellung einiger eher abseitiger Lesarten, die nur für Experten von Interesse wären. Lediglich sei hier die Polemik einiger selbsternannter Gourmets erwähnt, welche die Zusammenstellung des Menus kritisieren, vornehmlich die Kombination von Huhn und Champagner.  Ein Stück, das solche gastrosophischen Verbrechen auf die Bühne bringe, könne nichts wert sein? Diese Kritiker haben offenbar ihre Identitätsbildung so entschieden hochgezüchtet, daß sie – pardon – offenbar schon wieder auf den guten,  albernen Pawlowschen Hund gekommen zu sein scheinen.

Lehrstick oder Slapstück?

Weder noch, hier lassen sich zwei Richtungen fühlen: ein Lehrstück fast im Sinne Brechts, das, um die – oder irgendeine – Situation, Problematik oder Lösung herauszuarbeiten, die Mittel der Farce einsetzt: von Elementen des Slapstücks (Butler James trinkt Blumenwasser), bis hin zu jener Distanzierung des Schauspielers von der Rolle, die sich so fassen lässt, dass er im Verlauf deutlich sichtbar in die Rollen der vier abwesenden Personen schlüpft. Aus gestalttherapeutischer Sicht heraus betrachtet, bietet dieser 90. Geburtstag eine in sich geschlossene Realität.

Hier wird reine Form Inhalt, die Funktion der Darstellung ist hier einzig die Darstellung. Jede Frage nach einem überschreitenden Sinn würde in diesem Sinn selbst zu einer Farce.

Lachen an und für sich

Das zweifelsohne von allen Zuschauern ausgeübte Lachen mag als zeitgeistig coole Distanznahme im Sinne jener Studie über das Lachen verstanden werden, die zum Ergebnis kommt, das Lachen habe keinen größeren Feind als die Emotion. Hiernach wäre unser Lachen also nichts anderes als ein Aus-sich- und Aus-jenem-Herausgehen, das zu etwas sowohl führen will wie auch soll: zur Selbsterkenntnis oder zur Einsicht in die Dekadenz der alternden Oberschicht oder zu dem, was Eugène Ionesco dem Humor zumißt: “sich der Absurdität bewußt werden und doch in der Absurdität weiterleben”.

Auch,  dass dies Stück nicht mehr mit einer Differenz zwischen Sein und Sollen arbeitet – wohingegen ein ungenannt bleiben wollender Heidelberger Philosoph offenbar japanischer Abstammung in seiner unter dem Pseudonym “Tenno” veröffentlichten Arbeit über diesen 90. Geburtstag die Frage nach “Sein oder Haben?” vermißt, mithin ein Ideal weder propagiere noch fordere, darf wohl so verstanden werden, daß hier Lachen nur als Parodie auf das eigene Selbst gemeint sein könne – als sozusagen erkanntermaßen ritualisierter Effekt.

Arrangement mit den Herrschenden

Wir haben hier ein zutiefst klassenkämpferisches Portrait einer untergehenden Welt, einer ländlich-städtischen Mittelschicht nebst militärischem und couponschneidendem Anhang, die sich in ihrer Zukunftslosigkeit allenfalls noch an sinnentleerten Festen, am Alkohol und am Traumgebilde  einer längst vergangenen Vergangenheit festhalten kann. Dazu eine nicht minder dekadente Schicht dienender Berufe: der Butler James, entwürdigt von seiner Herrin bis hin zum “Letzten” – eine anglifizierte Variante des Woyzeck also -, der in all seiner Demütigung doch nur das Arrangement mit den Herrschenden sucht, ja nur noch suchen kann, und seinen Stolz unlöslich an die Rationalität des herrschaftlichen Wohlergehens in Börse, Tisch und Bett bindet.

Seele baumelt? Analyse?

Derweil bei etwa Goethe man sich über verschiedene analytische und psychiatrische Interpretationsweisen ja noch streiten könnte, ließe dies Dinner, solcherweise betrachtet, doch ausschließlich das klinische Lesen, Hören und Sehen insofern zu, als Madame vorgeführt werden in frei flottierender Angst mit hypochondrischen Neigungen. Es agieren hier Mischzustände von Wut, Ohnmacht und Hilflosigkeit, Angst vor Liebe ebenso, wie rasches Schwanken zwischen Idealisierung und Entwertung von Objekten. Und, wo die bedauernswerte Frau ihre Scheinwelt am Tisch nicht erkennt, verdrängt sie – was ja schlimmer ist als beinahe alles Andere.
Und Butler James, der Spiegeltrinker, der sein überhöhtes Alkoholquantum gleichsam gleichmäßig über den Abend verteilt und weitgehend ohne größere Kontrollverluste zu sich nimmt? Ein Deltatyp, der zwangweise wie zwanghaft zugleich in die Situation des Gammatyps versetzt wird, in den Alkoholexzeß. Hier erleben wir einen Menschen, der unmittelbar an der Flasche am Vollbringen eines Selbstopfers zur Befriedigung kommt: an der Überwindung nämlich des Bedürfnisses nach Versagen im oralen Bereich. Eine gefährliche Methode im Gegensatz zu der meist gelebten Form klassischen Asketentums, innerhalb welcher Lust nicht aus der Versagung körperlicher als vielmehr aus der Opferung geistig-seelischer Bedürfnisse gewonnen wird.
Auf also der Grenze zwischen Lehrstück und abgeschlossener Realität gelangen wir hier mit den Protagonisten  in die Rolle von vier vermutlich gestorbenen Personen, die erfolgreich ausgefüllt werden, um deren Welt zur Unsterblichkeit zu versteinern. Schauriger kann die apriorische Trostlosigkeit menschlicher Grundbefindlichkeit kaum deutlich gemacht werden: Kein Weg führt zum Du, keiner zu Sinn und Eigentlichkeit, es bleibt die Einzementierung ständigen Zerfließens in ein dennoch abgeschlossenes Ich in einer isolierenden Vorstellung von Welt, ein sich Überliefern an eine geronnene Aufenthaltslosigkeit.

Des  Essens philosophischer Aspekt

Betrachten wir den Text populärwissenschaftlich, so finden wir hier einen geprüften Willen zu gesellschaftlichem Sein des dem alles überhaupt keine Grenzen Setzenden. Und: Nehmen wir eine Bemerkung Ernst Blochs (Band 3, “Prinzip Hoffnung”) über die geglaubte Mechanik im Universum, die sich für ihn, gleichwohl ohne Spaß, wie auch ohne Pantheismus, aber dennoch befriedigend vollzieht, sind wir eher geneigt, in der “miss-sophischen Verstetigung“ ihrer Freunde einen so freilich nur in der Aristokratie, nicht aber dem bürgerlich geeinzelten Individuum möglichen objektiv-utopischen Vorgriff auf jene von Bloch bezeichnete So-Welt,  als Verschwinden sozusagen des Nichts im sozialistischen Bewußtsein zu sehen.
Dem unüberschreitbaren Zwiespalt durch den  selbstaktiven und eigenkontrollierten Schritt über den Tigerkopf in eine systematische Besessenheit werden wir eine künftige Arbeit widmen.

Emanzipatorische …

Das Verhalten Miss Sophies ist als selbstbewußt-folgerichtiger Schritt zu einer  -  zwar – in die Jahre gekommenen, zum Selbstbewußtsein erwachten Frau zu verstehen, die Stellung bezieht gegen die Verderbnis und das Reguläre, gegen das Leben sowohl wie auch gegen den Tod, gegen den zu-fälligen (oder haben wir den Butler je fallen gesehen?) Verlauf, all der Drohungen, die einsickernde Perfidie gegen den langsamen Fraß innen und gegen das Verschlungenwerden von draußen. Eine Frau, die alle Enttäuschungsmöglichkeiten hinter sich läßt und auf das klägliche Bild verzichtet, das jene Bindung der Seelenphantasie an die empirische Mannes- oder überhaupt Menschenform, wie sie ja in der sogenannten Wirklichkeit vorkommt, bietet. Nur mehr einer mageren Kulisse bedürftig, die ihr Butler James mit seinen vier Rollen baut, erweist Miss Sophie sich erfolgreich in dem Versuch, einen nichtreligiösen Weg der Liebe zu einem Objekt herzustellen, dem sie sich ohne Beschädigung ihres Ichs, ja gleichsam in Verwirklichung ihrer Autonomie, ganz hingeben kann und – selbst aus strengst feministischer Sicht, der wir uns ausdrücklich nicht anschließen – wohl auch möchte dürfen können!

… und komödiantische Aspekte

Gegebenen Anlasses wegen sei hier direkt im Anschluß die Verwandtschaft des “Dinner For One” mit der Commedia dell’arte behandelt. Wir sehen hier einen Entstehungszusammenhang, ja eine – allenfalls durch Konzessionen an britische Mentalität abgemilderte – große Übereinstimmung. Wenngleich das Spiel als Spiel nicht durch Masken kenntlich gemacht wird, liegt hier dennoch fast ein (hassenswert wie all solches) Plagiat vor, jedenfalls ist die Rollenverteilung eindeutig: Butler James sei Brighella, Sir Toby Pulcinella, Admiral von Schneider der Capitano, Mr. Pommeroy Tartaglia, Mr. Winterbottom der Dottore, Miss Sophie hingegen – Frau natürlich – hat einen superben Hauch von Originalität.

Das Dinner als Gesamtkunstwerk

Was nun aber das Gesamtkunstwerk angeht, meinen wir, dass – vom Autor zwar wahrscheinlich ungewollt, aber eben darum ganz besonders ernst zu nehmen – dieser Text in seiner zumal technischen Reproduzierbarkeit, vergleichbar mit Anton Bruckners Generalpause zu interpretieren sein dürfte.
Dies freilich erkennen zu können, setzt voraus jenes Stocken, das uns schwindelnd tragen soll über das Gewohnte hinweg; jener Rhythmus eines uns ureigenen Pulsierens, der nur in einer von allen Zufälligkeiten gereinigten Stille hörbar ist; der vordergründige Lärm, der hier – einem Saunagang vergleichbar – nichts anderes als sein Gegenteil herausarbeiten soll; die Bedingung der Möglichkeit zum In-Sich-Gehen also!

Dies alles dürfen wir Zusehenden  am Silvesterabend – bittet Euch Jürgen Gottschling – nicht vernichten durch vulgäres Lachen, käme dies auch noch so sardonisch oder gar (in memoriam Hans-Georg Gadamer) hermeneutisch verkleidet einher.

Alle Sendetermine am 31. Dezember 2011:

15 Uhr 40 DAS ERSTE

18 Uhr 50 (Original) 21 Uhr 45 (Schweizer Version)  WDR

19 Uhr 40 und 23 Uhr 35 NDR

19 Uhr und  am I. Januar 2012 um 0 Uhr 05 BAYERN

19 Uhr und am 1. Januar 2012 um 3 Uhr 00 SWR/SR

14 Uhr 55 (Hessisch) 18 Uhr 40 (Hessisch) 21 Uhr 45 (Nordhessisch) HESSEN

19 Uhr 00 MDR

19 Uhr 05 RBB

Das Wort Entwicklungs“hilfe“ mag ich nicht. Es teilt die Welt in Helfer und Hilfsbedürftige. Gegen solches Denken hat einer der berühmten Heidelberger Ökonomen treffend eingewandt: „Brauchst du eine hilfreiche Hand – so suche sie zunächst am Ende deines rechten Armes!“ In der Entwicklungszusammenarbeit
der Vergangenheit wurde den hilfesuchenden rechten oder linken Händen zu viel Handaufhalten und zu wenig Tatkraft zugetraut.

Wir können aber kein Land von außen entwickeln. Wir können Unterstützung zur Selbsthilfe geben. Ich interpretiere das Z im Namen des BMZ darum, wie es von Anfang an gemeint war: wirtschaftliche Zusammenarbeit, nicht wiederholte Zuzahlung. Die Richtungsangabe lautet: Weg vom betreuten Sozialfall, hin zum aktiven Bürger. Ich freue mich, dass Sie sich für Entwicklungszusammenarbeit interessieren. Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung.

Da Sie alle ja in einem Jubeljahr stehen, merke ich an: Sicherlich spricht erstmals seit 625 Jahren hier ein Entwicklungsminister, bei dem viele im Saal vor allem eines denken: Wollte er nicht das BMZ abschaffen?
Was macht der hier? Warum macht der Entwicklungspolitik? Ich freue mich, dass wir dazu heute ins Gespräch kommen können. Dafür will ich jetzt Stoff liefern.

Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik – das ist mein Thema. Meine politische Interpretation von BMZ ist so gesehen BM Zukunft, wie das hier vorne professionell signalisiert ist. Wer allerdings das Bild der Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik erkennen will, der muss zunächst einige alte Bilderschichten und Sichtweisen abtragen. Da ist zum Beispiel die Sichtweise: Entwicklungspolitik ist etwas, das findetweit weg statt, eher in bekannten Metropolen und armen Ländern als bei uns.
Einige meiner Mitarbeiter meinten im Vorfeld: Ist es nicht ein Widerspruch: eine Rede zur Entwicklungspolitik – in Heidelberg? Nein, ist es nicht. In diesem Jahr wird das BMZ 50 Jahre alt. Das werden wir begehen, indem wir für nächste Woche 100 internationale Querdenker nach Berlin eingeladen haben.
Wir wollen ihre Impulse für die Zukunft der Entwicklungspolitik aufnehmen. Bewusst vor diesem Ereignis in der Hauptstadt steht der Termin heute in Heidelberg.

Entwicklungszusammenarbeit verfehlt ihr Ziel, wenn sie den Eindruck erweckt: Entwicklung ist woanders.
Weit weg in Berlin oder New York, gerne auch in Cancún, Rio oder Kairo. Dagegen halte ich: Entwicklungspolitik, die überzeugt, muss im normalen Leben ankommen, also auch zwischen Rhein und Neckar, in Ladenburg, Schriesheim und Rohrbach.

Eine weitere trübe Schicht auf dem Bild der Entwicklungspolitik sind die Pigmente einer Reise- und Revolutionsromantik.
Entwicklung verbinden manche mit Fotoalben ihrer vergangenen Peru- oder Nicaraguareisen. Wenn aber in unserer Gesellschaft Alpakapullis und Kuschelecken für Entwicklung stehen, dann bleiben zu viele übrig, die sagen: Ist nicht mein Ding.

Natürlich gibt es auch eine Schicht mit dem klebrigen Glitzer der Exklusivität. Entwicklungspolitik verbindet sich da mit beneidenswerten Dienstreisen von gut bezahlten Experten. Wenn aber die Anmutung von „Big Business und Cohiba“ für Entwicklung steht, dann gibt es immer noch zu viele unter uns, die sagen:
Ist nicht meine Welt.

Ich bin überzeugt: Entwicklung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Erst eine Entwicklungspolitik, die in der Mitte der Gesellschaft ankommt, findet das Wohlwollen von Wählern, die dafür Stimme und Steuern geben. Die Flashmobaktionen der Schüler des Helmholtzgymnasiums auf dem Bismarckplatz sind da ein ermutigendes Zeichen. Ich freue mich, wenn Menschen globale Zusammenhänge lokal ansprechen und ihre Stimme gegen die Armut erheben. Es macht zuversichtlich, wenn junge Menschen in einem reichen Land sich für junge Menschen in armen Ländern ins Zeug legen. Ich muss ja deshalb nicht alles teilen, was da gesagt wurde.

Aber wo ich gerne dabei bin: Immer mehr Menschen bei uns davon zu überzeugen, dass zukunftsfähige Entwicklungspolitik mit unserem Alltag zu tun hat. Das ist die vielleicht entscheidende Zukunftsaufgabe im 21. Jahrhundert. Wer von Alltag redet, wäre ein Illusionär, wenn er von Interessen schweigt.
Walter Scheel, der spätere Bundespräsident, war – wie Sie wissen –der erste Minister im BMZ. Er hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Interessen zu tun hat.
Ich zitiere: „Es geht darum, die Kluft zwischen reichen und armen Völkern zu beseitigen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir eines Tages möglicherweise eine Katastrophe erleben. […]

Wir treiben also Entwicklungspolitik nicht allein um der Menschen Willen, die in Not und Elend leben, sondern auch, um für uns und unsere Kinder Sicherheit zu schaffen.“
Scheel sagt also: Entwicklungspolitik muss eine überzeugende Verbindung von Werten und Interessen finden. Nur dann wird Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik in der Mitte der Gesellschaft ankommen.
Nur dann bleibt sie nicht das Steckenpferd einer begrenzten Anzahl nostalgisch oderkaritativ oder exklusiv aufgelegter Zeitgenossen.

Für mich finden sich in der Geschichte Heidelbergs viele Impulse, die es uns ermöglichen, ein neues,
frisches und zukunftsweisendes Bild der Entwicklungspolitik zu zeichnen. Ich könnte fast bei Adam und Eva beginnen. Jedenfalls ist Ihnen bekannt, dass ein Vorläufer des homo sapiens hier in der Region Spuren hinterließ. Wenige Kilometer entfernt wurden Reste gefunden, die heute weltweit als „homo heidelbergensis“
bekannt sind – gendergerecht merke ich an: sicher gab es auch eine femina. An den 200.000  Jahre alte Vorfahren finde ich interessant: In Sachen Entwicklung hat sich da die längste Zeit rein nichts getan. Faustkeil blieb Faustkeil. 50.000 Jahre lang bewährt und unverändert. Niemand empfand das offenbar als Defizit.

Vor diesem Hintergrund wird klar: Wir sind anders, wir wollen Entwicklung. Jede Stagnation ist heute ein Rückschritt. Der Entwicklungsgedanke, der ethische Anspruch einer Entwicklung zum Besseren ist menschheitsgeschichtlich jung, gut 300 Jahre alt. So alt wie Aufklärung und liberale politische Philosophie; sechsmal so alt als das Ministerium. Im Zeitalter der Globalisierung wollen wir uns dem Anspruch
an eine Entwicklung zum Besseren nicht entziehen.

Ob in 20 Jahren iPad noch iPad ist, das ist offen. Dramatischer gesagt: Entwicklung ist unsere Bestimmung.
Wir wissen weltweit viel, das besser werden muss. Eine bessere Welt ist möglich. Dafür stehen zum Beispiel die 8 Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000.

Ihnen fühlen wir uns verpflichtet und zugleich müssen wir sie schon 2015 neu international formulieren und vereinbaren. Wer Zukunftwill, muss Entwicklung verantwortlich gestalten, selbst weiterdenken und das Weiterdenken als solches
ermöglichen.
Die Drohkulisse dazu ist klar: Die weltweiten Katastrophen etwa, die sich mit globaler Ungleichheit verbinden und die so unsere Sicherheit gefährden, hat schon Walter Scheel benannt. Seither sind weitere
globale Gefahren und systemische Krisen aufgezogen: Konflikte zwischen Kulturen, Nahrungsmittel- und Hungerkrisen, Klimawandel und derzeit eine Finanzkrise, die über eine Wirtschafts- und Fiskalkrise zur Politikkrise werden kann – wenn wir nicht handeln. Experten reden von globalen öffentlichen Gütern.
Gerade sie werden unsere Zukunft bestimmen und gerade sie gehören zu den Kernaufgaben zukunftsfähiger Entwicklungspolitik.

Das ABC der Entwicklung lautet also: Es gibt Aufgaben, Bedrohungen und Chancen. Die Zukunft hängt von dem Entwicklungspfad ab, den wir heute einschlagen. Meine Kernfrage ist einfach: Wie werden wir Chancengeber für eine bessere Welt?
Jede Antwort darauf weist über die Möglichkeiten eines Ministeriums hinaus. Egal wer Minister ist, egal wie gut sein Ministerium ist, egal wie gut die staatlichen Durchführungsorganisationen sind. Darum haben wir von Anfang an gesagt: Wir brauchen mehr Engagement aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Ausgang der Geschichte, an der wir alle mitschreiben, ist offen.

Wir sehen uns dabei nicht Besserwisser. Aber wir sind offen für Besseres. Wir sehen das BMZ als lernende Organisation und Plattform. Das ist eine Grundhaltung, die in den vergangenen Jahrzehnten deutscher
Entwicklungspolitik nicht ausreichend beachtet wurde. Da dachten viele zu lange, karitativ sein und das 0,7 Prozent-Ziel einfordern, das ist schon fast unüberbietbar gut. Die Entwicklung hat sie überholt. Unsere Offenheit für Verbesserungsideen geht weiter, als sich viele das vorstellen konnten: Wir gründen ein unabhängiges Evaluationsinstitut, um die Wirkung unserer Arbeit von außen beurteilen zu lassen. Und wir haben einen Innovationsbeirat geschaffen, um Impulse für neue Ideen zu bekommen. Da sind wahrlich nicht Claqueure drin, sondern auch Skeptiker, Querdenker und Kritiker.

Zum Beispiel die Grünen-Politikerin Dr. Ursula Eid, die sagt: “Das einzige Ziel der Entwicklungshilfe muss sein: sich überflüssig zu machen.” Oder der junge Unternehmer Till Behnke von betterplace.org, der von der Zeitschrift Capital in die Junge Elite Top 40 der Wirtschaft gewählt worden ist. Oder die Fußballerin
Nia Künzer, die uns hilft, Entwicklungspolitik und Sport zu verbinden. Oder der Filmregisseur Tom Tykwer, der voller Impulse ist, Kunst für Entwicklung zu nutzen. Sie alle unterstützen uns dabei, neueImpulse zu setzen und mehr Menschen für eine bessere Entwicklungspolitik zu gewinnen. Dieser Innovationsbeirat steht dafür, dass wir offen sind für Besseres.

Der Leitspruch der Universität ist mir also in Berlin durchaus präsent, wenn es um eine zukunftsweisende Entwicklungspolitik geht. Das „semper apertus“ signalisierte, wenn ich recht weiß, von Anfang an eine Öffnung über Baden hinaus, auch hinein in das befreundete Württemberg, hinein nach Europa galt dieses Signal. Der Leitspruch steht seit 1386 für eine Offenheit gegenüber besseren, weiterbringenden Ideen.
Wir müssen das heute global interpretieren – und ich freue mich, dass das hier in der Universität so exzellent geschieht. Nun schafft sich, wer Neues will, damit nicht automatisch neue Freunde. Im Gegenteil.
Ich darf hier in die Vollen greifen und an den Reformator Martin Luther erinnern. Er hat in Heidelberg 1518 – ein Jahr nach seinem Thesenanschlag – eine Disputation absolviert. Im Fall des Reformators waren die überkommenen kirchlichen Institutionen herausgefordert. Kenner sagen, die Heidelberger Thesen seien für die Reformation wichtiger als die Wittenberger Thesen.
Das will ich nicht entscheiden. Es wird allerdings überliefert, dass er damals keine Zustimmung bei den Professoren fand und viel bei den Studenten, die haben dann ja auch die Bewegung weiter getragen und Institutionen verändert.

Allerdings – auch wenn ich an eine der berühmtesten Ruinen Deutschlands denke, das Heidelberger Schloss, kommen mir entwicklungspolitische Gedanken. Nicht weil ich Trümmer romantisch finde. Sondern deshalb: Seit Ende des 17. Jahrhunderts haben Heidelberger täglich vor Augen, dass grenzüberschreitende Krisenprävention eine gute Alternative ist. Es ist besser, wenn öfter Freunde statt hin und wieder Feinde vorbeischauen.
Dafür kann man was tun. Kürzer und bildhafter kann ich kaum sagen, was wir als Schlüsselbereich Krisenprävention im neuen Konzept formuliert haben. Ich denke an die Freiheitsbewegung von 1848. Viele Heidelberger Professoren gehörten zu den Trägern des damaligen Liberalismus, mehrere engagierten sich in der Frankfurter Nationalversammlung – wir würden in der EZ-Sprache sagen: Für Good Governance
statt überkommene Clanstrukturen.
Ich denke aber ganz beistimmt auch dran, dass in Heidelberg 1861, vor genau 150 Jahren, die Wiege des DIHK stand. Er steht für die Interessen der gewerblichen Wirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Er fühlt sich den Prinzipien”Freiheit und Wettbewerb” verpflichtet.
Ich denke an Max Weber, der bis 1918 hier gewirkt hat. Seine Thesen zu Bürokratie und Kapitalismus, zu Ethik und Politikberuf gehören heute zu Ihrer intellektuellen Grundausstattung bei der Zwischenprüfung.
Max Weber hat bekanntlich darauf verwiesen – Professoren hören es nicht immer gerne – dass Politik nicht einfach angewandte Wissenschaft sein kann.
Politik erfordert Entscheidungen gegenüber Werten und Interessen, sie fordert Leidenschaft und Augenmaß, sagt Weber. Und ist und bleibt immer das „Bohren dicker Bretter“. Ich denke an den demokratischen Geist hier in der Weimarer Zeit und die Jahre nach 1933, an Theodor Heuss, der in seinem Haus ein Beziehungsnetz des freiheitlichen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus knüpfte. Hier hat er seine Biographie über Robert Bosch geschrieben, einen Unternehmer, der in Deutschland Maßstäbe gesetzt hat für Innovation und Wachstum, der als Stifter Herausragendes geleistet hat. Unternehmerische Leistung und gesellschaftliche Verantwortung waren für ihn zwei Seiten derselben Medaille, er hat sich eingesetzt für soziale Verantwortung und Liberalität im weltweiten Horizont. Im Grunde ein Vorbild für unsere Servicestelle Wirtschaft. Bevor ich mit meinen Heidelberger Betrachtungen zu sehr in die Gegenwart komme, breche ich ab und überlasse weitere Bewertungen der  Heidelberger Inspirationen den Nachgeborenen.

Eine Persönlichkeit dieser Fakultät will ich abschließend herausheben. Von ihm stammt das Anfangszitat zur hilfreichen Hand. Hier an der Universität hat in den Aufbaujahren der Bundesrepublik Alexander Rüstow gelehrt. Er gehört zu den liberalen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft. Ich erwähne ihn auch deshalb, weil heute dem Liberalismus viel Misstrauen entgegenschlägt. Rüstow zählt zu den profilierten Kritikern an falschen Liberalismusauffassungen – gegen sie hat er übrigens damals den Ausdruck „Neoliberalismus“ geprägt, ganz anders als er heute verwendet wird. Liberale Innovationsbereitschaft und liberale Kante, dafür steht Rüstow. Die Rechtfertigung für Privateigentum sah er darin, dass es Fundament sein kann für persönliche Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde.

Rüstow zählt zu den großenliberalen Mahnern, die betont haben, dass die Voraussetzungen jeder freien Leistungskonkurrenz faire Startchancen für alle sind. Faire Startchancen für alle – eine gute Umschreibung für das Anliegen der Entwicklungspolitik.

Um von den Heidelberger Impressionen zu den konkreten Innovationen zu kommen, lassen Sie mich ein weiteres Zitat nennen. Dieses Zitat bringt einerseits meine kritische Einstellung zur Entwicklungshilfe sehr gut zum Ausdruck und hilft mir andererseits, vielleicht die harte Front notorischer Kritiker meiner Politik etwas aufzulockern.
Ich zitiere: „[Wir sind] aus Erfahrung zu der Auffassung gelangt […]. Dass das ganze Konzept der Hilfe falsch ist. Es ist ein nützliches Linderungsmittel. Aber es ist keine Lösung des Armutsproblems in der Welt.Es ist auch grundsätzlich falsch, weil es die armen Staaten auf den Status von Bettlern herabwürdigt.“ Zweifellos eine Fundamentalkritik. Von wem stammt sie? Diesmal weder aus Heidelberg noch von Walter Scheel. Diese Einsicht stammt bezeichnenderweise geistig und regional aus einer anderen Ecke. Die Erfahrung, dass Hilfskonzepte keine Armutsproblematik lösen und Partnerländer zu Bettlern machen, hat so der afrikanische Sozialist Julius Nyerere formuliert – übrigens bereits in den 70er Jahren. 1961 war erPräsident des nachkolonialen Tansania geworden. Im gleichen Jahr wurde in Berlin die Mauer gebaut, haben in New York die Vereinten Nationen die Erste von allen folgenden Entwicklungsdekaden proklamiert.
Und in Bonn wurde das BMZ gegründet. Zunächst als ziemlich marginale Erscheinung übrigens, die erste Kraft, die Walter Scheel einstellen konnte, war eine Putzfrau. Walter Scheel erinnert sich noch heute gerne an Nyerere. Er hat dieser Tage erst gesagt: „Ich habe […] sehr gut mit Julius Nyerere, dem ersten Präsidenten Tansanias, zusammen gearbeitet. Wir haben uns häufig getroffen und uns sehr geschätzt. Aber wenn wir über die verschiedenen Projekte sprachen, ging es nicht um Marktwirtschaft oder Politikwissenschaften, es ging um die Menschen in Ostafrika.“
Nyerere und Scheel fanden sich demnach in der Grundüberzeugung: Es geht nicht um Hilfe, die entwürdigt, aber auch nicht um den Streit über politische oder wirtschaftliche Ideologien. Es geht um die Menschen.
Noch heute gilt unser Interesse immer wieder der Frage: Was erweitert die Freiheiten der betroffenenMenschen? Diese einfache, menschliche und erzliberale Grundfrage wurde immer wieder verschüttet.
Darum sage ich: Nur wer bei Kritik an der Entwicklungshilfe genau zuhört, findet die Ansätze, es besser zu machen. Die Streiflichter aus der Anfangszeit legen den Blick frei auf bis heute tragende Säulen guter Entwicklungspolitik: Arme wollen nicht auf den Status von Bettlern festgelegt werden, sie wollen die Chance, sich selber helfen zu können. Nicht Ideologien, sondern der Mensch und seine Handlungsfreiheit stehen im Mittelpunkt. Faire Startchancen bedeuten: Bildung, Ausbildung undwirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten.
Darauf können wir aufbauen. Ich tue das auch ganz handfest bei meinen Reisen, wenn ich mich zum Beispiel für Bildung und lokale Wertschöpfungsketten einsetze. Konkret zeige ich, wie Firmen bei uns die Menschen in den Partnerländern nicht zu Hilfsbedürftigen machen, sondern zu tatkräftigen Arbeitern und Unternehmern.
Mit den Fundamenten aus der Anfangszeit können wir uns heute nicht mehr begnügen. Mit der veränderten  Entwicklungslandschaft und neuen globalen Entwicklungen sind weitere Aufgaben dazu gekommen.
Frühere Entwicklungsländer wie Indien, Brasilien oder Mexiko sind globale Partner geworden. Wir haben heute ein umfassenderes Verständnis von Entwicklungspolitik, das den Abbau der Ursachen von Armut
ernst nimmt, aber zugleich über Fragen der Armut hinaus relevant ist. Das ist eine wichtige Pointe unseres neuen Konzeptes: Das BMZ ist mehr als ein Armutsministerium.

Und wir haben es heute zugleich mit einer über die Jahre gewachsenen Kritik der Entwicklungspolitik zu tun, auf die wir überzeugend eingehen müssen. Im Sinne Rüstows stelle ich fest, dass in der Vergangenheit einige Länder von der Entwicklungspolitik nicht überfordert, sondern überfördert worden sind. In
einer Mail eines sehr kompetenten Mitarbeiters des BMZ stand dieser Tage zu lesen: In den 80/90er Jahren haben wir definitiv einige Länder überfördert wie eben auch Tansania oder Äthiopien, ohne dass tatsächlich Entwicklung in den Länder spürbar war.

Einsicht ist ein Schritt zur Besserung. Aber die Orientierung am Geldfluss statt an den Wirkungen ist nur einer von vielen Kritikpunkten. Ein anderes Kernproblem der Entwicklungspolitik ist ihre institutionelle Zersplitterung. Was den deutschen Bereich angeht: Da gab es im Lauf der Zeit KfW und DED, GTZ und DSE, CDG, InWEnt und manches mehr. Im Zweifel alle mit eigenen Planungsstäben, Sektor- und Regionalexperten.

So gab es viel gute, aber oft nicht abgestimmte Arbeit. Wenn die Deutschen im Partnerland einzogen, dann wurde der Platz neben den Eingangsportalen knapp, um alle Hinweisschilder unterzubringen.
Und dann musste ja noch entschieden werden, wer wie groß und wie weit oben hängen und anschrauben darf.
Effizienzpotentiale also. Hier kann ich es erfreulich kurz machen. Heute reichen 4 Schrauben und ein Schild. Über 90 Prozent der betroffenen Experten haben wir, bevor 100 Tage der Legislaturperiode vorbei gewesen sind, zusammengefasst in der GIZ. Wir haben eine Effizienzrendite von 700 Stellen erreicht und übrigens auch die Gehälter der Vorstände gekürzt. Einen Teil der Rendite können wir nun verwenden, um die politische Steuerungs- und Strategiefähigkeit des BMZ zu erhöhen.

Aber es gibt nicht nur Deutschland. Der weltweite Helferbetrieb ist eher noch unkoordinierter, wenn ich das mal so sagen darf. Ich zitiere einfach, was der jetzt amtierende Weltbankpräsident bereits 2008 – ein Jahr vor dem Regierungswechsel – den fleißigen Gebern und Nehmern ins Stammbuch geschrieben hatte:
Im Schnitt sind derzeit in jedem Land rund 33 Geber tätig. 2007 führten diese Geber erstaunliche 14.000  Missionen in 54 Ländern durch, nur 18 Prozent davon zusammen mit anderen Gebern. Ein Durchschnittsland besuchen 260 Geber pro Jahr. In Vietnam waren es 2007 sogar 752. n Tansania waren es 407, und das auch nur, weil Tansania Ruhephasen durchgesetzt hat, damit seine Minister arbeiten konnten, statt Missionen
zu leiten. Soweit Robert Zoellick, mit dem ich gut und gerne zusammenarbeite und der mit diesen und anderen Einsichten auch Gast auf unserem Zukunftsforum am 13. November in Berlin sein wird. Vielleicht ist der Widerstand Tansanias gegen zu viel Hilfe noch ein schönes Erbstück von Nyerere und Walter Scheel.
Das können wir der historischen Wissenschaft übergeben. Jedenfalls hätte die Lageskizze von Zoellick Unterhaltungswert, wenn das alles nicht so traurig und teuer wäre.
Und bei heutigen multilateralen Fonds ist das leider alles noch viel schlimmer! Kann so eine Entwicklungszusammenarbeit wirksam sein? Eine rhetorische Frage. So kann es nicht bleiben! Es wurde in der Gebergemeinschaft auch reagiert. Der Accra-Aktionsplan zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sollte dem skizzierten Zustand Abhilfe schaffen. Grund zur Selbstzufriedenheit sind die Ergebnisse
für mich nicht.
Wirksamkeit misst sich nicht allein an verbesserten Verwaltungsverfahren und Planungsmodellen. Wirksam ist Entwicklungszusammenarbeit, wenn sie Menschen mobilisiert, wenn sie gesellschaftliche Potentiale,
Eigeninitiative und Innovationskraft in unterschiedlichen Ländern und Kulturen freisetzt. In innovativen Pionieren sozialer Bewegungen, in verantwortlichen Eliten und leistungsfähigen Institutionen sehen wir Schlüssel für gelingende globale Entwicklung.
Alle Wirksamkeitsdebatten bleiben aber am Ende selber wirkungslos, wenn entwicklungsförderliche Rahmenbedingungen fehlen und keine Kohärenz mit anderen Politikfeldern gelingt. Um in der Bundesregierung die Entwicklungspolitik als Querschnittsthema zu etablieren, hat unsere Regierung einen Ressortkreis
Internationale Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Da wird stets auf Ebene der Staatssekretäre für bessere Abstimmung gesorgt.

Die Geber-Seite ist aber nur die eine Problemzone. Die anderen Problemzonen werden immer wieder für  die Nehmerseite moniert. So kritisierte vor knapp 2 Jahren der Afrika-Kenner Bartholomäus Grill, dass 2,5 Millionen Kenianer von internationaler Nahrungsmittelhilfe leben. Zugleich leiste sich aber die Regierung 40 Minister, 523 Vizeminister und die weltweit höchsten Politikergehälter.1
Damit das nicht in ein stereotypes Afrika-Bashing abrutscht, füge ich ausdrücklich hinzu: Solche Selbstbereicherung funktioniert nicht ohne Verbündete im Ausland. Und auch hier verbindet sich kritische Analyse längst mit unserem zentralen Lösungsansatz, der Forderung und Förderung von Good Governance.
Ich war selber in Nairobi, Kenia war lange eins der korruptesten Länder Ostafrikas. Kenia hat heute eine neue und eine der modernsten Verfassungen der Welt, mit freier Presse und einem Parlament, das seine Rechte ernst nimmt.
Der afrikanische Ökonom James Shikwati hat sich als Kritiker einen Namen gemacht und wird immer wieder zitiert. Ich nehme ihn exemplarisch für andere Stimmen aus Afrika, die leicht hinzuzufügen wären.
Er sagt: „Nach mehr als einem halben Jahrhundert Entwicklungshilfe ist Afrika stärker verschuldet und wirtschaftlich labiler als jemals zuvor.“ Kaum weniger deutlich fasst der afrikanische Bischof Desmond Tutu zusammen, dass früh etwas schief gelaufen ist, obwohl sogar die Kirchen dabei waren: „Wir schwarzen Südafrikaner hatten das Land, die Weißen die Bibel. Nachdem wir zum Gebet die Augen schlossen, war es umgekehrt: Die Weißen hatten das Land, wir die Bibel.“

Diese anhaltende Kritik aus so unterschiedlichen Lagern wollen wir politisch ernst nehmen, auch wenn die Afrika-Experten bei uns im Haus mancher dieser pauschalen Thesen qualifiziert widersprechen würden.
Hören wir noch einmal Shikwati: „Entwicklungshilfe hat […] den Afrikanern […] die Chance genommen,  ihren eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen. Entwicklungshilfe nützt vor allem den Gebern, den afrikanischen Eliten und Teilen der Mittelklasse. […] Paradoxerweise liegt es nicht im Interesse der Hilfsindustrie, einheimische afrikanische Lösungsansätze zu fördern, da sie von den afrikanischen Problemen lebt.“
Es sollte Sie nicht wundern, wenn ich daher immer wieder auf Good Governance und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen komme. Wenn die Handelshemmnisse beseitigt würden, die sich heute den Entwicklungsländern stellen, könnten 144 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit werden – das erkannte die Weltbank übrigens schon vor vielen Jahren.4 Insofern kritisieren Shikwati und andere hier
mit ihrer Schwarzmalerei natürlich auch ein leicht verblassendes Feindbild. Auch Kritiker wie James Shikwati oder Dambisa Moyo sind nicht davon ausgenommen, ihrerseits mit guten Gründen kritisiert zu werden.
Einer meiner grundlegenden Einwände hier ist: Es wäre fatal, mit solchen Geschichten ein negatives Afrikabild zu zementieren. Das entspricht nicht der aktuellen Dynamik und Wirklichkeit. Im Gegenteil: Die afrikanischen Löwen von heute sind das, was die asiatischen Tiger früher waren. Afrika ist ein Kontinent der Zukunftschancen. Sehr treffend bringt diese Sicht auf den Zukunftskontinent Afrika die Präsidentin
Liberias und diesjährige Nobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf zum Ausdruck. Sie beschreibt, wie es in Afrika vorangeht: „Die Wirtschaft wächst stetig, die Armut geht zurück und eine immer größere Zahl von Ländern wird demokratisch regiert. […] Die Afrikanische Wende ist Wirklichkeit, die Belege lassen sich nicht wegdiskutieren. Entscheidend für diese Wende waren die Afrikanerinnen und Afrikaner selbst
[…] ein Senken der Entwicklungszusammenarbeit würde das privatwirtschaftliche Wachstum bremsen, die Armutsbekämpfung zum Erliegen bringen und Frieden und Stabilität untergraben.“

Soweit die Nobelpreisträgerin. Sie hat Recht: Diese positive Entwicklung können wir stärken. Darum ist es übrigens mit einem freien und fairen Markt unvereinbar, wenn Entwicklungserfolge durch Handelshemmnisse, Schutzzölle oder Exportsubventionen behindert werden. Entwicklungsländer verlieren so derzeit eigene Einnahmen in doppelter Höhe dessen, was alle Geberländer zusammen als ODA aufwenden.
Die von Direktinvestitionen ausgehende Dynamik erfolgreicher Entwicklungspartner wird durch solche Inkohärenzen gebremst.

Die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich für ein Handelssystem ein, das freien Handel und faire Entwicklungschancen ermöglicht. Die entwicklungsförderliche Ausgestaltung des multilateralen Handelssystems ist für uns zentrale Voraussetzung zukunftsfähiger Entwicklung und jeder „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Immer wenn in diesem Sinn Entwicklungserfolge mithilfe der Privatwirtschaft in unseren Partnerländern gelingen und Arbeitsplätze geschaffen werden, immer wenn Perspektiven an die Stelle von Fluchtgründen treten oder Klimaschutz und Ressourceneffizienz vorankommen, immer dann gewinnen alle Beteiligten.
Wirtschaftliche Interessen haben dabei nicht Vorrang vor entwicklungspolitischen Zielen, sondern dienen ihnen. Nachhaltiger Tourismus etwa verbindet Eigeninteressen mit Chancen für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Werte sind daher nicht das Gegenteil von Interessen. Aber Zielkonflikte sind möglich. Wo Menschenrechte verletzt werden, lösen wir Zielkonflikte, indem wir Werte über Interessen stellen.
Wir sagen: In Grenzfällen hat es einen Preis, zu Werten zu stehen. Unternehmer sollen gut verdienen, sich immer aber auch verdient machen. Dass wir Menschenrechte nie zur Verhandlungsmasse machen, entspricht unserem Grundgesetz und liegt in unserem Interesse. Dabei verlieren wir die Ursachen von Armut und arme Menschen nie aus den Augen. Vor diesem Hintergrund formuliere ich immer wieder meine Kritik an einem Entwicklungshilfeansatz, der meinte, vor allem mit immer noch mehr Geld mehr bewir ken zu können. Die Bundesregierung hält ausdrücklich an dem 0,7%-Ziel für die ODA-Quote fest, denn Entwicklungspolitik braucht Ressourcen.
Wie Sie wissen steht diese Quote für die staatlichen Entwicklungszahlungen weltweit. Aber so wichtig die ODA-Statistik als Maß für das 0,7 Prozent-Ziel und die Versprechen der internationalen Gemeinschaft bleibt, so wenig gibt sie Auskunft über die tatsächlich für Entwicklung wirkenden Beiträge eines Landes.

So klammert ODA den Abbau von schädlichen Subventionen und Zollschranken aus, obgleich es sich hier um entwicklungsförderliche Beträge handelt, die mehr bewirken als manche Geldflüsse. ODA sollte nicht zur „Heiligen Kuh“ der Entwicklungsfinanzierung werden. Neue Finanzierungswege müssen Defizite angehen und zum Dialog über eine an Wirksamkeit orientierte Entwicklungsarchitektur
beitragen.
Ich habe immer gesagt: Schlechte Entwicklungshilfe ist kein Grund, Entwicklungspolitik abzuschaffen, sondern sie besser zu machen. Wenn ich vor Jahren gesagt habe, das BMZ müsse in das AA integriert werden, dann darum, weil dies der einzige Weg zur Besserung schien. In jenen Jahren herrschte der Eindruck, dass zwei Ministerien übereinander her und gegeneinander durch die Welt zogen. Das ist nicht
mehr so. Eigenständige und doch mit dem AA koordinierte Entwicklungspolitik ist möglich.

Meine Arbeit, mich für eine gute, wirksame und sichtbare Entwicklungspolitik zu engagieren, lebt von zwei Grundüberzeugungen. Da ist erstens der Respekt vor der Freiheit jedes einzelnen Menschen weltweit – das heißt es geht um die Menschenrechte, um Bürgerfreiheiten und auch um soziale Teilhaberechte.
Da ist zweitens, die Überzeugung, dass es in unserem Interesse liegt, dass wir Chancen geben. Chancen, damit Menschen für sich selber sorgen können – das heißt es geht um Bildung und Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit, Vermögensbildung im umfassenden Sinn, wenn Sie so wollen. Ich habe ihnen schon viele Zitate geliefert, aber noch keine von unmittelbar von Armut betroffenen Menschen.
Was sie sagen, deren Namen ich nicht kenne, ist genauso hörenswert, wie die Aussagen der Röpkes und Scheels, der Zoellicks, Tutus und Shikwatis. Die Weltbank hat einen Band herausgegeben, der den schlichten Titel trägt: Voices of the Poor. Mich haben diese Stimmen angesprochen. Das sind ganz normale Menschen, die nach ihrem Alltag befragt worden sind. Nur drei Beispiele:

Aus Jamaica: Poverty is like living in jail, living under bondage, waiting to be free”
Aus Georgien: “Poverty is lack of freedom, enslaved by crushing daily burden, by depression and fear of what the future will bring.”
Aus Nigeria:”If you want to do something and have no power to do it, it is poverty.”
Das sollten wir hören und wirken lassen, das muss ich nicht kommentieren. Ich leite zu unserer Diskussion über, indem ich mit meiner politischen Verantwortung schließe. Ich nenne Ihnen 7 Kriterien, die mir unverzichtbar scheinen für eine gute Entwicklungspolitik am Anfang des 21. Jahrhunderts.

1. Innovationsbereitschaft und Innovationskompetenz

Da ist zunächst, das wird Sie nun nicht mehr wundern, die Innovationsbereitschaft. Ich meine damit eine Haltung, die sich einlässt auf Vielfalt, Dialogfähigkeit, interdisziplinäre Methodenkompetenz und globale Vernetzung. Investitionen in Innovationsprozesse sind kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, die Chancen der Globalisierungzu nutzen, ihre Herausforderungen zu bewältigen, sich von Hilfsleistungen zu emanzipieren und die Ursachen der Armut zu bekämpfen.

2. Bildungsorientierung

Wissen ist der Schlüssel zur Überwindung von Armut, zur Überwindung von Unfreiheit, und für die eigenständige und partizipationsorientierte Entwicklung von Gesellschaften. Die Beteiligung an Wissensnetzwerken, der Aufbau von Forschungseinrichtungen und -kooperationen sind Teil unseres ganzheitlichen
Bildungsansatzes.

3. Eigenverantwortung

Entwicklungsfortschritte können nur erreicht werden, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und dazu imstande sind. Entwicklung lässt sich nicht importieren oder exportieren. Entwicklungspolitik kann individuelle Eigenanstrengungen und Verantwortungseliten unterstützen, aber nicht ersetzen.

4. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Menschenrechte dürfen niemals nirgendwo zur Disposition stehen. Zukunftsfähige Entwicklung braucht Menschenrechte – bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie Frauen- und Kinderrechte. Ohne Rechtssicherheit gelingt keine Entwicklung. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Schutz der Menschen- und der Eigentumsrechte, gerade auch für
Kleinbauern, für verletzliche und diskriminierte Bevölkerungsgruppen, sind die Basis dafür, dass Menschen die Chance haben, ihr Leben eigenständig zu gestalten.

5. Gute Regierungsführung

Überwindung der Ursachen von Armut braucht den Vorrang des Rechts. Das bedeutet: entwicklungsorientierte Regierungen mit der Fähigkeit, Steuerhinterziehung zu unterbinden und selbst Mittel zur Armutsbekämpfung zu mobilisieren, wache Zivilgesellschaften, freie Medien, Schutz vor den großen Lebensrisiken, Gewährung von Sicherheit. Unsere Arbeit bezieht nicht nur die staatliche Verantwortungsebene ein, sondern auch die Verbände, NGOs, Unternehmen und die handelnden Personen.
Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung. Gegen Korruption bleibt Transparenz das Mittel der Wahl. Auch die Regierungen der reichen und aufstrebenden Länder tragen Verantwortung für verlässliche Beiträge zur Lösung globaler Herausforderungen und für faire globale Strukturen.

6. Marktorientierung und Unternehmertum

Faire Regeln und die Abschaffung benachteiligender Handelshemmnisse sind Grundvoraussetzungen erfolgreicher Entwicklung. Unternehmertum auf funktionierenden lokalen, regionalen und globalen Märkten ist unverzichtbar, um Steuereinnahmen zu ermöglichen und Beschäftigung, soziale Sicherung,
breitenwirksames Wachstum und Lebenschancen zu verbessern.

7. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien

Entwicklung braucht Energie. Wachstum und die Beeinträchtigung von Lebensgrundlagen müssen entkoppelt werden. Ökologisches Wachstum, umweltverträgliche Entwicklung und Klimaschutz erfordern eine Steigerung von Ressourcen- und Energieeffizienz.

Eine letzte Bemerkung: In diesen Tagen wird der Erdenbürger Nummer 7 Milliarden geboren. Nur 15 Prozent der weltweiten Bevölkerung lebt in so guten Umständen wie wir. Wir sollten uns nicht einreden, dass diese Situation zukunftsfähig ist. Vor 50 Jahren hat Walter Scheel dazu aufgerufen, die weltweite Ungleichheit im eigenen Interesse einzugrenzen. Ob uns weitere 50 Jahre bleiben, das darf bezweifelt werden.
Nicht zu bezweifeln ist, dass es Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Freiheit bei uns nur geben wird, wenn weltweit die Chancengerechtigkeit zunimmt. Darum geht Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik Reiche und Arme gleichermaßen an. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dazu in eine Debatte kommen.
Und mancher hier sich fragt, was könnte ich eigentlich selbst dazu beitragen.
Unser Anspruch ist: Wir machen Zukunft. Unsere Bitte ist: Machen Sie mit!<

Ordnung auch im Museum - Wachablösung …

Hinweisschilder gibt es nur für eine patriotische Propagandaschau «Weg zur Wiederauferstehung» über den Aufstieg des Landes zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht und zu einer Ausstellung über das antike China. Einige Museumsmitarbeiter wussten nicht einmal von der deutschen Ausstellung in dem frisch renovierten Museumsgebäude neben dem Platz des Himmlischen Friedens.
Längst wird  von einem «Flop»gesprochen. Nach Angaben von Museumsmitarbeitern gingen von den täglich rund 8000 Besuchern des Museums nur etwa 200 in die Aufklärungsausstellung, am Wochenende immerhin etwa 400. Der große Katalog der Schau, die Besuchern die Gedankenwelt der Aufklärung vermitteln will, werde im Museumsshop nicht öfter als zweimal am Tag verkauft. Er koste allerdings umgerechnet 115 Euro.
Während der Eintritt zum Museum kostenlos ist, müssen für die deutsche Schau 30 Yuan, umgerechnet 3,20 Euro, bezahlt werden. Die Ausstellung war vor zwei Wochen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle feierlich eröffnet worden. Wegen der Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei und einer Brüskierung der Deutschen über die Teilnehmer eines begleitenden Dialogs über die Aufklärung ist in Deutschland eine heftige Debatte über die Ausstellung entbrannt:

“Wage zu denken”  “sapere aude” ! der Leitspruch der Aufklärung bedeutet in der bekannten Interpretation Kants: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ … Die Empörung über den Dresdner Museumschef Martin Roth und weitere deutsche Kulturmandarine schwillt an – auch unter Museumskollegen: Der Schweizer Kurator Hans-Ulrich Obrist bedauert in der Welt, dass sich die Organisatoren der Aufklärungsausstellung in China nicht mit Ai Weiwei solidarisieren. Sein Kollege Raimund Stecker vom Lehmbruck-Museum bezeichnet Roths Ausstellung als “Dekoration der Macht”. Auch Herta Müller fragt, warum die deutsche Kulturpolitik beim chinesischen Regime “um Anerkennung winselt”. Die SZ besuchte einen “Gesprächssalon” zur Ausstellung in Peking, in der die deutschen Kulturfunktionäre Ai Weiweis Namen nicht einmal in den Mund nahmen. Die NZZ beobachtet: Im Ausstellungskatalog wird der Kommunismus als Krönung der Aufklärung verkauft. Der Tagesspiegel fordert eine Entschuldigung von Martin Roth. Wir verlinken auf Stimmen verschiedener Zeitungen, der Tenor ist eindeutig:

Der Schweizer Kurator Hans-Ulrich Obrist kritisiert im Interview mit Max Dax die Äußerungen des Dresdner Museumschefs Martin Roth zu Ai Weiwei: “Es verwundert und betrübt mich sehr hören zu müssen, dass ein deutscher Museumsdirektor und Kollege sich offenbar nicht mit der Bewegung solidarisiert, die sich für die Freilassung Ai Weiweis einsetzt. Gerade hat sich die Solomon R. Guggenheim Foundation an die Spitze einer internationalen Bewegung des Museen gesetzt, um den Protest der Kunstwelt zum Ausdruck zu bringen. (Wäre interessant zu wissen, welche deutsche Museen sich bisher angeschlossen haben!)

Die Welt zitiert Äußerungen der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller aus dem Focus zum Fall: “Es kommt mir vor, als würde die deutsche Kulturpolitik regelrecht winseln um Anerkennung durch China. Ich verstehe nicht, weshalb es die Deutschen sein müssen, die als Allererste Werke für eine Ausstellung in diesem Museumsklotz liefern, der doch nur ein Prestigeobjekt des Regimes ist.”

Und Stefan Koldehoff zeigt durch ein Zitat Raimund Steckers vom Lehmbruck-Museum, dass auch unter Museumschefs kein Frieden mehr herrscht: “Herr Roth steht jedenfalls offensichtlich auf der falschen Seite, nämlich der der Dekoration der Macht statt auf der der aufklärerischen, subversiven Kraft der Kunst.”

In der NZZ will Petra Kipphoff  auch nicht so recht an einen Erfolg der Ausstellung “Kunst der Aufklärung” in Peking glauben. Ob Kants Schuhe wirklich so viel kritischen Geist transportieren? “Der Tiananmenplatz mit seinen Kulissen der Macht ist kein Ort, an dem die Mythen gestürzt werden. In dem Katalog-Beitrag zweier chinesischer Wissenschafter kommt man allerdings zu dem interessanten Schluss, dass der Kommunismus die Ausweitung, um nicht zu sagen die Krönung der Aufklärung sei. ‘Lassen wir es sein, Aufklärung ist Unsinn’, sagt der alte Schauspieler in Thomas Bernhards Stück ‘Einfach kompliziert’. Vielleicht aber sollte man einmal vor den schmalen, schwarzen Schuhen aus dem persönlichen Besitz des Philosophen ein Schild mit dem Satz ‘These boots are made for walking’ aufstellen.”

Ziemlich entsetzlich findet Rüdiger Schaper im Tagesspiegel, wie der Dresdener Museumdirektor Martin Roth den Kotau vor Peking übte, wie er bereits gestern schrieb: “Internationale Museen, allen voran das Guggenheim, werden heute geführt wie Unternehmen. Sie operieren international und zunehmend profitorientiert. Marketing geht vor Moral. Umso schlimmer, wenn der Leiter einer durch staatliche Subventionen gesicherten Institution, wie es die Dresdner Sammlungen sind, einem Unrechts- und Gewaltsystem beipflichtet. Martin Roth hat den deutschen Kulturbetrieb desavouiert. Er hat sich zu entschuldigen. Er muss sich für Ai Weiwei einsetzen. Sonst hat er in Peking nichts verloren, kann er seine Kunstschätze zurückholen. Museum trifft Aufklärung: Beide tot.

Der China-Korrespondent der SR Henrik Bork besuchte den ersten “Salon” zur Aufklärungsausstellung in Peking, eine Gesprächsveranstaltung, die vor den jüngsten Ereignissen angesetzt worden war. Einen ganz bestimmten Namen nahmen die dort redenden deutschen Kulturveranstalter nicht in den Mund: “Er bedaure sehr, dass ‘viele Freunde aus der Pekinger Kunstszene aus verschiedenen Gründen heute nicht bei dieser Veranstaltung dabei sein können’, sagt etwa Michael Schäfer, der deutsche Botschafter in Peking.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei

Den Namen Ai Weiwei spricht er nicht aus. Auch Moderator Michael Kahn-Ackermann vom Goethe-Institut in Peking, der noch vor kurzem die Nähe des berühmten Künstlers gesucht hatte, bringt zur Ausstellungseröffnung die drei Silben Ai Weiwei nicht über die Lippen.”

Und Michael Schwarz von der mitveranstaltenden Mercator-Stiftung “steht unter einem Plakat mit der Aufschrift ‘Aufklärung im Dialog’, und auch er nennt den Namen Ai Weiwei nicht.”

Im Aufmacher konstatiert Kia Vahland, dass die drei Mandarine aus den Staatlichen Kunstsammlungen von Berlin, Dresden und München mit der Idee, man könne in einem Nationalmuseum eines Landes wie China zum “Dialog” antreten, ziemlich falsch liegen, denn “dass Europäer mit ihren Werken dem Nationalmuseum huldigen, belegt den chinesischen Führungsanspruch erst.” Der Sinologe Heiner Roetz erinnert in einem dritten Artikel daran, dass die Philosophen der Aufklärung häufig gerade an Konfuzius anknüpften, um ihren Anspruch auf Selberdenken zu belegen. Niklas Maak in der FAZ am Sonntag, fassungslos: “Ein Nobelpreisträger sitzt für elf Jahre im Knast, die wichtigste Figur der chinesischen Kunstszene wird verschleppt – und die Vertreter der deutschen Kultur sitzen mit eingezogenen Köpfen da und zeigen auf die Hausschuhe von Immanuel Kant, die sie in der Ausstellung geparkt haben.” Die klammheimliche Verhaftung und Verschleppung Ai Weiweis am 3. April und die pompöse Eröffnung der deutschen Aufklärungsausstellung in Peking sind keine Koinzidenz, sondern Kehrseiten einer Medaille.

Auf der einen Seite ist da ein Künstler, der tagaus, tagein von westlichen Medien belagert wurde, um die Wahrheit über China auszuspucken, der sich nie zu schade war, in puncto Herrschaft Stellung zu beziehen, und der sich – viel strapaziertes Konzept in diesen Tagen – tatsächlich und nicht bloß rhetorisch auf die Kunst des Dialogs und interkulturellen Brückenbaus versteht. Dafür muss er sich von Martin Roth, dem Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, als „Popstar“ beschimpfen lassen.

Auf der anderen Seite ist da eine Ausstellung, die ohne Not die kostbarste Errungenschaft des Westens am Platz des himmlischen Friedens verschachert und, auch das eine Kunst, diesen Ausverkauf selbst finanziert. Das eigene deutsche – sprich: gebrochene – Verhältnis zur Aufklärung ist in dieser Ausstellung kein Thema. Und so ist auch der Dialog, den die drei Generaldirektoren bemühen, keiner. Es gibt kein Gegenüber, mit denen die drei reden (ausgenommen, was Wunder, „die geschätzten Kolleginnen und Kollegen in Peking“).

Alledem ist vorerst nichts hinzuzufügen! – Oder dann aber mal eben noch dies: Ist es nicht vielleicht doch eigentlich so, dass auch künftig Wirtschaftsunternehmen noch als Sponsoren für Museen gebraucht werden? Wir denken – da haben wirs! Wandel durch Anbiederung, das ist deutlich das falsche Rezept …

2. Neutrales öffentliches Bildungswesen: Der Staat darf weder religiös bestimmte Erziehungsziele vorgeben noch einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen gewährleisten. Statt des bisherigen Bekenntnisunterrichtes sollen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Unterricht über die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, über die Inhalte der großen Religionen und über die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur erhalten.

3. Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Die Vorschrift des Grundgesetzes, alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen, ist bisher nicht erfüllt. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die hierfür notwendigen Gesetze erlassen. Die direkte und indirekte Finanzierung der Klerikergehälter, der Theologenausbildung und des Religionsunterrichts sind zu beenden.

4. Abschaffung von Rechtsprivilegien: Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Die katholische Kirche ist in internationalen Gremien als NGO einzustufen, wie es bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits üblich ist. Der Straftatbestand der “Gotteslästerung” (§ 166 StGB) ist ersatzlos zu streichen.

5. Abschaffung von Steuerprivilegien: Die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ist zu beenden.

6. Abschaffung von Finanzprivilegien: Über die Kirchensteuern hinaus beziehen bestimmte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Bundesländern hohe Zuschüsse auf Basis von Konkordaten bzw. Staatsverträgen. Diese Verträge sind so umzugestalten, dass sie sich auf ein sinnvolles Minimum, z.B. bei der Unterstützung kultureller Angelegenheiten, beschränken, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzuhalten ist.

7. Beendigung der Priesterausbildung durch den Staat: Die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind abzuschaffen. An ihrer Stelle sind religionswissenschaftliche Institute einzurichten.

8. Gleiche Mitarbeiterrechte: Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.

9. Keine öffentliche Militärseelsorge: Ihre staatliche Organisierung und Finanzierung ist zu beenden.

10. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk: Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind so umzugestalten, dass dort keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält.

Gegen Volksverdummung und die Zerstörung der Vernunft – Für Aufklärung

Der Neuen Rundschau und der Aufklärung Motto – “sapere aude”  – “wage zu denken” – findet in den fordernden Thesen des“Arbeitskreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD”  eine Basis, über die zu denken in diesem unserem Land allemal  gefordert wäre. Stattdessen aber sollen diese Thesen gar nicht erst unter die Leute gebracht werden, es könnten ja Wähler auf die Idee kommen, man müsse die C-Partei als eine vorgeblich christliche solche in der Regierung bestätigen, wolle man nicht, dass christliche (! sic) Werte in Frage gestellt werden.

Der Heilige Vater ist ein Kapaun, Dem Pfaff, dem Schurken, ist nicht zu traun, Der Erzbischof Halunke, ja, Alleluia. Die Bande jetzt im Wege steht Dem Wohltun Seiner Majestät; Er geht daran zugrunde, ja. Alleluia. Was nützet uns die Beichte schon Sowie die Absolution? Der Herr wird sie uns geben ja. Alleluia. Herr Gott! ein End mach unsrer Not, Befrei uns von der Rabenbrut. Wir wollen singen Libera. Alleluia. Frankreich, 1789

Wir betrachten Aufklärung als die Hauptaufgabe unserer Schreiberei:  “Rundschau Credo”

Die Aufklärungsbewegung des 18. Jahrhunderts diente mit ihrer Kritik der feudalen Ideologie und des religiösen Denkens der Emanzipation von den Fesseln der feudalabsolutistischen Ordnung. Die Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Immanuel Kant) wollte Licht in die überkommene Dunkelheit der Unwissenheit, der Vorurteile und des Aberglaubens bringen. Sie kämpfte gegen Mystik und jede Autoritätsgläubigkeit, für die Freiheit des wissenschaftlichen und weltanschaulichen Denkens. Die  Gesellschaftsordnung wurde nicht mehr als „gottgewollt“ hingenommen, sondern der Kritik der Vernunft unterzogen. Oberstes Ziel der  Aufklärung war die Durchsetzung der Vernunft im geistigen und wissenschaftlichen Leben, und nicht zuletzt in allen Bereichen von Gesellschaft, Staat und Politik. Unser Grundgesetz (und nichts anderes fordern diese zehn Thesen) muss wieder in Kraft gesetzt werden! Und die Thesen haben wieder ins Netz gestellt zu werden – oder was wollen uns jene SPD-Mandatsträger, welche diese Seiten gesperrt haben, noch alles zumuten? got

Hören Sie hierzu einen Beitrag auf  3sat

Grundlage der geplanten Gesetzesänderung ist offenbar ein Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford Chance im Auftrag des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VfA). Dort heißt es, dass “der Beschluss über die Nutzenbewertung nicht den Feststellungen der Zulassungsbehörde widersprechen darf”.

Im Änderungsantrag der Koalition heißt es fast identisch: Der G-BA “darf den Nutzen eines Arzneimittels nicht abweichend von der Beurteilung der Zulassungsbehörde bewerten”.

“Das ist der Wahnsinn!”

Die geplante Änderung ist gravierend. “Das heißt im Umkehrschluss, dass der Nutzen eines Präparats künftig schon durch die Zulassung bewiesen sein soll. Das ist der Wahnsinn!”, so Wolfgang Kaesbach, Leiter der Abteilung Arzneimittel beim Spitzenverband der Krankenkassen. “Dem VfA ist es grandios gelungen, die Politik einzuleimen.” Auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen kritisiert die geplante Änderung als “großen Nachteil für Patienten”.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Pharmafirmen beim Umbau des Gesundheitssystems mit ihren Plänen durchsetzen. So will die Bundesregierung die Möglichkeiten der Krankenkassen einschränken, mit den Herstellern Rabattverträge für Arzneimittel zu verhandeln.

SPD rügt Röslers Gesundheitsreform

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Gesundheitsreform “knallharte Lobbypolitik” vorgeworfen. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf werde “das bewährte solidarische Gesundheitssystem zerstört”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse” vom Samstag. Das geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bezeichnete sie als “Sauerei”. “Es geht nicht an, dass die Arbeitgeber aus der Finanzierung des medizinischen Fortschritts entlassen werden und alle Kostensteigerungen allein den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden”, sagte Nahles.

Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Beitrag der Arbeitgeber soll auf dem dann gültigen Stand eingefroren werden, steigen könnte nur noch der Beitrag der Arbeitnehmer. Diese sollen den Plänen zufolge – wenn nötig – einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zahlen. Ein Sozialausgleich aus Steuergeld ist vorgesehen, wenn diese Beiträge zwei Prozent des Einkommens übersteigen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen vor.

Als im Herbst 2008 die Geldhäuser der westlich-kapitalistischen Welt wankten, manche einstürzten und weitere mitrissen, strömte Angst durch die Korridore der Macht: Was tun, um die ökonomische Kernschmelze abzuwenden? Finanzminister und Regierungschefs versammelten sich in hektischen Krisensitzungen, legten der schwer verwundeten Finanzbranche Heilpflaster aus Milliarden von Dollar und Euro aus den Steuerkassen auf und versprachen, das fragile System für alle Zukunft zu stabilisieren.

Geschehen ist bis heute nichts wirklich Substantielles.

Als dann die ersten Staaten – Lettland, Estland, Ungarn, anschließend Griechenland – zahlungsunfähig wurden, spendierten die Regenten mehr und noch mehr Steuermilliarden und kündigten Rosskuren an. Sogar für sich selbst. Man habe “das getan, was nötig war”, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach jeder Krisenetappe selbstsicher. Und ihre Kollegen nickten zufrieden.

Dabei haben die meisten von ihnen keinen blassen Schimmer, ob ihre Aktivitäten hilfreich oder kontraproduktiv sind, oder überhaupt etwas bewirken. “Mir macht Sorge”, stöhnte der für Finanzpolitik zuständige Generaldirektor im Europäischen Rat, Carsten Pillath, im internen Kreis von Mitarbeitern, “dass viele Politiker glauben, nach der Krise werde es wie vor der Krise, als die Welt so schön war”.

Das aber, meint Pillath wie viele andere Ökonomen, sei ein großer Irrtum: “Wir werden auf längere Sicht niedrige Wachstumsraten haben und dabei die überschuldeten Haushalte sanieren müssen.” Wenn Europa das gelingen soll, brauche es ein “makroökonomisches Leitbild”, also ein Ziel, an dem sich die wirtschaftspolitischen Beschlüsse ausrichten.

Tatsächlich denkt die Politik darüber nicht einmal nach: Die gewählten Damen und Herren interessiert vor allem ihre Wiederwahl, ihr Machterhalt – der Rest ist zweitrangig.

Provinzpossen und Politikverweigerung

Der Blick auf Europas politische Landschaft zeigt ein weitgehend desolates Bild.

* In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, Kernländer des einstigen Kleineuropa, streiten die Parteien in endlosen Regierungskrisen über Provinzpossen.
* Im Osten, in Ungarn oder der Slowakei etwa, sorgen nationalistische Brandstifter für hausgemachte Feuer.
* In Griechenland verhebt sich eine bemühte Regierung an Lasten, die von der Verwandtschaft hinterlassen wurden. Seit Jahrzehnten wechseln sich dort mit nur kleinen Unterbrechungen drei Familien beim Regieren ab. Der Clan der Papandreous, des jetzigen Premiers, ist einer davon. Legendär ist die Klüngelwirtschaft seines einst regierenden Großvaters. Die Bürger haben sich, sei es passiv oder aktiv, im System eingerichtet.
* Nicht anders in Italien: Das EU-Gründungsmitglied übt sich seit Jahren in Politikverweigerung. Das Volk döst vor den Fernsehprogrammen des Medienzaren und Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der damit vollzeitbeschäftigt ist, sich von seinen Anhängern im Parlament mit immer neuen Gesetzen vor dem Zugriff der Justiz schützen zu lassen. Die Opposition zerfleischt sich über Banalitäten.

Hyperaktiver Sarkozy, zaudernde Merkel

Lange sorgte das deutsch-französische Duo für ein Mindestmaß an Führung und Orientierung in Europa. Damit ist es vorbei. Brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung, wollen wir Hedgefonds verbieten, wie massiv soll gespart werden, braucht die Wirtschaft Wachstumsimpulse? Auf die meisten Fragen antworten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs derzeit unterschiedlich – oder gar nicht.

Und, beinahe noch schlimmer, nicht nur die Ziele, auch der Stil des hyperaktiven Egomanen in Paris, Nicolas Sarkozy, und der nörgelnden Zauderin in Berlin, Angela Merkel, fallen weit auseinander. Es sei “sinnlos, die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland zu vertuschen”, schrieb der Präsident des Euro-Ausschusses im Pariser Senat, Jean Bizet, in einem Zeitungsessay – gewiss nicht ohne Rücksprache mit seinem engen Parteifreund Sarkozy.

Berlin giftet regelmäßig dagegen, meist aus der Deckung nicht zitierfähiger Helfer der Kanzlerin. Als Sarkozy sich nach dem letzten EU-Gipfel vor den Medien brüstete, er habe seine Ideen “zu 95 Prozent”, darunter auch “eine europäische Wirtschaftsregierung, durchgesetzt”, streute ein Merkel-Intimus höhnisch: “Ich dementiere nicht, dass das eine Luftblase war.”

Die Politik versagt

Europas Krise ist kein Unfall einer globalisierten Ökonomie, sondern die Folge politischen Versagens.

* Wer hat denn die Finanzmärkte solange liberalisiert, und das auch noch gefeiert, bis praktisch keine Kontrolle mehr möglich war? War das nicht die Politik, hier die Schwarzen, dort die Roten und die Gelben sowieso überall?
* Wer hat seit Jahren in Kauf genommen, dass die Volkswirtschaften in der Währungsunion auseinanderdriften – und dem Volk dazu gesagt, das sei nicht schlimm?
* Wer hat die gigantischen Schuldenberge angehäuft, weil das so bequem war und Zumutungen ans Wahlvolk ersparte? Waren das nicht dieselben Politiker, die diese Schulden heute als Ursprung allen Übels anprangern und die sie nun heldenhaft abtragen wollen?
* Und ist der Rückzug ins eigene Nest, der um sich greift, die Abkehr von europäischer Solidarität, die Bedienung national-populistischer Stammtischrunden geeignet, die Probleme zu lösen?

Neue, bessere Politiker bräuchte der schwächelnde Kontinent. Aber wo her nehmen? Ein europäischer Obama ist weit und breit nicht in Sicht. Nicht einmal eine Miniaturausgabe.

“Führungsvakuum in der Stunde der Krise”

“Renationalisierungstendenzen” und eine zunehmend provinziell ausgerichtete Politik mache den Menschen vor, so der Vizechef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, “man könne die Probleme am Besten allein, im eigenen Land lösen”. Falsch sei das, so Weber: “Die bedienen nur Vorurteile!” Sein Fazit: “Es fehlen die Europäer in der Politik!”

Europa “leidet an einem Führungsvakuum in der Stunde der Krise”, stellt auch Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, fest. Besonders deutlich zeige sich das in Brüssel, im Steuerungszentrum der Europäischen Union. Von dort müssten im Idealfall schnelle und entschlossene Vorschläge zur Krisenbewältigung kommen, müssten die Interessen der 27 Clubmitglieder gebündelt und Kompromisse vorbereitet werden, die zügige Entscheidungen von allen gemeinsam möglich machen. Doch ausgerechnet in der bedrohlichsten Krise seit Gründung der Staatengemeinschaft stehen an den Steuerrädern in Brüssel blasse, schwache Figuren.

Totalausfall in Brüssel

Die EU-Kommission, die als Grals-”Hüterin der Verträge” durch die Welt stolziert und sich als Herzstück des politischen Jahrhundertunternehmens sieht, war im Krisenmanagement ein Totalausfall. Zunächst war sie lange auf Funkstille gestellt, um die Wiederwahl ihres Präsidenten, José Manuel Barroso, nicht zu gefährden. Als der nach langer Hängepartie im Amt bestätigt wurde, hatte er so viele Demütigungen hingenommen, dass Europas Polit-Granden in den wichtigen Hauptstädten ihn nicht mehr ernst nahmen.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde außerdem das Parlament – zuvor eine machtarme Schwatzbude – zu einem weitgehend gleichberechtigten Mitspieler. Das Parlament und der Europäische Rat – das ist der Kreis der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder – sind nun plötzlich “die Machtpole” in Brüssel, so Professor Joerg Monar, vom “College of Europe”. Die Kommission werde dazwischen “mehr und mehr zerquetscht”.

Auch der frühere belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy änderte an der Brüsseler Malaise bislang nichts. Er wurde zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates gekürt – das Amt wechselte zuvor halbjährlich – und sollte der Versammlung der nationalen Regenten mehr europäischen Zusammenhalt geben. Das ging ziemlich schief. “Van Rompuy bereiste Asien, als Krisengipfel in Brüssel war”, spottet CSU-Ferber, und Kommissionspräsident Barroso sei “mit dem EU-Lateinamerika-Treffen gut beschäftigt gewesen”.

Frühstück am Montag

Jetzt wollen die Ohnmächtigen sich neu formieren. Van Rompuy kündigte, “eine Art Krisenkabinett” an, das “die wichtigsten Akteure” und “die wichtigsten Institutionen” schnell zusammenbringen könne. Bestehen soll das aus Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Kommissionschef Barroso und Van Rompuy natürlich. “Zum Piepen” befand ein Berliner Regierungsberater den Vorschlag. Auch im Pariser Elysée-Palast, so heißt es, habe man “laut gelacht”.

Nun wollen Barroso und Van Rompuy erst einmal etwas kleiner anfangen. Jeden Montag treffen sie sich zum Frühstück.

Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner ist von einem Kurzbesuch in den USA zurückgekehrt. Vom 2. bis zum 9. Mai besuchte Dr. Würzner verschiedene Stationen und führte zahlreiche Gespräche zu verschiedensten Themenkomplexen wie der Entwicklung der Bahnstadt oder dem Abzug der US-Truppen aus Heidelberg. Eine Reihe von Persönlichkeiten wurde in den Heidelberg Club International (HCI) aufgenommen. Das umfangreiche vom OB geschulterte Programm verdient, umfangreich unter die Leute gebracht zu werden, was wir gerne tun:

US-Truppen-Abzug

Bezüglich der Truppenstationierung in Heidelberg wurden intensive Gespräche in Washington D.C. geführt. Demnach überarbeitet das US-Verteidigungsministerium derzeit die Pläne für die Truppen in Europa mit dem Ziel, dass nicht nur zwei, sondern vier Brigaden in Europa verbleiben. Der nächste Schritt ist die Abstimmung im US-Kongress, danach werden weitere Details für Standorte in Europa ausgearbeitet

OB Dr. Würzner: „Die Gespräche in Washington sind sehr positiv verlaufen. Denn für uns bedeuten die Pläne des Pentagon eine gute Chance, den kompletten Truppenabzug aus Heidelberg zu verhindern. Daher müssen wir – so haben wir das auch mit der Deutschen Botschaft in Washington besprochen – Präsenz zeigen und im Gespräch bleiben, um unsere Position deutlich zu machen.“

Durchbruch für den Campus in der Bahnstadt

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Dr. Henry Jarecki, Erster Bürgermeister Bernd Stadtel und EHG-Geschäftsführere Peter Dohmeier im künftigen Campus-II-Gelände. Foto: Rothe

In New York führte OB Würzner wichtige Gespräche  mit Dr. Henry Jarecki von der Max-Jarecki-Foundation über die Entwicklung des Forschungscampus in der Bahnstadt. „Wir haben einen Durchbruch erzielt für den Campus II der Bahnstadt. Die Max-Jarecki-Foundation investiert 50 Millionen Euro in diesen wichtigen, zukünftigen Wissenschaftsstandort“, berichtete OB Dr. Würzner. Der Spatenstich für das erste Forschungs- und Laborgebäude, welches von der Max-Jarecki-Foundation finanziert wird, soll noch vor Pfingsten erfolgen. Damit geht die Entwicklung des Campus jetzt in die Realisierungsphase.

Eröffnung der „BIO“ in Chicago, zahlreiche Gespräche zum Thema Nachhaltigkeit und  Energie

In Chicago nahm Dr. Würzner an der Eröffnungszeremonie der weltweit größten Konferenz für Biotechnologie (BIO) teil, bei der auch George Bush und Bill Clinton zugegen waren. Heidelberg, als europäisches Zentrum für Lebenswissenschaften, ist über den Technologiepark seit Jahren Mitglied der Bio-Industrie-Vereinigung (BIO) und mit einem Stand gemeinsam mit der Metropolregion auf der Messe vertreten. Um die weltweiten Kontakte auszuweiten und zu pflegen fand auf Einladung des Oberbürgermeisters und des Technologieparks Heidelberg aus Anlass der BIO ein Treffen mit 80 geladenen Gästen aus aller Welt statt. OB Würzner hatte dabei die Gelegenheit, über die dynamische Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Heidelberg zu berichten und für internationale Forschungs- und Unternehmensansiedlungen in Heidelberg zu werben. Die gemeinsame Darstellung auch der Aktivitäten in der Metropolregion wurde durch die Anwesenheit von Dr. Wolfgang Niopek von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar unterstrichen.

Im Rahmen der Teilnahme an der BIO in Chicago hatte Dr. Würzner auch die Gelegenheit mit dem Gouverneur von Illinois, Pat Quinn, und dem Oberbürgermeister von Chicago, Richard Daley, über eine weitergehende Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Energie und Umwelttechnik zu sprechen. Besonderes Interesse fand die Realisierung der weltweit größten Passivhaussiedlung in Heidelberg-Bahnstadt.

Vortrag an der Stanford University

Auf Einladung von Ken Kaufman, ehemaliger Fundraising-Chef der Stanford Foundation, besuchte Oberbürgermeister Dr. Würzner die Stanford University. Dort hielt er vor Studenten und Professoren einen Vortrag zum Thema nachhaltige Entwicklung und Energieeffizienz im Precourt Energy Efficiency Center der Stanford University, das sich derzeit im Aufbau befindet. Bei einem Gespräch mit dem Direktor des Instituts, Prof. James L. Sweeney, hat Dr. Würzner vorgeschlagen, dass eine transatlantische Zusammenarbeit der Städte in Fragen des Klimaschutzes aufgebaut werden sollte; dem Beispiel von „energie cités“ folgend. Prof. James L. Sweeney ist Berater der amerikanischen Regierung in Klimaschutzfragen.

Besuch der Graduate Theological Union in Berkeley

Am Institut für Jüdische Studien fand ein angeregter Erfahrungsaustausch statt, bei dem Dr. Würzner über die auch in den USA bestens bekannte Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg berichtete. Momentan findet in Deutschland ein bundesweiter Wettbewerb um den Standort des Zentrums für Islamwissenschaften statt. Die Universität Heidelberg hat ein sehr großes Interesse, dieses Institut in Heidelberg anzusiedeln.

In Berkeley wird diese Kooperation bereits praktiziert. Das Institut für Islamwissenschaften befindet sich gemeinsam mit dem Institut für Jüdische Studien an der Graduate Theological Union (GTU) in Berkeley. Dort werden beiden Institute mit großem Erfolg und hervorragenden Synergien an einem Ort gemeinsam betrieben. Die GTU wird ein Empfehlungsschreiben verfassen, in dem die Idee der stärkeren Vernetzung solcher Institute auch für den Standort Heidelberg empfohlen wird.

Basketball-Austauch mit Basketballteam aus der San Francisco Bay Area und Heidelberg
Es gibt konkrete Pläne, im Sommer ein Basketballteam aus der San Francisco Bay Area nach Heidelberg einzuladen. In Gesprächen vor Ort wurden wichtige Details geklärt (wir erlauben uns dazu die Frage, ob diese Details vorab mit Mm. Fleischgewordener Selbstgerechtigkeit abgestimmt sind – die “Franciscaner” wollen doch sicher auch mal in die Altstadt).

Besuch in Los Angeles

Es fand ein Treffen mit 36 Mitgliedern des LA-Chapters des HCI statt. Teilnehmer waren unter anderem der ehemalige Kulturbürgermeister von Los Angeles Rodney Punt, Wido Schäfer, Inhaber des größten Reisebüros in Kalifornien, und Charles Hall, Vice President der Pepperdine University. Heidelberg ist der beliebteste und älteste Auslandsstandort der Pepperdine University außerhalb der Vereinigten Staaten. Weiterhin fand eine Besichtigung des Wende-Museums statt.

Aus dem Besuch im Wende-Museum entstand ein konkretes Projekt: Die Sonderausstellung des Wende-Museums zum Thema „Mauerfall – Leben in der DDR“ mit Original-Briefen von Erich Honecker wird zur 20-Jahr-Feier der Städtepartnerschaft mit Bautzen in diesem Oktober nach Heidelberg geholt.

Es wurden neue Mitglieder im Heidelberg Club International (HCI) aufgenommen. Oberbürgermeister Dr. Würzner konnte wieder neue Mitglieder im HCI begrüßen, unter anderem:

• Rita Athas, Vorsitzende der Planungskommission von Chicago, wurde in den HCI aufgenommen. Es wurde eine Verständigung über eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung erzielt.
• Mark Radcliffe, Berater amerikanische Großfinanziers, die nach neuen Investitions-Projekten suchen, wurde in den HCI aufgenommen.
• Der Eigentümer des Wende-Museums in Los Angeles, Justinian Jampol, wurde in den Heidelberg Club International aufgenommen.

Wallstreet crashte gestern wie 1987 und 2008 und man schiebt den Grund fälschlicherweise auf Griechenland. Der Euro ist schuld, so die allgemeine These. Doch dies ist alles Bullshit, wie die Yankees sagen würden. Die Wahrheit ist, dass der eigentliche Auslöser der aktuellen Krise China ist. Gestern kollabierte der chinesische Index, der Dax war relativ stabil, doch plötzlich crashte der amerikanische Index um bis zu 9 %, ein Kursabfall, der historische Dimension hat.

Was schließen wir daraus? In den Medien werden die falschen Schuldigen gesucht (eine von – hahaha  – einem Banker falsch in den Computer eingegebene Zahl), denn würde man die wahren Schuldigen beim Namen nennen, wäre die Panik umso größer. China ist auf Crashkurs, das Land ist völlig überschuldet und der dortige Aktienmarkt war der schwächste der letzten Monate. Hier liegt der eigentliche Grund der aktuellen Kursabschwünge.

Die vorgegebene Meinung, dass Griechenland an den Kursverfällen schuldig sei, ist ein völliger Unsinn.

Die Deflationsfalle

Weder der Euro noch Europa werden wegen Griechenland, Portugal oder Spanien untergehen. Zu bedeutend ist  die Wirtschaftskraft Deutschlands. Amerika sucht Ausreden, um vom größten Ungleichgewicht der Weltwirtschaftsgeschichte abzulenken, dem Bretton Woods zwischen der amerikanischen und der chinesischen Währung.

China hat künstlich seine Währung niedrig gehalten und dadurch die USA mit billigem Geld seine Wirtschaft angekurbelt. China hat es dadurch geschafft eine Situation zu schaffen, die dramatischer ist als die Situation der US-Wirtschaft im Jahr 1929. Damit ist China zur größten Deflationsfalle der Weltwirtschaft avanciert. Eine tickende Zeitbombe, wie sie die Welt nie zuvor gesehen hat. Nicht Griechenland ist das Trojanische Pferd für Europa, sondern China ist es für die Weltwirtschaft. Es hat sich zu einem der größten Bubbles entwickelt, den die globale Ökonomie je gesehen hat. Welcome in the real world!

Artur Schmidt

„Preisträger 2009 in der Kategorie Hochschulen und Bildungsträger ist die Internationale Berufsakademie der F+U Unternehmensgruppe Heidelberg.“ So hieß es bei der Verleihung des Willy-Scharnow-Preises vor kurzem auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin.
Die Jury dieses renommierten Preises, der auch als der „Oscar der Aus- und Weiterbildung“ in der Tourismusbranche bezeichnet wird, wählte das Heidelberger Projekt unter Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet aus. „Dabei“  – so Deutschlands oberster Touristiker Klaus Läpple bei der Preisübergabe in seiner Laudatio – „überzeugte besonders die enge Vernetzung von Studium und Praxiserfahrung“.

von links nach rechts: Klaus Laepple, Präsident des Deutschen Reiseverbandes DRV, Lucia Kleinhenz, Dozentin an der IBA, Raimund Gründler, Fachbereichsleiter an der IBA, Christina Wagner, stv. Betriebsleiterin Bayrischer Hof, drei Studentinnen vom Praxisbetrieb Bayrischer Hof, Daniela Höhn, Studentin an der IBA, Meltem Gören, Studentin an der IBA, Kristina Wolf, Studentin an der IBA und Walter Krombach, Geschäftsführer der Willy-Scharnow-Stiftung.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft und des Deutschen Reise Verbandes stellte bei der Preisverleihung besonders die touristischen Eigenbetriebe der F+ U Unternehmensgruppe heraus: „Die Vernetzung von Theorie und Praxis, von Ausbildungsbetrieb und Hochschule, bieten alle Berufsakademien. Aber nur die Internationale Berufsakademie verfügt über eigene Ausbildungsbetriebe, in denen die Studierenden ihr erlerntes Wissen sofort umsetzen können“.

Die Urkunde

Die eigenen Ausbildungsbetriebe sind das Hotel „Bayrischer Hof“ in Heidelberg und das „Academy Hotel“ in Berlin. Weite Teile des Hotelbetriebs laufen unter Anleitung eines Hotelmanagers komplett in der Regie der Studierenden. So sind beispielsweise die 20 Studierenden in Heidelberg komplett für alle Bereiche verantwortlich.
Drei Studentinnen waren gemeinsam mit der stellvertretenden Hoteldirektorin und zwei Dozenten nach Berlin gereist, um den Preis entgegen zu nehmen. Gerade die Studierenden freuten sich besonders über die große Anerkennung, wurde doch damit auch ihr großer Einsatz in der täglichen Arbeit ausgezeichnet: Immerhin wöchentlich 20 Stunden im Betrieb und 20 Stunden an der Hochschule, wobei auch noch Klausurvorbereitungen und Hausarbeiten zu erledigen sind. Dieses Pensum erfordert Disziplin. Gleichzeitig bekommen die Studierenden aber eine sehr breite Basis für ihren Einstieg ins Berufsleben, die Erfahrungen der ersten Absolventinnen und Absolventen der Internationalen Berufsakademie zeigen dies. Im Herbst 2006 gestartet, konnten über 60 Studentinnen und Studenten im Herbst 2009 ihr Studium mit dem Bachelor abschließen. Und heute gehören einige von ihnen schon zum Führungsnachwuchs angesehener Unternehmen.
Die Studierenden am „Bayrischer Hof Verwaltungsgesellschaft mbH“ studieren alle im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre, Fachrichtung Hotel- und Tourismusmanagement, an den IBA-Studienorten Heidelberg oder Berlin. Weitere Studienorte der privaten Hochschule, die im Bereich Betriebswirtschaftslehre insgesamt acht Fachrichtungen, sowie den Studiengang Wirtschaftsinformatik und bald auch den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen anbietet, befinden sich in Darmstadt, Bochum, Erfurt, Hamburg, Köln und München.
Verliehen wird der Willy-Scharnow-Preis jährlich in vier Kategorien. Zusätzlich werden regelmäßig Sonderpreise für Einzelprojekte vergeben. Neben Hochschulen und Bildungsträgern können sich in den einzelnen Kategorien beispielsweise Reisebüros, Reiseveranstalter, nationale und internationale Tourismusvertretungen oder Hotels bewerben. Neben der Internationalen Berufsakademie freuten sich so über ihre Preise: Die Reiseveranstalter TUI, DERTOUR und Studiosus Reisen sowie der Europapark Rust. biw

Hans-Martin Tillack hat ein Sittenbild der Entscheidungsträger geschrieben und ruft “Die korrupte Republik” aus. Denn: In der Korruptionsbekämpfung ist Deutschland ganz weit hinten. Heidelberg – nota bene – auch

Fragen an den Autor und eine Leseprobe:

Herr Tillack, was ist Korruption?

Hans-Martin Tillack: Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil. Diese Definition der Weltbank umfasst nicht allein das eingeschränkte Verständnis von Korruption, wenn jemand einem Beamten einen Briefumschlag mit Geld überreicht. Sie reicht weiter.

Das heißt?

Ich beschreibe Beispiele klassischer Korruption wie die Schmiergeldzahlungen bei Siemens oder die Abgeordnetenbestechung. Daneben schildere ich aber auch Einfallstore zur Korruption, wie das Regierungssponsoring oder den sogenannten Drehtüreffekt.

Welcher wirtschaftliche Schaden entsteht jährlich in Deutschland durch Korruption?

Es gibt dazu lediglich Schätzungen. Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider nimmt an, dass die Verluste durch Korruption in Deutschland an die 300 Milliarden Euro im Jahr heranreichen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schätzt den Schaden auf über 200 Milliarden im Jahr.

Wo gehen diese Gelder verloren?

Zum Beispiel bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Behörden. Diese erfolgt in Deutschland häufig intransparent. Wenn eher Freunde bedacht werden, statt Auftragnehmer öffentlich transparent über Ausschreibungen zu ermitteln, ist das Risiko hoch, dass zu viel gezahlt wird. Die Rechnung begleicht der Steuerzahler.

Das Informationsfreiheitsgesetz sollte solcher Kungelei doch aber vorbeugen.

Das Gesetz ist sehr mangelhaft. Die Ausnahmebestimmungen sind problematisch, insbesondere die sehr restriktive Regelung über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Behörden dann noch restriktiver auslegen, als es nötig wäre.

Was bedeutet das in der derzeitigen Situation?

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket wurden die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge von der Bundesregierung sogar noch einmal gelockert. Aktuelle Studien belegen, dass bei Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, die Versuchung steigt, zu illegalen Mitteln zu greifen. Beides zusammen vergrößert das Korruptionsrisiko.

Aber Unternehmen werden immer häufiger ertappt.

Ja, das Entdeckungsrisiko ist gestiegen, da einige Staatsanwaltschaften nun ernsthafter ermitteln. Allerdings kommt der Ermittlungsdruck, wie etwa im Fall Siemens, meist aus dem Ausland.

Weshalb hat Deutschland noch nicht das Übereinkommen der UN gegen Korruption ratifiziert?

Die Bundestagsabgeordneten müssten dafür den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung deutlich ausweiten. Viele Abgeordnete aus CDU und SPD verweigern aber ihre Zustimmung, weil sie Angst vor dem Staatsanwalt haben.

Fehlt den deutschen Führungskräften und Amtsleitern Anstand und Moral?

Es mangelt vor allem an Rechtsbewusstsein. Wenn Unternehmer – oder etwa Bauherren – argumentieren, es sei legitim, mit Schmiergeldzahlungen Aufträge zu ergattern, weil sie damit angeblich Arbeitsplätze sichern, ist das offensichtlicher Unsinn. Auslandsbestechung ist bei uns inzwischen genauso strafbar wie Diebstahl.

Erschwert der gegenwärtige Strukturwandel der Medien den investigativen Journalismus, der für solche Enthüllungen notwendig ist?

Absolut. Die Tatsache, dass die traditionellen Medien Einnahmen sukzessive verlieren, führt zur Erosion der investigativen Recherche, da sie teuer ist. Nachlassender Mediendruck könnte die Korruption durchaus steigen lassen.

Hans-Martin Tillack ist Autor und Journalist. “Die korrupte Republik. Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft”. Hoffmann und Campe, Hamburg 2009, 250 Seiten, 19,95 Euro

Leseprobe zu Hans-Martin Tillack: Die korrupte Republik. Teil 1

Kapitel 2 Bundestag GmbH & Co.

Lachshäppchen, Revuetheater, Karibikreisen – wie man Abgeordnete gewogen stimmt. Warum der Bundestag die UN-Konvention gegen Korruption lieber nicht umsetzt.

In den Gläsern glitzert der Cremant. Die Tische sind weiß gedeckt und die meisten Lachshäppchen schon weg. Gleich werden die Austern aus Cancale aufgefahren, die Jakobsmuscheln, das irische Lamm, die Nougatschlupfer und dazwischen die anderen sechs Gänge des fliegenden Buffets.
Ein ganz normaler Donnerstagabend in Diekmanns Austernbar im Berliner Hauptbahnhof. Schwere rote Vorhänge schützen vor neugierigen Blicken. Einmal im Monat bewirtet der Stromkonzern Vattenfall hier Bundestagsabgeordnete. Und er ist dabei ebenso großzügig wie diskret.
An diesem Abend im März 2008 ist der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb unter den Gästen. Er will erleben, wie die Journalistin Tissy Bruns aus ihrem Buch über den Kulturverfall der Berliner Politik liest. Anders als in Bonn müsse in Berlin immer alles “größer, schöner, weiter, mehr” sein, klagt sie.
Größer, schöner, mehr – wer würde das besser kennen als die Leute von Vattenfall. Seit fünf Jahren sind die Schweden dank der Übernahme von Stromerzeugern wie HEW und Bewag einer der vier großen Energiekonzerne in Deutschland. Seitdem fahren sie immer wieder Rekordprofite ein. Seitdem treten ihre Berliner Statthalter gern standesgemäß auf.
Wenn Vattenfall Abgeordnete in die Austernbar bittet, geht es freilich nie ums schnöde Geschäft, jedenfalls nicht offiziell. Kein Wort von Kohlendioxid, Klima, Kernkraft. Hier wird über Kunst geredet. Jeden Monat stellt der Energiekonzern seinen Gästen die Vernissage eines anderen Malers vor.
“Wir wollen in entspanntem Rahmen mit Ihnen das erste Jahr unserer ›Augenweiden‹ feiern und Ihnen einen kleinen Ausblick auf das Programm in 2008 geben”, lockt der Konzern im November 2007 die Abgeordneten. “Wir freuen uns, Ihnen im Zuge der Veranstaltungsreihe Augenweiden Positionen zeitgenössischer Kunst ausgewählte Werke von Isabel Pauer präsentieren zu dürfen” – so steht es in der Einladung für den Abend des 9. Oktober 2008.
Es geht also um das Edle, Gute und Schöne. Ganz so, als hinge es nicht von den geladenen Gästen ab, wie scharf Vattenfalls Strompreise kontrolliert werden, wie billig der Konzern seine Treibhausgase in den Himmel blasen darf und ob die Atomkraftwerke doch ein bisschen länger laufen dürfen.
Die Vernissagen in der Austernbar seien “keine Lobbying-Veranstaltungen, sondern eine Corporate-Art-Aktivität”, also Kunstförderung, erläutert man bei Vattenfall. Nur “ein verschwindend geringer Anteil der Gäste” seien Politiker.
“Vattenfall schickt besonders häufig Einladungen, immer mit viel Essen und Getränken”, sagt dagegen der Grünen-Abgeordnete Hans- Josef Fell. Was die großen Stromkonzerne machen, das sei “Dauerlobbying, nicht nur dann, wenn es wirklich einen Anlass gibt”.
Aber wie gesagt, wenn Vattenfall einlädt, geht es nicht darum, Politiker gewogen zu stimmen, sondern um “Kultursponsoring”. Was den Stromproduzenten treibt, ist die Verantwortung für die Gesellschaft – auch dann, wenn er für Abgeordnete, Beamte und Bundesminister einen kostenlosen Besuch der Berliner Staatsoper Unter den Linden arrangiert. Von 2005 und bis 2007 bat der Konzern alljährlich zu einer exklusiven Vorpremiere von “Carmen” oder “Manon”. Auch die SPDMinisterinnen Brigitte Zypries und Ulla Schmidt sind den Einladungen schon gefolgt.
Die Gäste seien “aus allen Bereichen des Berliner Kultur-, Politikund Gesellschaftslebens” gekommen, sagt dagegen Vattenfall. Aus der Sicht des Unternehmens war das eine “Image-Aktivität, die dem klassischen Vertriebsmarketing zuzurechnen ist”.

Die Einladungskultur floriert

Außerhalb des Berliner Regierungsviertels ist kaum jemandem bekannt, wie hier die Einladungskultur floriert. Der Öffentlichkeit präsentieren Bundestagsabgeordnete eine andere Version. Eines dürfe man ihnen nämlich keineswegs nachsagen: dass sie irgendwie bestechlich seien. Darauf legt jedenfalls der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen Wert, als er ein paar Wochen nach der Vattenfall-Lesung von einem Podium im Tagungssaal 2M001 des Reichstages über Lobbying spricht. “Korruption “, sagt Thießen, “gibt es unter deutschen Parlamentariern nicht.”
Wer hinter die Berliner Fassaden blicken kann, sieht das oft etwas differenzierter. Gewiss, die überwiegende Mehrzahl der Parlamentarier ist nicht korrupt. Aber “es gibt faule Abgeordnete”, sagt der Lobbyist Nikolaus Huss: “Und wenn ich einen faulen Abgeordneten habe, kriege ich den durch ein Abendessen auf meine Seite.” Huss müsste es wissen, denn als er das sagt, ist der frühere Grünen-Funktionär gerade Managing Director bei dem deutschen Ableger des amerikanischen Public-Relations-Riesen Burson Marsteller.
Neben Treffen im Abgeordnetenbüro oder in der Verbandsvertretung sei “das Gespräch am gedeckten Tisch” für Lobbyisten “entscheidend”, um auf Parlamentarier einzuwirken – so bestätigt es der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Christian Simmert. Denn “nur der unbedeutendste Teil der Lobbyarbeit” finde “im öffentlichen Raum” statt.
Anders als der Abgeordnete Thießen glaubt, sind die Versuchungen für die Parlamentarier in der Tat immens. Und einige mögen ihnen erliegen. Warum auch nicht? Es ist ja kaum etwas strafbar. Und vor allem herrscht in Berlin heillose Verwirrung, welche Rolle Politik und Parlament zu spielen haben.
Sind Volksvertreter nur Kreuzungspunkte im Parallelogramm der diversen organisierten Interessen? Ist das Parlament lediglich der Ort, an dem der Abgeordnete mit Gewerkschaftsticket auf den Industrielobbyisten trifft und der Politiker, der sich einem AKW-Betreiber verpflichtet fühlt, auf den Kollegen, der Solarstrominteressen vertritt? Oder haben Parlament wie Regierung nicht eine Rolle, die über das reine Abgleichen, Aufaddieren und Austarieren der zahlungskräftigsten — Privatinteressen hinausgeht? Sind nicht Bundestagsabgeordnete laut Artikel 38 Grundgesetz “Vertreter des ganzen Volkes”? Sind sie nicht Repräsentanten des Gemeinwohls und in erster Linie der Öffentlichkeit als Ganzes verantwortlich? Einer Öffentlichkeit, die sich vor der stetig wachsenden Kommerzialisierung der Berliner Politik hüten sollte?
Wie gesagt, die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten ist sicherlich nicht faul, sondern fleißig. Und richtig, wenn Firmen oder Verbände Abgeordnete einladen, geht es nicht nur um das Vergnügen, sondern oft auch um wichtige Sachfragen.

Mit Opel ins Revuetheater

Ein paar Auszüge aus der Einladungsmappe eines Abgeordneten: Da bittet die industriegeförderte Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik zum Mittagessen ins Restaurant Tucher am Brandenburger Tor. Zum Thema “Rüstungsexport” spricht Unterabteilungsleiter Karl Wendling aus dem Wirtschaftsministerium. Frühaufsteher werden ab 7.45 Uhr vom US-Rüstungsriesen Lockheed Martin im Luxushotel Adlon zur “Breakfast Lecture” erwartet – es geht um den F-35 Joint Strike Fighter und das Raketenabwehrsystem MEADS. Mittagessen für Abgeordnete lässt Daimler-Repräsentant Dieter Spöri im Haus Huth am Potsdamer Platz servieren – mit keinem Geringeren als Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee als Tischredner. Thema: “Mobilität und Nachhaltigkeit”.
Das sind Sachthemen, keine Frage. Trotzdem scheinen nicht wenige Firmen mit sogenannten Parlamentarischen Abenden eher auf den unterhaltungsorientierten Abgeordneten zu zielen. Das gilt nicht nur für die kulturbeflissenen Leute von Vattenfall. Auch der “Gesamtverband Textil + Mode” lädt Berliner Abgeordnete zur Kunstausstellung, einschließlich einer informellen Begegnung mit dem Maler.
Auf Kosten des Autobauers Opel können Parlamentarier am 8. November 2007 im Berliner Revuetheater Friedrichstadtpalast dagegen jungen Frauen zuschauen, wie sie ihre nackten Beine schwingen. Auf der Einladung des Autobauers ist das Programm des “Parlamentarischen Abends” im Detail aufgeführt: “19 Uhr Sektempfang im Foyer.” Dann: “20 Uhr: Besuch der Revue ›Rhythmus Berlin‹. Im Anschluss: Ausklang im Revue Cafe Josephine.”
Es sei dabei um “Networking” gegangen, heißt es in der Berliner Opel-Repräsentanz – sowie um Kultursponsoring, also die Unterstützung des Friedrichstadtpalastes und seiner Revuetänzerinnen.
“Manche Kollegen organisieren ihr ganzes Leben um solche Einladungen, vom Frühstück bis zum Abendessen”, sagt eine erfahrene Parlamentarierin. “Die haben einen leeren Kühlschrank.”
Aber warum zeigen die einladenden Firmen so viel Großzügigkeit gegenüber Abgeordneten, die sicherlich mühelos ihr Frühstück selbst bezahlen könnten? Eigentlich seien Abendempfänge “beinahe die uneffizienteste Art, Informationen an Entscheidungsträger zu übermitteln “, sagt der Burson-Marsteller-Manager Jeremy Galbraith. Aber um die Informationsübermittlung geht es ja bei derartigen Veranstaltungen offenkundig weniger – sondern doch wohl vielmehr darum, mächtige Leute in gute Stimmung zu versetzen.

Strenge Regeln in den USA

In Deutschland gilt es als üblich, die Nase über die schmutzige amerikanische Politik zu rümpfen. Tatsächlich sind es nicht wir, die Grund zum Dünkel hätten, sondern die Politiker in Washington. Dort wurden Gesetze und Ethikregeln in den vergangenen Jahren sukzessiv verschärft. Sowohl der heutige Präsident Barack Obama wie sein republikanischer Gegenkandidat John McCain waren führend an diesen Reformen beteiligt.
US-Kongressabgeordnete dürfen inzwischen von Lobbyisten keine Gaben mehr annehmen, die über den Wert eines Schokoriegels hinausgehen. 2007 erklärte die Republikanische Partei ihren Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus per Rundschreiben die neuen Regeln für die Annahme von “Geschenken, Essen und Reisen”. Für deutsche Abgeordnete müssen sie schockierend klingen: Geschenke unter 50 Dollar seien unproblematisch, aber nur, wenn sie nicht von einem Lobbyisten kämen oder einer Firma, die Lobbyisten beschäftigt. Dazu würde in den USA wohl auch Vattenfall zählen. Gleiches, so das Merkblatt weiter, gelte für Einladungen zum Essen. Unter 50 Dollar sei alles okay, außer wenn Lobbyisten beteiligt sind. Kostenlose Snacks und Getränke für das eigene Büro? Das geht in Ordnung, solange der Wert unter zehn Dollar bleibe. Blumen oder Baseball-Caps können US-Senatoren — ebenfalls annehmen, dann aber allenfalls noch die Einladung zu einem Stehempfang mit Snacks oder ein – kontinentales! – Frühstück. Doch gesetzte Essen müssen US-Parlamentarier selbst bezahlen.
Firmen, die Lobbyisten beschäftigen, dürfen US-Abgeordnete nicht zu Reisen einladen und ihnen keine Karten für “Disney on Ice” überreichen. Immerhin, amerikanischen Parlamentariern ist es erlaubt, Geschenke von Freunden anzunehmen. Doch selbst hier gibt es Grenzen: Wenn der Wert 250 Dollar übersteigt, muss der Beschenkte das Ethikkomitee fragen.
Die Sitten in Washington mögen uns zu streng erscheinen. Gewiss, manche US-Firmen können beim Lobbying mit ganz anderen Beträgen jonglieren als viele hiesige Unternehmen. Vielleicht bedarf ihre Lobbyarbeit allein deshalb stärkerer Regulierung. Doch der Unterschied ist nur ein gradueller. Und warum findet in Berlin noch nicht einmal eine ernsthafte Debatte darüber statt, ob unsere laxen Regeln noch angemessen sind?
Christian Humborg, der Geschäftsführer des deutschen Zweigs von Transparency International, ist einer der wenigen, die die Berliner Einladungspraxis kritisieren. Er findet, Lobbyisten müssten “verpflichtet werden, keine Geschenke, Bewirtungen oder Ausgaben zu tätigen, wenn diese den Ausgang von gesetzgeberischen oder Verwaltungsentscheidungen beeinflussen können, wenn sie nicht angemessen sind und wenn sie nicht im guten Glauben erfolgen”.
Aus Humborgs Sicht ist es “eine problematische Kombination”, wenn Einladungen wie die in die Austernbar “sowohl inhaltsleer wie sehr reichhaltig” sind. Im Dezember 2008 publizierte sogar der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen mit der Internationalen Handelskammer ICC einen Firmenkodex, in dem es heißt: “Auch Reisen, Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen, Essenseinladungen, Dienstleistungen, Werbeprämien und Rabatte sind als Geschenke anzusehen.” Und gerade “Freikarten für Sportund Kulturveranstaltungen” hätten sich “zu einem sensiblen Thema entwickelt”, bei dem für Unternehmen Vorsicht geboten sei. Achtung, Korruptionsgefahr!
Bundestagsabgeordnete können ja in der Tat direkten Einfluss auf den Geschäftserfolg eines Unternehmens wie Vattenfall nehmen. Wie das funktioniert, lässt sich am 23. Juni 2008 in der – nichtöffentlichen – Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur in Berlin verfolgen. Die Bundesbehörde hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die großen Energieversorger ihre Verteilernetze hinreichend für den Wettbewerb öffnen. In der Sitzung im Juni 2008 geht es um den Wunsch der Netzagentur, die erlaubte Rendite der Stromversorger beim Neubau von Leitungen zu kappen – im Interesse der Stromkunden. Die Energiepolitiker Rolf Hempelmann (SPD) und Joachim Pfeiffer (CDU) halten als Beiratsmitglieder dagegen. Man müsse auch “die Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen” schaffen, mahnt Hempelmann laut Protokoll. Sein Kollege Pfeiffer stimmt ihm zu. Der “Ausbau der Stromnetze” sei wichtig, “damit nicht im wahrsten Sinne des Wortes ›das Licht ausgehe‹”.
Unter dem Druck setzt die Agentur die Renditeansprüche der Konzerne wieder herauf. “Die Netzbetreiber haben eine sehr erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben”, klagt Agenturchef Matthias Kurth hinterher auf einer Pressekonferenz. Das bringe ihnen nun bis zu 300 Millionen Euro. “Die Preise werden weiter steigen”, fürchtet der Bund der Energieverbraucher.
Sowohl Pfeiffer als auch Hempelmann bestreiten, je auf Einladung von Vattenfall in der Austernbar gewesen zu sein. Im Beirat der Netzagentur sei es ihm vor allem um die “Investitionstätigkeit von Stadtwerken ” gegangen, sagt Hempelmann.
Wer über die strikten Verbote in Washington lächelt, sollte sich auch durchlesen, was das Innenministerium in Berlin den Bundesbeamten beim Umgang mit Einladungen rät. Es verbreitete im November 2004 Musterbriefe, mit denen die Ministerialbediensteten auf allzu aufdringliche Einladungen reagieren sollten.
Ein Auszug: “Da der Charakter Ihrer Veranstaltung wesentlich durch das Beiprogramm geprägt ist, bitte ich um Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, Ihre Einladung anzunehmen. Der Öffentliche Dienst ist zur Neutralität verpflichtet. Deshalb bin ich grundsätzlich gehalten, von vornherein jeden Anschein der Beeinflussung zu vermeiden, der durch die Teilnahme an einer über eine reine Informationsveranstaltung hinausgehenden Präsentation entstehen könnte.”
Der Kernsatz eines anderen Musterbriefes lautet: “Da der Charakter Ihrer Veranstaltung wesentlich durch das festliche Programm geprägt ist, kann ich Ihre Einladung nicht annehmen.”

Kapitel 8 Betrugsmetropole Brüssel

Wie deutsche Politiker die Korruption in Brüssel befördern, statt sie zu bekämpfen. Wie der deutsche Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Missstände ignoriert und herunterspielt. Wie er dafür von den Brüsseler Mächtigen, von Kanzlerin Merkel und Italiens Silvio Berlusconi Unterstützung erhält.

Sie sind die beiden mächtigsten Deutschen im Europäischen Parlament, doch als Charaktere könnten Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz nicht gegensätzlicher sein. Der Osnabrücker Christdemokrat Pöttering tritt als Parlamentspräsident stets mit ausgesuchter Höflichkeit auf. Schulz, Rheinländer und Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, mag es dagegen öfter mal ruppig. Im März 2008 sind sich beide trotzdem vollkommen einig: Ein Skandalfeuer muss ausgetreten werden, und zwar schnell.
Gerade hat der britische Daily Telegraph Details aus einem brisanten Prüfbericht enthüllt. Es geht um den Missbrauch von Geldern, die das Parlament den Europaabgeordneten jeden Monat zur Bezahlung ihrer Mitarbeiter überweist. Eine ganze Reihe von Volksvertretern steht nun im Verdacht, sich aus dem 136-Millionen-Topf selbst bedient oder Gelder an Freunde und Familie geschleust zu haben. Einige Parlamentarier müssten wegen der Verstöße sogar die “Inhaftierung” fürchten, sagt der britische Liberale Chris Davies. Im Europaparlament geht die Angst um.
Für die Parlamentsoberen wäre dies eine gute Gelegenheit, aufzuklären und Besserung zu geloben. Doch von Zerknirschung ist wenig zu spüren, als sich die sogenannte Konferenz der Präsidenten des hohen Hauses am 6. März 2008 hinter den verschlossenen Türen des Saals 06B01 im Brüsseler Parlamentsbau trifft, unter Pötterings Vorsitz.
“Warum”, fragt Schulz in der Runde, sei “der Bericht des Internen Prüfers an den Haushaltskontrollausschuss überwiesen” worden? Nur das habe es dem Ausschussmitglied Davies erlaubt, Journalisten zu informieren. Das Parlament, wettert der SPD-Mann weiter, hätte “der einseitigen Darstellung des Berichts” durch den britischen Abgeordnetenkollegen “energischer” entgegentreten müssen.
Als sich danach Christdemokrat Pöttering, als Parlamentspräsident oberster Repräsentant aller 785 EU-Abgeordneten, an die Öffentlichkeit wendet, äußert er sich vage. Es gebe eben “höchst unterschiedliche Kulturen” in der europäischen Volksvertretung, erläutert er. Einige Kollegen fänden es einfacheiner über eine reine Informationsveranstaltung hinausgehenden Präsentation entstehen könnte.” Der Kernsatz eines anderen Musterbriefes lautet: “Da der Charakter Ihrer Veranstaltung normal, ihre Ehefrauen als Assistentinnen zu beschäftigen.
Bei den Missetätern handle es sich nur um ein paar “schwarze Schafe ” unter den Abgeordnetenkollegen, assistiert Pötterings Parteifreund Hartmut Nassauer, ein Europaabgeordneter aus Hessen. Diese Sünder müsse man jetzt “gnadenlos” verfolgen.
Wirklich nur ein paar schwarze Schafe? Das weiß man beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg besser. Seit Jahren drängen die Prüfer das Parlament, die Abgeordnetenausgaben strenger zu kontrollieren. Einen ersten Erfolg, so scheint es jedenfalls, erringen sie 2004. Von nun an soll die Parlamentsverwaltung die Abgeordneten zwingen, Unterlagen vorzulegen, die beweisen, dass sie alle Gelder korrekt verwendet haben.
Eine sorgfältige Kontrolle scheint geboten. Immerhin geht es um beträchtliche Summen. Schon im Jahr 2004 verfügt jeder Parlamentarier über monatlich 12 576 Euro, um Mitarbeiter zu bezahlen. Bis 2007 hebt das Parlament diese Summe sukzessive auf 16 914 Euro an. Das ist eine Steigerung um 34 Prozent, weit über der Inflationsrate.
Die Zahlungen an die Abgeordneten klettern überdurchschnittlich, doch wo bleiben die seit 2004 geforderten Belege? Eigentlich sollten die Parlamentsmitglieder die Unterlagen für die Ausgaben des Jahres 2005 bis zum 1. November desselben Jahres einreichen. Doch nur ein Bruchteil kommt in der Parlamentsverwaltung an.
Mahnt die Administration die säumigen Abgeordneten nun ab? Zieht sie Gelder wieder ein? Nein, die Parlamentsverwaltung tut etwas anderes. Sie verlängert die Frist zur Einreichung der Unterlagen – zuerst auf März 2006 und als das nichts hilft, um neun weitere Monate.

Der Rechnungshof schlägt Alarm

Am 14. Februar 2006 schlägt der Rechnungshof Alarm. Dessen dänisches Mitglied Morten Levysohn schickt einen Brandbrief an den Generalsekretär des Parlaments. Ein Großteil der Abgeordneten habe es im Jahr 2005 versäumt, die Regeln einzuhalten, klagt Levysohn in dem vertraulichen Brief. “Weniger als 20 Prozent” hätten bis November 2005 die geforderten Papiere vorgelegt, rechnet der Däne vor. Im Jahr 2005 habe man folglich die Vorschrift schlicht “nicht umgesetzt”.
Levysohn versucht es mit einem Appell an die Gesetzestreue der Volksvertreter. Schon nach der EU-Haushaltsordnung, schreibt er, sei es “nicht ausreichend”, wenn sie nur “Kopien der Arbeitsverträge” vorlegten und keine weiteren Zahlungsnachweise.
Der Hinweis sollte die Europaparlamentarier nachdenklich stimmen. Die neue, schärfere Haushaltsordnung hatte der Ministerrat der EU vier Jahre zuvor eingeführt, auch auf Wunsch des Parlaments. Es war eine Reaktion auf eine Serie von Betrugs- und Korruptionsskandalen in der EU-Kommission. Die Kontrolle des über 100 Milliarden Euro schweren EU-Haushalts gehört seit je zu den Kernaufgaben des Europäischen Parlaments. Sollten die Parlamentarier darum nicht alles tun, um selbst untadelig dazustehen?
Nicht nach Ansicht der Parlamentsführung. Kaum wird im Juni 2006 der Brief des Rechnungshofes publik, bringt SPD-Mann Martin Schulz das Thema in der Konferenz der Präsidenten auf die Tagesordnung. Eilfertig verspricht der Generalsekretär der Volksvertretung, man werde versuchen, die “Quelle” solch “irreführender Informationen ” zu “identifizieren”.
Aber die Story war nicht irreführend. Und die Parlamentsführung tut weiterhin wenig, um auf die Ablieferung der fehlenden Papiere zu bestehen. Nach den eigenen Berechnungen der Parlamentsverwaltung fehlen noch Ende Dezember 2007 für über 76 Millionen Euro an angeblichen Mitarbeitergehältern die geforderten Unterlagen – und damit der Nachweis, dass die Gelder tatsächlich für diesen Zweck ausgegeben wurden. Belege im Wert von weiteren 40 Millionen haben die Abgeordneten zwar eingereicht, doch die Verwaltung hat sie nicht vollständig als valide anerkannt. Trotzdem lassen die Beamten im Jahr 2007 lediglich 750 000 Euro wieder einziehen, und auch das nur auf “freiwilliger Basis”, wie es im Januar 2008 in einem internen Schreiben heißt.
Schon im November 2007 rügt der EU-Rechnungshof in seinem öffentlichen Jahresbericht das von Pöttering geführte Parlamentspräsidium scharf. Das Gremium habe “nicht sichergestellt”, dass die Abgeordneten die Regeln befolgten. Nicht etwa ein kleiner Prozentsatz, sondern “der größte Teil des Betrages für die Sekretariatszulagen der EP-Mitglieder” war laut Rechnungshof “nicht mit angemessenen Unterlagen ” belegt. Es sei also nicht bewiesen, dass die Abgeordneten wirklich – wie behauptet – Assistenten beschäftigt und die angeblich bezahlten Dienstleistungen erhalten hätten. Der Rechnungshof verlangt drastische Konsequenzen. Den säumigen Volksvertretern könne man Gelder sperren und gezahlte Beträge zurückfordern.

Eine Mehrheit für den Missbrauch?

Ein Großteil der EU-Abgeordneten steht nun unter dem Verdacht, Steuergelder missbraucht zu haben. Man stelle sich vor, der Bundesrechnungshof hätte der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie hätten womöglich ihre Assistentengehälter unterschlagen. In Berlin würde die Erde beben. In Brüssel hingegen bleibt alles ruhig.
Die Brüsseler Korrespondenten der großen Tageszeitungen greifen die scharfe Kritik des Rechnungshofes nicht auf. Im Parlament scheinen Pöttering und seine Kollegen die Ermahnung zu ignorieren. Schlimmer noch: Statt die Kontrollen zu verschärfen, tun der deutsche Parlamentspräsident und seine Entourage das Gegenteil. Sie lassen die Zügel lockern.
Schon im September 2006 hatten die Parlamentsoberen eine erste zweifelhafte Konsequenz aus dem Mangel an Zahlungsnachweisen gezogen. Die lästige Belegpflicht wurde aufgehoben. Fortan müssen die Abgeordneten die ordnungsgemäße Verwendung der Mitarbeiterpauschale nicht mehr vollständig dokumentieren. Listen solcher Belege sollen in den allermeisten Fällen reichen.
Zunächst gilt das nur für die Zeit ab 2006. Im Dezember 2007 – nach wie vor fehlt ein Großteil der geforderten Unterlagen für 2004 und 2005 – geht das Parlamentspräsidium noch einen Schritt weiter. Nun dekretiert es, dass die laxeren Regeln auch rückwirkend für 2004 und 2005 gelten sollen. Statt die Abgeordneten an ihre Pflichten zu erinnern, entscheiden die Parlamentsoberen, sie zu streichen. Den Vorsitz führt Parlamentspräsident Pöttering.
Warum hat er so entschieden? Als er im März 2008 gefragt wird, gibt seine Sprecherin keine konkrete Antwort. Sie sagt nur so viel: “Entscheidungen dieser Organe sind Entscheidungen von Kollektivorganen, die das gesamte Haus repräsentieren.” Ein anderer Angehöriger des Kollektivorgans, der deutsche Präsidiale Ingo Friedrich (CSU), verweist als Antwort auf die Frage nach der Kritik des Rechnungshofs darauf, dass er dessen Bericht “nicht gelesen” habe.
Das hindert ihn nicht daran, am 10. Dezember 2007 im Präsidium an einer Debatte über genau diesen Rechnungshofbericht teilzunehmen und für die Lockerung der Kontrollen zu stimmen. Andere hätten ihn “kursorisch” über die Kritik des Rechnungshofs informiert, sagt Friedrich. Das musste genügen. Genauso wie er votiert offenkundig die SPD-Parlamentarierin Mechtild Rothe. Sie argumentiert, Abgeordnete müssten ja weiterhin “Unterlagen und Rechnungsbücher für Zahlungsbelege” archivieren, womit “Transparenz” gewährleistet sei. Aber wenn die Abgeordneten diese Belege ohnehin selbst archivieren – warum können sie sie bisher so häufig nicht vorweisen?
Der einzige Abgeordnete, der im Dezember 2007 im Parlamentspräsidium ausdrücklich dafür plädiert, zu den schärferen Kontrollstandards zurückzukehren, ist der französische Grüne Gerard Onesta. “Ich musste zweimal darauf bestehen, dass das ins Protokoll aufgenommen wurde”, sagt Onesta. Erst habe die Verwaltung seine Bitte ignoriert.

Ein brisanter Prüfbericht

Doch während die Parlamentsbosse die Kontrollen lockern, ist der Innenrevisor des Parlaments dabei, einen beunruhigenden Prüfreport fertigzustellen. Er hatte 188 größtenteils zufällig ausgewählte Zahlungen aus der Sekretariatszulage überprüft, aus den Jahren 2004 und 2005. Es ist nur eine kleine Stichprobe, aber die Zahl der Unregelmäßigkeiten ist erschreckend hoch. Im Januar 2008 liegt der 92 Seiten lange Prüfbericht vor. Das Dokument ist derart brisant, dass es nur ausgewählten Abgeordneten in einem speziell geschützten Datenraum zugänglich gemacht wird – Mitnehmen ausgeschlossen. Im März 2008 — gelangt trotzdem eine komplette Kopie an Journalisten. Das Studium des Dokuments zeigt: Hohe Zahlungen ohne ausreichende Belege und weitgehend unkontrollierte Geldströme scheinen im EU-Parlament nicht die Ausnahme, sondern fast schon die Regel zu sein.
Da bezahlte ein Abgeordneter aus dem EU-Topf zwei Manager seiner eigenen Investmentfirma. Eine Parlamentarierin leitete das Geld an eine Holzhandelsfirma weiter. Ein dritter hatte überhaupt keinen angemeldeten Assistenten und ließ stattdessen die volle Mitarbeiterpauschale an eine Kinderbetreuungsfirma überweisen, die von einem Parteifreund des Abgeordneten geführt wurde.
Zuvor hatte ein Parlamentssprecher behauptet, der Geheimbericht nenne “keine individuellen Betrugsfälle”. Der Bericht selbst liest sich etwas anders. So ließen zwei Abgeordnete jeden Monat über 12 000 Euro an eine Dienstleistungsfirma überweisen – angeblich für Assistentendienste. Die beiden hatten aber gar keine akkreditierten Assistenten. Drei der geprüften Parlamentarier zahlten EU-Gelder für angebliche Dienstleistungsaufträge an Dritte. Aber das Geld landete auf dem Konto der Abgeordneten. Einer beschäftigte anscheinend nicht nur seine Frau, was in Brüssel damals noch unbeschränkt zulässig war, sondern erließ ihr offenbar auch die dazugehörige Arbeit.
Überdies entdeckt der Prüfer häufige Fälle eines Phänomens, das in deutschen Verwaltungen als Dezemberfieber bekannt ist – das eilige Ausschöpfen eines Budgets, bevor es zum Jahreswechsel verfällt. Zahlreiche EU-Abgeordnete, so vermerkt der Innenrevisor, beglückten ihre Mitarbeiter zum Jahresende mit hohen Einmalgratifikationen. Die entsprachen oft dem Maximalbetrag dessen, was die Volksvertreter bis zum Jahreswechsel noch aus ihrem Budget für Assistenten ausschöpfen konnten. Eine Dienstleistungsfirma kassierte Ende 2004 stolze 44 223 Euro, ohne dass sie eine angemessene Leistung erbracht hätte. Ein Mitarbeiter erhielt eine Sonderzahlung, die 19,5-mal so hoch war wie sein normales Monatsgehalt.
In 18 von 22 derartigen Fällen bekommt der Prüfer “keine zufriedenstellende Erklärung” für die Transfers, mit denen die Abgeordneten das Konto abräumten, bevor die Gelder verfallen wären. Der Revisor äußert leise Zweifel daran, ob diese Summen wirklich stets in den Taschen der Mitarbeiter landeten. Die Kontrollen, verlangt er, müssten deutlich verschärft werden.
Der Report ist alarmierend. Doch auch viele deutsche Abgeordnete tun so, als sei nicht viel passiert. Die beiden CDU-Parlamentarier Ingeborg Grässle und Werner Langen verbreiten in einer gemeinsamen Erklärung, sie könnten zwar “in Einzelfällen” möglichen Missbrauch erkennen. Es sei jedoch “absolut unzulässig”, das “gesamte System in Verruf zu bringen”.
Aber sind nicht das Parlamentspräsidium und der CDU-Mann Pöttering für ein System verantwortlich, dass den Missbrauch leicht machte? Hätte man den Skandal nicht vermeiden können, indem man rechtzeitig gegen diejenigen Parlamentsmitglieder vorgegangen wäre, die sich über Jahre weigerten, die verlangten Belege für ihre Ausgaben vorzulegen? Pöttering selbst scheint das anders zu sehen. Die Ursache der Missbrauchsfälle bestehe “insbesondere” darin, dass “das bestehende System mit 27 Mitgliedstaaten zu komplex und kompliziert geworden ” sei, schreibt seine Sprecherin.

Empörung über den Enthüller

Es ist ein bisschen so, als entschuldige man die Steuerhinterziehung mit dem Hinweis auf das umständliche Steuerrecht. Trotzdem scheinen in den Augen mancher Parteifreunde Pötterings diejenigen – wenigen – Parlamentskollegen die größte Empörung zu verdienen, die die Missstände anprangern. “Hier profilieren sich einige Abgeordnete, indem sie Dreck auf ihre eigene Institution werfen”, schimpft die CDU-Parlamentarierin Grässle im Februar 2008.
Der Prüfer hat die Missbrauchsfälle anonymisiert. Nicht einmal die Nationalität der Betroffenen lässt sich herauslesen. Doch dank der Recherchen einiger Journalisten kommen nun nach und nach Namen ans Licht. Der britische Konservative Chichester hatte über die Jahre insgesamt 445 000 Pfund an die Firma Francis Chichester Ltd. überwiesen. Die trägt nicht zufällig seinen Namen. Gegründet vom Vater des Abgeordneten, gibt sie Karten und Reiseführer heraus.
Kaum hat die Sunday Times die Story im Juni 2008 enthüllt, tritt Chichester als Vorsitzende der Tory-Gruppe im EU-Parlament zurück. Der Druck kam nicht aus Brüssel, sondern aus London. David Cameron, der Vorsitzende der britischen Konservativen, fürchtete um das Antikorruptionsimage, das er seiner Partei geben will.
Er habe “in gutem Glauben” gehandelt und keine Gelder missbraucht, versichert Chichester trotzdem. Schon 18 Monate zuvor habe ihm ein Parlamentsbeamter mitgeteilt, dass es eventuell einen Interessenkonflikt wegen der Firma gebe. Aber dann habe er nie wieder etwas von ihm gehört.

Viel Geld für die Familie

Zuvor hatte schon Chichesters Parteifreund Den Dover seinen Job als Geschäftsführer der EU-Torys verloren. Er hatte im Laufe von sieben Jahren 758 000 Pfund an eine Firma namens MP Holdings überwiesen, die seine Frau und seine Tochter führten. Zusammen hatten beide von ihr 272 000 Pfund erhalten.
“Ich habe die Regeln vollständig beachtet”, versicherte Dover. Er selbst habe keine Anteile an der Firma, sei nicht für sie tätig und habe von ihr kein Geld bekommen, anders als Ehefrau Kathleen und Tochter Amanda. Die wiederum arbeiteten für ihn als Sekretärinnen.
Auch Sir Robert Atkins, ein anderer prominenter britischer Konservativer, beschäftigte schon im Jahr 2002 seine Gattin auf EU-Kosten als Sekretärin. Laut einer offiziellen, internen Liste bekam sie bereits damals ritterliche 8332 Euro im Monat – eine Summe, die Atkins bestreitet. Sein Sohn James kassierte dieser Liste zufolge zeitweise 3180 Euro, als Assistent des Vaters. Und auch als der Filius im November 2006 in den USA heiratete, musste der stolze Dad nicht allzu tief in die Privatschatulle greifen. Die Hochzeit ließ sich glänzend mit einem Parteitermin bei den US-Republikanern verbinden, und so zahlte das Parlament 2500 britische Pfund für Flug und Hotelrechnungen. Laut Atkins stand das vollkommen im Einklang mit den Regeln.
Auch ein weiterer britischer Konservativer geriet in die Schlagzeilen. Er heißt David Sumberg und galt manchen Landsleuten als Großbritanniens faulster Europaabgeordneter. Zwischen den Europawahlen im Juni 2004 und Mai 2008 hatte er nur zwei Reden im Parlament zuwege gebracht. Laut der internen Parlamentsaufstellung ließ er seiner Frau Carolyn Ann Rae schon 2002 monatlich astronomische 11 724,90 Euro als Assistentinnengehalt überweisen. Das ist weit mehr als das, was Sumberg selbst an Diäten erhält. Er bestritt den Betrag, räumte aber im April 2008 ein, der Gattin ein Jahresgehalt von damals immer noch beeindruckenden 54 000 britischen Pfund zu zahlen.

Der Mafia-Anwalt und das Geld

Auch der italienische Abgeordnete Francesco Musotto geriet in ein schiefes Licht. Er ist ein Parteifreund von Premier Silvio Berlusconi und war seit April 2007 der offiziell vom Haushaltskontrollausschuss benannte Berichterstatter für den alljährlichen Betrugsreport, der sich mit der Unterschlagung von EU-Geldern und der Frage beschäftigt, wie man sie wirksamer bekämpft. Musotto selbst überwies zumindest im Jahr 2002 regelmäßig die komplette Mitarbeiterpauschale von damals 12 052 Euro an eine Firma namens Euro Mediterranean Services Ltd. Bei einer Datenbankrecherche im März 2008 war dieses Unternehmen europaweit nicht in den Registern auffindbar. Fragen dazu ließ der Italiener unbeantwortet.
Dass Musotto es überhaupt auf den Posten des Betrugsberichterstatters gebracht hat, darf als erstaunlich gelten. Als Präsident der Provinz Palermo auf Sizilien hatte Musotto laut Weltwoche auf sich aufmerksam gemacht, indem er eine Zivilklage gegen die Attentäter ablehnte, die 1992 den Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone in die Luft gesprengt hatten. Musottos Zurückhaltung bei der Mafia-Bekämpfung kam nicht vollkommen überraschend, denn im Zivilberuf hatte er Mafia-Verdächtige als Anwalt vertreten. Im November 1995 war er sogar selbst in Handschellen abgeführt worden, weil er in Verdacht gestanden hatte, einem Mafia-Boss in der eigenen Villa Unterschlupf gewährt zu haben – keinem Geringeren als dem Schwager des Cosa-Nostra-Paten Toto Riina.
Aber Musotto kam wieder frei, da man ihm nicht nachweisen konnte, was ihm zur Last gelegt worden war. Im Jahr 2007 schlug ihn seine deutsche Fraktionskollegin Grässle als Berichterstatter für die Betrugsbekämpfung vor. Sie könne sich ihre Fraktionskollegen “nicht schnitzen “, rechtfertigte sich die CDU-Abgeordnete. Weil der Italiener “seine Region” gut kenne, erwarte sie von Musotto “besonders ausgefeilte Vorschläge” zur besseren Korruptionsbekämpfung.
Im Sommer 2008 forderte die Parlamentsbürokratie auch Musotto — auf, sich zu der Verwendung seiner Mitarbeiterpauschale zu äußern. Kurz darauf legte er sein EU-Mandat nieder.
Vor der Verwaltung der Volksvertretung mussten sich unehrliche EU-Abgeordneten bis dahin kaum fürchten. Schon im Februar 2001 hatte der damalige EP-Generalsekretär Julian Priestley seine Beamten angewiesen, sich auf eine rein “formale” Kontrolle der Zahlungen an die Abgeordneten zu beschränken. Aber selbst die wurde offenkundig nicht ernst genommen. Die Beamten glichen nicht einmal ab, ob die von den Parlamentariern genannten Mehrwertsteuernummern ihrer angeblichen Dienstleistungsfirmen überhaupt existierten – was oft nicht der Fall war, wie der interne Prüfer des Parlaments nun beklagte.
Eigentlich sahen die Regeln auch vor, dass das Parlament die Zahlungen an Abgeordnete suspendiert, wenn diese keine formelle Bescheinigung über die Sozialversicherung vorlegen. Öffentlich hatte ein Parlamentssprecher noch im Mai 2007 behauptet, “alle Mitglieder” erfüllten diese Bedingung. Doch das stimmte nicht. Noch 24 Monate nach Vertragsbeginn, so der Innenrevisor im Januar 2008, fehlten die Zertifikate zur Sozialversicherung in “26 Prozent aller Fälle”. Das stelle einen “ernsthaften Verstoß” gegen die Regeln dar. Die Parlamentsbeamten hatten die Gelder offenkundig trotzdem freigegeben.
Im Mai 2008 beschloss das Parlament eine Reform der Mitarbeiterbesoldung, und im September 2008 einigte sich das Präsidium der Volksvertretung auf das “Prinzip”, künftig zumindest durch Stichproben zu prüfen, ob die Abgeordneten ihre Ausgaben ordnungsgemäß belegen können. Der Grüne Gerard Onesta scheiterte mit einem weiter gehenden Antrag. Sein Vorschlag, auch rückwirkend Ausgaben seit Anfang 2007 kontrollieren zu lassen, fand keine Mehrheit. Die meisten Präsidiumsmitglieder schienen die Sünden der Vergangenheit ruhen lassen zu wollen.

Jekyll und Hyde

Offenkundig hatten die laxen Auszahlungspraktiken zum Missbrauch regelrecht eingeladen. “Viele Europaabgeordnete arbeiten hart”, analysierte der britische Parlamentarier Chris Davies im Juni 2008 in der Daily Mail. “Aber wenn es um ihre Zulagen geht, werden sie wie Jekyll — und Hyde. Die Versuchung ist einfach zu groß, es wie alle anderen zu tun und mit den Kostenerstattungen zu schummeln.”
Wie alle anderen? Im Juli 2008 sprach Parlamentsvize Ingo Friedrich von immerhin 20 Abgeordnetenkollegen, für die es nun “kein Pardon” geben dürfe. Da sei sich das Parlament mit dem EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf einig.
Hatte Olaf also gegen 20 EU-Abgeordnete Untersuchungen eingeleitet? Offensichtlich nicht. Noch im Januar 2009 hieß es in einem offiziellen Bericht der Parlamentsverwaltung, nach ihrer Kenntnis habe das Betrugsbekämpfungsamt bisher keinerlei “formellen Untersuchungen ” gegen einzelne Abgeordnete eingeleitet.
Lag wirklich kein ernsthafter Betrugsverdacht vor? Hielt Olaf-Chef Franz-Hermann Brüner seine Ermittler womöglich zurück? Immerhin hatte er schon in der Vergangenheit Spesenskandale der Volksvertreter heruntergespielt. “Im Parlament wurde teilweise extensiv von den legalen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, aber es wurde kein Missbrauch und damit Rechtsbruch begangen”, versicherte er etwa im September 2006 öffentlich.
Brüner, ein ehemaliger Münchner Oberstaatsanwalt, steht bei einigen schon lange im Verdacht, Untersuchungen je nach politischer Wetterlage zu forcieren – oder schleifen zu lassen. Er selbst bestreitet das. Doch seine Wiederernennung im Februar 2006 war hoch umstritten. Damals nannte der für die Betrugsbekämpfung zuständige EUKommissar Siim Kallas öffentlich zwei Männer, die besonders energisch auf die erneute Berufung des deutschen Chefermittlers gedrängt hätten: die beiden mächtigen deutschen Europaabgeordneten Hans- Gert Pöttering und Martin Schulz.

Der Chefermittler und der Betrug

Brüner ist eine Zentralfigur im Brüsseler Politdschungel. Denn Korruption und Betrug sind Reizwörter in der EU-Hauptstadt. Eine Serie von Betrugs- und Korruptionsskandalen hatte im März 1999 den Rücktritt einer kompletten zwanzigköpfigen Kommission unter dem damaligen Präsidenten Jacques Santer ausgelöst. Es war ein bis dahin unerhörter Vorgang für die machtgewohnte europäische Exekutive.
Das Betrugsbekämpfungsamt, dem Brüner seit März 2000 vorsteht, — ist eine Antwort auf diese Krise. Nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung wurde es im Sommer 1999 geschaffen. Das deutsche Interesse schien eindeutig. Als größter Financier der Europäischen Union musste die Bundesrepublik besonders daran interessiert sein, Verschwendung und Misswirtschaft zu stoppen.
Olaf folgte der diskreditierten Vorgängerorganisation Uclaf nach, die allzu häufig Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nicht nachgegangen war. Anders als Uclaf sollte die neue Behörde nun in voller Unabhängigkeit ermitteln, auch wenn sie organisatorisch weiter in die EU-Kommission eingebunden ist. Ein sogenannter Überwachungsausschuss aus Betrugs- und Ermittlungsexperten wachte seit 1999 über die Unabhängigkeit von Olaf, darunter der ehemalige Generalsekretär von Interpol, der erfahrene britische Kriminalbeamte Raymond Kendall.
Auch der neue Chefermittler Brüner sollte diese Unabhängigkeit garantieren. Unter 449 Bewerbern hatte sich der bärtige Jurist durchgesetzt. Die Kommission setzte ihn früh auf eine “short list” von vier aus ihrer Sicht besonders geeigneten Kandidaten. Als einziger Deutscher auf der Liste hatte Brüner leichtes Spiel, als im stark von Deutschen dominierten Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments über die Kandidaten abgestimmt wurde.
Viele in Deutschland glaubten, Brüners Ernennung sei eine gute Nachricht. Korruption in den Brüsseler Behörden gilt vielen in der Bundesrepublik als Folge des südländisch-romanischen Einflusses. Wer könnte also besser gegen verdächtige Franzosen oder Italiener vorgehen als ein Deutscher?
Brüner jedenfalls beteuerte, seine Unabhängigkeit sei schon deshalb gesichert, weil er vermögend sei. Der Zögling des vornehmen Bodensee- Internats Salem, am 14. September 1945 als Sohn eines Professors für Luftfahrtmedizin in Bad Nauheim geboren, konnte einen beeindruckenden Lebenslauf vorweisen. Er hatte schon in Sachen DDRRegierungskriminalität und gegen Erich Honecker ermittelt, die Korruptionsabteilung der Münchner Staatsanwaltschaft geleitet sowie zuletzt in Bosnien einer kleinen internationalen Antikorruptionseinheit vorgestanden. Erfahrung beim Führen großer Behörden hatte er allerdings nicht.

Ein Mörder kommt davon

1989 stellte Brüner als Staatsanwalt in München ein Ermittlungsverfahren gegen einen mordverdächtigen Arzt ein. Der Mediziner hatte zwei Jahre zuvor einen Konventsbruder aus seiner schlagenden Verbindung umgebracht, offenbar um auf dessen Namen abgeschlossene Lebensversicherungen zu kassieren. Aber für den damaligen Mittvierziger Brüner war das “Motiv für die Tat nicht ersichtlich”. Vier Jahre später erstickte der Arzt eine 71-Jährige, um auch an deren Vermögen zu kommen. Wegen Doppelmordes verurteilte ihn ein Gericht 1996 zu lebenslanger Haft. Dass ihn die Ermittler nach der ersten Tat hatten laufenlassen, war nun für den Richter “nicht nachvollziehbar”.
Ob man in der EU-Kommission von dieser aus Presseberichten bekannten Vorgeschichte wusste? Öffentlich diskutiert wurde sie bei Brüners Amtsantritt im März 2000 nicht. Nun gelobte der ehemalige Oberstaatsanwalt, “nichts” zu beschönigen und zu verschweigen. Schon nach hundert Tagen Einarbeitungszeit wollte er richtig durchstarten. “Der Kater Olaf wird Mäuse fangen”, versprach Brüner, “er stellt nicht auf Kitkat um.”
Dumm nur, dass viele in den EU-Institutionen das Mausen partout nicht lassen mochten – und den Kater lieber draußen vor der Tür auf Mäusefang gehen sahen. “98 Prozent” der Olaf-Arbeit werde außerhalb Brüssels in den Mitgliedsstaaten stattfinden, verkündete eine Vertraute des Kommissionspräsidenten Romano Prodi offen. Olaf dürfe “keine Skandalgenerierungsmaschine” werden, hieß es unter mächtigen Europaabgeordneten. Ihr Motto: Betrugsermittlungen ja, aber nicht bei uns.
Das passte zu dem heimlichen Konsens, der in Brüssel regiert: Über Europas Missstände öffentlich zu reden schade der Völkerverständigung und dem historischen Einigungsprojekt. Diese Überzeugung teilen in der EU-Hauptstadt Beamte wie Abgeordnete und sogar viele Journalisten.

Mit freundlicher Genehmigung des Verlages Hoffmann und Campe