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Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg zur
sofortigen Veröffentlichung:
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Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg [1], Mannheim [2], Stuttgart [3], Ulm [4] und vielen anderen Orten demonstriert. [5]

„ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat betriebenen Polizei macht. Es wird die medizinische Versorgung von vielen Menschen in Entwicklungsländern dramatisch verschlechtern und in Folge dessen für deren Tod verantwortlich sein. Es soll zudem ohne jede öffentliche Beteiligungsmöglichkeit verabschiedet werden.”, so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier werden Bürger- und Menschenrechte unter dem Schild des Kampfes gegen Produktpiraterie massiv angegriffen und das Leben vieler Menschen bedroht.”, kritisiert Krohlas weiter.

Bereits vor den Demonstrationen, zu denen wir bundesweit hundertausende Teilnehmer erwarten, kann die Onlinepetition zum Thema ACTA mitgezeichnet werden, die bereits von etwa 1,5 Millionen Menschen weltweit unterstützt wird. [6]

Quellen
[1] https://www.facebook.com/events/313894588647456/
[2] https://www.facebook.com/events/267555573314186/
[3] https://www.facebook.com/events/144489442335635/
[4] https://www.facebook.com/events/199865750111770/
[5] http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0&ll=51.454007,15.424805&spn=21.502982,67.631836
[6] http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/

Jürgen Gottschling von den Heidelberger Piraten – wir hören voneinander – im Gemeinderat!

An diesem nasskalten Tag ist Zhu jedoch nach Berlin gekommen. Mit im Gepäck hat er viele Zahlen und Statistiken, die allesamt seine Aussagen belegen sollen. Er lehnt sich zurück und zählt auf: Allein in den Jahren von 2006 bis 2010 habe die Regierung 137 Milliarden Yuan (umgerechnet knapp 17 Milliarden Euro) in Tibet investiert. Und im nächsten Fünfjahresplan von 2011 an seien gar Investitionen von 330 Milliarden Yuan geplant. „Das Bruttoinlandsprodukt, das Durchschnittseinkommen und die Lebenserwartung der Tibeter sind allesamt gestiegen.“ Wie könne der Dalai Lama da ernsthaft behaupten, die Lage in Tibet sei schlecht, die tibetische Bevölkerung würde gar aussterben. „Im Gegenteil. Die Bevölkerungszahl stieg seit der Befreiung 1951 von einer Million auf drei Millionen an.“ Den Einwand, dies seien vor allem zugezogene Han-Chinesen, lässt Zhu nicht gelten. In erster Linie handele es sich um Tibeter, aber natürlich auch um andere ethnische Gruppen wie Han oder Hui. So genau könne man das nicht trennen, schließlich lebten zehn verschiedene Ethnien in Tibet.

Der Westen hänge an den Lippen des Dalai Lama

Schon zu Beginn des Gesprächs mit dem chinesischen Vizeminister wird klar, neben allerlei Statistiken hat er vor allem eines dabei: Zeit. Immer wieder wird der chinesischen Regierung vorgeworfen, sich zu den Themen Tibet oder Dalai Lama nur widerwillig und äußerst einsilbig zu äußern. Zhu will das ändern. Es sei dringend notwendig, so Zhu, endlich einige Dinge richtig zu stellen. Der Westen hänge zu sehr an den Lippen des Dalai Lama. Dabei sei dessen Strategie doch sehr durchschaubar.
Jahrzehntelang war der Dalai Lama politischer und geistiger Führer der Tibeter. In den 60er und 70er Jahren hat er immer wieder lautstark die Unabhängigkeit Tibets gefordert, doch seit 1988 spricht er von einer „Politik des Mittelwegs“. Das Wort „Unabhängigkeit“ ist aus seinen Reden verschwunden, sein Ziel ist nunmehr eine „kulturelle Autonomie“ für Tibet. Für Zhu ist das reine Wortspielerei, der Dalai Lama verfolge nach wie vor die Unabhängigkeit.

Zhu beugt sich über den Tisch, hebt die rechte Hand und zählt an den Finger auf: Erstens lehne es der Dalai Lama auch heute noch ab, dass Tibet ein Teil Chinas sei. Er behauptet, Tibet sei 1951 erobert worden. „Das entspricht nicht der historischen Wahrheit.“ Zweitens spreche der Dalai Lama immer von Groß-Tibet und meine damit alle Regionen, in denen Tibeter leben, also zum Beispiel auch die Provinz Qinghai. „Doch diese Region hat noch nie zu Tibet gehört. Das heutige Tibet umfasst 1,2 Millionen Quadratkilometer. Das Gebiet von dem der Dalai Lama spricht, beträgt 2,5 Millionen Quadratkilometer. Das ist ein Viertel Chinas.“ Drittens fordere der Dalai Lama, sämtliche Soldaten aus jenem Groß-Tibet abzuziehen, um eine „internationale Friedenszone“ einzurichten. Viertens: Würde es nach den Vorstellungen des Dalai Lama gehen, sollten alle anderen in Groß-Tibet lebenden Nationalitäten vertrieben werden. 7,5 Millionen Han-Chinesen wären davon betroffen. Und fünftens wolle der Dalai Lama, dass auf besagten 2,5 Millionen Quadratkilometern neben Militär und Außenpolitik alles unter seiner Kontrolle stehe. Nirgends dürfe sich die Zentralregierung einmischen.

Der Dalai Lama hat „immer wieder Gewalt angewandt“

„Und das nennt er dann Autonomie. Würde Deutschland eine solche Autonomie über ein Viertel des Landes je akzeptieren?“, fragt Zhu und lehnt sich zurück. Er verschränkt die Arme und schaut seinem Gegenüber tief in die Augen. „Sie sehen, die Autonomie des Dalai Lama ist in Wirklichkeit die Unabhängigkeit Tibets.“ Tibet sei schon immer ein fester Bestandteil Chinas gewesen. „Und das wird auch so bleiben“, stellt der Vizeminister klar.
Im Westen ist der Dalai Lama Sympathieträger. Seine Veranstaltungen füllen ganze Stadien. Vor allem sein Eintreten für Gewaltfreiheit verleiht ihm in Zeiten globalen Terrorismus eine Art moralische Autorität. Doch für Zhu ist das eine Farce. „Seit der Dalai Lama sich mit Politik befasst, hat er immer wieder Gewalt angewandt.“ Ob in den 60er, Ende der 80er Jahre oder jüngst 2008, als es zu Plünderungen in Lhasa kam – diese Ereignisse seien allesamt mit Wissen des Dalai Lama organisiert worden. Manchmal sei sie sogar direkt von ihm angestiftet worden. „Den Dalai Lama als gewaltlose Person zu bezeichnen: Das ist ein Witz.“
Der Vizeminister verweist auf die Selbstverbrennungen. „Der Dalai Lama hat gesagt, diese Menschen seien Helden. Er bewundere ihren Mut.“ Durch solche Aussagen würden die Menschen doch ermutigt, solche Gewalt gegen sich selbst anzuwenden. „Das hat nichts mit Gewaltfreiheit zu tun. Der Dalai Lama ist nicht nur kriminell, er versucht auch noch aus dem Buddhismus, einer Religion des Friedens und der Zurückhaltung, eine gewaltsame Religion zu machen“, stellt Zhu klar. „Was wir tun, was wir bekämpfen, ist gerecht. Und unsere Bemühungen werden vom Volk unterstützt. Das ist das Allerwichtigste.“
Angesichts solch verhärteter Positionen erscheint es fast als Chance, dass der Dalai Lama vor einigen Monaten offiziell von seinen politischen Ämtern zurückgetreten ist. In diesem Moment muss Zhu schmunzeln. „Also da muss ich mich doch sehr wundern. Haben die westlichen Politiker, und auch die Medien, nicht bei jedem Empfang des Dalai Lama behauptet, es sei nichts Politisches?! Die chinesische Regierung solle sich nicht aufregen, schließlich sei der Dalai Lama lediglich das religiöse Oberhaupt der Tibeter?! Wie kann er dann jetzt von all seinen politischen Ämtern zurücktreten?“ Zhu scheint geradezu froh zu sein, dass dieser Punkt angesprochen wurde. Für ihn und die chinesische Regierung ist es wichtig, auf solche Unstimmigkeiten hinzuweisen.
Zhu beugt sich herunter und kramt in seiner Aktentasche. Es dauert nur ein paar Momente, schon hält er ein mehrseitiges weißes Dokument in seinen Händen: die aktuelle „Verfassung“ der tibetischen Exilregierung um den Dalai Lama. „Hier steht: Der Dalai Lama ist der allerhöchste Führer und Lehrer der Tibeter. Er leitet die tibetische Nationalität bei dem moralischen Benehmen, der Religion und Kultur sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung an. Er darf selbst oder durch einen „demokratisch gewählten Führer“ die „Tibet-Frage“ lösen. Er hat das Recht, mit internationalen Spitzenpolitikern und Persönlichkeiten aller Kreise zusammenzutreffen und weiterhin Vertreter der Ausland-Büros und Sonderbeauftragte der Exilregierung zu benennen.“ Zhu lässt die Worte einige Momente wirken. Dann fragt er: „Kann man angesichts solcher Aufgaben von einem Rücktritt von allen politischen Ämtern sprechen? Ich finde nicht.“

Ein Land, zwei Systeme

Offiziell hat der Dalai Lama den Harvard-Absolventen Lobsang Sangay als neuen politischen Führer der Tibeter benannt. Wenn schon nicht mit dem Dalai Lama, so könnte doch zumindest mit Lobsang Sangay eine Lösung erzielt werden. Und der scheint die Chance eines Neubeginns nutzen zu wollen. Geht es nach Sangay soll „Ein Land, zwei Systeme“ nach Hongkong und Macau nun auch für Tibet die Lösung sein. „Lobsang Sangay ist Jurist und daher kann man seinen Vorschlag nicht mit Unwissenheit erklären“, erwidert Zhu. „Er kennt die Umstände in Tibet sehr genau und wollte daher mit seinem Vorschlag nur die chinesische Regierung provozieren.“ Für die chinesische Regierung ist „Ein Land, zwei Systeme“ nicht auf Tibet übertragbar. Unter den tibetischen Bedingungen könne dieser Ansatz einfach nicht funktionieren, erklärt Zhu. „Hongkong, wie auch Macau, waren jahrelang von einer westlichen Macht besetzt. Beide waren von China getrennt. Tibet hingegen war nie von China getrennt, es war und wird immer fester Bestandteil des chinesischen Territoriums sein.“
In Hongkong und Macau hätten sich die Menschen, die Kultur und die Wirtschaft durch den fremden Einfluss sehr stark verändert. Oder die wirtschaftliche Ordnung: Während in China Sozialismus herrschte, entstand in Hongkong ein kapitalistisches System britischen Vorbilds. „Um das wieder zusammenzuführen, haben wir den Ansatz Ein Land, zwei Kulturen entwickelt. Im Falle Tibets würde das bedeuten, dass wir wieder die Leibeigenschaft einführen würden. Das kann doch ernsthaft niemand wollen. Die Tibeter und wir wollen das jedenfalls nicht.“

„Unsere Tür steht offen“

Nicht nur die Idee „Ein Land, zwei Systeme“ lehnt die chinesische Regierung ab, sondern auch den Führungsanspruch von Lobsang Sangay. „Lobsang Sangay ist Anführer einer separatistischen politischen Gruppe ohne Legitimität. Wir wollen keinen Kontakt zu ihm, geschweige mit ihm verhandeln.“
Leise öffnet sich die Tür und eine Angestellte der chinesischen Botschaft in Berlin gießt Tee nach, grüner Tee. Er dufte zart und hat eine beruhigende Wirkung. Das Gespräch mit Herrn Zhu verdeutlicht, dass die chinesische Regierung um mehr Verständnis werben will. Der Vorwurf, man würde den westlichen Medien nicht Rede und Antwort stehen, wird an diesem Tag eindeutig widerlegt.
Doch ebenso treten immer wieder die verhärteten Fronten zwischen der chinesischen Regierung und der tibetischen Exilregierung offen zu Tage. Ist unter diesen Voraussetzungen überhaupt eine Lösung möglich? „Wir haben nie die Verhandlungen abgebrochen, das war die Gruppe um den Dalai Lama.“ Der Dalai Lama müsse lediglich seinen Separatismus aufgeben, Tibet als Teil von China betrachten und aufhören, von einem Groß-Tibet zu sprechen. „Unsere Tür steht nach wie vor offen.“

Colin Goldner Dalei Lama – Fall eines Gottkönigs. 733 Seiten, 40 Fotos, 34 €
ISBN  978-3-86569-021-0
Alibri Verlag, 2008
Hier finden Sie die Besprechung in der Neuen Rundschau

Aus dem Inhalt
Vorsätzliche Geschichtsfälschung * Religiöser Wahnwitz * Diktatur der Gelbmützen * Verbrechen an Kindern *  Braune Aura * Verdrehung von Fakten * Wahrsagen als Politik * Phallokratie der Lamas * Leere der Leere * Roter Teppich für Terroristen * Esoterischer Firlefanz * Magie und Wunderheilung * Zwischen Politik und Speichelschlürfen * Ozean der Weisheit * Everybodies Darling * Leben auf Kosten anderer * Buddhistischer Dschihad * Fäkalien und tote Hühner – und vieles mehr …

Gewählte Parlamentarier haben nicht bespitzelt zu werden. Basta!

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Linke-Chefin Gesine Lötzsch sieht sich nicht als verfassungsfeindlich an. Sie habe die Aufgabe, die Verfassung zu verteidigen und die nehme sie auch sehr ernst. Das sagte Lötzsch im ZDF-Morgenmagazin. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die aktuelle Debatte über die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für unnötig. «Das wird jetzt alles hochgezogen, weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann. Aber das wird ihnen nicht gelingen», sagte Friedrich im Deutschlandfunk.
Innerhalb der Linken gebe es Teile, die sich nicht von linksextremistischer Gewalt abgrenzten, einen marxistischen Staat errichten wollten oder sich nicht vom Unrechtsstaat der DDR distanzierten. «Es gibt Strukturen bei den Linken, die ganz klar darauf hinweisen, dass sie diesen Staat nicht wollen», so Friedrich. Das seien nicht einzelne Sympathiebekundungen, sondern «ein strukturelles Problem der Linken.»

Die Linke werde bereits seit mehr als 16 Jahren beobachtet. «Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich», sagte Friedrich. Die Beobachtung der Partei sei notwendig, weil sie «in Teilen die Beseitigung unserer Ordnung anstrebt». Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier hingegen als «unerträglich» – (wir) Heidelberger Piraten meinen das nota bene auch …

Friedrich: Teile der Linken wollen marxistischen Staat errichten

In Niedersachsen wird die Partei nicht nur beobachtet, sondern auch überwacht. Es werden also nicht nur Reden und Schriften ausgewertet, sondern auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt. Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel räumte den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln bei der Beobachtung ein. «Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten», sagte Wargel dem Sender Radio Bremen.

Friedrich erklärte, auf Bundesebene gebe es nur eine Beobachtung. «Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird, sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten.» Was in den Ländern geschehe, müsse auch dort geklärt und verantwortet werden.

Linke vermutet V-Leute in den eigenen Reihen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung, ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes ist, sieht eine Verunsicherung der Bürger. «Das große Problem bin doch nicht ich», sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. «Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben.»

Pau bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen «mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen», sagte Pau. «Seitdem klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren.»

Aktuelle Stunde des Bundestages

Heute nachmittag (Mittwoch, 25. 01. 12) befasst sich der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde dazu geplant. Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Auch in der geheim tagenden Runde dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die seit Tagen parteiübergreifend für Empörung und Kritik sorgt, eine Rolle spielen. Für die Linkspartei wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte das Vorgehen des Verfassungsschutzes verteidigt. Die Behörde habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien.
Der Parteichef der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte das Innenministerium zu umfassender Aufklärung auf. Wenn dies nicht schnell genug und in voller Gänze erfolge, «dann behalten wir uns weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung vor. Dazu zählt ausdrücklich auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss einzurichten», sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt. «Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen», fügte er hinzu. Vor – meinen  w i r  zu guter letzt – sowohl als auch!

derStandard schreibt dazu

Wer sollte dieses Buch zur Hand nehmen? Diese Frage beantworten die Autoren zunächst selbst in der ausführlichen Einleitung, in der die 11 Kapitel resümierend dargestellt werden; es geht ihnen um eine „interessierte Leserschaft, die mehr über Äthiopien wissen will, als Reiseführer und Hochglanzbücher“ kund tun; wobei es ihnen darum geht, breitere und tiefer greifende Hintergründe zu diesem Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufzuzeigen, immerhin einem Land das mitunter als die „Wiege der Menschheit“ bezeichnet wird. Die Leser müssen sich bei der Lektüre nicht allzu sehr in fachwissenschaftliche Einzelaspekte verlieren, Interesse für Geschichte sollte aber schon mitgebracht werden.

Äthiopien – Wiege der Menschheit? Ja, in dem Sinne, als es neben Südafrika, Kenia, Tansania zu der (afrikanischen) Weltregion gehört, in der die sog. Hominisation stattgefunden haben soll. Das ist lange her, nämlich ca. 1,8 Mio. Jahre. Damit sind wir jedoch in einer Vorzeit, die nicht im Fokus des wegen seines integralen Blicks auf Historie und aktuelle Situation des Landes wie auch die spannende Darstellung der Fakten und Vorgänge verdienstvollen Buches steht, das sich auf eine Auswahlbibliographie von fast 130 Quellenwerken und über 1000 Verweise stützt.

Die Autorin lenkt den Blick des Lesers nach einer ausführlichen Darstellung der Geschichtsverständnisse in Äthiopien, die man am besten zweimal lesen sollte, auf einzelne historische Phasen, die ihr von Bedeutung erscheinen.  Die historische Exegese beginnt im Wesentlichen mit dem 14.Jahrhundert  der äthiopischen Kaiserzeit. Die weitere Entwicklung Äthiopiens wird dann in 8 Themenschwerpunkten  abgehandelt, bevor der Co-Autor die deutsche bzw. internationale Entwicklungszusammenarbeit mit dem „Partnerland“ aufgreift und einer resümierenden Bewertung unterzieht.

Im historischen Teil werden frühere Ereignisse und gesellschaftliche Konflikte des Landes teils in Bezug auf die Religionen, Ethnien und Geographie aufgegriffen, sodass die Leser den heutigen Vielvölkerstaat Äthiopien in seinen gesellschaftlichen und politischen Dimensionen besser einordnen können. Dass Äthiopien ein phasenweise rüde kolonisierendes  und  kolonisiertes Land war, wird dabei nicht außer acht gelassen.
So beschäftigt sich ein Kapitel mit der italienischen Invasion gegen Ende des vorletzten Jahrhunderts und der damals zunächst  erfolgreichen Gegenwehr der Äthiopier (Schlacht von Adwa 1896) sowie mit dem italienisch-äthiopischen Krieg 1935/36 und dessen damaliger Rezeption in Deutschland.
Es folgt eine Darstellung der Rolle des Judentums in Äthiopien („Beta Israel“), das bis heute Gegenstand kontroverser Forschung geblieben ist – z.B. in der Anerkennungsfrage oder was den tatsächlichen Ursprung der äthiopischen Juden angeht.
Wegen ihrer  aktuellen Bedeutsamkeit ist auch die nachfolgende Abhandlung über das Verhältnis von Christentum und Islam in Äthiopien interessant, wobei der „Westen“, also Europa und insbesondere England, Frankreich, Italien und Portugal früher nicht gerade rühmliche Rollen gespielt haben, indem sie den Konflikt immer wieder verschärften. Erst mit der Revolution von 1974 konnten sich die Muslime des Landes wenigstens formal als befreite Menschen zu fühlen beginnen, sehen sich jedoch in neuerer Zeit dem „Generalverdacht“ des Fundamentalismus bzw. extremistischen Islamismus ausgesetzt.
Die äthiopische Regierung übernahm – auch aus eigenem Interesse – eine aktive Rolle im geopolitisch bedeutsamen Kampf der USA (unterstützt von Europa) gegen die „Achse des Bösen“ und marschierte 2006 in Somalia ein. Schon zuvor war der „politische Frühling“ in Äthiopien nach den verlorenen Wahlen 2005 innenpoltisch durch über 200 Tote bei Demonstrationen, Massenverhaftungen von Oppositionellen und Prozesse erstickt  worden.
„Geographisch“ geht es dann weiter mit einer Untersuchung der Funktion des Blauen Nils und seiner Nebenflüsse in Geschichte und Gegenwart. Während heute der Blaue Nil als eine Art „Hoffnungsträger“ für Wirtschaft und Wohlstand des durstigen Landes angesehen werde, sei er im Volksmythos früherer Zeiten stark in Konkurrenz zum Anrainer Ägypten gesehen worden, wobei auch die Kolonialmacht England eine gierige Rolle spielte (oktroyierte Wassernutzungsverträge). So wundert es nicht, dass der bedeutende Fluss – mythisch überhöht – zeitweise als „Verräter“ angesehen wurde, der sein Volk verdursten lässt.
Der historische Teil endet mit der Geschichte einer einstmals großen Immigrantengruppe, den Armeniern, die seit Ende des 19. Jahrhunderts vermehrt ins Land strömten. Osmanen und Türken hatten den Armeniern über Jahrzehnte stark zugesetzt (bis hin zum Völkermord), sodass die vielfältigen Fluchtbewegungen der Armenier auch Äthiopien erreichten, bis es ab 1974 schließlich wieder zu Abwanderungen der armenischen Handwerker und Händler in der Folge der Militärherrschaft des Derg kam und nur eine kleine Gemeinde blieb.

In einer so dichten Präsentation der „äthiopischen Landes- und Gesellschaftskunde“ darf am Ende nicht ein Blick auf das deutsch-äthiopische Verhältnis fehlen, an dem nach 1945 beide deutsche Staaten, BRD und DDR, partizipierten.  Nach einer Darstellung der ca. 100-jährigen bi- bzw. trilateralen Beziehungen stellt die Autorin fest: Nach Mengistu Haile Mariams Sturz in 1991 „wurde Äthiopien Schwerpunktland der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit des wiedervereinigten Deutschland. Auch hier lässt sich offiziell eine hervorragende Zusammenarbeit konstatieren, in den Niederungen des Alltags sieht das Bild etwas anders aus.“

Von diesen Niederungen kann der Co-Autor als langjähriger Mitarbeiter der früheren Entwicklungsorganisation GTZ (seit Januar 2011 GIZ) sichtlich bzw. hörbar ein Lied singen, war er doch über 7 Jahre lang in Äthiopien als EZ-Berater und Trainer aktiv und erlebte dabei alle Höhen und Tiefen solcher „Mühen der Ebene“. Zum Ausdruck bringt Schwiedrzik-Kreuter dies mittels einer komprimierten Auswertung von 33 Interviews  deutscher und äthiopischer Kollegen und Kolleginnen aus dem Arbeitsumfeld, wobei besonders die beiderseitigen interkulturellen Anstrengungen und Differenzen deutlich werden. Eine abschließende Wertung fokussiert das als Mammutprogramm titulierte Engineering Capacity Building Programme, für das der Autor bis 2007  im Einsatz war. Dabei geht er auch mit sich selbst und anderen in die Lehre: „“Wichtig wäre es, ein offenes Ohr zu behalten und mehr zuzuhören, sich mit vielen zu vernetzen, gegenseitiges Coaching und Dialogformen zu entwickeln, mit denen man das herausfinden kann, worauf es ankommt, was wirklich aussichtsreich ist und funktionieren könnte….“
Sic! Auch in diesem Sinne ist das reich bebilderte Buch eine spannende und empfehlenswerte Lektüre.

„Äthiopien – von innen und außen, gestern und heute“. 428 S. 49 Farbabb. 220 mm
Verlag/Jahr: BOOKS ON DEMAND 2010
ISBN: 3-8391-9534-9 (3839195349) 
Neue ISBN: 978-3-8391-9534-5 (9783839195345)
Rezension von Fritz A. Feder

Vorsichtig, Herr Bundespräsident, gleich tuts einen Schlag - hören Sie auf damit … got

Diese Angst vor der Freiheit, der Verdacht, daß sie gar zu leicht zu Anarchie und Zügellosigkeit entarte, trifft merkwürdigerweise nur die friedsamen Anhänger des Rechtsstaates. Ihnen gilt die Obsorge unseres demokratischen Obrigkeitsstaates, der alles reglementiert, vom Autogurt bis zum Ladenschluß, Freiheit in Festreden großzügig austeilt, in der Praxis aber allenfalls häppchenweise.  Ein besonderer Argwohn der Machthaber hat – was Wunder – schon immer der Pressefreiheit gegolten, weil sie deren Wahrnehmungen am stärksten zu fürchten haben. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik hatte das Bundesverfassungsgericht einiges dazu getan, die Presse- und Informationsfreiheit zu sichern. Inzwischen nähern wir uns einem Zustand, in dem die (wir) Journalisten als Stand von steuerlichem Entgegenkommen bis hin zum Zeugnisverweigerungsrecht privilegiert werden, aber – nicht nur aber auch dafür steht etwa der „Lauschangriff“ – außer Stand gesetzt werden könnten, ihrem kritischen Auftrag noch nachzugehen.   Gesetz gewährt Vertrauensvorschuß. Dass Kritik die Mächtigen stört, ist weder verwunderlich noch neu. Aus gutem Grund gibt es ein Recht auf Gegendarstellung, wird jemand durch eine Tatsachenbehauptung in seinen Rechten gekränkt, soll, muß er erwidern dürfen, ohne zuvor einen langwierig-umständlichen Prozeß führen zu müssen. Es wird ihm deshalb ein Vertrauensvorschuß vom Gesetz gewährt; er braucht nur die Gegenbehauptung zu dem über ihn Veröffentlichten in bestimmter Form aufzustellen, und diese muß gedruckt werden.  Als Behelf eines Einzelnen gegen die Medien der öffentlichen Meinung ist die Gegendarstellung ein geeignetes, ja manchmal notwendiges Mittel. In der Praxis ist sie längst zum Einfallstor von Interessen geworden, die unendlich mächtiger sind, als die Presse selbst. So ist es schon fast üblich geworden, daß falsche Gegendarstellungen durchgesetzt werden – einfach im Vertrauen darauf, daß der nachfolgende Prozeß sich hinziehe, bis der Augenblick der Gefahr vorüber, der Sachverhalt uninteressant geworden ist.

Es gibt freilich auch Politiker und Einflußinhaber, die ihr Privates entblößen, zum Blick hinter die Kulissen einladen, wenn sie sich Werbewirkung davon versprechen; mißlingt´s, ertönt ein Schrei von Ehrenschutz und Intimsphäre. Recht, aber Freiheit? Neue Rechtspraxis? Neuerdings treten Richter auf, die Berichte über beeidete Äußerungen verbieten wollen, wenn nicht das Presseorgan einen Wahrheitsbeweis für die Aussage antreten kann. Schon melden sich auch Rechtslehrer zu Wort, die die bloße Verwertung von Nachrichten untersagt wissen wollen, die „illegal“ zustande gekommen sind. Wenn dergleichen in diesem unserem Lande Rechtspraxis werden sollte, dann könnte in Deutschland nie ein Watergate enthüllt werden, dann hätte „Capital“ erst vor der IOS warnen dürfen, als Cornfeld bereits verhaftet war, und da hätten wir über Fürniß (wir sind gerade mal wieder in Heidelberg) erst schreiben dürfen, wenn dieser bereits wieder ganz nach Wiesloch zurückgekehrt sein wird. In anderen Ländern hüten sich die Gerichte, der Presse in den Arm zu fallen. Hingegen verhängen sie drakonische Strafen oder bewilligen hohen Schadenersatz, wenn jemandem Unrecht geschehen ist. Das ist allemal besser, als eine Einschränkung der Pressefreiheit. Die nämlich ist uns, wie jede Freiheit, teuer. So muß uns es deren Mißbrauch auch sein dürfen.  Und der Datenschutz? Wer heute über die Gefährdung der Privatsphäre – und auch das hat mit Pressefreiheit zu tun – durch Datenverarbeitung reden oder schreiben will, hat sich erst einmal zu entschuldigen. Er muß ein Bekenntnis nach etwa folgendem Muster ablegen: Ich bin gegen übertriebenen Datenschutz. Ich bin kein Maschinenstürmer. Ich will dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik nicht im Wege stehen. Ich will den Staat nicht künstlich dumm machen und die Kriminalitätsbegrenzung nicht behindern. Ich erkläre deshalb, daß Datenschutz kein Täterschutz sein soll … Erst nach solchen Verbeugungen nach allen Seiten darf man dann, ohne krumm angesehen zu werden, zu reden beginnen.  Ach, wie doch das beruhigt: Eine Kontrolle sowohl der Presse wie die die Informationsnetze erfassende Kommunikation Fernsehen, Radio, Zeitung, Schreibmaschine, Computer und Rotationsdruck – , wird lückenhaft bleiben. Zur Erzeugung von Mißtrauen nämlich müßten Staat, Kirche und andere Institutionen das Prinzip der Begegnung  selbst zu fassen bekommen, jenen Funken, der Achilles in Bewegung setzte, wo Patroklos nichts zu erwarten wagte. Dieser rasende Eros dann überrascht die, die er erfaßt und läßt etablierten Machthabern, Kirchenoberen, Bundespräsidenten sowie Oberlehrern keine Ruhe.

Das hat, merkt Jürgen Gottschling fröhlichen Herzens an – einiges für sich. Dass nämlich gegen die „guten“ Sitten verstoßen und – wenn es der Wahrheitsfindung dient – für Ärger gesorgt werden darf. Und muß. Und dass die Neue Rundschau sich auch künftig als Hort nie erlahmender Subversion muß erweisen dürfen. Und dass er gehen müsse, das ihm zu erlauben, das sollten wir  uns und  auch unserem Bundespräsidenten erlauben. Aber, uns fragt ja keiner …

Wahrheit & Evolution
Der Tadel blieb in der Evolution ohne erkennbare Wirkung. Bis einige hundert Jahre, nachdem des kleinen Gottes Kritik zu Protokoll genommen war, sich ein Autor vor sein Publikum begab und versprach, so aufrichtig über sein Leben und über seine Fehler zu schreiben, auf dass ein jeder Leser würde in seinem Herzen lesen können. Der Literatur- und Gesellschaftsreformer  Jean-Jaques Rousseau war es, der Sprache und Menschen wieder an ihren Ursprung zurückführen wollte, um Heuchelei und Lüge aus der Welt zu vertreiben. Der Gedanke jedoch an eine technische Lösung durch Götter war so leicht nicht zu vertreiben. Noch in Ludwig Tiecks Roman “William Lovell” (1795/96) klagte der Titelheld darüber, dass es keine Teleskope gäbe, um “in das tiefe Firmament unserer Seele zu schauen”. Ein Jahrhundert später erfand der italienische Jurist und Schriftsteller  Paolo Montegazza in seinem futuristischen Roman “Das Jahr 3000″ dieses Teleskop, das erlaubte, es zu tun: in die Herzen der Menschen zu schauen.

Wahrheit & Daumenschrauben
Zwar ist die physikalische Teleskopie seither entscheidend fortgeschritten, wir blicken Millionen Lichtjahre weit in den Weltraum und in die Vergangenheit, der Blick hingegen in die des Tiefe des Herzens – das bemerken wir wieder einmal mehr- , der Blick also in jene Hirnregionen, innerhalb welcher der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge vielleicht an kleinen Spannungsdifferenzen zu messen wäre, bleibt noch versperrt. Dabei haben doch Richter, Ingenieure, Chemiker, Journalisten und Physiologen nichts unversucht gelassen: Man hat Daumenschrauben angelegt, Lügendetektoren unter Strom gesetzt, Wahrheitsdrogen verabreicht, mit in vino veritates unter die Leser gebracht und hypnotisiert, um “in den Herzen zu lesen”. Psychoanalytiker brachten sogar das Unbewußte zum Sprechen – doch die Nervenbahnen und Synapsenschaltungen, die das Wahre und das Unwahre regulieren, arbeiten weiter im Verborgenen.

Wahrheit & Vertrauen
So haben wir dem Problem der Unerkennbarkeit des Betruges am Körper und in den Worten des Sprechenden durch den Einsatz einer uralten Maschine recht getan: durch das Vertrauen. Es wird doch nicht nur unser Verhältnis zu Politikern, sondern unser gesamtes Sozialverhalten durch eine Art treuherziger Vorleistung gesteuert, die eben nun mal Vertrauen genannt wird. Ohne Vertrauen, so erklären uns das Psychologen wie Gesellschaftswissenschaftler, könne überhaupt kein Sozialsystem funktionieren, nicht einmal die Straße würde man betreten, ohne die vertrauensvolle Sicherheit, Autos würden an einer roten Ampel auch wirklich halten …

Wahrheit & soziale Beziehungen
Es vergibt das Vertrauen aber seine Kredite nur solange, wie es nicht enttäuscht wird. Ein Verkehrsunfall kann mein Vertrauen in die Berechenbarkeit und Verläßlichkeit fremden Verhaltens gleichermaßen nachhaltig erschüttern, wie das Verhalten von Politikern. Bereits der Staatsphilosoph Thomas Hobbes  empfahl allen Herrschern (“Leviathan”), in ihren (eigenen) Herzen zu lesen und zu erkennen, wie sehr die in die Herzen geschriebenen Wahrheiten befleckt sind von Heuchelei und Lüge. Was aber ist Vertrauen? Es ist die mehr oder weniger bewußte Annahme, dass, was eine Person über sich selbst und ihre Absichten gesagt hat, nicht alledem zuwiderhandelte. Im Sinne also des Gottes Momos wäre Vertrauen die Erwartung, es spreche und handle ein jeder, als trüge er ein Fenster in der Brust. Sprechen und Handeln umfassen so allein das gesamte Spektrum sozialer Beziehungen.

Wahrheit & Fortschritt
Dazu, dass wir einem Politiker vertrauen, genügt(e) es häufig, dass er einer bestimmten Partei oder Konfession angehört. Ausfüllen aber können Politiker diese Funktion erst, nachdem wir sie mit jener magischen Kraft ausstatten, dass wir nämlich ihre Reden für wahr halten. Aber bitte, was ist das, die Wahrheit?
Das fragte bereits Pilatus seinen Angeklagten Jesus; seine uralte und offenbar unerschütterliche philosophische Tradition versteht unter Wahrheit ein Abbildungsverhältnis zwischen der Wirklichkeit und der Sprache. Platon
gab in seinem Dialog “Sophistes” die Definition: “Wahrheit ist die kundige Nachahmung, die richtige Rede vom Seienden”. Mehr als zweitausend Jahre später nahm sich Wittgenstein in seinem “Tractatus logico-philosophicus” des Themas an: “Der Satz ist ein Bild der Wirklichkeit” – diese beiden sehr ähnlichen Formulierungen müssen den Verdacht nähren dürfen, dass die Wissenschaft von der Wahrheit im Gang durch noch so viele Jahrhunderte keinen rechten Fortschritt gemacht habe.

Wahrheit & Philosophie
Es war eine der ersten großen abendländischen Kontroversen um die wahre Rede, die (vierhundert vor Chr.) Platon mit den Sophisten führte, die der Nachwelt als philosophische Debatte gilt; im Kern aber betraf dieser Konflikt bereits die Verteilung und Organisation der Staatsmacht. Platons Sokrates ließ keine Gelegenheit aus, den Sophisten – welche Rede zum käuflichen Gegenstand gemacht hatten – vorzuwerfen, sie verdürben und verführten die Jugend, indem sie rhetorische Trugbilder der Welt und der Wahrheit verbreiteten. In der platonischen und sokratischen Kritik  ist der Sophist ein Geschäftsmann, der bei seinen Zuhörern den Eindruck erweckt, seine Reden seien die Wahrheit und “nichts als die Wahrheit”, derweil Platon versprach, dass, habe sich der Staat erst einmal nach den Prinzipien der Gerechtigkeit aufgebaut, auch das Problem der Macht verschwinde. Solch ein Gemeinwesen wird nicht durch unzählige Gesetze regiert, sondern durch Vertrauen auf das Hergebrachte. Isokrates, ein Zeitgenosse Platons, hat dieses Staatskonzept auf die Formel gebracht: “Bürger, die richtig regiert werden, bedürfen nicht der haufenweise auf Säulen geschriebenen Gesetze, sondern sie tragen die Gerechtigkeit geschrieben in ihren Herzen.”

Wahrheit & Profitgier
Des Platons drei Elemente antisophistischer Kritik seien auch heute gültig wider den Betrug durch Mißbrauch der Sprache, gegen die das Wahrheitsstreben ruinierende  Profitgier und den Machtmißbrauch durch ein Übermaß an Vorschriften. Genau nämlich diese Vorwürfe kehren in den Revisionen der Macht und bei der Wiederaufbereitung des Wahren wieder. Zunächst im Kampf der christlichen Dogmatik gegen die jüdische Gesetzesdoktrin. Die vernichtende Kritik, die Jesus an den jüdischen Schriftgelehrten übte, zielte zugleich auf eine juristische wie sprachtheoretische Reform. Er warf ihnen vor, dass sie eine buchstäbliche Auslegung der alten Gesetzesbücher betrieben, statt ihren Geist zu erfassen. Matthäus und Lukas bezeugen, Jesus habe sie als Heuchler, als Blinde und Verrückte  beschimpft, denen  – weil sie das schriftliche Zeugnis der Wahrheit verfälscht haben – keine rechte Erkenntnis Gottes habe gelingen wollen und können.

Wahrheit & Schriftgelehrte
Auch den Pharisäern und Schriftgelehrten war ja bekanntlich der Vorwurf nicht erspart geblieben, dass sie nur um des materiellen Vorteils wegen ihre Ämter ausübten (Matth. 23 und Luk.11). Verfälschung der Wahrheit und Heuchelei und Lügen um des mammonal-finanziellen Interesses wegen, das waren schon damals die wesentlichen Anschuldigungen. Aber auch hier folgt die (sic) christliche Doktrin dem Vorbild der platonischen Polemik gegen die sophistische Legalität. So schrieb Paulus – der Justitiar unter den Aposteln – im Römerbrief, alle überlieferten Gesetze taugten nichts, denn entweder wären die Menschen gerecht oder nicht. Er begründete seine Beweisführung damit, dass auch die Heiden das Gesetz Gottes aus natürlichem Antrieb befolgten. Ihnen sei das Gesetz ins Herz geschrieben (Römer 2,15); mithin habe die aufwendige Gesetzesauslegung der Juden wenig bis gar keinen Wert. Vergessen wir nicht, dass es bei der christlichen Revision der alten jüdischen Gesetzeslehre vor allem um Politik und um Macht ging. Die christliche Eroberung erst Europas und dann – ja, genau – der ganzen Welt, hat diese Tendenz unbezweifelbar ins Licht gebracht. Wenn Weltpolitik damals wie heute und immerdar der christlichen Gesetzgebung im Namen Gottes geführt wurde, so geschah und geschieht das aus machttechnischen Notwendigkeiten: Wahrheit lockt Vertrauen aus der Reserve. Machiavelli hat das in seinen “Discorsi” in unbekümmerter Deutlichkeit ausgesprochen: “Es gab tatsächlich noch nie einen außergewöhnlichen Gesetzgeber in einem Volk, der sich nicht auf Gott berufen hätte, weil seine Gesetze sonst nicht angenommen worden wären”.

Wahrheit & Reformation:
Zurück in die Zukunft
Nach diesem Modell operierte auch Martin Luthers Reformation. In seiner Polemik gegen die römische Orthodoxie griff er just jene Formel auf, die bereits Jesus und Paulus gegen die jüdische Schriftverwaltung ins Feld geführt hatten. Die Lektüre seiner Reformationsschrift von 1520 “An den christlichen Adel deutscher Nation” läßt überdeutlich erkennen, dass es ihm nicht – nur – um eine Kirchenreform, sondern allemal um eine Gesellschaftsreform ging: “Der Papst, er ist ein Hirte – ja, wenn du Geld hast, und sonst nicht! Es ist ihnen nur um das verfluchte Geld zu tun und um sonst nichts. So rate ich, falls dieses Narrenwerk nicht abgeschafft wird, dass jeder fromme Christ seine Augen aufmache und sich nicht von den römischen Bullen, Siegeln und von der Heuchelei beirren lasse”.

Wahrheit & Politik
Bis heute zeigt die Geschichte der Wahrheit, dass die bisweilen sowohl Philosophen wie erst recht Politiker aus der Bahn werfende Macht nicht die einfache und banale Staatsmacht ist. Vielmehr haben wir es hier mit der Notwendigkeit zu tun, diese “Macht und die Herrlichkeit” mit Zyklen und Wiederaufbereitungen des Wahren zu bemänteln. So wird das von Politikern alleweil gern gespielte Spiel simulierter Wahrheiten irgendwann tatsächlich wahr. Und wer heute von Politikern Ehrlichkeit verlangt, darf nicht verdrängen, dass noch immer jede, in der Tat wirklich jede Wahrheit aus unzählbaren Wiederholungen auch von Lügen besteht. Das erleben wir immer mal wieder, derzeit gerade protagoniert diese Wahrheit als freilich widerwärtige Posse Christian Wulff von Merkels Gnaden …

Wahrheit zu guter Letzt – die bundespräsidentiale:
Nennt man aber nicht gewöhnlich alle Mitglieder gesetzgebender Körperschaften ehrenwert? Was wäre da nun also neu? Meiner – das sei eingeräumt langen – Schreibe nun zu guter Letzt doch angenehm kurzer Sinn? Da habt Ihr ihn: Ein Bundespräsident, der. indem er die Wahrheit verschweigt, der Unwahrheit das Wort redet, muss zurücktreten. Da kann er noch so sehr und noch so viel den von ihm gefühlten Rückhalt in der Bevölkerung gespürt zu haben meinen. Ich jedenfalls - Jürgen Gottschling - kenne solche Bürger nicht“ – geben aber wir dem gläubigen Christen (siehe:  “Wulff im Schafspelz”) dies wunderschöne Lied aus dem evangelischen Kirchengesangbuch mit auf seinen steinigen – und, der Nachfolge wegen – dornenreichen Weg!

So wollen wir Wulff sehen - abgehend. Aber wirklich! Und für immer!

In 45 Minuten, nach der Tagesschau, wird Christian Wulff sich neuerlich “erklären” – von Rücktritt (das wäre die einzige noch von ihm noch gewünschte “Erklärung”) werde jedoch auch um 20 Uhr 15 – so ist im Vorhinein zu hören – keine Rede sein. Er habe “viel Zuspruch erhalten”. Wenn er nicht dies sagt oder das zu sagen unterlasse, beschädige Wulff das Amt des Bundespräsidenten, meinen viele Menschen “draußen im Lande”. Wir meinen, Christian Wulff hat dieses Amt längst in widerwärtigster Weise beschädigt. Wer will denn je nochmal in diese hampelmanneske Bütt steigen, nach allem, was sich Wulff dort geleistet hat. Hier finden Sie einige Presse-Stimmen, wie sie noch kein Bundespräsident vor ihm ertragen mußte, die er aber herausgefordert hat. Schaun wir mal, wie clownesk sich Wulff nachher verhält.

«Von allen guten Geistern verlassen» ist der Bundespräsident nach Ansicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine «Mischung aus Naivität und Dreistigkeit» macht die Süddeutsche aus. Die Presse meint: Der Präsident ist nicht mehr zu retten.

Was da am ersten Arbeitstag des neuen Jahres über unseren Bundespräsidenten ans Licht gekommen ist, hat viele Bürger sprachlos gemacht. Nicht so sprachlos allerdings wie den Präsidenten selbst, der sich weiterhin nicht zu seinen peinlichen Anrufen bei der Bild-Chefetage äußert. Waren noch vor Weihnachten 70 Prozent der Deutschen gegen einen Rücktritt Christian Wulffs, wendet sich nun das Blatt. Zumindest die news.de-Leser sind sich einig: 78 Prozent finden, der Bundespräsident muss zurücktreten.

Auch die Presse kennt nach Wulffs Attacke auf die Pressefreiheit keine Gnade mehr mit dem Inhaber des Ehrenamtes. Heute findet sich kaum ein Kommentar, aus dem sich nicht die Rücktrittsforderung herauslesen lässt. Lediglich die Kollegen aus seiner Heimat Niedersachsen zeigen noch ein gewisses menschliches Verständnis für den Präsidenten.

Von allen guten Geistern verlassen

«Jeder Lokaljournalist weiß, dass Abgeordnete oder Bürgermeister gerne anrufen oder anrufen lassen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Doch die Mischung aus Naivität und Dreistigkeit, mit der Wulff agiert hat, bestürzt», kommentiert die Süddeutsche Zeitung. «Er ist nicht der Landrat von Osnabrück, sondern das Oberhaupt des Staates. Dieses Amt aber ist für Wulff offenbar zu groß. Die Sicherungen, die bei einem Präsidenten im Falle einer – politischen wie privaten – Krise funktionieren sollten, funktionieren bei ihm nicht.»

Ausgereizt hat Wulff sein Spiel mit der Öffentlichkeit auch nach Meinung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: «Auch für Bundespräsident Wulff stellt die Pressefreiheit ein so ‹hohes Gut› dar, dass er in den vergangenen drei Wochen dreimal davon sprach. Das erste Mal tat er es in Qatar; zum zweiten Mal, als er kurz vor Weihnachten eine Erklärung in eigener Sache abgab; zuletzt gestern, nachdem Berichte über eine ausführliche Nachricht erschienen waren, die Wulff auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs Diekmann hinterlassen hat. Was über Wulffs Äußerungen in diesem Anruf kursiert, passt zu den öffentlichen Bekenntnissen freilich so wenig wie die Finanzierung eines Hauskaufs mittels eines rollierenden Geldmarktdarlehens zur schwäbischen Hausfrau. Es passte nur zu einem Staatsoberhaupt, das von allen guten Geistern verlassen worden ist.»

Der Bundespräsident funktioniert nicht

Die Kollegen der Frankfurter Rundschau würden dem Präsidenten die Dummheit, seine Drohungen auf die Mailbox des Bild-Chefs zu sprechen, sogar noch verzeihen. «Aber die Drohungen selbst, sein Versuch, die Arbeit einer Zeitung durch Druck auf die Führung des Hauses zu unterbinden, ist unentschuldbar. Rechtlichkeit meint Redlichkeit. Von der aber versteht Wulff nichts», lautet das Urteil.

Für die Berliner Morgenpost hat Christian Wulff schlicht jeden Kredit verspielt und seine Handlungsfähigkeit verloren. «Ein Bundespräsident, der bei jedem Wort, jedem Lächeln, bei jeder Unterschrift den Eindruck zerstreuen muss, es handele sich um Gefälligkeit, der ist kein autonom handelndes Staatsoberhaupt, sondern ein Getriebener, der sich von jeder Recherche offenbar aus der Fassung bringen lässt. Deutschlands Mediendemokratie funktioniert in der Wulff-Krise überzeugend. Der Bundespräsident nicht.»

Das Amt muss vor seinem Inhaber geschützt werden

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat den Respekt vor der Person Wulff verloren: «Es ist eine gute Tradition in Deutschland, das oberste Staatsamt und dessen Amtsinhaber mit Respekt zu behandeln. Im Fall Christian Wulffs muss man allerdings einen Unterschied machen zwischen Amt und Amtsinhaber. Inzwischen muss man sogar fragen, ob nicht der Amtsinhaber das ihm anvertraute Amt beschädigt. Dann wäre das Amt vor dessen Inhaber zu schützen», kommentiert die WAZ und zieht daraus die Konsequenz: «Es wurde gewarnt, der Rücktritt des zweiten Bundespräsidenten in Folge käme einer Staatskrise gleich. Das ist falsch. Unsere Demokratie hat sich bislang gerade dann bewährt, wenn sie ihre Institutionen schützen musste. Darauf kann man bauen.»

Der Weser-Kurier legt der Kanzlerin nah, Wulff zum Rücktritt zu raten: «Diese Schmierenkomödie mögen nun auch jene nicht mehr sehen, welche die Bild-Zeitung hassen und Wulff zugestehen, wenigstens zu Integration und Religion ein paar kluge Sätze gesagt zu haben. Zu anderen Großthemen kam ja nicht mehr viel, doch das ist jetzt auch egal: Wer mag dem Mann noch zuhören, wer will ihn noch ernst nehmen? Irgendwann wird auch die Kanzlerin kühl kalkulieren, dass sein Verbleiben im Amt ihr und dem Land mehr schadet als ein zweiter Präsidentenrücktritt.»

Niedersächsische Presse zeigt sich etwas sanfter

Interessant ist auch, wie sich die niedersächsische Presse über ihren ehemaligen Ministerpräsidenten äußert. Die Neue Osnabrücker Zeitung zeigt immerhin menschliches Verständnis: «Egal, wie man zu Wulff steht: Seine Nehmerqualitäten sind beachtlich. Gemeint ist hier das Stehvermögen, das der Bundespräsident bislang an den Tag legt, obwohl er seit dem 13. Dezember 2011 einen medialen Nackenschlag nach dem anderen kassiert. Aber beim Staatsoberhaupt liegen die Nerven blank. Vom oft gehegten Sonnyboy zum Prügelknaben des meinungsmachenden Boulevard-Blatts, das ist menschlich schwer verkraftbar. Es rechtfertigt aber nichts.» Aber auch die Kollegen aus Osnabrück lassen keine Milde walten: «Wulff offenbart ein Macht-, Selbst- und Politikverständnis, das ihn und sein Amt weiter beschädigt. Es wird Zeit, dass Wulff vom Getriebenen wieder zum Handelnden wird. Der zehnte Bundespräsident hat alle Optionen.»

Ungeheuerlichkeit, Unding und Unbedarftheit

Der Boulevard in München und Hamburg hingegen ist schonungslos: «Am gefährlichsten für das Amt des Staatsoberhaupts ist vor allem Wulff selbst. Denn der Präsident hat offenkundig nicht verstanden, was er verteidigen soll: die Grundwerte unseres Staates», schreibt die tz.

«Es ist schlichtweg eine Ungeheuerlichkeit, wenn ein Staatsoberhaupt bei einem Chefredakteur eine missliebige Berichterstattung verhindern will. Dass er dabei noch Drohungen in den Raum stellt und gar strafrechtliche Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur in Aussicht stellt, ist ein Unding. Dies auch noch auf eine Mailbox zu sprechen ist eine bizarre Unbedarftheit. Längst ist die Grenze überschritten, wo Wulff nicht nur sich als Politiker schadet, sondern auch dem höchsten Amt der Bundesrepublik», urteilt die Hamburger Morgenpost.

Gerade noch (20 Uhr 10) gefundene Presse-Stimmen –

Der Bundespräsident dominiert auch am Mittwoch die Schlagzeilen

Neue Zürcher Zeitung
Der Bundespräsident dominiert auch am Mittwoch die Schlagzeilen
„Ein Präsident, der die unfassbare Dummheit begeht, angesichts einer drohenden Blamage wie Rumpelstilzchen zu toben und seine Suada auch noch auf einer Mailbox zu hinterlassen, verströmt nicht die Würde, die das Amt erfordert. Und wenn er sich darüber beklagt, dass seine Auslassungen publik werden, klingt das schal. Bundeskanzlerin Merkel will wohl, pragmatisch wie immer, abklären, ob der Koalition ein Verbleiben Wulffs im Amt größeres Ungemach bereitete als seine zügige Ersetzung durch einen Kandidaten mit mehr Statur.” (Zürich)

De Telegraaf
„Die Affäre Wulff ist auch zu einem Problem für Merkel geworden. Sie hatte ihrem Parteifreund zum höchsten Amt verholfen. So war sie auf einen Streich einen potenziellen Konkurrenten losgeworden. „Wulff hat einen moralischen Kompass“, urteilte die Pfarrerstochter aus der einstigen DDR bei seiner erfolgreichen Wahl. Doch Wulff hat sein Fingerspitzengefühl verloren. Selbst seine eigenen Parteifreunde lassen ihn im Stich.“ (Amsterdam)

Die Presse
„Mit dem zweiten Rücktritt innerhalb so kurzer Zeit wäre das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt. Die Folge wäre vermutlich eine Verfassungsänderung. Der nächste Bundespräsident müsste vom Volk gewählt werden.“ (Wien)

Wulff verliert Unterstützung
„Zwar ist auch die Wahl des Staatsoberhaupts durch den Souverän keine Garantie für unproblematische Entscheidungen. Dennoch gilt, dass ein vom Volk gewählter Präsident, eine Präsidentin in demokratischen Grundsatzfragen wie in Krisensituationen mehr Gewicht hat. Und im Zweifelsfall wird man sagen können, das Volk habe eben das Staatsoberhaupt, das es verdient. Nur Zyniker würden behaupten, dass dies auch im Fall Wulff gilt.“ (Wien)

Lausitzer Rundschau
“Wulffs Umgang mit der Affäre ist unfassbar dumm, noch dümmer als der zu Guttenbergs. Den CSU-Nachwuchsstar hätte eine andere Reaktion freilich kaum gerettet: Mit einer gefälschten Doktorarbeit war er nun einmal nicht mehr ministrabel. Allerdings hätte Guttenberg bei einem anderen Abgang bessere Rückkehrchancen gehabt. Wulff wiederum macht aus einem eher noch tolerierbaren Fehlverhalten aus früheren Zeiten durch seine Reaktion erst eine Großaffäre. Nun geht es um etwas ganz anderes: Um seine charakterliche Eignung für das Amt.” (Cottbus)

Thüringische Landeszeitung
“Wulff müsste sowohl aus Selbstachtung wie auch aus Achtung vor dem Amt jetzt so schnell wie möglich einen Schlussstrich ziehen. Auch der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb kurzer Zeit würde keine Staatskrise auslösen. Dafür ist unsere Demokratie zu gefestigt und ist das Amt des Staatsoberhaupts viel zu wichtig.“ (Weimar)

Das sagen Bürger über die Wulff-Affäre
„Angela Merkel ist zu vorsichtig, im geschwätzigen Berlin bereits Szenarien der Schadensvorsorge zu diskutieren. Das erledigen andere. Die Koalitionsfraktionen sind von Wulff abgerückt, die CSU hat ihn in ihren Spitzenzirkeln ’freigegeben’ (das ’zum Abschuss’ muss man mitdenken). Hier wird sogar die einleuchtende Rechnung aufgemacht, Merkel könne einen Rücktritt für eine ihrer typischen Volten nutzen: Zöge sie angesichts der auf vier Stimmen geschrumpften Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung einen Sozialdemokraten als Präsidentschaftskandidat in Betracht und gelänge es Merkel, ihre Partei davon zu überzeugen, würde sie ihre Optionen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 schlagartig erhöhen. In Frank-Walter Steinmeier, ein häufiger als Kurt Beck und erst recht Joachim Gauck zu hörender Name, stünde der Typ Bundesnotar bereit, den das Amt nach den beiden letzten Inhabern bräuchte. Unions-Kandidaten wie Wolfgang Schäuble oder Ursula von der Leyen gelten in der CDU als nicht durchsetzbar. Dennoch kann Wulff dem Proteststurm standhalten. Tage, vielleicht länger. Denn Politik funktioniert nicht so, wie es sich viele ausmalen. Ein Anruf aus dem Kanzleramt – und Wulff räumte das Feld? Nein. Der Präsident selbst muss zu der Einsicht kommen, sein Amt nicht mehr ausfüllen zu können. Wulff kann jedoch zäh sein. Dreimal kandidierte er für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, ehe er es eroberte. Diese Ausdauer war eine seiner Qualitäten. Angesichts der jüngsten Entwicklung klingt das zugegeben wie eine Drohung.“ (Düsseldorf)

Stuttgarter Zeitung
“Christian Wulffs Rückhalt im Regierungslager schwindet. Sein Verhalten verträgt sich nicht mit bürgerlichen Ehrvorstellungen. Und wie sollte der Christdemokrat auch weiter amtieren? Worüber will er noch reden? Über Unabhängigkeit? Vertrauen? Redlichkeit? Das Vokabular ist durch Wulffs eigenes Zutun vergiftet. Moralische Appelle, die zu den Obliegenheiten eines Bundespräsidenten gehören, würden sich für ihn verbieten. Wenn Wulff bleibt, ist sein Amt verloren.” (Stuttgart)

Frankfurter Allgemeine Zeitung
“Wie oft kann sich ein Bundespräsident entschuldigen, bevor auch die Meinungsumfragen zu dem Schluss kommen, dass ihm das Format für das Amt fehlt? Diese Frage treibt inzwischen sogar die SPD um: Die Schonfrist gehe zu Ende. Einsame Koalitionspolitiker rufen Wulff zunehmend verzweifelt zur Aufklärung seiner Ausflüge in immer neue Grenzbereiche auf, offenbar nicht wirklich wissend, was sie da von ihm verlangen. Und danach? Dem Mann, der nicht Kanzler werden wollte, gelingt es auch nicht, Präsident zu sein. Es liege ihm, aus der Tiefe des Raumes zu kommen – so begründete Wulff einmal, warum er sich „als Bundespräsident wohler fühlen würde denn als Bundeskanzler“. Der Raum, der diesem Bundespräsidenten noch geblieben ist, hat keine Tiefe mehr.” (Frankfurt/Main)

Westfälischer Anzeiger
“Mit jedem Tag mehr liefert Christian Wulff Beweise dafür, dass ein machtverliebter Politiker nicht von heute auf morgen zum Präsidenten wird, weil andere machtverliebte Politiker ihn dazu gekürt haben. Vom ersten Tag dieser rundum würdelosen Affäre ging es Wulff vorrangig um Wulff: leichtsinnig, taktierend und instinktlos.” (Hamm)

Bild
„Wie stellt sich Christian Wulff bloß vor, übermorgen die Sternsinger in seinem Amtssitz zu empfangen? Kinderköpfe streicheln, Lächeln für die Kameras, gute Miene – und kein Wort zu den Affären? Der Bundespräsident kann es selbst bei eigentlich ganz normalen Terminen nicht mehr richtig machen. Überall doppelte Böden und peinlichste Momente. Christian Wulff ist gefangen nicht in einer Affäre, sondern in einer ganzen Reihe davon. Mal dubios, mal halbseiden, mal katastrophal. Kaum vorstellbar, wie er auf einen Schlag in allen Fragen reinen Tisch machen kann. Was er aber so dringend müsste. Nein. Alles, was Christian Wulff ganz praktisch-politisch im Amt hält, ist der Respekt – den wohlgemerkt sein AMT genießt, nicht mehr seine PERSON. Heißt: Christian Wulff verschanzt sich hinter dem Titel des Bundespräsidenten. Er missbraucht das Amt, um im Amt zu bleiben. Das geht nicht.“ (Berlin)

Taz
„Auch wenn der Präsident der Kanzlerin den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt – für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen? Die Alternative wäre, den Bundespräsidenten gleich von der “Bild”-Zeitung bestimmen zu lassen, die mit ihrer Berichterstattung ohnehin über dessen Wohl und Wehe bestimmt. Zumindest deren Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht ganz unwichtig zu sein, wer unter ihm Bundespräsident wird.“ (Berlin)

Eine dumpf-machtorientierte Bundeskanzlerin hat ihren Kandidaten als den der Koalition durchgepaukt – „nach einem langen Tag für alle Beteiligten”. Es war in der Tat nicht zu erwarten, dass „DIE LINKE“ über ihren Schatten zu springen in der Lage gewesen sein würde und jemanden wählte, der mit der stalinistischen Stasi-Bande in der DDR aufgeräumt hat. Was zu beweisen war – und noch im Nachhinein ein zumindest merkwürdiges Licht auf die Protagonisten wirft. Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung hätten keine vorgeblichen Skrupel haben müssen, hätten Gauck – mit, eingeräumt, einigen Wenn und Aber – wählen können …Gesine Schwan hat sich ja wenige Tage vor der letzten Wahl, wo sie zur Bundespräsidentin kandidierte, nicht entblödet, lautstark zu verkünden, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, um sich damit den LINKEn anzudienen. Das war von Gauck nicht zu erwarten und das ist auch gut so. Hätte es jemanden wie Gauck in der Adenauerära gegeben, dann wären all die Globkes und anderen Piefkes nicht in Amt und Würden gekommen sein, was die LINKE ja – hätte es sie denn damals schon gegeben – mit Sicherheit gefordert haben würde. Oder? Nun ham wa also Wulff, hinter dem “eine große Mehrheit im Land steht” (Angela Merkel am Wahltag um 21.45 Uhr im Ersten Deutschen Fernsehen). Mehrheit in der Versammlung, leider ja. Mehrheit im Land, dies zu verlautbaren grenzt an Volksverblödung, Mm Kanzlerin.

Alsdann, wen haben die Machtarythmetiker da ins Amt gehoben?

Kommet her, alle, die Ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken …

Christian Wulff sitzt – nur mal eben zum Beispiel -in der evangelikalen Missionsbewegung Prochrist im  Kuratorium. Seitdem wird auf humanistischen und Freidenkerforen angeregt diskutiert. Zum Beispiel bei wissenrockt.de.
Die Kollegen von Presse, Rundfunk und Fernsehen haben das Thema so gut wie überhaupt nicht aufgegriffen. Ist das alles wirklich so nebensächlich? Ist es nicht!

Prochrist, heißt es in einem sehr PR-mäßig klingenden Wikipedia-Artikel zur Organisation, “ist eine Großevangelisationsveranstaltung, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in Europa stattfindet. Sie wird von Mitgliedern evangelischer Freikirchen und Landeskirchen getragen. Ziel der Veranstaltung ist die Bekehrung von Menschen zum Glauben an Jesus Christus.”

Das auf der Website von Prochrist formulierte “Leitbild” der Organisation klingt zunächst recht unverbindlich: “Prochrist möchte die Gute Nachricht zu Menschen aller Nationen bringen, hier in Deutschland und darüber hinaus in Europa.” Prochrist arbeitet dafür offensichtlich sehr gern mit Kirchengemeinden der Amtskirchen zusammen: “Prochrist wird fortgesetzt, solange Gott diesen Dienst bestätigt, indem Menschen durch diese Arbeit das Evangelium hören und zum Glauben an Jesus Christus kommen, und solange christliche Gemeinden Prochrist als Hilfe für ihren missionarischen Dienst annehmen.”

Woran genau “Prochrist” sonst noch glaubt, ist auf dieser Website zwar nicht festzustellen, aber durch einige Recherchen, auch in den bekannten Medien der evangelikalen Bewegung in Deutschland leicht herauszufinden.

Leiter und charismatische Figur von Prochrist ist der Fernsehprediger und evangelische Pfarrer Ulrich Parzany. Man kann seine Predigten auf Bibel TV sehen, findet sie ordentlich aufgereiht beim evangelikalen Sender ERF und auch bei Youtube. Auch in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und anderen Gotteshäusern überbringt er die gute Nachricht.

Parzany ist ein versierter Rhetoriker. In Predigten, wo es um das Werben neuer Gläubiger geht, umgeht er die neuralgischen Punkte der evangelikalen Ideologie eher. Klarer artikuliert er sie in Artikeln der evangelikalen Zeitschrift ideaSpektrum.

Was er in der Nummer 7/2008 von ideaSpektrum schreibt, klingt wie ein Bekenntnis zum Kreationismus: “Die aggressiven Reaktionen selbst auf die vorsichtigsten Versuche, die Evolutionstheorie als Theorie und nicht als allein wahres Dogma zu verstehen, zeigen, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. An Gott, den Schöpfer, darf man offensichtlich nur glauben, wenn man zugleich augenzwinkernd zu verstehen gibt, dass dieser Glaube nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, sondern in das Reich der Märchen gehört.”

Parzany wendet sich auch gegen “praktizierte Homosexualität” und vertritt, wie viele evangelikale Christen die Theorie, dass Homosexualität gewissermaßen heilbar sei. “Selbstverständlich gibt es Fachleute, die die Möglichkeit sehen, dass Menschen ihre homosexuelle Neigung verändern und dass da Hilfe möglich ist”, sagte er in einem Streitgespräch mit dem Grünen-Politiker Volker Beck, das in IdeaSpektrum und auf der Website von Beck veröffentlicht ist.

Urlich Parzany glaubt an seine Botschaften. Er wird Prochrist nicht betreiben, um nicht auch andere Zweifler und Stauner von ihnen zu überzeugen.

Wie mächtig die Evangelikalen in Deutschland längst schon sind, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die beiden Journalisten Christian Baars und Oda Lambrecht haben ein alarmierendes und bestens belegtes Buch darüber geschrieben: “Mission Gottesreich – Fundamentalistische Christen in Deutschland” (Christoph Links Verlag, 2009). Sie führen auch ein kontinuierliches Blog zum Thema.

- 1,3 Millionen Gläubige werden dieser Glaubensrichtung in Deutschland zugerechnet. Das ist keine kleine Minderheit. Und natürlich ist sie besonders aktiv und engagiert in den Kirchen. Ein großer Teil der sonntäglichen Gottesdienstbesucher der evangelischen Kirche ist dieser Richtung zuzurechnen.

- Die Evangelikalen lehnen “praktizierte” Homosexualität und Abtreibung ab, sehen häufig die “Schöpfungstheorie” als Alternative zur Evolutionstheorie, und sie möchten auch Juden und Muslime bekehren.

- Sie betreiben in Deutschland etwa achtzig anerkannte Schulen, deren Lehrer vom Staat finanziert werden und deren Biologielehrer nicht zu den überzeugtesten Darwin-Anhängern gehören dürften – der Staat, so Oda Lambrecht und Christian Baars, kontrolliert hier offenbar mehr als nachlässig.

- Sie sind in Politik und Medien bestens vernetzt, bilden Journalisten aus und verfügen selbst über durchaus – was Wunder – professionell und ansprechend gemachte Medien in Print, TV und Internet.

Die niedersächsische Staatskanzlei bestätigt auf Nachfrage, die Mitgliedschaft Wulffs (der selbst Katholik ist) im Kuratorium von Prochrist: “Das ist richtig. Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat im Februar 2005 u.a. seine Bereitschaft zur Mitwirkung im Kuratorium von Prochrist für das Jahr 2006 erklärt, weil diesem auch der damalige EKD Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber (wie doch ein Amt einen Menschen zu ändern in der Lage ist. Dass wir Huber zu Beginn seiner Amtszeit als Landesbischof lobten, änderte sich, nachdem er als EKD-Ratsvorsitzender fundamentalistisch – zum Beispiel über Abtreibung – argumentierte.”

Und natürlich darin, seinen guten Namen, die Respektabilität seiner Person und seines Amtes für die Sache von Prochrist herzugeben. Der Hinweis auf Bischof Wolfgang Huber macht es schon deutlich: Wulff ist hier keineswegs allein. Huber zeigte sich gegen Ende seiner Amtszeit immer begeisterter von den Evangelikalen, die so virtuos zu mobilisieren zu verstehen und möglicherweise auch der Amtskirche Auftrieb geben – gerade darin scheint ja eines der Angebote von Prochrist zu bestehen.

Im Kuratorium sitzen laut Selbstauskunft von Prochrist außerdem noch: der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, der Kaufmann Alexander Graf zu Castell-Castell, der ZDF-Moderator Peter Hahne, der Schuhfabrikant Heinz-Horst Deichmann, der Golfspieler Bernhard Langer, der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Erwin Teufel, der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel und einige Kirchenobere.

Um es klar zu sagen: Evangelikale Christen dürfen glauben, was sie glauben. Sie dürfen Homosexualität ablehnen, sie dürfen gegen Abtreibung demonstrieren, sie dürfen glauben, dass die Welt eine Schöpfung ist.

Allerdings: Wie genau verläuft das Leben eines Jungen, der in evangelikalem Milieu aufwächst und schwul ist? Wie sehr wird er verbogen? Wie sehr wird er versuchen, sich selbst zu verbiegen? Und dürfen Schulkinder mit fabrizierten Alternativen zu naturwissenschaftlichen Erkenntnissen gefüttert werden?

Prochrist ist ohne Parzany nicht zu haben. “Das Programm besteht aus Musik, Interviews, Theater und einem Vortrag von Ulrich Parzany zu zentralen Themen des Lebens und des Glaubens. Der Eintritt ist frei. Sie sind herzlich zu den Abenden eingeladen”, steht im Konzept von Prochrist 2009.

Parzany hat keine Scheu sich zu bekennen: “Auch wenn uns diese Freiheit nicht zugestanden wird, werden wir Gott mehr gehorchen als den Menschen.” (ideaSpektrum 7/2008) Es klingt wie ein fundamentalistisches Programm, das sich zur Not auch über die Gesetze des Gemeinwesens hinwegsetzen würde.

Auch das soll Parzany noch denken dürfen. Demokratie verträgt sogar den Widerspruch gegen sich selbst, solange er auf Gewalt verzichtet und die Rechte anderer nicht beschädigt.

Aber brauchen wir einen Präsidenten, der im Kuratorium dieses Vereins sitzt?

Ist die Missionierung junger Leute im Sinne Parzanys der Unterstützung eines (seit einer Stunde: unseres!) Bundespräsidenten würdig? Haben wir mit Weihnachtsansprachen zu rechnen, die das segensreiche Wirken der Missionare preisen?

Wulffs christliches Engagement ist kürzlichauch  im Hinblick auf die BP-Wahl  im niedersächsischen Landtag diskutiert worden, ohne dass eine breitere Öffentlichkeit Notiz davon genommen hätte. Vorgeworfen wurde ihm eine Rede vor dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) in Bad Gandersheim, einer Organisation, die laut Sektenbeauftragten der evangelischen Kirchen als fundamentalistische Splittergruppe “am äußersten rechten Rand des Protestantismus” (so NDRInfo) anzusehen ist. Anfragen von Abgeordneten wurden mit der lapidaren Ansage beschieden: “Der Ministerpräsident wird keine Veranstaltung von verfassungsfeindlichen Organisationen besuchen.” Na ja, vielen Dank auch …

Das reicht jedendfalls nicht aus. In der Sendung “Farbe bekennen” beschwor Christian Wulff “die Gefahr der Parallelgesellschaft, des Gegeneinanders, Gewalttätigen und Fundamentalistischen”, der er entgegentreten wolle. Mit den Evangelikalen, die sich selbst gern als “entschiedene Christen” bezeichnen, geht das nun gerade nicht. Sie wollen wie gesagt Gesetzen, die sie als göttlich ansehen, mehr folgen als den Menschen, “auch wenn uns diese Freiheit nicht zugestanden wird”. Wulff hätte noch vor der Wahl in der Bundesversammlung aus dem Kuratorium von Prochrist auszutreten gehabt, er hielt das jedoch nicht für nötig – hat ja auch keiner gefragt. Und, was die Bundeskanzlerin angeht, so, so schreiben wir nimmer wieder über sie!

Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt vor allem von Ermittlungspannen und der möglichen Unterstützung der braunen Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. Dennoch wurden z. B. 2010 71 % aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Im Vergleich dazu lag die Aufklärungsquote bei konventionellen Straftaten bei nur 55 %.[1] Sogar die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich im  ARD-Morgenmagazin [2] gegen eine überhastete Umsetzung des Gesetzes zur VDS aus.

Die Piratenpartei, die die Bewahrung der Bürgerrechte als eines ihrer Kernthemen vertritt, unterstützt die Bestrebungen der Justizministerin, dieses Überwachungsinstrument – notfalls auch gegen ihren Koalitionspartner und die eigene Partei – zu verhindern und auf EU-Ebene auf eine liberale Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten) hinzuwirken.

»Eine verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten ist vergleichbar mit der permanenten Verfolgung aller Bürger durch elektronische Fußfesseln. Jeder Kontakt mit Ärzten, Seelsorgern, Freunden, Bekannten und der Besuch von Demonstrationen wird dauerhaft nachvollziehbar«, zieht Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Parallelen. »Unter solchen Bedingungen ist ein freier, demokratischer Staat undenkbar.«

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Kriminalstatistik-spricht-gegen-Vorratsdatenspeicherung-1247331.html
[2] http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/medien/presse/pressemitteilungen/gespraech-im-ard-morgenmagazin-zur-vorratsdatenspeicherung

Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein.