Will, muss Griechenland wieder mit der Drachme leben? (Foto: pixelio.de, stefan schwarz)

“Sparen oder raus” tönt der Appell von Finanzminister Wolfgang Schäuble an Griechenland. “Beides aber wird eine Menge Kosten verursachen”, so die Einschätzung von Carsten Klude, Chefvolkswirt bei der Privatbank M.M. Warburg im Interview. Und eine repräsentative Online-Umfrage vom Marktforschungs-Dienstleister Toluna und Thöring Heer & Partner unter 1.000 Bundesbürgern ergibt, dass sich mehr als 70 Prozent der Deutschen wünschen, dass die Hellenen zum Schutz des Euro die Gemeinschaftswährung verlassen.

“Was wäre die Alternative? Griechenland in der Eurozone zu belassen, würde ja auch bedeuten, dass die Auflagen der Troika erreicht werden müssten, um die nächsten Kredite zu erhalten. Es müsste gelingen, 11 Mrd. Euro einzusparen”, so Klude. “Das ist vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheiten sehr schwierig. Zurzeit gibt es ja nicht mal eine Regierung.”
Verständnis für die Wut der Griechen

Es ist nicht mehr fraglich ob, sondern wann die Kosten die Steuerzahler belasten werden. “Bei einem baldigen Austritt könnten in absehbarer Zeit hohe Kosten vor der Tür stehen”, schätzt Klude und warnt: “Man sollte aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, auch dies hohe Kosten mit sich bringen wird. Nicht sofort, aber in den nächsten Jahren.” Wenn Griechenland es nicht schafft, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, werde sich die Frage des Austritts so oder so stellen. Die Chancen für eine Erholung sieht der Chefvolkswirt eher kritisch.

Trotz aller Sparzwänge zeigen viele Deutsche durchaus Verständnis für die Wut der Griechen. Mehr als 43 Prozent räumen ein, die Einhaltung der Sparverträge sei für die Bürger nicht länger zumutbar. Zum Zahlmeister für die Griechen wollen die Befragten jedoch nicht werden: Weniger als 30 Prozent sind der Meinung, alle Euro-Staaten sollten für die Schulden der Mitglieder mit schwachen Haushalten einstehen. Stattdessen sprechen sich rund 70 Prozent dafür aus, dass Griechenland das Spardiktat beendet, aus der Eurozone austritt und in eine geordnete Insolvenz geht.

Schwere Versäumnisse der Regierung – von Korruption ganz zu schweigen

Aus Sicht von Kommunikationsprofis wurden in Griechenland entscheidende Fehler begangen: “Die Entwicklung in Griechenland zeigt schwere Versäumnisse der Regierenden. Statt für eine ‘Wir-werden-es-gemeinsam-schaffen’-Stimmung zu sorgen und sich auf die Chancen des gemeinsamen Währungsraums zu konzentrieren, stehen allein die Risiken im Vordergrund der Diskussion. Das vermittelt Ängste bei den Bürgern und schlägt sich natürlich in den Wahlergebnissen nieder. Daraus sollten die Regierungen in ganz Europa lernen”, rät Claudia Thöring, Geschäftsführerin von Thöring Heer & Partner Kommunikationsberatung, auf Nachfrage. Lesen Sie dazu als nächsten Beitrag den offenen Brief von Mikis Theodorakis …

So kennen wir den Komponisten und Dirigenten Mikis Theodorakis

Wenn sich das griechische Volk nicht geeint als ein Volk erhebt, um sie daran zu hindern, ist die Gefahr einer Auslöschung Griechenlands sehr real. Ich siedle das innerhalb der nächsten zehn Jahre an. Nichts wird von uns übrigbleiben, als die Erinnerung an unsere Zivilisation und an unsere Kämpfe für die Freiheit.

Bis 2009 gab es kein ernst zu nehmendes wirtschaftliches Problem. Die größten Verletzungen erlitt unsere Wirtschaft durch die enormen Ausgaben in Verbindung mit dem Kauf von Rüstungsgütern und durch die Korruption von Teilen des politischen, des Finanz- und des Mediensektors. Aber ein Teil der Verantwortung liegt auch bei anderen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich, England und die Vereinigten Staaten -, die zu unserem wirtschaftlichen Schaden Milliarden von Euros durch den jährlichen Verkauf von Rüstungsgütern verdienten. Dieser ständige Aderlaß hat uns
in die Knie gezwungen und erlaubt uns nicht, uns vorwärts zu bewegen, während er zur gleichen Zeit andere Nationen reich gemacht hat. Das gleiche gilt für das Problem der Korruption. Das deutsche Unternehmen Siemens beispielsweise unterhielt eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Interessenvertreter, um seine Produkte auf dem griechischen Markt zu platzieren. So wurde das griechische Volk ein Opfer dieses Duos griechischer und deutscher Räuber, die sich auf seine Kosten bereicherten.

Es ist offensichtlich, daß diese beiden Verletzungen hätten vermieden werden können, wenn die Führung der zwei pro-amerikanischen Parteien an der Macht nicht von korrupten Elementen ausgehöhlt worden wäre, die auf exzessive Kredite zurückgriffen, um den Strom des aus der Arbeit des griechischen Volkes stammenden Reichtums in die Kassen anderer Länder zu kompensieren. Die so entstandenen Staatsschulden beliefen sich auf 300 Milliarden Euro, d.h. 130% des BSPs (Bruttosozialprodukt).

Durch diesen Betrug machten die Ausländer, die ich eben erwähnte, doppelten Profit: erstens durch den Verkauf von Waffen und Waren, zweitens durch die Zinsen auf das Geld, das sie den
Regierungen geliehen haben und nicht dem Volk. Wie wir gesehen haben, war das griechische Volk in beiden Fällen das eigentliche Opfer. Ein einziges Beispiel wird reichen, um Sie zu überzeugen: Die Zinsen für den Kredit von einer Milliarde Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem großen europäischen Land erhielt, wuchsen auf 54 Milliarden Euro und wurden erst im Jahr 2010 (!) zurückgezahlt!
Herr Juncker erklärte vor einem Jahr, er habe den durch die exzessiven (und erzwungenen) Ausgaben für den Kauf von Rüstungsgütern – insbesondere aus Deutschland und Frankreich – verursachten finanziellen Aderlaß Griechenlands bemerkt. Und er zog den Schluß, daß die Verkäufer uns auf diesem Weg in eine Katastrophe führten. Dennoch gab er zu, nichts unternommen zu haben, um nicht den Interessen befreundeter Länder zu schaden!
2008 gab es die große Finanzkrise in Europa. Daß die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen würde, war nur logisch. Dennoch blieb unser Lebensstandard, der so hoch war, daß Griechenland unter den 30 reichsten Ländern der Welt rangierte, davon praktisch unberührt. Es kam jedoch zu einem Anstieg der Staatsverschuldung. Aber Staatsverschuldung führt nicht zwangsläufig zu einer Finanzkrise. Es gibt große Länder wie die USA und Deutschland, deren Schulden sich auf Billionen Euro belaufen. Der Schlüssel liegt im Wirtschaftswachstum und in der Produktion. Sind diese positiv, kann man Geld von den großen Banken zu einem Zinssatz von unter 5% leihen, bis die Krise vorbei ist.

Das genau war unsere Lage 2009, als der Regierungswechsel stattfand und G. Papandreou das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Um die derzeitige Meinung der Griechen zu seiner katastrophalen Politik zu verdeutlichen, zitiere ich zwei Zahlen: Bei den Wahlen von 2009 erhielt die PASOK 44% der Stimmen, heute ergeben die Umfragen eine Unterstützung für die PASOK von sechs Prozent.

Herr Papandreou hätte der Finanzkrise (die, wie ich erwähnte, die europäische widerspiegelte) durch die Aufnahme von Krediten bei ausländischen Banken zum üblichen Zins von unter 5% begegnen können. Hätte er das getan, hätte es für unser Land nicht das geringste Problem gegeben. Das Gegenteil wäre der Fall gewesen; da wir uns in einer Phase wirtschaftlichen Wachstums befanden, hätte sich unser Lebensstandard noch verbessert.
Aber Herr Papandreou hatte seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits im Sommer 2009 eingeleitet, als er sich
heimlich in der Absicht mit Strauss-Kahn traf, Griechenland unter die Knute des IWF zu bringen. Diese Information wurde vom ehemaligen IWF-Präsidenten selbst an die Öffentlichkeit gebracht.
Um dieses Ziel zu erreichen, mußte die wirtschaftliche Lage des Landes falsch dargestellt werden, damit ausländische Banken nervös wurden und die Zinsen für Kredite bis auf untragbare Höhen anhoben. Dieses widerwärtige Projekt nahm seinen Anfang mit der gefälschten Heraufsetzung der Staatsverschuldung von 9,2% auf 15%. Staatsanwalt Peponis hat die Herren Papandreou und Papakonstantinou (Finanzminister) vor 20 Tagen aufgrund dieses Vergehens unter Anklage gestellt.

Was folgte, war eine fünf Monate währende, systematische Diskreditierungskampagne in Europa, mit der Herr Papandreou und der Finanzminister das Ausland davon zu überzeugen suchten, daß Griechenland am Sinken sei wie die Titanic und daß die Griechen korrupt, faul und deshalb unfähig seien, sich den Erfordernissen für das Land zu stellen. Nach jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit es unmöglich für uns wurde, weitere Kredite aufzunehmen, und damit die Anbindung an den IWF und die Europäische Zentralbank den Anstrich einer Rettung erhielt. In Wirklichkeit war sie der Anfang unseres Endes.
Im Mai 2010 unterzeichnete ein einzelner Minister, der Finanzminister, das berüchtigte Memorandum, das heißt, unsere vollständige Unterwerfung unter unsere Gläubiger. Nach griechischem Recht erfordert die Annahme eines solchen Vertrages die Vorlage im Parlament und eine Zustimmung von drei Fünftel der Abgeordneten. Also sind das Memorandum und die Troika, die uns heute im Grunde regiert, ungesetzlich – nicht allein nach griechischen Recht, sondern auch nach europäischem Recht.
Seit damals haben wir, wenn wir unseren Gang in den Tod durch zwanzig Schritte darstellen, schon mehr als die Hälfte durchlaufen. Stellen Sie sich vor, mit diesem Memorandum legen wir, nachdem wir auf all unsere Rechte verzichtet haben, unsere nationale Unabhängigkeit und unseren nationalen Besitz in die Hände von Ausländern: unsere Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den ganzen Reichtum, der sich im Boden und unter Wasser befindet usw., sogar unsere historischen Monumente wie die Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw.
Die Produktion stockt, die Arbeitslosenquote hat 18% erreicht, 80.000 Läden haben dicht gemacht, zusammen mit Tausenden kleinen Unternehmen und Hunderten Industrieunternehmen. Zusammengenommen haben 432.000 Firmen geschlossen. Zehntausende junger Wissenschaftler verlassen das Land, das mit jedem Tag weiter in finsteres Mittelalter versinkt. Tausende vormals wohlhabende Bürger durchsuchen Abfall nach Nahrung und schlafen auf der Straße.

In der Zwischenzeit urteilt man über uns, daß wir dank der Großherzigkeit unserer Geldgeber, der europäischen Banken und des IWF, überleben. In Wirklichkeit geht jedes Paket einer zehnfachen Milliardensumme, das an Griechenland ausgezahlt wird, vollständig wieder an den Absender zurück, während wir mit neuen, nicht tragbaren Zinsen belastet werden. Und da das Funktionieren des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen gewährleistet werden muß, erlegt die Troika der mittleren und der unteren Klasse unserer Gesellschaft exzessive Steuern auf, die direkt zu einer Hungersnot führen. Das letzte Mal, daß wir eine Hungersnot erlebt haben, war zu Beginn der deutschen Besatzung 1941, als annähernd 300.000 Menschen in einem Zeitraum von sechs Monaten starben. Heute kehrt das Gespenst des Hungers in unser verleumdetes und glückloses Land zurück.

Wie ist es bei dem Gedanken daran, daß die deutsche Besetzung eine Million Opfer von uns gefordert hat und die totale Zerstörung unseres Landes mit sich brachte, möglich für uns Griechen, auf die Drohungen von Frau Merkel und auf das Ansinnen der Deutschen einzugehen, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen … diesmal einen, der eine Krawatte trägt …
Um zu zeigen, was für ein reiches Land Griechenland ist und wie arbeitsam und bewußt das griechische Volk lebt (bewußt seiner Verpflichtung der Freiheit und der Liebe zu seinem Land gegenüber), möchte ich beispielhaft auf die Zeit der deutschen Besatzung von 1941 bis Oktober 1944 verweisen.
Als die SS und der Hunger eine Million Menschen ums Leben brachten und die Wehrmacht das Land systematisch zerstörte, uns alle landwirtschaftlichen Erträge und das Gold aus den Banken stahl, retteten Griechen das Volk durch die Gründung der Nationalen Solidaritätsbewegung vor dem Hunger und stellten ein 100.000 Mitglieder zählendes Partisanenheer auf, das 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufgehalten hat.

Zur gleichen Zeit gelang es den Griechen aufgrund ihres Fleißes nicht nur zu überleben, sondern es gab – unter Besatzungsbedingungen – eine wachsende Aktivität im Bereich der modernen Kunst in Griechenland, insbesondere auf dem Gebiet der Literatur und der Musik.
Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung sowohl für die Freiheit als auch für das Überleben.
Sie griffen uns grundlos an, und wir antworteten mit Zusammenhalt und Widerstand, und wir haben überlebt. Jetzt tun wir genau das gleiche in der Gewißheit, daß das griechische Volk am Ende siegen wird. Das ist meine Botschaft an Frau Merkel und Herrn Schäuble, und ich erkläre, daß ich immer ein Freund des deutschen Volkes und ein Bewunderer seiner großen Beiträge für die Wissenschaft, die Philosophie, die Kunst und insbesondere die Musik sein werde. Und der beste Beweis dafür ist wohl die Tatsache, daß ich mein gesamtes musikalisches Werk zwei deutschen Verlegern anvertraut habe, Schott und Breitkopf, die zu den größten Verlegern zählen, und die Zusammenarbeit mit ihnen ist ausgesprochen freundschaftlich.

Sie drohen, uns aus Europa auszustoßen. Wenn Europa uns einmal nicht will, dann wollen wir zehnmal mehr kein Teil dieses Europas von Merkel-Sarkozy sein.

Heute, Sonntag, den 12. Februar, stehe ich zusammen mit Manolis Glezos – dem Helden, der das Hakenkreuz von der Akropolis geholt hat und damit das Signal für den Beginn des Widerstands gegen Hitler nicht allein in Griechenland, sondern in ganz Europa gab – im Begriff, an einer Demonstration in Athen teilzunehmen. Heute werden unsere Straßen und Plätze überflutet sein mit Hunderttausenden Menschen, die ihre Wut gegen die Regierung und die Troika zum Ausdruck bringen.
Ich habe gestern den Bankier-Ministerpräsidenten gehört, der dem griechischen Volk verkündete, daß wir fast den Nullpunkt erreicht haben. Aber wer hat uns im Zeitraum von zwei Jahren an diesen Nullpunkt geführt? Dieselben Leute, die statt ins Gefängnis zu wandern, die Parlamentsmitglieder unter Druck setzen, damit sie für das Neue Memorandum stimmen, das noch schlimmer ist als das erste, und das von denselben Leuten mit denselben Methoden umgesetzt werden wird, die uns an diesen Punkt gebracht haben. Warum? Weil es das ist, was uns der IWF und die Eurogruppe diktieren, die uns damit erpressen, daß wir Bankrott gehen, wenn wir nicht gehorchen… Das ist absurdes Theater. Diese Kreise, die uns in Wirklichkeit hassen (Ausländer und Griechen) und die die
einzig Verantwortlichen sind für die dramatische Lage in unserem Land, bedrohen und erpressen uns in der Absicht, ihr Zerstörungswerk fortführen zu können, am Nullpunkt vorbei bis zu unserer endgültigen Vernichtung.

Wir haben im Laufe der Jahrhunderte viele sehr schwierige Situationen gemeistert, und es steht fest, daß die Griechen nicht nur überleben werden, sondern auch von neuem aufleben, wenn sie uns mit Gewalt an die letzte Stufe des Weges bis zum Tod führen werden.
Zu diesem Zeitpunkt widme ich alle meine Bemühungen dem Versuch, das griechische Volk zu einen. Ich versuche es davon zu überzeugen, daß IWF und Troika nicht der einzig mögliche Weg sind, daß es eine andere Lösung gibt. Und diese Lösung ist, daß unsere Nation einen radikalen Kurswechsel vollzieht und sich Rußland zuwendet zu dem Zweck einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Gründung partnerschaftlicher Unternehmen, die uns helfen werden, unsere natürlichen Reichtümer auf förderliche Weise und unter Bedingungen zu nutzen, die unseren nationalen Interessen dienen.

Was Europa betrifft, schlage ich vor, daß wir aufhören, Rüstungsgüter von Deutschland und Frankreich zu kaufen. Und daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit Deutschland die Kriegswiedergutmachungen zahlt, die es uns schuldet und die sich derzeit – einschließlich angemessener Zinsen – auf 500 Milliarden Euro belaufen.

Die einzige Kraft, die diese revolutionären Veränderungen bewirken kann, ist das zu einer Front des Widerstands und der Solidarität geeinte griechische Volk, das die Troika (den IWF und die europäischen Banken) aus unserem Land jagt. Gleichzeitig sollten alle ihre illegalen Aktionen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern,
Privatisierung nationaler Reichtümer) als nie geschehen betrachtet werden. Natürlich müssen ihre griechischen Bündnispartner – die in unserem Bewußtsein bereits als Verräter verurteilt sind -, bestraft werden.
Ich konzentriere mich mit allem auf dieses Ziel (Einheit des Volkes in einer Front), und ich glaube, daß wir es am Ende erreichen werden. Ich habe mit der Waffe in der Hand gegen Hitlers Besatzung gekämpft. Ich habe die Kerker der Gestapo erlebt. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und habe wie durch ein Wunder überlebt. 1967 habe ich die PAF (die Patriotische Front gegen die Diktatur) gegründet, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich habe im Untergrund gekämpft, wurde gefangengenommen und im “Schlachthaus” der Junta gefangengehalten. Und wieder habe ich überlebt.
Heute bin in 87 Jahre alt, und es ist sehr wahrscheinlich, daß ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Aber ich werde ruhigen Gewissens sterben, weil ich bis zum Ende meine Pflicht für die Ideale der Freiheit und Gerechtigkeit erfüllen werde.

Athen, 12. Februar 2012 – Mikis Theodorakis

Übersetzung: Redaktion Schattenblick 
(englische Fassung unter Einbeziehung der französischen) Englische Fassung:
http://​en.​mikis-theodorakis.​net/​index.​php/​article/​articleview/​559/​1/​76
Quelle:
Theodorakis – The Home Page
”Die Wahrheit über Griechenland”
Autor: Mikis Theodorakis
Veröffentlichungsdatum: 16.02.2012
http://en.mikis-theodorakis.net
 mit freundlicher Genehmigung von Guy Wagner
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen

Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in den Souverän muss man in einer Demokratie haben«, so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert neue Lösungsansätze, die möglichst alle Menschen für mehr politische Arbeit motivieren – unabhängig vom Geschlecht. Ein zweigeschlechtliches Gesellschaftssystem zu schaffen, ist hierfür grundsätzlich der falsche Weg. Möchte man des Weiteren mit Hilfe von Quoten eine höhere Repräsentanz der verschiedenen Gesellschaftsgruppen in der Politik erreichen, so gleicht dies einem Fass ohne Boden. So müsste man konsequenterweise für jede unterrepräsentierte Gruppe eine eigene Quote schaffen, z.B. für Transgender, Menschen mit Migrationshintergrund oder religiöse Minderheiten. Daher lehnen die Piraten diesen Entwurf der Grünen ab und fordern eine viel grundlegendere Diskussion über
Möglichkeiten der Mitgestaltung für alle Bürger.

Haben die GRÜNEN noch alle Tassen im Schrank?

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3272
14. Wahlperiode 24. 09. 2008
Gesetzentwurf
der Fraktion GRÜNE
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des
Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart
A. Z i e l s e t z u n g
1. Verbesserung der Wahlchancen von Frauen bei Kommunalwahlen mit dem
Ziel einer paritätischen Berücksichtigung von Frauen und Männern bei der
Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählervereinigungen.
2. Sitzverteilung entsprechend dem Zählverfahren nach Sainte Lague/Schepers.
3. Herabsetzung des Wahlalters für die Ausübung des aktiven Wahlrechts im
Verband Region Stuttgart auf 16 Jahre.
B. We s e n t l i c h e r  I n h a l t
1. Bei der Listenaufstellung soll eine paritätische Besetzung gewährleis tet
werden.
2. Ersetzung des Zählverfahrens nach d’Hondt durch das nach Sainte-
Lague/Schepers.
3. Änderung der Wahlrechtsregelung im GVRS durch Erteilung des aktiven
Wahlrechts ab 16 Jahren.
C. A l t e r n a t i v e n
Weiterhin unbefriedigende Repräsentanz von Frauen in kommunalen Gremien
und Beibehaltung des Ausschlusses von jungen Menschen ab 16 Jahren
vom aktiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
D. K o s t e n
Keine.
Eingegangen: 24. 09. 2008 / Ausgegeben: 07. 10. 2008 1
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3272
Der Landtag wolle beschließen,
dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung
zu erteilen:
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
und des Gesetzes über die
Errichtung des Verbands Region Stuttgart
Artikel 1
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Das Kommunalwahlgesetz in der Fassung vom 1. September
1983 (GBl. S. 429), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2005 (GBl.
S. 578), wird wie folgt geändert:
1. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Folgender neue Absatz 1 wird eingefügt:
„(1) Bei der Aufstellung der Listen für die Wahlvorschläge
von Parteien, die weibliche und
männliche Mitglieder haben, ist eine paritätische
Berücksichtigung von Frauen und Männern zu
gewährleisten.“
b) Die bisherigen Absätze 1 bis 5 werden Absätze 2
bis 6.
c) Im neuen Absatz 3 wird folgender neue Satz 1
eingefügt:
„Für die Wahl der Ortschaftsräte gilt § 9 Abs. 1
nicht.“
d) Im neuen Absatz 4 werden die Worte „und 2“
durch die Worte „bis 3“ ersetzt.
2. § 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Sitze werden bei der Wahl der Gemeinderäte
vom Gemeindewahlausschuss auf die Wahlvorschläge
nach dem Berechnungsverfahren nach
Sainte-Lague/Schepers im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahl
nach der absteigenden Reihenfolge
der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung
der auf die jeweiligen Wahlvorschläge entfallenen
gültigen Stimmen durch ungerade Zahlen in aufsteigender
Reihenfolge, beginnend mit der Zahl
eins, ergibt. Sind Höchstzahlen gleich, so entscheidet
über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los.“.
2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3272
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Errichtung
des Verbands Region Stuttgart
Das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region
Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember
2004 (GBl. S. 882), wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Wenn für die einzelnen Listen Männer und Frauen
kandidieren, so ist bei der Listenaufstellung eine
paritätische Berücksichtigung von Frauen und
Männern zu gewährleisten, soweit Bewerberinnen
und Bewerber zur Verfügung stehen.“
2. In § 9 Abs. 1 Ziffer 2 wird die Ordnungszahl „18.“
durch die Ordnungszahl „16.“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in
Kraft.
18. 09. 2008
Kretschmann, Sckerl
und Fraktion
3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3272
Begründung
Allgemeines:
I. Einführung paritätisch besetzter Wahlvorschlagslisten
Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass bei der Aufstellung der Kandidatenlisten eine paritätische Berücksichtigung
von Frauen und Männern stattfindet, sofern, wie im Regelfall, sowohl
Männer als auch Frauen Mitglieder der Parteien und Wählervereinigungen
sind. Eine paritätische Besetzung der Kandidatenliste bedeutet, dass sie sich
aus 50 % männlichen Bewerbern und 50 % weiblichen Bewerberinnen
zusammensetzt, wenn ausreichend Männer und Frauen kandidieren. Stehen
weniger Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung, so kann nur eine
entsprechend niedrigere Quote erreicht werden, allerdings ist das Potenzial
der Bewerberinnen und Bewerber auszuschöpfen. Insoweit greift der Rechtsgrundsatz
„Niemand schuldet Unmögliches“ (ultra posse nemo obligatur).
Da nach § 9 Abs. 1 Satz 4 über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber
eine Niederschrift anzufertigen ist, steht damit auch fest, wie viele Bewerberinnen
und Bewerber sich zur Wahl gestellt haben, sodass die Einhaltung der
gesetzlichen Pflicht zur paritätischen Listenaufstellung ohne weiteren Aufwand
kontrolliert werden kann.
Bis Mitte der 90-er Jahre wurde darüber gestritten, ob Frauenquoten durch
Parteistatut verbindlich und verfassungskonform vorgeschrieben werden
können. Diese Frage wird seit der Verfassungsreform im Jahr 1994, durch die
Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung
bestehender Nachteile hin.“) in das Grundgesetz eingefügt wurde, eindeutig
bejaht (vgl. Klein, in: Mauz/Dürig/Herzog/Scholz, GG Band III Ar -
tikel 17 bis 27, Stand 2006, Artikel 21 Rdn. 353 m. w. N.).
Bis heute ist umstritten, ob eine gesetzliche Quotenregelung verfassungsrechtlich
zulässig ist. Sofern diese Frage in der Fachliteratur verneint wird,
wird überwiegend auf ältere Stimmen aus der Zeit vor 1994 verwiesen.
Heute, 14 Jahre nachdem der staatliche (!) Gleichstellungsauftrag mit Verfassungsrang
ausgestattet und dies auch im europäischen Verfassungsvertrag
bekräftigt wurde, ist der Verfassungstext klar im Sinne seiner teleologischen
Zielrichtung auszulegen, Fördermaßnahmen zur Abschaffung von Benachteiligungen
von Frauen durch aktives, staatliches Tun zu erreichen.
Im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(vgl. BVerfG, Beschl. vom 18. November 2003, BVerfGE 109,64) ist festzustellen,
dass sich
„die Rechtslage, soweit sie den Grundsatz der Gleichberechtigung der
Geschlechter betrifft, durch die Fortentwicklung des europäischen Gemeinschaftsrechts
und des deutschen Rechts zur Durchsetzung des Grundsatzes
der Gleichberechtigung der Geschlechter, insbesondere durch die Neufassung
des Artikel 3 Abs. 2 GG geändert hat“,
und dass verbindliche Quotenregelungen für die Aufstellung von Kandidatenlisten
für öffentliche Wahlen vom Gestaltungsauftrag des Grundgesetzes
gedeckt sind. Zu diesem Ergebnis kommt ein bislang unveröffentlichtes Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags
vom Juni 2007.
4
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3272
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer gesetzlichen Quotierung der
Kandidatenlisten beurteilt sich nach Artikel 3 Abs. 2 S. 2 sowie Artikel 21
Abs. 1 S. 2, Artikel 38 Abs. 1 S. 1 GG. Die Quotierung der Kandidatenlisten
stellt eine Fördermaßnahme i. S. von Artikel 3 Abs. 2 S. 2 GG dar. Indem sie
die einseitige Dominanz von männlichen Bewerbern verhindert, wirkt sie einer
Privilegierung dieser bislang überrepräsentierten Gruppe bei Wahlen zugunsten
der bislang unterrepräsentierten Gruppe der Frauen entgegen. Damit liegt
keine die Gruppe der Männer benachteiligende Ungleichbehandlung vor,
obwohl aufgrund der geschlechtsspezifischen Zusammensetzung der Wahlvorschlagslisten
bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung einige
männliche Bewerber wegen ihres Geschlechts nicht wählbar sind, weil die
Listenplätze zu 50 % Frauen vorbehalten sind, sofern ausreichend Kandidatinnen
zur Verfügung stehen.
Auch soweit der Schutzbereich des Artikel 21 Abs. 1 S. 2 GG betroffen ist,
der nicht nur die Gründung, sondern auch die Betätigung der Parteien einschließlich
deren Ausgestaltung des innerparteilichen Wahlsystems umfasst,
ist die vorgeschlagene Regelung einer paritätisch besetzten Wahlvorschlagsliste
mit 50 % männlichen und 50 % weiblichen Kandidaten nicht nur verfassungsrechtlich
unbedenklich, sondern geradezu geboten, weil auch die Parteien
der Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit verpflichtet sind.
Insofern zeigt die Reichweite des staatlichen Gleichstellungsauftrags als kollidierendes
Verfassungsrecht die Grenzlinie auf, wo die verfassungsimmanenten
Schranken des Selbstorganisationsrechts der Parteien liegen. Maßstab für
die Bestimmung dieser Schranken ist die Frage, ob eine gesetzliche Quotenregelung
erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist.
Zur Ausgangslage ist festzustellen, dass die Verfassungsnovelle seit 1994 keine
Änderung der Verfassungswirklichkeit bewirkt hat: die Unterrepräsentanz
von Frauen in Gemeinderäten und in Kreistagen hat sich kaum verändert und
der Frauenanteil bei den Kandidaturen ist nahezu unverändert geblieben:
Bei den Kandidaturen für die Kreistagswahlen lag der Frauenanteil im Jahr
1999 und im Jahr 2004 bei 27,3 %. Für die Gemeinderatswahlen war nur eine
leichte Steigerung (+ 0,9 %) von 27,3 % im Jahr 1999 auf 28,2 % im Jahr
2004 zu verzeichnen (vgl. Drucksache 13/3272).
Alle flankierenden Maßnahmen, wie die finanzielle Förderung eines Monitoringprogramms
für Frauen, Initiativen der Landeszentrale für politische Bildung,
alle Appelle an die Parteien und Wählervereinigungen, mehr Frauen
auf die Wahlvorschlagslisten zu setzen, erwiesen sich als untaugliche Mittel,
der allseits beklagten Unterrepräsentanz von Frauen bei der Kandidatenaufstellung
entgegenzuwirken. Parteien und Wählervereinigungen haben sich
auch 14 Jahre nach der Verfassungsnovelle als unfähig erwiesen, sich im
Rahmen ihrer Parteienautonomie Satzungsregelungen zu geben, welche die
Benachteiligung von Frauen beenden.
Ohne eine gesetzliche Quotierungsregelung wird sich daher diese allseits als
inakzeptabel bezeichnete Situation nicht wesentlich ändern; ein Eingreifen
des Gesetzgebers ist daher unabdingbar erforderlich.
Eine Quotierungsregelung ist erwiesenermaßen auch geeignet, den Frauenanteil
in Kommunalparlamenten zu verbessern, denn überall dort, wo Parteien
quotierte Listen aufgestellt haben, wurde die Repräsentanz von Frauen deutlich
verbessert.
Die vorgeschlagene Regelung, die auf eine paritätische Listenbesetzung zielt,
ohne den Parteien und Wählervereinigungen bestimmte Listenplätze für die
Besetzung mit Männern und Frauen vorzuschreiben, ist auch verhältnismäßig
5
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3272
im engeren Sinne, weil damit ein maximales Maß an parteiinterner Gestaltungsfreiheit
erhalten bleibt und das Selbstorganisationsrecht nicht mehr als
unbedingt erforderlich eingeschränkt wird.
Insbesondere für die Wahlen zur Besetzung von Kommunalparlamenten, bei
denen die Wähler kumulieren und panaschieren können, erscheint eine
paritätisch besetzte Wahlvorschlagsliste erforderlich aber auch ausreichend,
die Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Kommunalwahl in
Baden-Württemberg zu wahren.
II. Ersetzung des Auszähl- und Sitzverteilungsverfahrens nach d’Hondt durch
das Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers
Das Auszähl- und Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt benachteiligt anerkanntermaßen
kleine Parteien und Wählervereinigungen. Dieses Verfahren,
das bislang auch für Landtagswahlen galt, wurde mit Wirkung für die Landtagswahl
im Jahr 2011 ersetzt durch das Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers.
Auch für die Wahlen zur Besetzung der Kommunalparlamente ist die
Benachteiligung kleiner Parteien nicht mehr hinnehmbar. Da mit dem Verfahren
nach Sainte-Lague/Schepers eine in der Praxis bewährte Methode für die
Stimmenauszählung und Sitzverteilung zur Verfügung steht, soll auch das
Kommunalwahlrecht entsprechend geändert werden.
III. Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
In einem „Kinderland Baden-Württemberg“ müssen Jugendliche ernst ge -
nommen werden und auch politischen Einfluss auf Wahlen ausüben können, zumal
die Entscheidungen von Kommunalparlamenten oft mit weitreichenden
Konsequenzen für die nächsten Generationen verbunden sind.
In fünf Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) dürfen Jugendliche
ab einem Alter von 16 Jahren bei Kommunalwahlen mitwählen. Die Erfahrungen,
die in diesen Ländern mit der Absenkung des Wahlalters gemacht
wurden, sind durchweg positiv zu bewerten.
Auch die Erfahrungen mit Jugendparlamenten zeigen, dass 16-Jährige politische
Entscheidungen durchaus verstehen, analysieren und bewerten können,
wenn sie altersgerecht vermittelt werden.
Daher wird hier eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Verbands
Region Stuttgart vorgeschlagen, die mit einem gleichzeitig eingebrachten
Verfassungsänderungsgesetz korreliert, mit dem Ziel, das allgemeine
Wahlalter in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre abzusenken.
Zu den einzelnen Bestimmungen:
I. Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Kommunalgesetzes
Ziffer 1 Buchst. a
Mit dem neu eingefügten Absatz 1 in § 9 wird für die Kandidatenaufstellung
eine paritätische Listenbesetzung vorgeschrieben. Dies bedeutet eine Quotierung
von 50 % Männern und 50 % Frauen, wenn Parteien oder Wählervereinigungen
über eine ausreichende Zahl von männlichen Bewerbern und weib-
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 3272
lichen Bewerberinnen verfügen. Gruppierungen, die reine Männer- oder reine
Frauenlisten aufstellen wollen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.
Ziffer 1 Buchst. b
Folgeänderung.
Ziffer 1 Buchst. c
Für die Wahl der Ortschaftsräte gilt die Verpflichtung zur Aufstellung paritätisch
besetzter Listen aus Praktikabilitätsgründen nicht.
Ziffer 1 Buchst. d
§ 9 Abs. 4 (neu) erstreckt die für Parteien geltende Regelung der Kandidatenaufstellung
auch auf mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen.
Ziffer 2
Mit der Neuregelung in § 25 Abs. 1 wird das Auszähl- und Sitzverteilungsverfahren
künftig nach Sainte-Lague/Schepers vorgenommen, wobei die
Regelung der Systematik der Wahlrechtsänderung des Landtagswahlrechts
folgt.
II. Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Verbands
Region Stuttgart
Ziffer 1
Mit der Neuregelung in § 8 Abs. 2 Satz 2 (neu) wird die Verpflichtung zur
Aufstellung paritätisch besetzter Wahlvorschlagslisten auch für die Wahl zum
Regionalparlament vorgeschrieben.
Ziffer 2
Durch die Neuregelung wird das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt.
III. Artikel 3 Inkrafttretensregelung
7

Darüber werden fundamentale Spielregeln der Rechtsstaatlichkeit schon mal nebenher zur Disposition gestellt. Für eine Abhörung durch die Behörden soll es in Österreich, so ein aktueller Gesetzesantrag, keines richterlichen Beschlusses mehr bedürfen, sondern nur noch ein polizeilicher Aufpasser überwacht dann die Angemessenheit, und auch im Nachhinein sollen die Überwachten von etwaigen Verstößen nichts mehr erfahren. Ade Gewaltentrennung. Die Vorratsdatenspeicherung – immerhin eine europäische Rechtsagenda, fast überall, außer in Deutschland, ratifiziert durch Parlamente, oder auf dem Weg dorthin – fordert die Sammlung und Speicherung von Unmengen von persönlichen, verknüpfbaren Daten, nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen, sondern als allgemeine, alle digitalen Kommunikationsvorgänge umfassende Generalprävention. Eine Umkehr der Beweislast. Ade für den Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten”.

Das Anti-Piraterie und Markenschutzabkommen Acta ist ein völkerrechtlicher, multilateraler Rahmenvertrag zur globalen Durchsetzung und Sanktionierung von Urheberrechten, wobei einerseits jede Art von “geistigem Eigentum” – vom Werk eines einzelnen Künstlers über kulturindustrielle Großproduktionen bis zu hoch komplexen Patentrechten – unter einen alles umfassenden Schutzschild zusammengefasst wird, und andererseits die abzuleitenden Sanktionen gegen Verstöße sehr vage gehalten werden, so dass gar nicht abschätzbar ist, welche Wirkungsmacht hier geballt werden soll. So initiierte Acta eine Welle von Protesten, als handelte es sich um einen neuen Transatlantikpakt des 21. Jahrhunderts, zur Abwehr eines “Evil Empire”, als das im 20. Jahrhundert unter US-Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion gebrandmarkt worden war.
Die Fronten in diesem neuen Kalten Krieg sind indessen unklar. Weshalb taugt ausgerechnet das Urheberrecht dazu, Gut und Böse im ganz großen Maßstab zu unterscheiden – und folglich zu definieren -, und nicht Klimawandel, oder der Clash of Civilisations. Nur Occupy, also Arm gegen Reich, hat im Angesicht des drohenden Wirtschaftskollaps ähnliche Wirkungsmacht, und irgendwie spiegelt sich der Occupy Protest doch letztlich via Piraterie im Show Down zwischen den Inhabern der Urheberrechte (vulgo Kapitalisten) und dem Volk, das angeblich für die Werke, egal welcher Natur oder Herkunft, nicht bezahlen will?
Und wie kommt es, dass ausgerechnet die geistige Elite der Urheber und ihres Umfeldes – also Künstler, Autoren, Verlage, Musikkonzerne – sich irgendwo im Kreuzfeuer dazwischen wiederfinden und verheddert? Die Verlage haben sich mit ihren Standesorganisationen sogar stramm anti-piratisch positioniert. Die Autoren, Künstler, Musiker wollen, soweit sie organisiert sprechen, wohl irgendwie auf beiden Seiten gleichzeitig sein, tantiemenmäßig von Acta beschützt, moralisch freilich dagegen.

2. Widersprüchliche Territorien unter einem nicht passenden Schirm
Vor rund einem Jahrzehnt begann der Konflikt in seiner immer noch gültigen Gestalt mit amerikanischen College Kids, die mit einer neuen Software am Internet namens Napster Musik austauschten, bis die Produktions- und Vertriebsfirmen dagegen mit Massenklagen vorgingen, was zu erheblichem Aufruhr führte, nicht zuletzt weil üblicherweise Mittelstandsjugendliche nicht als genuine Feinde der Popindustrie galten.
Weniger schlagzeilenträchtig war, wie sich die Musikindustrie selbst in eine schwierige Lage gebracht hatte, durch eine Konzentration auf gerade einmal fünf das ganze Gewerbe beherrschende Konzerne, zweitens durch die Gagen von wenigen Stars, mit in den Himmel katapultierten Wahnsinnsverträgen, und drittens durch das Fehlen zündender Strategien um ihrer wichtigsten Zielgruppe, den musikvernarrten Kids, in deren neuem kulturellen wie medialen Territorium, dem Internet, zu begegnen. Alle drei Faktoren gemeinsam – und nicht allein Napster – brachten die großen Fünf zu Fall, und bescherten einem Newcomer aus dem Computer- und Lifestylefach, nämlich Apple, die Startrampe für einen kometenhaften Aufstieg.
Das Internet (sowie die digitalen Kommunikationstechnologien) waren jedoch ein noch viel weiter gespannter Schirm, der sich einerseits fast die gesamte Populärkultur überdachte und digital integrierte, und zugleich auch noch ein hochgradig vernetztes Wege-und Transaktionssystem für Wirkschaft und Politik auslegte.
Plötzlich hatten buchstäblich alle eine gemeinsame Agora und einen gemeinsamen Code, die einzelnen Individuen: die zahllosen User, beginnend mit den sich austauschenden College Kids, deren Identitäts-Kultur rasch breitere Kreise zog; aber auch kleine wie ganz große Organisationen jeder Art. Die neuen mächtigen Werkzeuge begünstigten sogar das Wachstum immer größerer, bald weltumspannender Organisationen, egal ob wirtschaftlicher, politischer, militärischer, und ebenso kultureller oder auch krimineller Natur. Technische wie organisatorische Innovation entpuppte sich, wie so oft in der Geschichte, als absolut wertneutral, benutzbar von den Guten und den Bösen gleichermaßen.
Die große Stärke dieser Netze beruht auf der interaktiven Teilnahme der Vielen – der Einzelnen wie der kleinen oder immens großen Organisationen – unter einem simplen Organisationsprinzip und Code. Wie jedes Wege- oder Kommunikationssystem ist es dann besonders effizient, wenn es geleitet wird von einer pragmatischen Mischung aus möglichst wenigen Regeln und einem informellen Konsens der Mehrzahl der Beteiligten.
Die Währung, mit der viele der Teilnehmenden in diesem Umfeld agierten, waren ihre jeweiligen inhaltlichen Beiträge. Diese konnten rein auf Statusgewinn beruhen – etwa über Blogs oder Postings -, oder ebenso gut auch kommerzielle Angebote darstellen. Geld mit solchen Inhalten zu machen, ist wiederum seit gut einem Jahrzehnt Standard im Web, im kleinen persönlichen Maßstab wie im großen gewerblichen oder industriellen. Nicht nur Banken, sondern auch Wissenschaftsverlage und Informationsaggregatoren hatten auf diesem Prinzip machtvolle, globale Konzerne entwickelt.
Was jedoch fehlte, und für das grundsätzliche Funktionieren solcher Netze auch nicht nötig ist, war eine gemeinsame Klammer für das neue System, nicht zuletzt um dieses nach vielen Seiten wuchernde System effizient (also am besten: zentral) zu kontrollieren.
Dummerweise erwies sich ausgerechnet das Urheberrecht, aus seinem universalen Anspruch des 19. Jahrhunderts heraus, als perfekt passend für solch eine Klammer, und als Hebel für ein die Netze überspannendes Kontrollgewerke. Es definiert Inhalte in jeder Größe und Spielart als schützenswerte Werke, und passt so perfekt in die abstrakte Logik des Internet, wie auch der Logik zu seiner Kontrolle.
Wie ein auf den Kopf gestellter Goethescher Zauberlehrling verselbständigte sich der grundsätzlich freiheitliche Wunsch nach Schutz der Urheberschaft und Individualität mit einem Anspruch auf Kontrolle, das absurderweise sich mit einem eng verwandten zweiten Pfeiler der rechtsstaatlichen Grundsätze verknüpfen lässt, nämlich dem Schutz des Privaten, der traditionellen Festung bürgerlicher individueller Identität und Freiheit. Um diese zu schützen ist es, in der Logik der neuen Kontrolleure, unabdingbar den freien Verkehr rundum einzuschränken und zu überwachen, um Missbrauch erst gar nicht aufkommen zu lassen. Orwell glaubte, dies sei bloß ein Charakteristikum totalitärer Systeme. Welch ein Irrtum.

3. Keine Schutzschirme, sondern Abrüstung ist angesagt
Es erscheint mir überaus bemerkenswert, dass für Verstöße gegen das Urheberrecht nicht nur immer schärfere Strafmaßnahmen gefordert werden. Wer gegen dieses Recht nachhaltig verstößt, soll sogar aus dem Kreis der Berechtigten ausgeschlossen werden. Die Sanktion entspricht – etwa in Frankreich nach der so genannten Loi Hadopi – einer Art Verbannung: “Darf auf bestimmte Zeit nicht ins Internet!”
Das unterstreicht einerseits, dass der Zugang zu diesen Netzen nunmehr den grundlegendsten Bürgerrechten gleichzusetzen ist. Und andererseits, dass deren Entzug symbolisch dem Ausschluss aus der Gemeinschaft gleichkommt. Noch höher lässt sich die Sache wahrlich nicht hängen.
Aber Rechte sind letztlich politisch zu definierende Kategorien, und das Dilemma mit dem Urheberrecht ist mittlerweile, dass es als ein allumfassendes Instrumentarium missbraucht wird, noch dazu unter äußerst widersprüchlichen Vorgaben, die es schlicht zerreißen.
Allerdings kann man gerade dieses Problem vom Kopf auf die Füße stellen: Ein kontrolliertes (!) Zerreißen wäre vielleicht der beste Ansatz für eine Abrüstung in der aktuellen Kampfzone.
Das erste wäre wohl eine vernünftige Abschätzung von Mächtigkeiten, anstatt alles und jedes in einem einzigen Topf zu verrühren, etwa das Zitat aus der Zeitungsrezension eines neuen Romans, die Bildrechte an einem Amateurfoto auf Facebook, die im Selbstverlag herausgegebene Regionalgeschichte, das Gesamtwerk aus dem Harry-Potter-Komplex, die globale Vermarktung eines Hollywood Blockbuster Films, die Patentrechte im Vorfeld eines neuen Betriebssystems für Smartphones, oder die weltweite Kampagne gegen Fälschungen von Handtaschen aus dem Hause Louis Vuitton.
So sehr Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Recht zu wahren sind, wäre wohl auch eine Differenzierung angebracht zwischen individuellen Vergehen (beim Download eines Songs, eBooks oder Filmes) gegenüber organisierten profitorientierten Veranstaltungen von erheblich weiterer Tragweite (Kino.to, Megaupload, oder die industrielle Herstellung und Verbreitung von Markenartikeln).
Zitatrechte, Privatkopien, aber auch das in Europa nicht gebräuchliche Recht eines “fairen Gebrauchs” (”fair use”) sind wichtige und nachhaltige Mittel zur Abgrenzung eines tolerierbaren von einem zu judizierenden Gebrauch. Wobei “tolerieren” gerade nicht ein verklausulierter Freibrief für die Nutzung illegaler Angebote sein soll. Aber ich sehe nicht wirklich ein, weshalb der Schutz des “Eigentums” verteidigt werden muss durch Institutionen des Rechtsstaates mittels Verfahren gegen Kindergärten, die urheberrechtlich geschützte Weihnachtslieder ohne Genehmigung und Tantiemenzahlungen zur Aufführung bringen, oder durch Strafverfahren gegen Minderjährige, die sich von windigen Angeboten an Online-Songtexten verführen lassen, während gleichzeitig die Vertretung der Rechteinhaber Verhandlungen mit Anbietern legaler Bezahl-Abo-Angebote über Jahre verschleppen, statt darin die attraktive Chance für eine wirklich wirksame Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder erkennen.
Gewiss ist es legitim zu streiten ob die Tantiemen, die ein Dienst wie Spotify bezahlt, angemessen sind oder nicht. Aber eine transparente Austragung dieses Konfliktes – anstelle von endlosen Verfahren mit Anwälten hinter verschlossenen Türen – hätte mehr gebracht um die legitimen Anliegen der Urheber vor den Medien und vor dem zahlenden Publikum sichtbar zu machen und zu legitimieren als alle PR-Kampagnen über deren Rechte, denen doch sehr stark der Beigeschmack eines “Preaching to the choir” – also einer jeweiligen Verbands-Innenpolitik – anhaftet.
Überhaupt haftet den vielen Kampagnen der jüngsten Zeit ein seltsamer Beigeschmack an. Laufend erscheinen Studien, die das angebliche Ausmaß des Schadens, den etwa Piraterie anrichtet, weiter und weiter in die Höhe treiben. Hier werden Schreckgespenster gerufen, die letztlich zur perfekten Werbung für die illegalen Angebote werden, die sie zu bekämpfen meinen, statt diese Angebote dorthin zu verweisen, wo sie hin gehören, nämlich an die dunkleren Randzonen der Konsumgesellschaft.
Wer sich unvoreingenommen mit solchen illegalen Angeboten auseinandersetzt, wird rasch einige ernüchternde Einsichten finden: Nicht jedes illegale Angebot steht für tatsächlich entgangene Erlöse, so dass der angerichtete Schaden gar nicht so einfach einzuschätzen ist. Zum anderen gibt es mittlerweile eine recht wirksame Praxis, wenn etwa Verlage systematisch nach Raubkopien ihrer Titel fahnden und die Plattformen mit Anwaltsschreiben zur Löschung auffordern, und dies auf breiter Front, und koordiniert. Warum finden solche wenig spektakulären Aktionen kaum Erwähnung in den Aussendungen derer, die für die Rechte der Urheber so lautstark werben? Statt “Haltet den Dieb” zu rufen, bestünde hier eine perfekte Gelegenheit, dem Schutz der Rechte positives Ansehen wie auch Erfolge zu bescheinigen.

All diese Überlegungen bündeln sich in einem Punkt: Der Aufforderung zu einer Abrüstung in diesen eskalierten Gefechten.
Wenn das Ziel erst einmal nicht mehr ist, alles Böse in allen Bereichen der zur Ausuferung neigenden Durchsetzung des für alles und jedes nun zuständigen Urheberrechtes mit einer übergroßen wie umfassenden Megakeule durchzusetzen, wäre viel gewonnen. Man darf zurückerinnern an die Zeiten des Kalten Krieges und die großartige Satire von Stanley Kubrick, “Dr. Strangelove Oder wie ich lernte die Bombe zu lieben”. Auch beim Urheberrecht und dem Schutz vor Piraten und Terror ist die Megabombe kein taugliches Mittel, wenn man gute Lösungen erzielen will.
Unter etwas pragmatischeren Vorgaben hingegen ließen sich jedoch erhebliche Teilbereiche erst einmal sanieren, und wohl auch rasch außer Streit stellen.
Ein Beispiel: Ein realistisch bemessener Obolus auf Netzwerkkosten und Infrastrukturen (insbesondere Internet- und mobile Datendienste), zur Verteilung über das seit Jahrzehnten in Europa gut bewährte System von Verwertungsgesellschaften (oder “collecting societies”) würde einerseits erhebliche Mittel zur Verteilung an die Urheber bringen. Anders als in einfachen “Flatrate Kultur” Modellen kann hier auch über die Verteilungsschlüssel sehr genau ausdifferenziert – und öffentlich transparent ausverhandelt werden – welche Bezüge und Leistungen damit abgegolten werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Verwertungsgesellschaften sich wieder ihrer neutralen Rolle als öffentlich verantwortliche wie transparent wirkende Dienstleister besinnen, und nicht als Lobbyisten und Pressure Groups agieren. Und wenn die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten mittlerweile ganz selbstverständlich durchsetzen konnten, dass ihre Gebühren als Breitensteuer eingehoben werden, gibt es wenige Argumente, weshalb den Urhebern nicht ein ähnliches Anrecht politisch zuerkannt werden muss.
Zum anderen aber würde dies auch weite Bereiche von Nutzungen entkriminalisieren, und die Entwicklung innovativer legaler, zahlender Angebote befördern, die heute im Gefechtslärm und unter Blendgranatengetöse unpassierbar gemacht werden. Zudem würden die Rechtsgrundlagen ein gutes Stück weit wieder versöhnt werden mit dem Rechtsempfinden weiter Teile sowohl der Urheber wie auch des deren Werke nutzenden Publikums, was bekanntlich eine Grundlage für ein funktionierendes Rechtssystem ist.
Solche Differenzierung würde auch helfen, den kulturellen Alltagsgebrauch abzutrennen von den viel komplexeren Domänen etwa der Auseinandersetzung um Industriepatente, und den Urheberrechtstreit heraus zu lösen von der, wie mir scheint, viel verzwickteren, jedoch auch viel brisanteren Debatte um individuelle Privatsphären und dem staatlichen Kontrollverlangen in einer durch und durch digitalisierten Gesellschaft.
Der Autor Rüdiger Wischenbart war Pressesprecher der Frankfurter Buchmesse (1998 bis 2001), seit 2002 Berater (Rüdiger Wischenbart Content and Consulting) mit Schwerpunkt Kommunikation, Kommunikationsstrategie, kulturelle Märkte, außerdem Österreich-Korrespondent von buchreport. Hier sein Blog.

http://www.buchreport.de/blog.htm?p=2170

Vladimir Horowitz

Nur der Mensch schuf das höchst eigenartige Universum des Klanges: Was eigentlich ist Musik? Und wozu dient das scheinbar sinnlose Aneinanderreihen von Noten? Der US-Autor Robert Jourdain sucht die Antworten in den Labors der Hirnforscher.
Vier Milliarden Jahre lang war es still auf Erden. Lautlos prasselte der Regen auf den kargen Fels, stumm blies der Sturm durch die Schluchten, die Meere wogten, doch sie rauschten nicht.
Denn die Millionen von Quallen, Würmern, Seelilien, Schnecken und Algen, die das kambrische Meer bevölkerten, waren taub. Noch gab es kein Ohr, das die allgegenwärtigen Schwingungen der Luft und des Wassers in Geräusche hätte verwandeln können. Das Gehör ist ein Spätentwickler der Evolution. Längst erforschten Augen, Geruchs- und Tastorgane die Welt, als der Kosmos des Klanges noch unentdeckt war.
Erst vor einigen hundert Millionen Jahren drangen die ersten Kundschafter vor ins Reich der Laute: die Fische. Wasserwellen durchliefen ihre Leiber und reizten die Bewegungssensoren, mit denen ihre Flanken bestückt sind. Diese funkten eigenartige Signale ans Hirn, das Geflecht der Neuronen entlockte ihnen nützliche Botschaften – ein Zufallsprodukt der Evolution begann ein Eigenleben zu führen.
Bald hatte sich das Innenohr zum raffiniert ausgestatteten Konzertsaal des Gehirns entwickelt. Tausende winziger Haarzellen übernahmen die Rolle des Publikums: Sie speisten das Grollen des Donners und das Heulen des Sturms, das Zischen der Gischt und das Sirren des Eises ein in das komplexe Geplauder der Nervenzellen im Gehirn.
In der Vielfalt der Arten finden sich wahre Experten und Spezialisten des Hörens: Das extrem dünne Trommelfell der Fledermäuse ist empfindlich für die Frequenzen seines Ultraschallradars, die gewaltigen Keulen im Ohr der Känguruhratte dagegen reagieren auf den extrem tiefen Baß, den Raubvogelschwingen erzeugen.

Auch im Hervorbringen von Schall wurden die Tiere zu Virtuosen. Vielfältiges Zirpen, Unken, Flöten, Rasseln und Brüllen mischt sich in die Sinfonie der Natur. Der Tropenwald hallt wider vom Kreischen der Affen und Papageien, der Gesang der Wale dringt kilometerweit durch die Ozeane. Dennoch sollte es weitere 500 Millionen Jahre dauern, bis das Gehirn einer Gattung namens Homo ein neues Universum des Klangs entdeckte, das allen Tieren verschlossen scheint: die Musik.
Spätestens vor 50 000 Jahren lauschten Menschen den Melodien der ersten Flöten, so belegen es die ältesten Funde regelmäßig angebohrter Hohlknochen an den Siedlungsstätten der Urmenschen.
Inzwischen hat Musik den Alltag des Menschen durchdrungen: Wann immer Stämme in Neu-Guinea, Gabun oder Venezuela zusammenkommen, stets heizen Trommeln und Rasseln die Stimmung an. Menschen lauschen Wagner-Festspiel-Klängen, in den Diskos erschauern Tänzer im Hämmern der Bässe.
Der amerikanische Wissenschaftsautor Robert Jourdain lädt ein zum Streifzug durch das Reich der Schlager, Sinfonien und Jam Sessions. Drei Kardinalfragen stellt sein neues Buch: Was eigentlich ist Musik? Wozu dient sie? Und worin ist ihre von Jourdain diagnostizierte tiefe Krise begründet?

In der Tat scheint es befremdlich, warum so naturfremde und scheinbar überflüssige Kunstprodukte wie diejenigen der Tonsetzer solche Bedeutung für den Menschen erlangen konnten. Welchen Vorteil hat der Homo sapiens davon, Töne aneinanderzureihen, um daraus Melodien, Harmonien und Rhythmen zu formen? Worte oder Gemälde spiegeln die Wirklichkeit wider; sie sind Abbilder der äußeren Welt. Ein b-Moll-Akkord oder die Melodie eines Liedes hingegen scheinen einer anderen Welt zu entstammen.
Sie gleichen Spiegeln des Innern – Musik bedeutet nichts, und doch vermag kaum ein Liebesgedicht, kaum ein Porträtgemälde das Gemüt so unmittelbar zu rühren wie das Schmeicheln oder Klagen eines Nocturne. “Nachdem ich Chopin gespielt habe”, schrieb Oskar Wilde, “fühle ich mich, als hätte ich Sünden bereut, die ich nie begangen habe, und Tragödien durchlitten, die nicht die meinen sind.” Offenbaren sich im Gesang, in Trommelwirbeln oder Kantaten tiefe Wahrheiten, fragt Jourdain weiter, oder sind sie nichts als Ausfluß kultureller Konvention? Werden Bewohner außerirdischer Zivilisationen in den Klängen Bachscher Fugen, wie sie der Raumsonde Voyager auf ihre Reise in die Tiefe des Alls mitgegeben wurden, eine universelle Sprache wiedererkennen, oder ist Musik nur Menschenohren zugänglich?

Nicht umsonst galt in der abendländischen Geistesgeschichte die Musik lange als Schwester der Mathematik. Rhythmen und Harmonien sind nichts anderes als nach numerischen Regeln geordnete Zeitabläufe und Frequenzverhältnisse. Beim Hören von Oktaven und Quinten, Triolen und Synkopen analysiert und verrechnet das Gehirn sie blitzschnell – der Mensch erfährt, sinnlich und weitaus unmittelbarer als mit dem Verstand, Mathematik.
Und doch erweist sich beim Vergleich afrikanischer, asiatischer und europäischer Tonleitern und Rhythmen, wie unterschiedlich der klangliche Rohstoff sein kann, aus dem der Mensch Musik zusammensetzt. Viele der metrischen und harmonischen Regeln, die den Europäern wie geradezu notwendige Folgen mathematischer Gesetze erscheinen, sind in anderen Kulturen außer Kraft gesetzt – also doch keine universelle Wahrheit, sondern nur willkürliche Tradition?
Antworten hofft Jourdain dort zu finden, wo aus den Schwingungen von Luftmolekülen Töne und Akkorde werden: im Gehirn:

Robert Jourdain: “Music, The Brain and Ecstasy”. William Morrow Verlag, New York; 380 Seiten; 25 Dollar.

Kenntnisreich breitet Jourdain die Ergebnisse der Hirnforschung aus, um seine These zu belegen, daß das Nervenbündel im Schädel gerade beim so sinnlos erscheinenden Erzeugen und Lauschen von Musik seine Bestimmung erfüllt: Das Hören eines Konzerts oder das Spielen einer Klaviersonate bedeutet Vollbeschäftigung für das Oberstübchen.
Griffen Glenn Gould oder Vladimir Horowitz in die Tasten, so war dies Abbild eines beispiellosen elektrischen Feuerwerks unter ihrer Schädeldecke. Die für die visuelle Wahrnehmung zuständigen Nervenzellen im Hinterkopf erfassen die Noten, sogenannte Assoziationskortizes gliedern sie, erkennen Melodiebögen und rhythmische Muster.
In der motorischen Hirnrinde verwandeln sich diese in Bewegungsimpulse, die als Befehle an die Muskulatur der Finger gesandt werden. Als Assistent dient das Kleinhirn, das in jahrelangem Training ausgearbeitete “ballistische” Module aktiviert. Sie steuern das Werfen und Schleudern der Finger, die perlende Triller oder Oktavenläufe produzieren.
Die Nerven der sensiblen Hirnrinde melden jede dieser Bewegungen an die motorische Rinde; die Schwingungen der Saiten gelangen über die Rezeptoren des Innenohrs ins Hirn zurück, wo sie von den in den Schläfenbereichen angesiedelten akustischen Nervenzentren registriert und analysiert werden.

Doch damit nicht genug: Unentwegt speist der Hippocampus, das neuronale Tor zur Erinnerung, früher abgespeicherte Melodien ins Bewußtsein; zugleich durchtränkt das limbische System alle musikalische Empfindung mit Emotionen. Dennoch bleibt fraglich, wie weit die Mittel der Hirnforschung geeignet sind, das Mysterium der Musik zu enträtseln. Gerade den oft wundersamen Geschichten aus dem Reich der Klänge, die Jourdain erzählt, werden seine neuronalen Deutungen nicht immer gerecht.
So ruft er den bizarren Fall des jungen Tom in Erinnerung, der als Baby im Jahre 1850 auf einer Sklavenauktion in Georgia an einen Colonel namens Bethune verkauft wurde. Es schien ein schlechter Kauf: Der kleine Tom war blind, blieb jahrelang stumm und lernte nie richtig laufen. Und doch sollte gerade dieser Junge das beste Geschäft im Leben des Colonel werden. Eines Abends hörte er die Klänge einer Mozart-Sonate im Salon und ging neugierig hinunter. In der Dunkelheit saß dort der vierjährige Tom über das Piano gebeugt. Fast fehlerfrei spielte er, was er während der Klavierstunden der Töchter seines Herrn gehört hatte. Es war der Beginn einer ungewöhnlichen Karriere. Als Tom sieben Jahre alt war, startete der Colonel mit dem Wunderkind die erste Konzerttournee und nahm die damals ungeheure Summe von 100 000 Dollar ein. Bald beherrschte Tom ein Repertoire von rund 5000 Stücken, 40 Jahre lang füllte er Säle in Europa und Amerika.
Beim Versuch, das Phänomen musikalischer Inselbegabungen zu erklären, spekulieren die Hirnforscher über eine einseitige Entwicklung der rechten, für die Verarbeitung von Musik zuständigen Hirnhälfte. Doch ihre Erklärungsmodelle wirken so unbefriedigend wie die Theorien der Kognitionswissenschaftler über das Genie in der Musik.

Die Lern- und Wahrnehmungsforscher behaupten, die Lehrzeit eines Komponisten bestehe, ähnlich wie beim Erwerb einer Fremdsprache oder beim Schachspiel, in der Verdrahtung sogenannter Chunks im Gehirn, komplexer Wissenseinheiten, die als ganze gespeichert und jederzeit abgerufen werden können. Nur etwa sieben dieser Chunks könne das Bewußtsein gleichzeitig fassen. Je komplexer jedoch jede einzelne dieser Einheiten, desto vielfältiger könnten sie im Bewußtsein zu neuen, kreativen Kombinationen zusammengefügt werden.

Mindestens zehn Jahre intensiven Trainings bedürfe es, bis rund 100 000 dieser Chunks im Hirn verdrahtet sind. Dann erst sei ein Komponist fähig zu Werken hohen künstlerischen Rangs. Zweifel an dieser Theorie liefert Jourdain gleich mit: Unbegreiflich sei, wie sich in wenigen Chunks der Inhalt ganzer Konzerte erfassen ließe, so wie Bach, Beethoven oder Brahms sie im Kopf hatten. Vor allem aber bleibe offen, worin der entscheidende Unterschied liegt zwischen Mozart und vielen seiner musikalisch nicht weniger gebildeten Zeitgenossen. Warum steigerte er ein Leben lang die Ausdruckskraft seiner Opern und Sinfonien, während etwa Felix Mendelssohn nach den wenigen Meisterwerken seiner Jugend auf das Niveau eines Romantikers der zweiten Liga absank? Und was hinderte das Wunderkind Camille Saint-Saëns – an musikalischem Gedächtnis, Virtuosität und Geisteskraft selbst Mozart überlegen -, ähnlich epochale Werke zu schreiben?

Ebenso ratlos sind die Hirnforscher angesichts der unheimlichen Nähe der Genies zum Wahnsinn. Berlioz, Bruckner, Händel, Mahler, Mussorgsky, Rachmaninoff, Rossini, Tschaikowsky: geradezu gespenstisch liest sich die Reihe der Komponisten, denen Psychologen manisch-depressive Symptome bescheinigen. Die Werke Robert Schumanns haben Musikwissenschaftler gar als minutiöse Chronik einer Schizophrenie gedeutet.
Derartige Krankengeschichten lassen die tiefen emotionalen Abgründe musikalischer Erfahrung erahnen, in denen Jourdain die evolutionäre Funktion der Musik begründet sieht: Sie sei gleichsam der soziale Kitt menschlicher Gesellschaften. Tänze und Gesänge, so erklären Anthropologen, dienten seit jeher dem Ausdruck von Gefühlen, der Kanalisierung von Konflikten und dem Zusammenhalt urzeitlicher Menschenhorden. Dass die moderne Orchester- und Konzertmusik ebendiese soziale und emotionale Bedeutung geopfert hat, ist nach Jourdains Überzeugung Ursprung einer tiefen Krise. Als am Ende des Mittelalters die musikalische Weiche zum europäischen Sonderweg gestellt wurde, begann die Ära der Grenzüberschreitungen: Seit Chöre begannen, mehrere Melodielinien gleichzeitig zu singen, wurden immer neue Möglichkeiten des Zusammenklangs erkundet.

Während die Kreativität fast aller anderen Kulturen der Erprobung neuer Rhythmen und Metren galt, brachen die europäischen Tonsetzer zu immer waghalsigeren Exkursionen in die Welt der Dominanten, Septimen und Nonen auf. Am Anfang dieses Jahrhunderts schließlich schienen die Möglichkeiten erschöpft. Konsequent forderte Arnold Schönberg den radikalen Bruch mit aller Harmonie. Doch damit opferten die musikalischen Revolutionäre die unmittelbare emotionale Zugänglichkeit ihrer Werke. Während die Kunst dieses Jahrhunderts neue Wege fand, das Massenpublikum zu erreichen, verloren die Nachfahren Schönbergs zunehmend ihr Publikum. Nur der Intellekt konnte ihren harmonischen Experimenten noch folgen, die Gefühle vermochten sie kaum mehr zu rühren.
Spätestens hier wird deutlich, wie sehr Jourdain den Wert neuronaler Erklärungsmodelle überschätzt. Denn auch dieses Dilemma, glaubt er, könnte die Hirnforschung dereinst lösen: Nicht einen neuen Beethoven brauche die moderne Kunstmusik. Ein neuer Newton des Geistes werde den Ausweg aus der Sackgasse weisen.  Johann Grolle

Helmut Mauró würdigt  anlässlich einer 6 DVDs umfassenden Kollektion mit Videoaufnahmen und Dokumentationen den Pianist Vladimir Horowitz, der das “genialische Künstler-Kindsein unerbittlich und gegen alle Widerstände” verkörperte und lebte – hier spielt er Schumann in Wien

21. Mai 2012
Freie Karten für freie Bürger: zum gemeinschaftlichen Erzeugen alternativer Geodaten in sozialen Netzen
Prof. Dr. Alexander Zipf, Universität Heidelberg, Geographisches Institut

4. Juni 2012
Die Piraten – Bewegungs-, Protest- und Internetpartei: Bedingungen und Ursachen des plötzlichen Aufstiegs
Prof. Dr. Uwe Jun, Universität Trier, FB III Politikwissenschaft

25. Juni 2012
Urheberrechte im Internet: Zwischen Copyright und Copyleft
Prof. Dr. Boris P. Paal; Universität Freiburg, Rechtswissenschaftliche Fakultät

2. Juli 2012
Internet und Demokratie: Die Entwicklung des demokratischen Medienaktivismus in Südkorea
Prof. Dr. Thomas Kern, Universität Heidelberg, Max-Weber-Institut für Soziologie

9. Juli 2012
Occupy-Bewegung
Prof. Dr. Dieter Rucht, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

16. Juli 2012
Jugendkultur und Online-Protest in Indien
Prof. Dr. Christiane Brosius, Universität Heidelberg, Institut für Ethnologie

Viele zuckerkranke Menschen leiden unter chronischen Schmerzen, besonders in den Waden und Füßen. Den Mechanismus der diabetischen Nervenerkrankung haben Wissenschaftler um Professor Dr. Angelika Bierhaus und Professor Dr. Peter P. Nawroth, Ärztlicher Direktor der Abeilung Innere Medizin I und Klinische Chemie der Medizinischen Universitätsklinik Heidelberg, nun aufgeklärt: Das Stoffwechselprodukt Methylglyoxal, das beim Abbau von Zucker im Blut entsteht, bindet an schmerzleitende Nervenzellen und macht sie überempfindlich. Dabei gibt es einen Schwellenwert für die Schmerzempfindung. Erstmals wurde damit ein Behandlungsansatz identifiziert, der direkt am Auslöser der Schmerzen und nicht am Nervensystem angreift: Im Tierversuch senkten Wirkstoffe, die Methylglyoxal abfingen, die starke Schmerzempfindung. Die wissenschaftlichen Untersuchungen wurden von der Dietmar Hopp Stiftung, St. Leon-Rot, unterstützt; ihre Ergebnisse sind seit 13. Mai 2012 im renommierten Fachmagazin “Nature Medicine” veröffentlicht.

Methylglyoxal erhöht Reizbarkeit schmerzleitender Nervenzellen

Begleiterkrankungen des Diabetes mellitus wie Schäden an Blutgefäßen, Nerven, und Nieren lassen sich nur zum Teil durch einen erhöhten Blutzuckerspiegel oder die Dauer der Erkrankung erklären. Gerade die chronischen Schmerzen in den Beinen treten teilweise bereits auf, bevor der Diabetes bemerkt wird. In preisgekrönten Forschungsarbeiten der letzten Jahre zeigte die Heidelberger Arbeitsgruppe, dass auch aggressive Stoffwechselprodukte dazu beitragen: “Selbst bei Patienten, deren Blutzuckerspiegel gut eingestellt ist, oder schon vor Ausbruch der Erkrankung sammeln sich solche schädlichen Stoffe im Körper an”, erklärt der Erstautor der Publikation, Dr. Thomas Fleming. Wissenschaftler von 16 Forschungseinrichtungen weltweit waren beteiligt an der Aufklärung des Mechanismus der diabetischen Nervenerkrankung (Neuropathie).

Das Stoffwechselprodukt Methylglyoxal (MG) entsteht im Blut durch den Abbau des Zuckers Glucose – zwar besonders bei hohem Blutzuckerspiegel, bei Diabetikern, aber auch unabhängig davon. Körperzellen schützen sich vor diesem giftigen Zerfallsprodukt mit Hilfe von Eiweißen (Glyoxalasen), die MG abbauen. “In vielen Nervenzellen sind diese Schutzeiweiße nur schwach aktiv. Bei Diabetikern ist ihre Aktivität noch weiter gedrosselt. Das macht speziell Nervenzellen empfindlich gegenüber Methylglyoxal”, erklärt Fleming.Die Wissenschaftler untersuchten daher, wie genau MG auf Nervenzellen wirkt, die für die Schmerzwahrnehmung zuständig sind.

Dazu nahmen sie bestimmte Proteine in der Zellhülle, sogenannte Natrium-Kanäle, unter die Lupe. Diese Proteine regulieren die Reizbarkeit der Nervenzellen. Sie entdeckten: MG bindet an einen Natrium-Kanal (NaV1.8), der nur bei Schmerzrezeptoren vorkommt, verändert seine Funktionsfähigkeit und macht so die Nervenzelle schneller erregbar. Diese Veränderung fanden sie sowohl im Nervengewebe von Mäusen, denen zuvor MG verabreicht worden war, als auch bei Tieren, die an einer dem Diabetes ähnlichen Erkrankung litten. Auch bei Nervenzellen von Diabetes-Patienten mit erhöhter Schmerzempfindlichkeit waren die Natrium-Kanäle durch MG beeinträchtigt.

Neuer Therapieansatz verspricht weniger Nebenwirkungen

Gesunde Mäuse, denen Methylglyoxal injiziert worden war, entwickelten ebenso wie Mäuse mit Diabetes eine erhöhte Schmerzempfindlichkeit, messbar an der stärkeren Durchblutung schmerzverarbeitender Hirnareale. Bei beiden Gruppen von Versuchstieren ließen sich die Symptome mit Hilfe eines neuen Wirkstoffs lindern, der an MG bindet und es unschädlich macht. Ebenso wirksam war es, die körpereigenen Schutzproteine der Tiere verstärkt zu aktivieren.

“Die Ergebnisse zeigen erstmals, dass Methylglyoxal unmittelbar das gesteigerte Schmerzempfinden verursacht. Das macht es zu einem vielversprechenden Ansatzpunkt für die Behandlung dieses Nervenleidens”, so Professor Nawroth. Bisher gibt es keine zufriedenstellenden Therapien für diese Beschwerden: Verfügbare Medikamente wirken auf das Nervensystem ein und machen müde, lindern die Schmerzen aber nur bei einem Drittel der Patienten – um bis zu 30 Prozent. Der erhoffte therapeutische Erfolg des neuen Medikaments, das inzwischen patentiert ist, beruht auf dem völlig neuen Wirkmechanismus: Es richtet sich gegen das im Blut zirkulierendes Methylglyoxal und stoppt so die Prozesse, die die Schmerzen erst verursachen. “Wir gehen davon aus, das erste wirklich wirksame Medikament gegen diabetische Schmerzen gefunden zu haben”, so der Seniorautor des Artikels.

Literatur:
Angelika Bierhaus, Thomas Fleming, Stoyan Stoyanov, Andreas Leffler, Alexandru Babes, Cristian Neacsu, Susanne K Sauer, Mirjam Eberhardt, Martina Schnölzer, Felix Lasischka, Winfried L Neuhuber, Tatjana I Kichko, Ilze Konrade, Ralf Elvert, Walter Mier, Valdis Pirags, Ivan K Lukic, Michael Morcos, Thomas Dehmer, Naila Rabbani, Paul J Thornalley, Diane Edelstein, Carla Nau, Josephine Forbes, Per M Humpert, Markus Schwaninger, Dan Ziegler, David M Stern, Mark E Cooper, Uwe Haberkorn, Michael Brownlee, Peter W Reeh & Peter P Nawroth.
Methylglyoxal modification of Nav1.8 facilitates nociceptive neuron firing and causes hyperalgesia in diabetic neuropathy.
Nature Medicine (2012). Published online 13 May 2012. doi:10.1038/nm.2750

Kontakt:
Prof. Dr. Peter P. Nawroth
Ärztlicher Direktor der Abteilung für Innere Medizin I und Klinische Chemie
Medizinische Universitätsklinik Heidelberg
Tel: 06221 / 56 86 01 (Sekr.)
E-Mail: peter.nawroth@med.uni-heidelberg.de

Internet:

http://www.klinikum.uni-heidelberg.de/Endokrinologie-und-Stoffwechsel.106662.0.html

… sich mit Solchen einzulassen, die nicht unterschreiben: als hätte der kritische Gedanke kein objektives Fundament, sondern wäre subjektive Verfehlung. Menschen dieses Typus vereinigen die Neigung, sich, nach Borchardts Worten, ins Recht zu setzen, mit der Angst, ihre Reflexion zu reflektieren, als glaubten sie sich selber nicht ganz. Sie wittern heute wie damals die Gefahr, das, was sie das Konkrete nennen, an die ihnen verdächtige Abstraktion wiederum zu verlieren, die aus den Begriffen nicht ausgemerzt werden kann. Konkretion dünkt ihnen durchs Opfer verheißen, zunächst einmal das intellektuelle. Ketzer tauften den Kreis „die Eigentlichen“. ‘Sein und Zeit’ war damals noch längst nicht erschienen. Wie Heidegger in dem Werk Eigentlichkeit schlechthin, existentialontologisch, als fachphilosophisches Stichwort einführte, so hat er energisch in Philosophie gegossen, wofür die Eigentlichen minder theoretisch eifern, und dadurch all Jene gewonnen, die daauf vage ansprechen. Entbehrlich wurden durch ihn konfessionelle Zumutungen. Sein Buch erlangte seinen Nimbus, weil es als einsichtig beschrieb, als gediegen verpflichtend vor Augen stellte, wohin es den dunklen Drang der intelligentsia vor 1933 trieb. Zwar hallt bei ihm und allen, die seiner Sprache folgten, abgeschwächt der theologische Klang bis heute nach. Denn in die Sprache sind die theologischen Süchte jener Jahre eingesickert, weit über den Umkreis derer hinaus, die damals sich als Elite aufwarfen. Unterdessen aber gilt das Geweihte der Sprache von Eigentlichen eher dem Kultus der Eigentlichkeit als dem christlichen, auch, wo sie aus temporärem Mangel an anderer verfügbarer Autorität sich diesem angleichen. Vor allem besonderen Inhalt modelt ihre Sprache den Gedanken so, dass er sich dem Ziel von Unterwerfung anbequemt; und dies selbst dort – und erst recht – wo er ihm zu widerstehen meint. Die Autorität des Absoluten wird gestürzt von verabsolutierter Autorität. Der Faschismus war – nicht nur – die Verschwörung, die er (auch) war, sondern entsprang in einer mächtigen gesellschaftlichen Entwicklungstendenz. Es war die von Unmenschen gesprochene Sprache, die ihm Asyl gewährte; in ihr äußert sich auch heute und immer noch das fortschwelende Unheil so, als wäre es das Heil.

Ja, es wird hierzulande immer noch ein Jargon der Eigentlichkeit gesprochen – und mehr noch geschrieben; als Kennmarke vergesellschafteten Erwähltseins nämlich, edel und anheimelnd in einem. Untersprache als Obersprache. Sie erstreckt sich von der Philosophie und der Theologie – nicht nur Evangelischer – Akademien über die Pädagogik, über Volkshochschulen und Jugendbünde bis zur gehobenen Redeweise von Vertretern der Wirtschaft und, minder zwar, der Verwaltung. Während er überfließt von der Prätention tiefen menschlichen Angerührtseins, ist er unterdessen so standardisiert wie die Welt, die er vorgeblich verneint; teils ist er das zu tun in der Lage wegen seines Massenerfolgs, aber auch, weil er seine Botschaft nur durch seine offenbartenBeschaffenheit automatisch setzt und sie dadurch absperrt von der Erfahrung, die ihn beseelen soll. Er verfügt über eine bescheidene Anzahl signalhaft einschnappender Wörter. Eigentlichkeit selbst ist dabei nicht das vordringlichste; eher beleuchtet es den Äther, in dem der Jargon gedeiht, und die Gesinnung, die ihn latent speist. Als Modell reichen fürs erste existentiell, “in der Entscheidung”, Auftrag, Anruf, Begegnung, echtes Gespräch, Aussage, Anliegen, Bindung aus; der Liste ließen sich nicht wenige unterminologische Termini verwandten Toneshinzufügen. Einige haben sich derart gefärbt, wie das noch von im von Benjamin unschuldig benutzteim Grimmschen Wörterbuch nachgewiesene Anliegen. Auch Dichter der Neuromantik, die sich am Erlesenen sich vollsogen wie George und Hofmannsthal, schrieben ihre Prosa keineswegs im Jargon; dagegen manche ihrer Agenten, wie Gundolf. Die Worte werden zu solchen des Jargons erst durch die Konstellation, die sie verleugnen, durch die Gebärde der Einzigkeit jedes einzelnen davon.

Was das singuläre Wort an Magie verlor, wird ihm gleichwie durch Maßnahmen, dirigistisch angeschafft. Die Transzendenz des Einzelworts ist eine zweite, fabrikfertig gelieferte: Wechselbalg der verlorenen. Bestandstücke der empirischen Sprache werden in ihrer Starrheit manipuliert, als wären sie solche einer wahren und geoffenbarten; die empirische Umgänglichkeit der sakralen Worte täuscht dem Sprecher und dem Hörer Leibnähe vor. Der Äther wird mechanisch verspritzt; die atomistischen Worte, ohne daß sie verändert wären, aufgeputzt. Durch das vom Jargon so genannte Gefüge erlangen sie vor diesem den Vorrang. Der Jargon, objektiv ein System, benutzt als Organisationsprinzip die Desorganisation, den Zerfall der Sprache in Worte an sich. Manche von ihnen mögen in anderer Konstellation ohne Blinzeln nach dem Jargon verwendet werden; “Aussage”, wo man prägnant, in der Erkenntnistheorie, den Sinn prädikativer Urteile bezeichnet, “eigentlich” – freilich bereits mit Vorsicht-, auch als Adjektiv, wo Essentielles von Akzidentellem unterschieden, “uneigentlich”, wo Gebrochenes gemeint ist, Ausdruck, der nicht unmittelbar dem Ausgedrückten angemessen sei; “Radioübertragungen traditioneller, in Kategorien der lebendigen Aufführung konzipierter Musik sind grundiert vom Gefühl des Als ob, des Uneigentlichen”[1]. “Uneigentlich” steht dabei kritisch, in bestimmter Negation eines Scheinhaften. Der Jargon jedoch operiert Eigentlichkeit, oder ihr Gegenteil, aus jedem solchen einsichtigen Zusammenhang heraus. – Gewiß wäre keiner Firma das Wort Auftrag vorzurechnen, wo ihr einer erteilt wird. Aber derlei Möglichkeiten bleiben eng und abstrakt. Wer sie überspannt, steuert einer blank nominalistischen Sprachtheorie zu, der die Worte austauschbare Spielmarken sind, unberührt von Geschichte. Diese wandert jedoch in jedes Wort ein und entzieht ein jedes der Wiederherstellung vermeintlichen Ursinns, dem der Jargon nachjagt. Was Jargon sei und was nicht, darüber entscheidet, ob das Wort in dem Tonfall geschrieben ist, in dem es sich als transzendent gegenüber der eigenen Bedeutung setzt; ob die einzelnen Worte aufgeladen werden auf Kosten von Satz, Urteil, Gedachtem. Demnach wäre der Charakter des Jargons überaus formal: er sorgt dafür, daß, was er möchte, in weitem Maß ohne Rücksicht auf den Inhalt der Worte gespürt und akzeptiert wird durch ihren Vortrag. Das vorbegriffliche, mimetische Element der Sprache nimmt er zugunsten ihm erwünschter Wirkungszusammenhänge in Regie. “Aussage” etwa will darin glauben machen, die Existenz des Redenden teile sich zugleich mit der Sache mit und verleihe dieser ihre Würde; ohne diesen Überschuß des Redenden, läßt er durchblicken, wäre die Rede schon uneigentlich, die reine Rücksicht des Ausdrucks auf die Sache ein Sündenfall. Demagogischen Zwecken ist dies Formale günstig. Der des Jargons Kundige braucht nicht zu sagen, was er denkt, nicht einmal recht es zu denken: das nimmt der Jargon ihm ab und entwertet den Gedanken. Eigentlich: kernig sei, daß der ganze Mensch rede. Dabei geschieht, was der Jargon selbst stilisiert ins “Sich ereignen”. Kommunikation schnappt ein und wirbt für eine Wahrheit, die durchs prompte kollektive Einverständnis eher verdächtig sein müßte. Die Gestimmtheit des Jargons hat etwas von Augurenernst, beliebig verschworen mit jeglichem Geweihten.

Dass, unabhängig vom Kontext wie vom begrifflichen Inhalt, Jargonworte klingen, als wenn sie etwas alleweil Gültigeres sagten, als das, was sie bedeuten sagten, muss mit dem Terminus Aura bezeichnet werden dürfen. Wohl eher nicht zufällig hat ihn Benjamin im gleichen Augenblick eingeführt, da, was er darunter dachte, seiner eigenen Theorie zufolge der Erfahrung zerging. Sakral ohne sakralen Gehalt, gefrorene Emanationen (also  Modellen des „Hervorgehens“ von etwas aus seinem Ursprung, der es aus sich selbst hervorbringt), sind deutlich Stichwörter des Jargons der Eigentlichkeit, sind Verfallsprodukte der Aura. Diese paart sich mit einer Unverbindlichkeit, die sie inmitten der entzauberten Welt disponibel oder, wie es wohl in paramilitärischem Neudeutsch hieße, einsatzbereit macht. Die “Dauerrüge wider die” (immer noch – und weiterhin Adorno) “Verdinglichung, die der Jargon darstellt, ist verdinglicht” …  “Auf ihn paßt Richard Wagners gegen schlechte Kunst gerichtete Definition des Effekts als Wirkung ohne Ursache. Wo der heilige Geist ausging, redet man mit mechanischen Zungen. Das suggerierte und nichtvorhandene Geheimnis aber wird so öffentlich. Wer es nicht hat, braucht nur zu reden, als ob er es hätte, und als hätten die anderen es nicht. Die expressionistische Formel “Jeder Mensch ist auserwählt”, die in einem Drama des von den Nationalsozialisten ermordeten Paul Kornfeld steht, taugt nach Abzug des falschen Dostojewsky zur ideologischen Selbstbefriedigung eines von der gesellschaftlichen Entwicklung bedrohten und erniedrigten Kleinbürgertums, was ihm jedoch nicht soll dienen dürfen als Entschuldigung für ein auch so Sein. offene-uni.de

Alles, was den Autor als einen der eloquentesten und bisweilen scharfsinnigsten Kommentatoren des Zeitgeschehens auszeichnet, steckt zwischen den Buchdeckeln. Und alles, was ihn oftmals als ebenso selbstgerechten wie einseitigen Provokateur berüchtigt machte, auch. Die Lust an der bösen Pointe, der Spaß an der Schmähung sowie der aphoristische Stil machen das Buch zu einem besonderen Lesevergnügen. Und zwischendurch verspürt der Rezensent gleich mehrfach den unbändigen Wunsch, dieses unverschämte Machwerk mit Wucht an die Wand zu klatschen. Dass Broder dies schafft, verdient alleine schon Respekt.
Wie aber macht er das nur? „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht“, ist sein Leitmotiv. Broders Bewunderer lieben die agonale Zuspitzung, den intellektuellen Ringkampf, den der Herausforderer nur selten verliert. Vielleicht schnitzt er sich eine Kerbe in den Gürtel, wenn er seine Gegner im Eifer des Gefechts wieder einmal zu allerlei unbedachten Äußerungen provoziert hat. Als Chronist der deutschen Verhältnisse weiß er, wo sich die neuralgischen Punkte seiner Antipoden befinden und wo zugleich die konditionierten Reflexe einer skandal- und empörungsversessenen medialen Öffentlichkeit verlaufen. Broders Texte wirken wie das kleine Hämmerchen für den Kniesehnenreflex. Doch während der Tritt ins Leere geht, schickt die „Rampensau“ (Broder über Broder) seine Angreifer prompt selbst auf die Matte. Dadurch gelingen ihm mitunter kleine polemische Kunstwerke, wie sie sonst nur von Geistesverwandten wie dem im letzten Jahr verstorbenen US-amerikanischen Essayisten Christopher Hitchens bekannt sind. In Deutschland waren dies die von Broder gerne zitierten Wolfgang Pohrt oder Eike Geisel. Diese vom breiten Publikum fast vergessenen Autoren haben gerade im Internet noch eine rege Fangemeinde, deren bemühte Epigonen vielfach aber weder über deren Witz noch über deren Wissen verfügen.
Die meist aus älteren Beiträgen für Spiegel Online oder Die Welt bekannten Thesen, die Broder nun variiert und wiederveröffentlicht, lassen sich griffig zusammenfassen: „Die Deutschen“ seien „dermaßen damit beschäftigt, den letzten Holocaust nachträglich zu verhindern, dass sie den nächsten billigend in Kauf nehmen.“ (29) Nicht Auschwitz, dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und dessen Regime müsse aber die Aufmerksamkeit einer deutschen Öffentlichkeit gehören, die allerdings lieber, statt neue Gefahren abzuwehren, eine „gigantische Gedenkindustrie >>Gegen das Vergessen<< entwickelt hat“. (33) Den „Israel-Kritikern“, deren Treiben Broder genüsslich seziert, unterstellt er per se den obsessiven „Wunsch, irgendjemand möge den Job zu Ende bringen, den die Nazis nicht vollendet haben, um die Deutschen von ihrem exklusiven Kainsmal zu befreien.“ (164) Eine eigenwillige Schrumpfform der Psychoanalyse reicht Broder zur Erklärung: „Es“ denkt in den Deutschen. Das Resultat dieser Mischung aus Schuldgefühlen und Sündenstolz ist schlechtes Kunstgewerbe, welches selbst wiederum Konsequenz eines schlechten Gewissens sei, das sich unbändig nach Entlastung sehnt. Warum dann aber „Israel-Kritik“ an nordamerikanischen Universitäten oder in Paris, London und Rom mitunter noch weitaus aggressiver als in Deutschland betrieben wird, bleibt eine offene Frage. Der schlichte Umstand, dass die in der Bundesrepublik kanonbildende Betonung der „besonderen Beziehungen zu Israel“ eben auch eine besondere Aufmerksamkeit befördert, wird nicht erörtert. Auch die Tatsache, dass Veranstaltungen mit Zeitzeugen nicht nur für Gymnasiasten höchst anregend und lehrreich sein konnten (und in wenigen Fällen noch können), bleibt auf der Strecke. Das schlechte Motiv ist für Broder der Regelfall; eine differenzierte Kritik bleibt, kaum verwunderlich, aus.
Broders bevorzugte Waffe ist nicht das Florett, sondern die Kalaschnikow. Seine Auslassungen wirken mitunter derart schrill und verallgemeinernd, dass Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Unterfangens laut werden. Der preisgekrönte Polemiker Broder erscheint dann wie ein Clown, dem die Leserinnen und Leser Narrenfreiheit gewähren. Der Broder, so zeigt sein Erfolg auf den Bestsellerlisten, darf das. Schließlich ist er gemein, aber geistreich. Doch weit gefehlt. Auch wenn er für eine gute Pointe wohl stets einen hohen Preis zahlen würde, er ist Überzeugungstäter, kein reiner Entertainer. Und sein Spott ist brillant, wenn er eine nicht nur in den Sozialwissenschaften beliebte Differenzierung verschiedener Aggregatszustände des Antisemitismus mit den Worten kommentiert: „Ist jemand ein >>latenter<< Antisemit, der Juden umbringen möchte, und ein >>manifester<<, der es schon getan hat?“ (47) Touché!
Wer sich zu Beginn des Buches, wo Broder autobiografisch von seiner Zeit in den Reihen der deutschen Linken berichtet (was er jedoch schon in „Der ewige Antisemit“ erhellender getan hat), fragt, warum er noch heute ausgerechnet mit einem Fossil wie dem nach ganz weit rechts gewanderten alten konkret-Herausgeber Klaus-Rainer Röhl abrechnet, erhält kurz danach bittere Lektionen über die deutsche Gegenwart. Broders Auseinandersetzung mit dem Radiomoderator Ken Jebsen („ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat“), wird knapp beschrieben. Ausführlich lässt er jene Hörer zu Wort kommen, die sich über die Absetzung ihres „Ken FM“ empört gezeigt haben. Diese emails, die ihn wohl viele hundert male erreicht haben, lesen sich wie eine Auswahl trostlosester Dokumente eines Stumpfsinns, der Aufschluss über das deutsche Massenbewusstsein gibt. Broder findet hier gnadenlos gerechte Worte. Überhaupt ist es großartig, wie er Walter Herrmann, den Initiator der Kölner „Klagemauer“ und seine Mitstreiter eintütet – und die Kölner Staatsanwaltschaft gleich mit verpackt. Die Kölner „Klagemauer“ war als ständiges Mahnmal für die Schattenseiten des Rechts auf freie Meinungsäußerung immer auch ein Ort, wo nicht wider die Situation im Gaza-Streifen gestritten werden konnte, ohne zwanghaft den Vergleich mit dem Warschauer Getto zu bemühen. Im Streit aber um eine Anzeige gegen jene bekannte „Karikatur“, die alte Ritualmordlegenden wieder aufleben ließ, bescheinigten die kölschen Rechtspfleger einer Hausfrau, dass sie, weil nicht jüdisch, auch nicht klagefähig sei. Die fragliche Karikatur sei „israelfeindlich, aber nicht antisemitisch“, so das offizielle Urteil, da es „an bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden schlechthin charakterisieren sollen“, fehle (52). Eine „Krummnase“ (ebd.) zum Beispiel. Hier muss der Polemiker noch nicht einmal eigene Worte verlieren, er muss nur zitieren. Auch die Darstellung des philologischen Feinsinns, mit denen Reden von Ahmadinedschad ausgelegt werden, um dessen grundsätzliche Feindschaft gegen Israel zu bestreiten, trifft den Kern der Sache. Ja, sogar feine Ironie hat diesmal ihren Platz.
So könnte man diese Kritik der „Israelkritik“ denn weitgehend loben und auch den Einwänden gegen die kulturindustrielle Aufarbeitung der Vergangenheit durch Mahnmale, zu denen man „gerne hingeht“, nicht selten zustimmen. Wenn da nicht noch ein anderer, höchst fragwürdiger Aspekt wäre, der zum Oeuvre dieses Publizisten gehört wie der dummdreiste Spruch zum Gesamtwerk von Dieter Bohlen. Die Fehler und handfesten Skandale, die Broder sucht, sucht und findet er fast ohne Ausnahme in einem bestimmten Spektrum: Der Feind steht links. Seine Gegner sind dabei die von gestern. Folgen wir Broder, wird die kulturelle und politische Hegemonie Deutschlands immer noch von Lea Rosh und Günter Grass bestimmt. Was aber in den 1980er Jahren eine notwendige Abrechnung mit der moralisch korrekten Schaumsprache des Linksliberalismus war, weicht heute dem einfältigen Selbstexorzismus eines Ex-Linken, der seinem neuen (rechts-)liberalen Milieu ungebührlich viel Kredit einräumt. Geschossen wird gegen „die Roten“ und das, was Broder noch dafür hält. Die Autonome Antifa? Kann „man schon rein äußerlich nicht von den Schlägertrupps der Neonazis unterscheiden“ (32). Die Neonazis selbst? Sind doch nur „ein paar“ (74). Auch unterstellt er den Deutschen ein Desinteresse für die Situation in Tibet, obwohl kein anderer Modeheiliger in den letzten Jahren mehr Bonusmeilen zur deutschen Fangemeinde verflogen hat, als der Dalai Lama. Das ist alles nicht stimmig, da ist allein Broders Rhetorik stark. Die Analyse macht Siesta. Und auch für Kalauer über grün-alternative „Tofu-Feinschmecker“ (55), die man sonst nur noch auf den Deutschland-Tagen der Jungen Union vermutet, ist sich Broder, wie für manch anderen faden Schenkelklopfer auch, nicht zu schade.
„Die Deutschen“, schreibt Broder, hätten aus der Geschichte vor allem gelernt, dass „vom deutschen Boden nie wieder ein verlorener Krieg ausgehen darf!“ (29) Das sitzt!  Und gerade dafür lieben ihn seine Bewunderer auch in den antideutschen Feuilletons. Dass aber der Verweis auf „Auschwitz“ eben nicht nur musealem Kunstgewerbe oder dem Appeasement gegenüber „Schurkenstaaten“ diente, sondern gerade im Kosovo-Krieg von Fischer und Scharping zur Legitimation der Bombardierung Belgrads benutzt wurden, scheint Broder entgangen zu sein. Auch wird der „kritische Dialog“ mit dem iranischen Regime nicht maßgeblich von der Partei „Die Linke“, deren antiisraelische Protagonisten hier freilich nicht fehlen dürfen, geführt. Broder erwähnt beiläufig, dass die „Deutsch-Iranische Handelskammer zu Teheran“ rund 200 deutsche Firmen aufführt. (35) Deren Geschäftspartner vor Ort handeln, so ist zu lesen, nicht immer gemäß den Richtlinien der Good Governance, ohne dass die Kanzlerin sich vernehmlich räuspert. Dass dann aber auch die deutsche Bundesregierung eine vielleicht klärungswürdige und taktische Vorstellung von den „besonderen Beziehungen“ zu Israel hat, ist dem Autor nur wenige Zeilen wert. Für die Ausweitung der Kampfzone hin zum bürgerlichen Lager fehlt offenkundig nicht nur der Platz. Von „den Deutschen“ ist die Rede – verhandelt werden die Fehler der Linken. Dass es aber die FDP war, die vor noch nicht einmal 10 Jahren mit Antisemitismus Wahlkampf gemacht hat, dass es jüngst Thilo Sarrazin war, der nicht nur seine eigenen Zahlen „schöpft“, sondern auch den NPD-nahen Intelligenzforscher Volkmar Weiss hoffähig gemacht hat, und dass es neben den Linken auch noch Erika Steinbach und die Hoh- und Möllemänner gab und gibt und geben wird, ist dem kampfeslustigen Publizisten nicht wichtig. Der Beifall der bürgerlichen Honoratioren ist ihm weiter sicher. Vor allem dieser affirmative Zug macht die Grenzen des Polemikers Broder deutlich.
Auch die hier wieder geführte Auseinandersetzung mit Wolfgang Benz, dem ehemaligen Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, verdeutlicht die argumentativen Schwächen. Benz´ – tatsächlich nicht immer überzeugende – Warnung vor der „Islamophobie“, will Broder gar nicht gelten lassen. Dafür liefert er auch triftige Gründe. Aber selbst Kollektivverdächtigungen und Stereotype scheinen für ihn dann einen wahren Kern zu haben, wenn es um „Moslems“ geht. Zur „Taqiyya“, der religiös begründeten Täuschung von Ungläubigen durch Muslime, fällt ihm nur ein „Was ist, wenn es sie hier und da doch geben sollte?“ (119) ein. „Nicht jedes >>Vorurteil<< ist aus der Luft gegriffen“ (ebd.), schreibt Broder. Dass aber deutsche Muslime, die noch nicht einmal im Hotel ein Handtuch mitgehen lassen würden, mit solcherart Unterstellungen im Alltag belästigt werden, scheint gemäß dieser Logik kein Skandal zu sein, sondern eher den durchaus rationalen Motiven der Verdächtiger zu folgen. Muslime sind für Broder ohnehin mitunter recht undankbare, weil integrationsunwillige Zeitgenossen, obwohl eine „gut geölte Integrationsindustrie“ (122) sie rührend pampert, sprich: ihnen „rund um die Uhr mit Rat und Tat unter die Arme greift.“ (129) Die Defizite der Aufnahmegesellschaft, deren Vorstellung von Staatsbürgerschaft jahrzehntelang dem Recht der Blutsbande, dem ius sanguinis folgte, geraten hier zum bloßen Thema für gutmenschliche Sozialarbeiter. Denn merke: „Die Moslems wandern in ein Sozialsystem ein, das nichts von ihnen verlangt.“ (129)
„Die Moslems“… Dass ist die Rhetorik derjenigen, die sich für „Tabubrecher“ halten, obwohl sie doch nur die Überschriften der Bild weiter unter die Leute bringen. Die Hassmails, die den Zentralrat der Muslime täglich erreichen, müssten, folgt man Broder, von ihren Empfänger wohl erst einmal auf ihren sachlichen Gehalt überprüft werden. Schließlich scheint es für ihn nach 9/11, nach London, Madrid und Djerba geradezu ein Gebot der Stunde, ein wenig „islamophob“ zu sein. Und wenn in Deutschland geborene junge Muslime nach islamistischen Terroranschlägen in „ihren“ Ländern gefragt werden, müssten sie den autochthonen Fragestellern wohl erst einmal geduldig Auskunft geben und bei jedem „Ehrenmord“ gegenüber ihren Lehrern ihre Distanzierung versichern. Es ist ja gerade der Clou des antimuslimischen Ressentiments, dass es sich nicht nur gegen die islamistischen Problemklientels, sondern generell gegen Muslime richtet. Broders Quintessenz aber lautet: „Islamophobie“ gibt es nicht und wenn doch, dann sind zumindest einige Moslems selbst daran schuld.
Natürlich unterscheiden sich „Islamophobie“ und Antisemitismus, natürlich hat auch diese Debatte ihre Fehlschlüsse. Broder hat beispielsweise Recht, wenn er fragt, warum Antisemitismus eine Reaktion auf Diskriminierungserfahrungen sein soll, wo sich doch auch ganz andere Gruppen anbieten würden, z.B. „Radfahrer, die Vegetarier oder Frauen mit Doktortitel“ (127). Damit ist die Debatte über alte und neue Feindbilder aber noch nicht erledigt. Die binäre Logik des entweder/oder erschwert die Analyse moderner Vorurteile und Ressentiments. Vielleicht sollte Broder bei einer Tasse Tee mal wieder einen Blick in „islamkritische“ Foren werfen und schauen, wie dort nicht nur die antisemitischen Pius-Brüder ausführlich zu Wort kommen. Er könnte prüfen, mit welchen altbekannten Worten dort über orthodoxe Juden in Israel gespottet wird. Nach der Lektüre der redaktionellen Beiträge und Kommentare in den blogs ist der nüchterne Befund, das alte Feindbild sei um ein neues ergänzt (und eben nicht ersetzt!) worden, nicht von Hand zu weisen.
Vielleicht wird Broder über einen solchen Hinweis bestenfalls lachen. Und das ein sozialwissenschaftliches Denken existiert, dass Personalisierungen und Kollektivzuschreibungen (übrigens auch gegen „die Banker“) grundsätzlich misstraut, ohne dabei gerade die Spezifik der Ideologie des Antisemitismus zu verkennen, ist für ihn vielleicht nur Gutmenschengerede. Sei´s drum. Denn dieses hat Broder oft elegant seziert. Und auch Kritiker können anerkennen, dass nur wenige so vehement gegen den Kulturrelativismus anschreiben, wie er. Dass aber die Fixierung auf das linksliberale Milieu und sein (ex-)linkes bildungsbürgerliches Umfeld ihn nicht als umfassenden Analytiker ausweist, hat eine vom Stern in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage gezeigt. Wo Broder im ganzen Land „einen Erinnerungswahn, der pathologisch ist“ (155) entdeckt, haben deutsche Schülerinnen und Schüler längst ihren ganz eigenen Weg gefunden, um dem „Wahn“ zu entfliehen: Jeder 5. deutsche Schüler, so Forsa, weiß mit dem Namen Auschwitz gar nichts anzufangen. Um Broders Imperativ der Amnesie zu befolgen, fehlt ihnen schon das nötige Wissen. Dieses Ergebnis macht das Buch unfreiwillig auch ein wenig komisch. Da will jemand kraftvoll das Kind mit dem Bade ausschütten – doch in jeder fünften Wanne sitzt noch nicht mal jemand drin.
Es würde jedoch nicht verwundern, wenn Broder ausgerechnet in diesem Bildungsnotstand ein Zeichen der Hoffnung entdeckte …   Richard Gebhardt

Henryk M. Broder: Vergesst Auschwitz! Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der Israel-Frage. München: Albrecht Knaus Verlag 2012, 176 Seiten, 16,99 €

…beim Schopfe packen und sich entweder im Zwinger³ oder aber in der HebelHalle des Unterwegstheaters in die Zeitlosigkeit von Tanz und Musik begeben. BILD! Schilgen
55 junge Tänzerinnen und Tänzer und eine dreiköpfige Live-Band nehmen ihre Zuschauer mit in nicht-enden-wollende Alltagsabläufe, erstaunliche Frühstücksrituale und blaue Wundermomente:
Sich im Augenblick verlieren sowie in die Zeitlosigkeit gleiten, vielleicht auch vom Urknall aufgeschreckt den Weg vom Chaos in die Ordnung finden – und letztendlich, schon schwindelig von all den Kreisen und Spiralen, in Lebenszyklen Pirouetten drehen.
Aber keine Sorge: Nicht alles hat ein Ende, aber alles hat seine Zeit. Oder vielleicht doch nicht?
Die Choreografin Corinna Clack und die Musikerinnen/Komponistinnen Jutta Glaser und Cordula Reiner-Wormit bereichern und ergänzen seit zehn Jahren das Heidelberger Kulturprogramm mit ihrer spartenübergreifenden künstlerischen Arbeit – einem Zusammenspiel von Tanz und Live-Musik, die in einem inspirierenden Dialog eigens für jede Produktion komponiert wird.
Als Gast ist die international renommierte brasilianische Percussionistin Cris Gavazzoni mit von der Partie.

Vorstellungstermine im März:
Samstag, 10.3.2012, 14 und 17 Uhr, Zwinger³, Zwingerstr.3-5, Heidelberg
Sonntag, 11.3.2012, 12 Uhr und 15 Uhr, Zwinger³, Zwingerstr.3-5, Heidelberg
Samstag, 17.3.2012, 15 und 18 Uhr, HebelHalle, Hebelstr. 9, 69115 Heidelberg
Eintritt 11 € (Erwachsene), 5,50 € (ermäßigt) – Kartenvorbestellung ✆ 06221 | 480284